Trumps ehemaliger Rechtsberater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress

Trump hat beschlossen vorerst keine Strafzölle auf europäische Auto-Importe zu erheben. Sein Ex-Rechtsberater ignoriert eine Zwangsvorladung vor den US-Kongress.

Update vom 21. Mai 2019:

Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung vor das US-Abgeordnetenhaus ignoriert und Proteste bei den Demokraten ausgelöst. Bei der Anhörung vor dem Justizausschuss am Dienstag blieb der Stuhl von Trumps ehemaligem Rechtsberater Donald McGahn leer, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte – also unter Strafandrohung. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, kritisierte: „Unsere Subpoenas sind nicht optional.“ Nadler drohte damit, nun vor Gericht zu ziehen.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollten McGahn zu dessen Aussagen in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller befragen. Mueller hatte untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine zentrale Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem über McGahn.

„Lassen Sie mich deutlich sein: Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen“, sagte Nadler. „Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören.“ Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen.“ Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, man habe McGahn angewiesen, der Vorladung nicht Folge zu leisten.

Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben. Der republikanische Präsident hat angekündigt, alle Subpoenas des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zu bekämpfen.

Auto-Importe: Trump lässt VW und Co. aufatmen

Update vom 19. Mai 2019: Die deutschen Autobauer können aufatmen. Trump hat beschlossen, dass die USA bis auf Weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa verhängen werden. Eine Entscheidung wird es wahrscheinlich erst in sechs Monaten geben. Trump hatte mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent gedroht. Deutsche Autobauer wären davon besonders betroffen.

Andreas Falke, USA-Experte und Professor für Auslandswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagte zu Bild: „Das ist erstmal eine gute Nachricht für die deutsche Automobilindustrie und die Konjunktur. Allerdings will Trump damit den Druck auf die EU erhöhen, jetzt handelspolitische Gespräche zu beginnen. Dabei soll es nach Trump auch um besseren Marktzugang zum europäischen Agrarmarkt gehen, das passt aber einigen EU-Ländern – Frankreich vor allem – nicht.“

Falke erklärte weiter, dass die Franzosen die Verhandlungen an Bedingungen knüpfen wollen, dass sich die USA an das Pariser Klimaschutz-Abkommen halten. „Damit werden sie sich aber nicht durchsetzen können. Es wäre ein gutes Signal, wenn Verhandlungen jetzt begännen.“

Der deutsche Automobilverband VDA reagierte erleichtert auf Trumps Entscheidung. „Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen. Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken. Sie schaden allen Unternehmen“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Freitag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es begrüßt, dass die US-Regierung vorerst keine neuen Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge aus Europa verhängt hat. "Es ist ein wichtiges Signal für die deutsche und europäische Wirtschaft, dass eine erneute Zuspitzung des Handelskonflikts damit vorerst verhindert werden konnte", erklärte Altmaier am Freitag in Berlin.

Trump stellt Einwanderungsmodell vor – und macht kühne Vorhersage

Update vom 16. Mai 2019: 
Donald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Einwanderungsquote für Fachkräfte vor.

"Die größte Veränderung" sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine großer Teil der Einwanderer müsse durch "Leistung und Können" ins Land kommen. Laut den vorgeschlagenen Reformen müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen.

Erstmeldung: New Yorker Bürgermeister und Trump-Sohn beschimpfen sich

New York – Mit teilweise heftigen Worten sind New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio und Donald Trumps Sohn Eric aneinander geraten. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz zu dem neuen politischen „Green New Deal“, die New Yorks Bürgermeister in der Lobby des Trump Towers abgehalten hatte.

Dabei hatte de Blasio offenbar die Gebäude des Trump-Clans als Umweltsünder gebrandmarkt. Das ließ der Unternehmer Eric Trump nicht auf sich sitzen. In vier Tweets griff er de Blasio und seine Politik in New York heftig an. So würde der Bürgermeister zu seinem eigenen politischen Nutzen eine Organisation angreifen, die „Tausende hart-arbeitende New Yorker Steuerzahler beschäftigt“. 

De Blasio greift Trumps an: „Du und dein Vater…“

Auch, dass die Pressekonferenz im Trump Tower stattgefunden hatte, gefiel Eric Trump offenbar ganz und gar nicht: „Eine Pop-up-Presekonferenz in unserer Lobby zu erzwingen, ist einfach kindisch“.

Aber auch Bill de Blasio hat einen Twitter-Account und setzte direkt zum Gegenangriff an. „Verschon‘ mich“, schreibt de Blasio, „du und dein Vater haben Jahrzehnte damit verbracht Steuern, zu umgehen und eure Arbeiter auszubeuten.“ Zudem sei der „Green New Deal“ ein Gesetz, bei dem die Trumps nicht damit davonkommen werden, es zu brechen: „Repariert eure Gebäude oder zahlt den Preis“, schließt er seinen ersten Tweet.

De Blasio zu Eric Trump: „Liegt wohl in der Familie“

Im Stile seines Vaters antwortet Eric: „Verschon‘ mich? Erstens hast du niemals in deinem Leben einen Job geschaffen. Zweitens hat sich unsere großartige Stadt unter deiner Führung zu sch*** verwandelt“. Diese Einschätzung bezieht Trump Junior auf eine seiner Aussage nach gestiegene Kriminalitätsrate, dreckige Straßen und eine angebliche Flucht der Anwohner aus New York. 

Auch interessant bei fr.de*: Brisant: Woher Trump das Geld für eine Mondlandung nehmen will

Und wieder schießt de Blasio direkt mit großem Geschütz zurück: „Ich glaube, auf Twitter zu lügen, liegt wohl in der Familie“. Dann widerspricht er Eric Trump in allen genannten Beispielen und schließt mit dem Satz: „Du kannst dich vor dem Klimawandel nicht verstecken, Eric.“

Eric Trumps Vater Donald hat seinerseits angekündigt, dass er die Queen treffen werde und schon im Vorfeld das Protokoll des Königshauses verletzt.

rjs, afp

*fr.de ist Teil der Ippen-Digital-Zentralredaktion