Söder neuer CSU-Chef – Parteitag vorzeitig beendet

Markus Söder beerbt Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender. Der Parteitag musste, wegen fehlender Beschlussfähigkeit, vorzeitig beendet werden. Alle News vom CSU-Parteitag.

• Historischer Moment für die CSU: Markus Söder folgt auf Horst Seehofer
• Er wurde am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit 87,4 Prozent der Stimmen gewählt 
• Damit steht der 52-jährige Franke auf einer Stufe mit Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer. 
• Die im Dezember neu gewählte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in München, um bei der Wahl Söders vor Ort dabei zu sein. 
• Wegen fehlender Beschlussfähigkeit musste der Parteitag vorzeitig beendet werden.

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17.10 Uhr:

CSU-Generalsekretär Markus Blume wirkt ein bisschen zerknirscht. Da hat die CSU-Spitze den Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder und den Neuanfang im Verhältnis zur CDU so durchinszeniert, und nun das: Nach fünf Stunden ist der CSU-Parteitag nicht mehr beschlussfähig, weil die meisten Delegierten schon gegangen sind. Manchen sei wohl die Kondition ausgegangen, sagt Blume bitter und muss das Delegiertentreffen vorzeitig beenden.

Das abrupte Ende während der Beratung von Anträgen ist eine Panne, die allerdings aus Sicht der Parteitagsstrategen wohl zu vernachlässigen sein wird. Denn die Hauptziele setzt die CSU an diesem Samstag um: Der Übergang von Seehofer zu Söder gelingt ohne neue Beschädigung der beiden Kontrahenten. Und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird mit viel Zuneigung empfangen.

16.20 Uhr: Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Der CSU-Parteitag in München forderte am Samstag mit knapper Mehrheit, die Kanzlerschaft auf insgesamt drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen.

Bei der Abstimmung gab es 97 Stimmen für diese Forderung und 90 dagegen. Unter anderem soll sich nun die CSU-Landesgruppe im Bundestag damit befassen. Nötig für eine Begrenzung wäre eine Grundgesetz-Änderung. Bei der Abstimmung war ein großer Teil der Delegierten nach der Wahl von Markus Söder zum neuem Parteichef schon nicht mehr anwesend.

Kurz nach diesem Votum musste der Parteitag vorzeitig beendet werden – wegen fehlender Beschlussfähigkeit: Von den mehr als 800 Delegierten hätte mehr als die Hälfte noch anwesend sein müssen, um weiter tagen zu können – was nicht der Fall war. Noch ausstehende Anträge wurden deshalb an diverse Gremien oder den nächsten Parteitag überwiesen.

15.50 Uhr: Die CSU stellt sich als proeuropäische Volkspartei gegen Anti-EU-Tendenzen. Auf dem Parteitag am Samstag in München stimmten die Delegierten für den Leitantrag zur Europawahl am 26. Mai.

In dem fünfseitigen Papier fordert die CSU eine Revision der EU: „Unser Europa konzentriert sich auf das wirklich Wichtige, ist dadurch handlungsfähig und führt nach 60 Jahren europäischer Einigung einen überfälligen Systemcheck durch, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden.“ Zur Stärkung der Identifikation mit Europa setzt die CSU – wie schon auf nationaler Ebene – auf die Bindekraft einer gemeinsamen europäische Leitkultur.

Die Europawahl ist für die Partei besonders wichtig: Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat – Parteivize Manfred Weber – auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei. Weber hat bei einem Wahlsieg Chancen auf die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker.

15.20 Uhr: Die CSU will sich in diesem Jahr umfassend reformieren. Auf dem Sonderparteitag am Samstag in München beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der die strukturelle Erneuerung der Partei offiziell einleiten soll. Bis Oktober soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume konkrete Vorschläge machen, wie die CSU moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden kann.

Konkret soll die Reformkommission sich beispielsweise mit Fragen beschäftigen, wie „Mitmachmöglichkeiten“ modernisiert werden können, wie mehr Junge für die CSU begeistert und besser eingebunden werden können, ob es mehr direkte Mitbestimmung bei der Personalauswahl und mehr internen Wettbewerb bei der Kandidatenfindung geben soll. Geklärt werden soll auch, wie die CSU mehr weibliche Mitglieder gewinnen und mehr Frauen in Führungsämter und Mandate bringen kann.

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14.50 Uhr:  CSU-Chef Markus Söder über seine Partei: „Die CSU war nie die Partei der Prosecco-Trinker, sie war immer die Partei der Leberkäs-Etage.“

14.42 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach dem tief gehenden Streit der Union im vergangenen Jahr eine faire Zusammenarbeit angeboten. CDU und CSU seien keine „eineiigen Zwillinge“, betonte Kramp-Karrenbauer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Union zu sein bedeute für CSU und CDU: „Keiner gleich, aber beide immer am gleichen Strang ziehen – das muss die Leitlinie sein. Dazu reiche ich Euch, dazu reiche ich Dir, lieber Markus, die Hand.“

Auf diese Zusammenarbeit freue sie sich, sagte Kramp-Karrenbauer. „Lasst uns dieses Land nach vorne bringen“, rief sie den Delegierten zu. „Und lasst den anderen zeigen: Mit uns ist zu rechnen. Wir kommen in diesem Jahr. Und wir werden stärker, als wir waren.“ Die Auseinandersetzungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bisherigen CSU-Chef Horst Seehofer über die Migrationspolitik hatten nach Einschätzung in CDU und CSU zu den schlechten Ergebnissen der Union bei der Bundestagswahl 2017 und zum Desaster der CSU bei der Landtagswahl 2018 geführt.

13.02 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Zerwürfnissen der vergangenen Jahre an die Einigkeit von CDU und CSU appelliert. „Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie“, sagte sie am Samstag beim CSU-Parteitag in München nach der Wahl von Markus Söder zum neuen CSU-Vorsitzenden. CDU und CSU wollten in diesem Jahr Gemeinsamkeit zeigen – und das „nicht im Sinne einer falschen Harmonie“. Die Menschen hätten ein feines Gespür dafür, was ehrlich gemeint sei. Kramp-Karrenbauer nannte das Wahlergebnis von 87,4 Prozent für den neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder ein „sehr ehrliches Ergebnis“.

12.33 Uhr: Söder ist nicht nur der neue Parteichef der CSU! Und Ministerpräsident Bayerns. Söder ist auch eine Lampe. Wieso und welche, erklärt Merkur-Reporter Christoph Hollender.

12.28 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten den 52-Jährigen wie erwartet zum Nachfolger von Horst Seehofer. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Söder übernahm den Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut zehn Jahre geführt hatte.

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12.18 Uhr: Der designierte CSU-Chef Markus Söder will das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU wieder verbessern. "Wir brauchen in der Zusammenarbeit von CDU und CSU eine neue Form, ein neues Kapitel, das wir aufschlagen", sagte Söder am Samstag in seiner Bewerbungsrede für den CSU-Vorsitz auf dem Parteitag der Christsozialen in München. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland."

Das Verhältnis von CDU und CSU war über den Kurs in der Flüchtlingspolitik bis an den Rand des Bruchs belastet worden. Söder sagte, die CSU sei auch weiterhin kein Landesverband der CDU. Er wolle aber "Profil mit Stil". Leitmotiv für das Jahr 2019 könnte "Effizienz statt Effekt" sein, fügte er hinzu.

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12.08 Uhr: Horst Seehofer will sich auch nach seinem Rücktritt als CSU-Chef weiterhin nicht zu den heftigen internen Machtkämpfen der vergangenen Jahre äußern – nach eigenen Worten aus Rücksicht auf seine Partei. „Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe“, sagte der 69-Jährige am Samstag in seiner Abschiedsrede beim Sonderparteitag in München. Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor, betonte er.

Seehofer: „Verachtet mir die kleinen Leute nicht“ 

11.52 Uhr: Horst Seehofer hat seiner Partei das Kümmern um die sogenannten kleinen Leute ins Stammbuch geschrieben. In seiner Abschiedsrede beim CSU-Parteitag am Samstag in München sagte Seehofer, wenn er überhaupt einen Wunsch für die Zukunft äußern dürfe, dann sei dies: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht." Mit der Rede verabschiedete Seehofer sich offiziell als CSU-Chef.

Kleine Leute seien jene rechtschaffenen Bürger, die "in ihrer Verantwortung für Familie und Partnerschaft leben, in Ausbildung und Beruf stehen, Kinder großziehen und etwa durch ihr Engagement im Ehrenamt weitaus mehr tun, als ihre Pflicht wäre".

"Liebe Freunde, mein Werk ist getan", sagte der 69-Jährige in seiner letzten Rede als CSU-Vorsitzender. Es bleibe ihm aber ein "glühendes Herz" für die CSU. Die 852 Delegierten verabschiedeten Seehofer mit langem Applaus. Zu seinem Nachfolger soll im Anschluss Markus Söder gewählt werden.

Horst Seehofer: Das Abschiedsgeschenk 

11.47 Uhr: Zum Abschied bekommt Horst Seehofer ein Modell der Parteizentrale München für seine legendäre Modelleisenbahn im Keller des Ferienhauses. „Es löst bei mir wahrscheinlich den Wunsch aus, wieder einzuziehen“, sagte der sichtlich überraschte Seehofer.

10.41 Uhr: Markus Söder rief seine Partei unmittelbar vor Beginn des Delegiertentreffens zum Zusammenhalt auf. Ihm sei wichtig, dass die CSU auf ihrem Parteitag "ein Signal der Geschlossenheit" setze, sagte er am Samstag. Söder wollte sich dabei nicht festlegen, welches Wahlergebnis er sich bei seiner geplanten Wahl zum neuen CSU-Chef erhofft. CSU-intern gilt nur ein Ergebnis von mindestens 90 Prozent Zustimmung als klare Unterstützung der Partei.

10.22 Uhr: Die Reaktionen auf den Rücktritt via Twitter sind unterschiedlich.  

CSU-Parteitag: Seehofer teilt Rücktritt Twitter-Usern mit und und erntet Spott

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10.17 Uhr: Der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer hat unmittelbar vor seinem versprochenen Rücktritt mit seinem Horoskop kokettiert. In seiner Heimatzeitung "Donaukurier" habe am heutigen Samstag bei ihm gestanden: "Sie werden keinesfalls ihr Gesicht verlieren, wenn Sie eine getroffene Entscheidung revidieren." Der im Sternzeichen Krebs geborene Seehofer äußerte sich beim Gang in die Halle des CSU-Parteitags.

Update vom 19. Januar: Horst Seehofer hat den angekündigten Rücktritt vom CSU-Vorsitz offiziell gemacht: Kurz vor Beginn des Sonderparteitags am Samstag in München schrieb der Bundesinnenminister auf Twitter: „Heute gebe ich das Amt des CSU-Vorsitzenden nach mehr als zehn Jahren in die Hände meiner Partei zurück.“ Das sei doch damit „amtlich“, sagte der 69-Jährige bei seiner Ankunft in der Halle.

Ämterwechsel gehörten zur Normalität, sagte Seehofer, „auch wenn man selbst betroffen ist“. Am Anfang sei Wehmut dabei gewesen, nun überwiege „eine Mischung aus Dankbarkeit und Erleichterung“. Denn das Amt des CSU-Vorsitzenden sei mit einer großen Verantwortung verbunden. „Es geht ja immer um die Existenz einer politischen Gemeinschaft“, betonte er.

Kein „Schmusekurs“ – Seehofer pocht auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur 

17.03 Uhr: Der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf ein Mitspracherecht seiner Partei bei der Kanzlerkandidatur der Union. "Gemeinschaftlichkeit heißt nicht Schmusekurs", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch sein Nachfolger Markus Söder werde genau auf eigene Akzente in der Union achten und habe zu Recht "die Mitsprache der CSU bei der gemeinsamen Kanzlerkandidatur in Erinnerung gebracht".

Der bayerische Ministerpräsident Söder soll am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München die Nachfolge Seehofers als Parteichef antreten. Dieser reagierte auf Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die kürzlich darauf hingewiesen hatte, dass sie in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union das Vorschlagsrecht habe. Seehofer will auch nach seinem Abtritt von der Parteispitze Bundesinnenminister bleiben.

Söder soll CSU-Chef werden: Stoiber lobt Seehofer

16.25 Uhr: Bereits vor dem großen „Wahltag“ der CSU hat sich der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber zu Wort gemeldet – und sich in einem Interview mit dem Portal web.de alle Mühe gegeben, Markus Söder einen roten Teppich Richtung Parteivorsitz auszurollen. 

Dass nun – nach der mehrmonatigen Ämterteilung zwischen Söder und Seehofer – wieder die Ämter des bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Chefs vereint sind habe klare Vorteile, sagte Stoiber in dem Gespräch. „Ein Ministerpräsident, der gleichzeitig auch Parteivorsitzender ist, hat eine stärkere politische Position, im Bund wie im Land. Ich kann das beurteilen, denn ich habe alle Konstellationen erlebt“, betonte er.

Zugleich verteidigte Stoiber Noch-Amtsinhaber Seehofer. Der Zeitpunkt für den Wechsel an der Parteispitze sei richtig. „Natürlich gab es auch Druck und Forderungen nach einem früheren Übergang. Aber Horst Seehofer ist ein ganz großes Kaliber und einer der ganz großen Repräsentanten der CSU“, sagte er web.de: „Die zehn Jahre mit Seehofer als Ministerpräsident waren gute Jahre für das Land Bayern.“

Mit dem Spitzentrio Söder, Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppen-Chef) und Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl) habe die CSU nun „drei vergleichsweise junge Leute an der Spitze“ – und könne darüber „froh sein“, erklärte Stoiber. „Mit dieser besonderen Kombination hat die CSU alle Voraussetzungen, um wieder an alte Stärken anzuschließen.“

Lediglich eine winzige indirekte Spitze ließ sich aus Stoibers Äußerungen lesen. Die neuen Unions-Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder hätten „jetzt die große Chance, ohne irgendwelchen historischen Ballast in ihre neuen Ämter zu gehen“, sagte das CSU-Urgestein – „die alten Streitigkeiten sind erledigt“.

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