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Am 28. April fand in Spanien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Die Sozialisten feiern den Sieg, sind jedoch von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Das Land steht vor dem politischen Chaos.
- Am 28. April wurde in Spanien ein neues Parlament gewählt.
- Weil der Haushaltsentwurf der Regierung keine Mehrheit bekam, setzte Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen an.
- Die Sozialisten erreichten 28,68 %. Eine Regierungsbildung wird ohne absolute Mehrheit schwer.
- Ganz Europa blickt sorgenvoll auf das gute Abschneiden der Rechtsextremen – erstmals nach Francos Tod 1975.
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Update vom 29. April 2019, 06.20 Uhr: Nach Auszählung praktisch aller Stimmen (99,99 Prozent) kommt die sozialistische Arbeiterpartei PSOE auf 28,68 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde in der Nacht zum Montag mitteilte. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vor Hunderten Anhängern den Sieg seiner Partei gefeiert. „Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren“, rief der 47 Jahre alte Politiker in der Nacht nach der Wahl auf einer Bühne vor der Parteizentrale in Madrid unter tosendem Beifall. Die absolute Mehrheit verpassten die Sozialisten allerdings deutlich. Sánchez stehen deshalb äußerst schwierige Koalitionsgespräche mit dem Linksbündnis Unidas Podemos und mehreren Regionalparteien bevor.
Die liberale Partei Ciudadanos belegte mit 15,8 Prozent Platz drei, dahinter folgen Unidas Podemos mit 14,3 Prozent und die rechtspopulistische Partei Vox mit 10,3 Prozent. Die Vox-Bewegung, die von spanischen Medien teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, hatte 2016 noch lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen. „Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef Santigo Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie „Spanien den Spaniern!“ angetretene Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in Ungarn und Italien zum Vorbild.
Mit nur rund 16,7 Prozent kassierte die konservative Volkspartei PP unterdessen das schlechteste Resultat der Parteigeschichte. Die Partei von Spitzenkandidat Pablo Casado, die die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zuletzt zwischen 2011 und 2018 regierte, halbierte ihr Ergebnis der Wahl 2016.
Rechte Partei zieht erstmals ins Parlament ein – Sozialisten gewinnen Wahl
Update vom 28. April 2019, 22.53 Uhr: Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl mit großem Vorsprung gewonnen. Jedoch gibt es für die Sozialisten vorerst nur wenig Grund zum Jubel: Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen verpasste die PSOE mit etwa 29,1 Prozent die absolute Mehrheit deutlich. Sánchez stehen äußerst schwierige und vermutlich lange Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor – es droht erneut eine komplizierte politische Patt-Situation. Darüber hinaus zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein.
Die konservative Volkspartei PP folgt den Prognosen zufolge auf Platz zwei mit 16,7 Prozent – und halbiert ihr Ergebnis von der letzten Wahl damit fast. Gefolgt wird sie von den liberalen Ciudadanos (15,5), der Linkspartei Unidas Podemos (14,3 Prozent) und der erst 2013 gegründeten rechtspopulistischen Partei Vox, die mit 10,2 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht. Sie wird von vielen Medien auch als rechtsextrem eingestuft. Mit dem amtlichen vorläufigen Endergebnissen wurde gegen Mitternacht gerechnet.
Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 165 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit elf Sitze fehlen. Sánchez wird sich somit nicht nur mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit vielen kleineren linken und nationalistischen Regionalparteien in schwierige Gespräche treten müssen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlten mindestens 30 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition.
Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien – 60 Prozent der Stimmen ausgezählt
22.30 Uhr:
Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Nach Auszählung von mehr als der 60 Prozent der Stimmen kam die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am Sonntagabend auf 29,45 Prozent und damit auf 124 der insgesamt 350 Sitze. Das sind 39 mehr als bei der letzten Wahl 2016.
Die rechtsextreme Partei Vox wird mit derzeit 9,97 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Sie lag aber hinter ihren Umfrageergebnissen von zwölf Prozent.
Die konservative Volkspartei PP stellte mit 65 Sitzen zwar die zweitstärkste Kraft im Parlament, verlor aber mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Es folgten das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos mit 57 Sitzen und die linksalternative Podemos mit 33 Sitzen.
Die Wahlbeteiligung war mit 75,41 Prozent um neun Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2016.
Wahl in Spanien: 40 Prozent der Stimmen ausgezählt
22.04 Uhr: Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen liegt die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei der Parlamentswahl deutlich vorne. Nach Angaben der Wahlbehörde kam die PSOE auf 29,7 Prozent, verpasste aber – wie bereits Prognosen gezeigt hatten – die absolute Mehrheit deutlich. Die konservative Volkspartei PP folgt zwar auf Platz zwei mit 16,7 Prozent, bricht aber im Vergleich zur letzten Wahl 2016 massiv ein und halbiert ihr Ergebnis.
Es folgen die liberalen Ciudadanos (14,6 Prozent), das Linksbündnis Unidas Podemos (14,1 Prozent) und die rechtspopulistische Newcomer-Partei Vox, die mit 9,7 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht. Allerdings war Vox zuvor ein zweistelliges Ergebnis vorhergesagt worden.
Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos nicht die nötige Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament erreichen, auch bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) reicht es nicht. Spanien droht somit erneut eine politische Blockade.
Spanien-Wahl: Letzte Wahllokale geschlossen
21.18 Uhr: Mit Schließung der Wahllokale auf den Kanarischen Inseln ist die Parlamentswahl in Spanien am Sonntagabend zu Ende gegangen. Wegen der Zeitverschiebung konnten die Bürger auf den Kanarischen Inseln eine Stunde länger bis 21.00 Uhr (MESZ) wählen als ihre Landsleute auf dem Festland und auf den Balearen.
20.38 Uhr: Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl am Sonntag nach ersten Prognosen mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach den am Abend veröffentlichten Zahlen des Fernsehsenders RTVE verpasste die PSOE aber mit etwa 28,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich.
Die konservative Volkspartei PP folgt demnach auf Platz zwei mit 17,8 Prozent, gefolgt von der Linkspartei Podemos (16,1 Prozent), den Liberalen Ciudadanos (14,1) und der rechtspopulistischen Partei Vox, die mit 12,1 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht.
Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 166 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit zehn Sitze fehlen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) würden unterdessen mindestens 14 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition fehlen.
Erneut droht Spanien eine komplizierte Patt-Situation, wie sie es bereits 2016 gab – die sogenannte „Blockade“. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der Stimmenzersplitterung fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.
Spanien-Wahl: Rechte Partei zieht erstmals ins Parlament ein – Ministerpräsident Sánchez gewinnt Wahl
20.26 Uhr: Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl am Sonntag nach ersten Prognosen mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach den Zahlen des Fernsehsenders RTVE und des Forschungsinstituts Gad3 verpasste die PSOE aber mit etwa 28,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich. Die konservative Volkspartei PP folgt demnach auf Platz zwei mit 17,8 Prozent.
Die rechtsextreme Newcomer-Partei Vox hat bei der Parlamentswahl in Spanien Prognosen zufolge ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Sie holte demnach rund 12 Prozent der Stimmen. Damit wird mit der erst 2013 gegründeten Partei erstmals seit Jahrzehnten eine rechtsextreme Formation ins Madrider Parlament einziehen.
Hohe Wahlbeteiligung in Spanien
18.24 Uhr: Die Wahlbeteiligung an den Parlamentswahlen in Spanien steigt weiter. Um 18 Uhr lag die Teilnahmequote bei 60,7 Prozent. Bei den Wahlen von 2016 war die Beteiligung deutlich niedriger (51,21 Prozent). Vor allem in Katalonien werden die Wähler massiv mobilisiert. Die Teilnahme an den Wahlen ist hier um 17,7 Prozentpunkte gestiegen, das berichtet El Mundo. Die Wahllokale werden um 20 Uhr schließen.
17.35 Uhr: Die spanische Zeitung El Mundo berichtet, dass nur 182.545 Wahl-Anträge von im Ausland lebenden Spaniern eingereicht wurden. Das sind nur 8,71 Prozent der mehr als zwei Millionen Spanier, die im Ausland leben. Grund für die geringe Anzahl sei, dass es für die Auslands-Spanier äußerst kompliziert ist, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Wahl in Spanien: Abstimmung ohne größere Probleme
16.00 Uhr: Die Abstimmung startete spanischen Medienberichten zufolge ohne Probleme. 92.000 Polizisten sollten für die Sicherheit sorgen. Bei strahlendem Sonnenschein in weiten Landesteilen warteten zahlreiche Menschen in Schlangen an den Wahllokalen.
In Umfragen lag seit Wochen die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit etwa 30 Prozent der Stimmen vorn. Dennoch könnte der 47-Jährige als Verlierer aus dem Wahltag hervorgehen. Am Morgen gab er als erster der spanischen Spitzenpolitiker seine Stimme in Pozuelo de Alarcon vor den Toren Madrids ab. Medien und Experten spekulierten in den vergangenen Tagen, welche Koalitionen nötig wären, damit die Sozialisten auf eine regierungsfähige Mehrheit kämen.
Auch für die konservativen Formationen mit der Volkspartei PP an der Spitze ist eine mehrheitsfähige Koalition im Bereich des Möglichen. In diesem Fall würde voraussichtlich mit dem Newcomer Vox erstmals seit fast vier Jahrzehnten wieder eine rechtsextreme Partei in Madrid mitregieren. Aber es könnte wegen der großen Zersplitterung der spanischen Parteienlandschaft auch erneut zu einer Blockade wie 2016 kommen. Damals war Spanien trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.
15.11 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnete sich am Sonntag eine weitaus höhere Wahlbeteiligung ab als bei der letzten Abstimmung 2016. Bis 14.00 Uhr hätten 41,48 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde mit. Bei der letzten Abstimmung im Juni 2016 waren es im gleichen Zeitraum nur 36,87 Prozent. Fast 37 Millionen Spanier sind aufgerufen, in 23.000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. 92 000 Polizisten sollen landesweit für Sicherheit sorgen. Die ersten Stunden der Wahl verliefen ohne Zwischenfälle.
Spanien-Wahl: Wahllokale haben geöffnet
09.33 Uhr: Die Wahllokale haben geöffnet. Die ersten Spanier geben ihre Stimmen ab. Ihre Entscheidung wird von ganz Europa mit Spannung erwartet. Nach dem Brexit stellt Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft Europas. Und die gibt in dem vorgezogenen Wahlkampf – der dritte innerhalb von vier Jahren – ein denkbar zerrissenes Bild ab.
Ein wohl mit keiner Koalition überbrückbarer Graben spaltet das linke und rechte Lager. Beobachter sehen die Gründe in der Wirtschafts- und Schuldenkrise von 2010/11, die vor allem die junge Generation schwer getroffen hat. Hinzu kommt die Unabhängigkeitsbewegung der Katalonen. Auch sie spaltet Spanien teils innerhalb Familien.
Die Spaltung macht sich besonders beim Erstarken der Ränder im politischen Spektrum bemerkbar.
Die größte Sorge in dieser Wahl macht Beobachter aus ganz Europa die rechtsradikale Vox-Partei. Deren Spitzenkandidat Santiago Abascal fordert nichts geringeres als den "Anfang der Reconquista". Damit vergleicht er den Wahlkampf mit dem acht Jahrhunderte währenden Krieg der Christen gegen die Muslime im Land.
Bei der letzten Wahl holte Vox weniger als ein halbes Prozent, insgesamt gerade einmal 47.000 Stimmen.
Doch heute könnten zum ersten Mal nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco 1975, der das Ende des Faschismus in Spanien markiert, wieder eine rechtsradikale Partei im Parlament vertreten sein. Ein finsteres Szenario.
News vom 27. April: Wahl in Spanien: Wahllokale schließen um 20 Uhr
Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. Dann werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
17.01 Uhr: Halbnackte Femen-Aktivistinnen haben am Freitag den letzten Auftritt der rechtsradikalen spanischen Partei Vox vor der Parlamentswahl am Sonntag unterbrochen. Vor der Ankunft von Parteichef Santiago Abascal gelangten drei der barbusigen Aktivistinnen auf die Bühne in der Hauptstadt Madrid.
"Es ist nicht Patriotismus, es ist Faschismus", skandierten die Frauen. Der Slogan stand auch auf ihren nackten Oberkörpern. Unter Buh-Rufen von Vox-Anhängern wurden die Aktivistinnen festgenommen und abgeführt.
News zur Spanien-Wahl vom 26. April
14.48 Uhr: Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einem Rechtsruck wie in Finnland gewarnt. In einem Interview sprach er am Freitag von einem „echten, wirklichen Risiko", dass die rechtsradikale Partei Vox deutlich besser abschneiden könnte, als es die Umfragen derzeit vorhersagen. Bei der Wahl in Finnland hatte die rechtspopulistische Finnen-Partei unlängst den Sieg nur knapp verpasst. „Niemand hatte erwartet, dass die extreme Rechte es in Finnland von Platz fünf auf Platz zwei schaffen würde", erklärte Sánchez Cadena SER, dem größten und zugleich ältesten Radiosender Spaniens. Umfragen zufolge liegt die ultrarechte Partei Vox derzeit auf Platz fünf der Wählerstimmen – das würde für sie erstmals den Einzug ins nationale Parlament bedeuten. Sánchez warnte jedoch, die Partei könne deutlich besser abschneiden. „Es ist wichtig, wählen zu gehen", fügte er hinzu.,
Parlamentswahl in Spanien: Droht dem Land die Unregierbarkeit?
Update vom 26. April, 12.23 Uhr: Herzlich Willkommen zum News-Ticker. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte am Sonntagabend einen Sieg einfahren, zugleich droht Spanien aber die Unregierbarkeit. Der 47-jährige Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ist vor der Parlamentswahl der große Umfragenfavorit. Am Ende könnte ihm aber erneut die Regierungsmehrheit fehlen. Wenn Sánchez zurück an die Macht will, muss er also seine Qualitäten als Stehaufmännchen mit Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen. Am Donnerstag schloss Sánchez in einem Fernsehinterview ein Bündnis mit der katalanischen Partei Ciudadanos (spanisch für Bürger) nicht aus. Doch Ciudadanos-Chef Albert Rivera hat seine Anhänger bereits mehrfach aufgefordert, Sánchez abzuwählen.
Parlamentswahl in Spanien: Ministerpräsident Sánchez verspielt Unterstützung der Katalanen
Erst im Juni vergangenen Jahres war Sánchez mit Hilfe der katalanischen Abgeordneten an die Regierung gekommen, die Minderheitsregierung war jedoch nicht stabil. Mitte Februar entzogen ihm dieselben Abgeordneten bei einer wichtigen Haushaltsabstimmung die Unterstützung. Die Katalanen haben Sánchez einst unterstützt, weil er einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona versprochen hat. Dieser Dialog wurde aber im Streit um ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien abgebrochen. Mit seinem Dialog mit den Katalanen hat Sánchez zudem viele Vertreter des rechten Lagers gegen sich aufgebracht.
Parlamentswahl in Spanien: Rückt das Land nach rechts?
Madrid – Nach nur acht Monaten im Amt hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für Sonntag, den 28. April, angekündigt. Bei der Wahl, spanisch Cortes Generales, werden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) gewählt. Grund für die Neuwahlen ist, dass der Haushaltsentwurf von Sánchez und seiner PSOE-Minderheitsregierung im Februar 2019 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hatte.
Parlamentswahl in Spanien: Schwierige Regierungsbildung
Eine erneute Minderheitsregierung wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Die Mitte-Links-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), kommt in den Umfragen zwar mit 29,4 Prozent am besten weg, von einer absoluten Mehrheit sind aber alle Parteien weit entfernt.
Also muss eine Koalition her. Als Koalitionspartner für die PSOE kommt die Unidos Podemos (spanisch für vereint können wir) infrage. Die UP ist ein Zusammenschluss mehrerer linker und grüner Parteien. Die UP kommt aber nur auf 13,1 Prozent.
Spanien-Wahl: Rechtes Bündnis wahrscheinlich
Größter Konkurrent der PSOE ist die christlich konservative Partido Popular (PP). In den aktuellen Umfragen kommt sie auf 20,4 Prozent. Zusammen mit der katalanischen Partei Ciudadanos (15,3 Prozent), deren Spektrum von liberaler Mitte bis Mitte-rechts reicht, und der rechtspopulistischen Vox (10,4 Prozent) gäbe es eine Mehrheit.
Es wird also entweder zu einer links- oder rechtsgerichteten Regierung kommen. Nach der Wahl könnte die politische Lage in der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone äußerst instabil werden.
Alle Parteien und Spitzenkandidaten im Überblick: In Spanien wird am 28. April 2019 eine neue Regierung gewählt. Wir stellen Ihnen die Kandidaten und Parteien für die Spanische Parlamentswahl 2019 vor.
as/md/dpa/afp
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