Sparpolitik und Brexit: Tausende Demonstranten in London fordern Neuwahl - Nachrichten

Es sind keine einfachen Tage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Es gibt immer noch keinen Deal. Juncker schließt eine Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags weiter aus.

Im Sommer 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten für einen Brexit.
Nach langen Verhandlungen haben die EU-Regierungschefs Ende November einen Entwurf für ein Austrittsabkommen unterzeichnet.
Das britische Parlament hat das Papier noch nicht verabschiedet. Ein erster Abstimmungstermin wurde von Premierministerin Theresa May Mitte Dezember vertagt.
May will die Brexit-Abstimmung nun offenbar am 15. oder 16. Januar nachholen.
Stand jetzt soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen – aktuell droht ein „ungeordneter Brexit“.

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Update vom 12. Januar 2019, 15.34 Uhr: Nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung haben Tausende Demonstranten am Samstag in London gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne „The People's Assembly Against Austerity“ folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. Etwa 5000 bis 10 000 Demonstranten hätten teilgenommen, sagte eine Sprecherin der Veranstalter in einer ersten Schätzung der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sparpolitik und der Brexit haben den Organisatoren zufolge die Nation geteilt. „Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt“, sagte Steve Turner von der Gewerkschaft Unite, der auch Vizechef der Kampagne ist. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. „Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind.“

Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. „Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen“, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA.

Brexit: Juncker äußert sich zu Vertrag

9.05 Uhr:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, "dass es keine Nachverhandlungen geben wird", sagte Juncker am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um "Klarstellungen" insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland.

Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Auffanglösung sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bliebe, wenn in der Übergangsphase kein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann.

Auf diese Weise soll eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Brexit-Hardliner fürchten jedoch, dass Großbritannien beim sogenannten Backstop keine eigene Handelspolitik betreiben kann.

Er werde bis zur Parlamentsabstimmung am Dienstag "alle Anstrengungen" unternehmen, um eine Zustimmung zum Austrittsvertrag zu ermöglichen, sagte Juncker bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft des südosteuropäischen Landes. Denn ein Brexit ohne Abkommen sei "eine Katastrophe für unsere britischen Freunde und für die Kontinentaleuropäer".

"Wir erwarten von den Briten, dass sie uns sagen, was genau sie wollen und dann werden wir sehen, was möglich ist", hieß es aus EU-Kreisen. Demnach werden Juncker und May noch diese Woche erneut miteinander sprechen. Ein britischer Regierungssprecher hatte zuvor angekündigt, Brüssel werde May die von ihr angestrebten Zusicherungen zum Backstop "kurz vor" dem entscheidenden Parlamentsvotum geben.

Britischer Industrieverband warnt eindringlich vor Folgen eines harten Brexits

14:36 Uhr: Der britische Industrieverband CBI hat eindringlich vor einem harten Brexit gewarnt. Ein solcher Austritt aus der EU ohne Abkommen sei schlicht "nicht machbar", sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn am Freitag vor Unternehmern in Bristol. Die Kosten und Zölle für die Unternehmen würden steigen, die Häfen nicht mehr funktionieren und so die Unternehmen von den Gütern trennen, die sie für die Versorgung ihrer Kunden bräuchten. Handelsabkommen mit Ländern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wären "verloren".

Das britische Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das Austrittsabkommen ab. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Diese Folgen würden "tief, weitreichend und nachhaltig", warnte Fairbairn weiter.

Britische Regierung sichert Friedensprojekten in Nordirland Millionenzahlungen zu

Update vom 11. Januar, 9.36 Uhr: Die britische Regierung hat weitere Millionenzahlungen für Friedens-Projekte in Nordirland nach dem Brexit angekündigt. Großbritannien werde für die gemeinsame Initiative "Peace Plus" mit Irland und der EU zwischen 2021 und 2027 rund 300 Millionen Pfund (333 Millionen Euro) bereitstellen, erklärte Nordirland-Staatssekretärin Karen Bradley am Freitag.

Das Geld werde wichtigen Projekten auf beiden Seiten der Grenze zwischen Irland und Nordirland zugutekommen und "dafür sorgen, dass künftige Generationen in einer friedlicheren und stabileren Gesellschaft aufwachsen", erklärte Bradley. Der "Peace Plus"-Plan läuft seit 1995 und hat zum Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordirland und der Grenzregion zu Irland zu fördern. Ursprünglich sollte er 2020 auslaufen. Mit der Ankündigung vom Freitag wird er nun für weitere sieben Jahre fortgesetzt.

Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Entwurf für das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Britische Brexit-Befürworter und nordirische Politiker wehren sich gegen eine Auffanglösung, die sicherstellen soll, dass es keine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen Irland und Nordirland gibt.

10. Januar 2019, 12.28 Uhr: Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark hat vor den "verheerenden" Folgen eines Brexits ohne Austrittsabkommen gewarnt. Großbritannien würde dann im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partnern auf die "rudimentärsten" Bedingungen zurückfallen, sagte Clark am Donnerstag in der BBC. Großbritannien wäre dann gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu betreiben. Dies könnte deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten, warnte Clark.

Der Minister appellierte an die Parlamentarier, "Differenzen beiseite zu lassen" und für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu stimmen. "Wir sollten uns so verhalten, wie es unserem internationalen Ruf entspricht – pragmatisch und verlässlich", sagte er.

Das britische Parlament stimmt am nächsten Dienstag über den Austrittsvertrag ab. Sollte der Entwurf scheitern, könnte Großbritannien am 29. März ungeregelt aus der EU austreten.

Brexit: Parlament ändert Drehbuch zur Abstimmung – darum kann May jetzt nicht mehr auf Zeit spielen

15.47 Uhr: Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden.

May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

15.19 Uhr: Mit einer Fragestunde im Unterhaus hat am Mittwoch die auf fünf Tage angesetzte Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Abkommen begonnen. Premierministerin Theresa May stellte sich den Fragen der Abgeordneten, nachdem sie am Vortag im Parlament einen Rückschlag erlitten hatte, der darauf abzielte, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Einigung mit der EU zu verhindern. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal ist für kommenden Dienstag angesetzt.

May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Rebellen in ihrer eigenen Partei hat sie mehrfach gewarnt, dass eine Niederlage einen Austritt ohne Deal oder gar keinen Austritt zur Folge haben werde.

13.53 Uhr: 70 Prozent der britischen Parlamentarier sind der Meinung, Premierministerin Theresa May habe bei den Brexit-Verhandlungen schlechte Arbeit abgeliefert. So lautet das vernichtende Ergebnis einer jährlichen Umfrage unter Abgeordneten, die die Londoner Queen Mary University und eine Denkfabrik in 98 persönlichen Interviews ausgewertet haben.

Auch Mays Parteikollegen fallen ihr in den Rücken: Nur jeder dritte Abgeordnete der Konservativen bescheinigt May einen guten Job. Interessant auch: Jeder zweite Labour-Abgeordnete gab an, dass er vermutet, dass Großbritannien innerhalb von 20 Jahren wieder beitreten wird.

55 Prozent der Abgeordneten gaben zudem an, dass sie die Sorgen um die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland für „übertrieben“ halten.

Vize-Premier Lidington: „Keine Alternative“ zum Brexit-Deal mit der EU

11.29 Uhr:Vor Beginn der Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Abkommen der Regierung hat Vize-Premierminister David Lidington jegliche Alternativen zu der Vereinbarung mit der EU ausgeschlossen. "Ich denke, dem britischen Volk ist mit Fantasien über alternative Deals nicht gedient", sagte Lidington am Mittwoch der BBC.

Die Abgeordneten beginnen am Mittwoch mit einer fünftägigen Debatte über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal ist für kommenden Dienstag angesetzt, nachdem May einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben hatte.

Am Dienstagabend erlitt die Regierung im Parlament zudem einen Rückschlag, als die Abgeordneten für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung stimmten, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexits einschränkt.

Lidington sagte am Mittwoch, der Beschluss komme "ungelegen" und sei überdies wirkungslos. Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu bekommen. "Wir sind darauf fokussiert, jegliches mögliche Votum zugunsten des Deals der Premierministerin zu bekommen", sagte Lidington. "Die Wahl, welche die Leute haben, ist dieser Deal oder kein Deal oder – wie es manche Abgeordnete befürworten – das Referendum von 2016 komplett umzustoßen."

CSU-Mann Weber: Harter Brexit sorgt für „chaotische Zustände“

11.21 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat beim Brexit an die Verantwortung des britischen Parlaments appelliert. „Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für einen Austritt am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt“, sagte Weber am Rande eines „Wirtschaftsgipfels“ der Zeitung Welt am Mittwoch in Berlin. „Großbritannien ist am Zug. Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung, der Vertrag liegt am Tisch.“

Das britische Parlament debattiert von diesem Mittwoch an wieder über das umstrittene Brexit-Abkommen. Am kommenden Dienstag (15. Januar) sollen die Abgeordneten dann über das Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es wird damit gerechnet, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal bekommt. In dem Fall drohen Großbritannien chaotische Verhältnisse. Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen.

„Wir haben aus europäischer Sicht unsere drei Kernziele durchgesetzt“, sagte Weber, der europaweite Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai. „Erstens: Wer aus der Europäischen Union austritt, muss seine offenen Rechnungen bezahlen. Das zweite Ziel war, dass wir Rechtssicherheit für alle Bürger schaffen, also alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und andersherum. Und das dritte war, eine harte Grenze in Nordirland zu verhindern. Das waren die drei Prinzipien, die wir fixiert haben und die sind im Vertrag niedergelegt.“ Es liege an den Briten, nun zuzustimmen.

9. Januar, 10.37 Uhr: Für Großbritanniens Premierministerin Theresa May gibt es weiter schlechte Nachrichten. In einer Abstimmung im Parlament setzten die Abgeordneten durch, dass das Land für einen Austritt ohne Abkommen (“No-Deal Brexit“) die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments braucht, bevor sie auf bestimmte Befugnisse der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. Das berichtet die Zeit.

Laut eines Regierungssprechers ändere dieses Ergebnis allerdings nicht das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU, das auf den 29. März datiert ist. Bisher gibt es noch keinen ratifizierten Deal für den Austritt. Auch über eine Verschiebung oder Verlängerung des Brexits wurde zuletzt spekuliert.

Oettinger warnt vor hartem Brexit: „Milliardenloch im EU-Budget“

19.41 Uhr: Die Niederlande wollen den auf ihrem Territorium lebenden Briten bei einem ungeordneten Brexit eine 15-Monate-Frist für einen Antrag auf einen ständigen Wohnsitz geben. Der niederländische Außenminister Stef Blok erklärte am Montagabend in einem Schreiben an das Parlament, in der Übergangsperiode ab dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union behielten die etwa 45.000 in den Niederlanden lebenden Briten das Recht, in den Niederlanden zu leben, zu arbeiten und zu studieren.

Spanien hatte Ende Dezember angekündigt, dass es für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen Sondermaßnahmen vorbereite, um die derzeit geltenden Rechte der in Spanien lebenden Briten zu gewährleisten. Spanien ist eines der EU-Länder mit der größten Zahl an britischen Einwohnern.

In Frankreich, wo etwa 150.000 Briten leben, wurden ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um für einen ungeordneten Brexit gerüstet zu sein. Vorgesehen ist unter anderem, dass britische Angehörige des öffentlichen Dienstes in Frankreich dieselben Status- und Beschäftigungsbedingungen behalten wie vorher.

15.23 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei einem chaotischen Brexit vor einem Milliardenloch im europäischen Budget gewarnt. "Wir müssten umgehend reagieren", sagte Oettinger nach dem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag in Brüssel. Nötig wären dann "weitreichende Veränderungen". Demnach würde durch einen Brexit ohne Austrittsvertrag im EU-Haushalt 2019 "ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen". Im Jahr 2020 wäre laut dem Kommissar es "ein größerer einstelliger Milliardenbetrag".

Nach dem mit Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag würde Großbritannien zwar am 29. März 2019 aus der EU austreten, aber in einer Übergangsphase noch bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Dabei würde London weiter Mitgliedsbeiträge zahlen. Diese würden wegfallen, wenn das britische Parlament das Brexit-Abkommen nicht ratifiziert und es zu einem ungeordneten Austritt kommt.

Großbritannien war in den vergangenen Jahren nach Deutschland einer der größten Nettozahler in der EU. Im Jahr 2017 zahlte das Land 5,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es etwa über Hilfen für Landwirte zurückbekam.

Brexit: Britisches Parlament entscheidet über Austrittsabkommen – Termin steht

13.41 Uhr: Das britische Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über das hochumstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Die Abstimmung sei für den 15. Januar angesetzt, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Damit bestätigte sie entsprechende Berichte britischer Medien vom Vortag.

8. Januar, 11.50 Uhr: Angesichts der Blockade im britischen Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits spekuliert. Der britische „Telegraph“ berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte am Dienstag der BBC, er habe mit der EU noch keine Gespräche darüber geführt. Eine Verlängerung brächte „einige sehr praktische Probleme“. Außerdem sagte Barclay: „Das ist keine Entscheidung, die die britische Regierung fällen könnte. Es würde die Zustimmung aller 27 Staaten erfordern.“

Das blüht Briten in Deutschland bei einem „No Deal“

7. Januar, 17.50 Uhr: Bei einem ungeregelten Brexit müssen britische Staatsbürger in Deutschland nach einer Übergangsfrist von drei Monaten einen neuen Aufenthaltstitel erwerben. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministerium am Montag in Berlin. In diesem Fall ändere sich die dauerhafte Rechtsstellung der Briten. „Sie verlieren den Status als Unionsbürger.“

Bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörden bleibe der Aufenthalt aber erlaubt. Niemand müsse also sofort ausreisen, sagte der Sprecher. Einige Ausländerbehörden planten bereits ein freiwilliges Registrierungsverfahren, um Betroffene leichter erreichen zu können. Ende 2017 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 116 000 Briten in Deutschland.

Bei einem geregelten Austritt gelte dem verhandelten Abkommen entsprechend eine Übergangsphase bis Ende 2020. Dann ändere sich für die Briten in Deutschland zunächst nichts. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Austritt ohne Abkommen wäre weder im Interesse Großbritanniens noch Deutschlands und der anderen verbleibenden EU-Mitglieder.

Brexit-Abstimmung naht: Parlamentarier appellieren an May – Johnson spottet

7. Januar, 17.10 Uhr: Mehr als 200 britische Parlamentarier haben in einem parteiübergreifenden Brief eindringlich an Premierministerin Theresa May appelliert, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Ein „No Deal“ würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte am Montag die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman in London. Die Unterzeichner fürchten vor allem um das verarbeitende Gewerbe in Großbritannien.

Die Politikerin initiierte den Brief mit einem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei. Dem Unterhaus gehören 650 Abgeordnete an. Eine Mehrheit für den zwischen Premierministerin May und Brüssel ausgehandelten Deal ist aber immer noch nicht in Sicht. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf eine Neuwahl.

Ex-Außenminister Boris Johnson verspottete hingegen die seiner Ansicht nach „apokalyptischen Vorhersagen“. Ein Austritt ohne Abkommen spiegele am besten das Ergebnis des Brexit-Referendums im Jahr 2016 wider, schrieb er in einem Beitrag für den Telegraph.

7. Januar, 17.00 Uhr: Willkommen zu unserem News-Ticker rund um die heiße Phase vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus. Hier halten wir Sie in der kommenden Woche über die Entwicklungen in London auf dem Laufenden.

Brexit: Theresa May macht im Unterhaus ernst – Abstimmung über EU-Deal noch im Januar

London – Seit langen Monaten schleppt sich der Brexit-Prozess mühsam voran: Erst gerieten die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zur Hängepartie. Dann verschob Premierministerin Theresa May eine für Dezember angekündigte Parlaments-Abstimmung über den fertigen Deal – wohl aus Angst vor einer krachenden Niederlage im Unterhaus.

Die bisherigen Entwicklungen rund um den Brexit können Sie im News-Ticker nachlesen.

Nun naht aber der Moment der Wahrheit. Am Dreikönigstag kündigte May im britischen TV an, den heiklen Vote in Bälde tatsächlich über die Bühne gehen zu lassen. „Ja, wir werden die Abstimmung abhalten. Die Debatte wird nächste Woche starten und sie wird bis in die folgende Woche andauern, aber wir werden die Abstimmung abhalten“, erklärte sie in einem Gespräch mit BBC.

Brexit: Unterhaus soll wohl am 15. Januar über den Deal abstimmen

Mittlerweile ist auch ein genauerer Zeitplan bekannt. Laut einem Bericht des Guardian könnte der „Vote“ am Dienstag, den 15. Januar im Unterhaus vonstatten gehen, spätestens aber am 16. Januar. Die Zeitung berief sich dabei auf „Regierungskreise“. Klar ist: Die Zeit drängt. Bereits Ende März soll Großbritannien aus der EU ausscheiden – mit, oder ohne Deal.

Sollten die Abgeordneten dabei den in langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene erstrittenen Kompromiss ablehnen, es könnte schwerwiegende Konsequenzen haben. Für May, vor allem aber für die Briten.

Die Premierministerin – die bereits ein Misstrauensvotum zu überstehen hatte – könnte in den folgenden Wirren in arge Bedrängnis geraten. Der Insel würde unterdessen ein sogenannter „ungeordneter Brexit“ drohen. Ein Szenario, in dem der britischen Wirtschaft schwere Einbußen blühen könnten. Aber auch kurzfristige Versorgungsengpässe oder ein kleinerer Verkehrskollaps, etwa wegen gecancelter Flüge, schienen denkbar.

„Brexit-Vote“ im Unterhaus: So stehen die Chancen in London

Allerdings scheint Mays Lage nicht mehr ganz so aussichtslos wie noch vor einigen Wochen. Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng zeigte sich kurz nach Mays Ankündigung optimistisch. „Wir wissen nicht, wie die Zahlen aussehen. Wir haben eine ganze Woche. Die Situation hat sich, wie sie das immer tut, entwickelt. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass der Deal nächste Woche verabschiedet wird“, sagte er dem Radiosender BBC 4.

Tatsächlich zeigt sich zumindest hinter den Kulissen Bewegung. Laut einem Bericht des Guardian wollen sich die Spitzen der oppositionellen Labour-Fraktion für eine Regelung einsetzen, die einen Shutdown – ähnlich der Lage in den USA – nach sich zieht, solange ein „No-Deal-Brexit“ nicht abgewendet ist. Das könnte davon zeugen, dass nun auch Labour auf einen Deal hinarbeiten will.

Eine Schlüsselrolle könnte auch der nordirischen DUP zukommen. Theresa May benötigt die Stimmen der Regionalpartei für die Verabschiedung des EU-Brexit-Deals. Sie fordert, dass May die sogenannte Auffanglösung ("Backstop") für Nordirland im Brexit-Vertrag verwirft.

Brexit-Abstimmung in Großbritannien: So sieht der Zeitplan aus

Bereits am Mittwoch, den 9. Januar sollte das Unterhaus mit der Debatte über den von Theresa May vorgelegten Deal beginnen. Rund eine Woche später soll dann abgestimmt werden. Weitere Verzögerungen scheinen denkbar – die Premierministerin wird aber bewusst aufs Tempo drücken, um das Thema Brexit vom Tisch zu bekommen und erforderliche Maßnahmen einleiten zu können. Eine weitere Absage würde wohl als Eingeständnis des Scheiterns verstanden werden und gilt nicht als gangbare Option.

Allerdings spekulieren britische Medien über eine andere Option im Falle eines knapp verlorenen Votums: Theresa May könnte in diesem Szenario versuchen, weitere kleinere Zugeständnisse bei der EU herauszuhandeln – und mit Hilfe dieser in letzter Sekunde doch noch ein positives Votum herausholen.

fn/ilo/ck