By 
Eine Kommission der Regierung erarbeitet derzeit Klimaschutz-Maßnahmen. Auf der Liste der Optionen steht offenbar auch ein Tempolimit auf der Autobahn.
Berlin – Das dürfte vielen Autofahrern gar nicht gefallen: Um die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für den Verkehr einzuhalten, hat eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums verschiedene Maßnahmen im Straßenverkehr erarbeitet. Ein mögliches Instrument sind dabei nach Ansicht der Experten offenbar deutlich höhere Steuern auf Benzin und Diesel.
In dem Schreiben der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einer Anhebung der Diesel- und Benzinsteuern die Rede. Der Liter Kraftstoff könnte dann bis 2030 immerhin um 52 Cent teurer werden. Ziel sei eine "geringere Fahrleistung" der Autos und eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr", zitiert der Spiegel aus dem vertraulichen Papier der 20-köpfigen Kommission.
Die Regierungskommission zieht ein Tempolimit auf Autobahnen in Betracht
Außerdem sollen Käufer von Autos mit besonders hohem Verbrauch eine Abgabe von mehreren Hundert Euro zahlen. Damit will der Bund wiederum eine Prämie für Käufer von Elektroautos in Höhe von 8000 Euro finanzieren, berichtet welt.de. Der Maßnahmenkatalog enthält zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern und eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll dafür das Steuerprivileg für Diesel fallen.
Für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen setzt sich auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ein. Sie will im März eine Petition starten.
Zudem schlägt die Kommission eine Quote für Elektroautos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 vor. Bis zum Jahr 2030 soll die Quote sogar auf 50 Prozent steigen. Die Maut soll sich außerdem bei Lkws stärker am CO2-Ausstoß orientieren. Sauberen Lastwagen soll bis zu 75 Prozent der Gebühr erlassen werden.
Bis Ende März will die Kommission ihren Bericht fertigstellen
Alle Maßnahmen könnten bewirken, dass der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt wird, heißt es in dem Schreiben der Verkehrskommission. Es handelt sich bei dem Maßnahmenkatalog allerdings nur um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Er diene nur als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.
Bis Ende März plant die Kommission ihren Bericht fertigzustellen. In dem Gremium sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte – etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten.
Auch bei der UN-Klimakonferenz in Polen wurde ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebilligt. Bei Umweltschützern stoßen die Regeln jedoch auf Kritik.
dpa/AFP/cia
Comments