Trump über den Shutdown: Mit drei Worten sorgt er für Empörung – nun besucht er die Grenze

Die Politik in den USA steht weiterhin unter dem Einfluss der Haushaltssperre. Betroffen sind vor allem die Beamten. Nun verärgert und amüsiert Trump mit einer Äußerung dazu.

18.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko fahren. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag auf Twitter an. Trump wolle dort mit Einsatzkräften sprechen, die sich um die Grenzsicherung und die humanitäre Krise an der Grenze kümmerten. Weitere Details würden bald bekanntgegeben, schrieb Sanders weiter. 

Trump hatte bereits zuvor angekündigt, dass er im Januar die Grenze besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht im Zentrum des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten, der zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA geführt hat. 

Bereits seit mehr als zwei Wochen müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder sind im Zwangsurlaub, weil für mehrere Ministerien nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz verabschiedet wurde. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Die Demokraten im US-Kongress lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

14.07 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist zu seinen mit Spannung erwarteten Syrien-Gesprächen in der Türkei angekommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagnachmittag. Begleitet wird Bolton von Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Beauftragten der US-Regierung, James Jeffrey, der auch neuer Sondergesandter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist. Gespräche mit dem türkischen Präsidentensprecher und Sicherheitsberater Ibrahim Kalin, Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan waren ursprünglich für diesen Dienstag geplant.

Auf der Agenda dürften unter anderem die Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien stehen sowie eine geplante türkische Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien.

Die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz sind wichtige Alliierte der USA im Kampf gegen den IS. Die Türkei wiederum betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei Gebiete beherrscht, als Terrororganisation. Vor seiner Ankunft in der Türkei hatte Bolton betont, die USA wollten von der Türkei Schutzgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden. Die US-Delegation soll am Dienstag wieder abreisen.

Donald Trump über den Shutdown: Mit drei Worten sorgt er für Aufsehen und Empörung

13.53 Uhr: Seit zwei Wochen herrscht in den USA die Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown. Viele Behördenmitarbeiter müssen daher zuhause bleiben oder ohne Gehalt weiter arbeiten. Laut US-Medien sind im Moment schätzungsweise 800.000 Mitarbeiter von der Haushaltssperre betroffen. Am Sonntag stellte eine Journalistin dem Präsidenten daher die Frage, ob er die Probleme der Beamten nachvollziehen könne, die nun ihre Rechnungen nicht zahlen können. Donald Trump beantwortete diese Frage mit „I can relate“ (deutsch: ich kann es nachvollziehen) und bestätigte, dass er deren Situation nachempfinden könne. Er fügte weiter hinzu, dass die Menschen sich auf die aktuelle Situation einstellen werden. Viele von ihnen sind laut Trump hunderprozentige Anhänger und stimmen mit seinen Handlungen überein. 

Video: Trump will jetzt Stahlzaun statt Grenzmauer

Besonders die ersten drei Worte über sein Verständnis führten nun zu vielen Diskussionen und spöttischen, sowie amüsierten Kommentaren. Trump betont zwar stets, dass er sein Vermögen nicht geerbt hat, jedoch profitiert er, laut Untersuchungen der New York Times, schon sein gesamtes Leben von den Immobiliengeschäften seines Vaters. Der heutige Milliardär durfte sich bereits mit acht Jahren, durch Verdienste dank seines Vaters, zu den Millionären zählen. Sein aktuelles Vermögen liegt laut dem US-Magazin Forbes im Oktober bei schätzungsweise 3,1 Milliarden US-Dollar. Die Beamten in den Behörden leben stattdessen häufig von Gehaltszahlung zu Gehaltszahlung. Sie können sich eine zeitweise unbezahlte Arbeit nicht leisten, erklärte ein Beamter gegenüber der HuffingtonPost. Sie können zwar mit einer Rückzahlung nach dem Ende des Regierungsstillstands rechnen, jedoch haben einige Beamte momentan Probleme grundlegende Kosten, wie Miete oder Lebensmittel, zu bezahlen.

Trump rückt von Mauerbau-Forderung- was er jetzt will

7. Januar 2019, 09.23 Uhr: Bereits am Sonntag war klar geworden, dass Donald Trump nicht auf einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt – doch als Entgegenkommen in Richtung Demokraten, wie er das selbst interpretiert, kann das wohl kaum verstanden werden. Denn stattdessen will der US-Präsident nun einen Zaun bauen. Das hatte am Sonntag sein Stabschef Mich Mulvaney erklärt. Trump selbst sagte laut zeit.de: „Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.“ 

Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für „Denken von Gestern“ und verweigern bislang die Aufnahme der notwendigen 5,6 Milliarden Dollar in den US-Haushalt – dieser Streit lähmt schon seit Wochen die Regierungsgeschäfte. Dass die Demokraten auf einen Zaun besser zu sprechen sind, darf derweil bezweifelt werden.

Die News zu Donald Trump vom 6. Januar 2019: USA und Nordkorea verhandeln

19.53 Uhr:  

Die USA und Nordkorea beraten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump derzeit über den Ort seines nächsten Gipfeltreffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. "Wir verhandeln gerade über einen Ort", sagte Trump am Sonntag. Dieser werde "wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft" bekanntgegeben. Beide Seiten seien sich einig, dass es ein zweites Treffen geben solle.

Trump und Kim waren im Zuge ihrer Politik der Annäherung im vergangenen Juni in Singapur zu einem historischen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei willigte Kim in die "Denuklearisierung" seines Landes ein. Genauere Definitionen, einen Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen für den Prozess gibt es bislang aber nicht.

Im Streit um US-Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Nationalem Notstand

17.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag seine Drohung erneuert, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Trump selbst sagte: „Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.“

Update von 15.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Streit um von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko erneut auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" angespielt.  „The Wall is coming“ schrieb Trump auf Twitter. Unter seinem grimmigen Gesicht prangt auf dem Bild der Schriftzug mit dem an den Serientitel angelehnten Doppelstrich durch das "O", darunter ein Bild der von Trump geplanten Grenzbarriere.

Das Originalzitat in der Serie lautet: „Winter is coming". Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder gerne, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen.

Donald Trump: Unnachgiebig im Streit um Grenzmauer

Washington – US-Präsident Donald Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

dpa

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