Totale Abrechnung mit Merkel: Neuer JU-Chef fordert völlig andere Ausrichtung der CDU

Es weht ein neuer Wind in der Jungen Union: Nachdem Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU berufen wurde, betont der neue JU-Chef Tilman Kuban das konservative Profil der Partei.

Berlin – Seit einer Woche ist Tilman Kuban der neue Vorsitzende der Jungen Union. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt ging der neue JU-Chef nun hart mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ins Gericht. Der Konservative kritisierte gleich mehrere politische Weichenstellungen der Regierungszeit Merkels und sprach von einer „Gleichschaltung“ in der Partei. Er habe zwar Respekt vor der Kanzlerin, ein Idol sei sie für ihn aber nicht.

Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn – Kuban will viele Weichenstellungen korrigieren

Bei der Flüchtlingskrise 2015 habe es eine „schweigende Mehrheit“ in der CDU gegeben, die einen anderen Kurs als Merkel wollte. Daneben seien in der Verteidigungspolitik Fehler gemacht worden: „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären“, sagte er im Interview mit der Welt.

Auch den Atomausstieg bezeichnet Kuban als Fehler, „weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde“. Es eine „emotionale Entscheidung“ gewesen, obwohl die deutschen Meiler sicher gewesen seien. Er glaubt, dass über das Thema Atomenergie erneut verhandelt werden wird: „Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“

Das Herzensanliegen der SPD in der Großen Koalition, die Einführung des Mindestlohns, bewertet der JU-Vorsitzende ebenfalls kritisch. „Ich bin nie ein Freund des Mindestlohns gewesen. Der Staat soll sich bei der Lohnfindung am besten raushalten.“ Ebenso müssten „alle Rentenentscheidungen der vergangenen Jahre“ auf den Prüfstand. 

Es wird deutlich: Kuban will viele Weichenstellungen der Ära Merkel, die der CDU auch neue Wählermilieus der Mitte eröffnet haben, korrigieren. Er fordert ein konservatives Rollback. 

JU-Chef ruft CDU-Abgeordnete zum Widerstand gegen Bundeshaushalt auf

Auch am Entwurf des Bundeshaushalts von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Jurist einiges zu bemängeln. Er fordert zum Widerstand gegen den Plan in der CDU/CSU-Fraktion auf. „Wenn der Etat so bleibt, wie er ist, sollten ihm unsere Abgeordneten auf keinen Fall zustimmen“, forderte Kuban. 

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