Politik

Polizei Osthessen dementiert Verbindung von Polizist in Neonaziszene

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Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei sorgt weiter für Schlagzeilen. Jetzt wurde ein weiterer Fall bekannt, in dem ein Polizist mit Neonazis kooperiert haben soll. Von der Polizei gibt es ein Dementi.

  • Die Polizei wird von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert: Fünf Frankfurter Beamte sollen sich über Whatsapp beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
  • Die Ermittlungen wurden durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst. Sie soll ein Drohschreiben bekommen haben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Darin hieß es: „Miese Türkensau! (…) Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ 
  • Am Mittwoch, 19. Dezember, beschäftigte sich der Innenausschuss des hessischen Landtags mit den Vorwürfen.
  • Am 10. Januar wurde von einem weiteren Fall berichtet, in dem ein hessischer Polizist mit einer Neonazi-Gruppierung kooperiert haben soll.

Freitag, 11. Januar 2019:

Das Polizeipräsidium Osthessen hat dementiert, dass ein Polizist aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Informationen an ein Mitglied der rechtsextremen Szene weitergegeben habe. Es sei kein Beamter des Polizeipräsidiums an solch einem Vorgang beteiligt, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag in Fulda.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass ein Beamter aus Osthessen einer ihm bekannten Frau aus der Neonazigruppe Aryans interne Daten der Polizei verschafft habe. Dass gegen den Beamten ermittelt werde, sei am Donnerstag zum Auftakt eines Prozesses gegen zwei hessische Aryans-Mitglieder in Halle in Sachsen-Anhalt bekannt geworden.

Lesen Sie dazu auch einen Artikel der „Frankfurter Rundschau“.*
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Donnerstag 10. Januar 2019, 20.02 Uhr: Die Verstrickung von Polizisten und rechtsradikaler Szene in Hessen könnte noch weiter reichen als bislang angenommen. Nachdem im Dezember bereits fünf Beamte suspendiert worden sind, weil sie unter anderem interne Daten über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben haben sollen, gibt es nun möglicherweise einen weiteren Fall. 

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll ein weiterer hessischer Polizist interne Daten weitergegeben haben. In diesem Fall sogar an ein Mitglied einer Neonazi-Vereinigung. Die Daten-Empfängerin soll demnach eine Bekannte des Polizisten aus Ost-Hessen gewesen sein.

Bekannt geworden sein soll der erneute Fall während eines Prozesses gegen zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppe, der am Donnerstag begonnen hatte. Welche Art von Informationen weitergegeben worden sein sollen, ist bislang nicht bekannt.

Nazi-Skandal bei der Polizei: Kollege beschreibt, wie es zum Ausländerhass kam

Donnerstag, 20. Dezember, 12.10 Uhr: Der Skandal um eine rechtsextreme Gruppe innerhalb der Frankfurter Polizei weitet sich aus: Am Mittwoch wurde ein sechster Polizist vom Dienst suspendiert. Die verdächtigen Beamten sollen sich über Whatsapp Hitler-Bilder, Nazi-Symbole und Ausländer-Hetze geschickt haben. Außerdem stehen sie offenbar in Verbindung mit Morddrohungen, die eine türkischstämmige NSU-Opfer-Anwältin bekam. 

Ein Kollege der mutmaßlichen Nazi-Gruppe beschreibt nun gegenüber der Bild, wie es seiner Meinung nach zur Radikalisierung der sechs Polizeibeamten gekommen ist. Demnach sollen sie allesamt von Land stammen und nach Frankfurt ins Revier 1 versetzt worden sein. In Frankfurt sollen sie die Erfahrung gemacht haben, dass sie immer wieder Drogendealer laufen lassen mussten. „Die machten sich dann lustig über sie. Da ist Frust entstanden“, wird der Bekannte der Gruppe zitiert. 

Die Polizisten hätten das Gefühl bekommen, Kriminelle dürften „machen, was sie wollen“ und sie hätten eine Abneigung gegen Ausländer entwickelt. Als dann das Frankfurter Polizeirevier 2015 von einem Brandanschlag erschüttert wurde, sei noch der Hass auf Linke hinzugekommen. 

Die verdächtigen Beamten sollen begonnen haben, sich über Whatsapp Judenwitze und Karikaturen zu schicken. Ganz offen hätten sie von nordafrikanischen Dealern als „Sandnegern“ und allgemein von „Zigeunern“ gesprochen. Dies verselbstständigte sich offenbar immer mehr, und sei durch einen anderen Auslöser auch schon bei internen Ermittlungen aufgeflogen. 

Nazi-Affäre: Sechster Polizist suspendiert – Die Meldungen vom Mittwoch, 19. Dezember

14.05 Uhr: In der Affäre um eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei ist ein sechster Beamter suspendiert worden. Der vergangene Woche aus dem Dienst entfernte Mann habe zu der Gruppe gehört, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, berichtete Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Beuth betonte, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien noch im Gange.

12.15 Uhr: In der Affäre um das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei hat Hessens Innenminister Peter Beuth Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zum Auftakt der Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, die Behörden hätten die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“.

Beuth bestätigte, dass sich die Ermittlungen in Frankfurt gegen inzwischen fünf suspendierte Beamte unter anderem wegen Volksverhetzung richteten. Sie sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp entsprechend geäußert haben.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei eine Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin vom 2. August dieses Jahres gewesen, deren zweijährige Tochter in einem Fax unter den Absender „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht worden sei. Die Frau habe unter anderem Opfer der rechtsterroristischen Gruppe NSU vor Gericht vertreten. Im Verlauf seien die Behörden darauf gestoßen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden sei.

Nach Beuths Angaben gab es bei der Beamtin eine Durchsuchungsaktion am 11. September. Über ihr privates Handy stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppe. Am 25. Oktober habe es im selben Verfahren weitere Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Bidenkopf) gegeben. Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei, und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Die Ermittlungen liefen, sagte der Innenminister. Es werde wegen dreier weiterer, aber anders gelagerter Fälle ermittelt.

Die Opposition von SPD und Linken erhob in der Sitzung schwere Vorwürfe gegen Beuth. Es sei ein Skandal, dass er das Parlament nicht früher informiert habe.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Gewerkschaft räumt Vorwürfe ein 

Update vom Mittwoch, 19. Dezember, 8.10 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eingeräumt, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es einige Verwirrte auch in unseren Reihen gibt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der Passauer Neuen Presse. „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung -, sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden.

Zu den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk von Frankfurter Polizisten sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“

Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

Rechtsextremismus bei der Polizei: Ermittlungen weiten sich aus

Update 18. Dezember 13.41 Uhr: Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der hessischen Polizei war am Montagabend auch Thema in den ARD-Tagesthemen: hr-Journalist Thomas Kreutzmann forderte Konsequenzen ein – meinte aber auch, im Umgang mit dem Fall positive Aspekte erkennen zu können.

Update 18. Dezember 12.55 Uhr: Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich nach Mittelhessen ausgeweitet. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sei eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) darüber berichtet. Die Durchsuchung soll einen der fünf Beamten betroffen haben, gegen die sich die Vorwürfe richten. Dieser sei zwischenzeitlich in Mittelhessen im Einsatz gewesen, so dass die Durchsuchung dort stattgefunden habe, hieß es aus den Polizeikreisen weiter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht dazu – auch nicht zu „FAZ“-Angaben, wonach weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft würden.

Hessischer Innenminister verspricht lückenlose Aufklärung

Update 18. Dezember 12.37 Uhr: In der Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) konsequente Aufklärung angekündigt. "Wir werden das lückenlos aufklären, und es wird ohne Ansehen der Person jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden", erklärte Beuth am Dienstag in Wiesbaden. Die Ermittlungen würden "mit Hochdruck" geführt.

"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden mit aller Härte Konsequenzen gezogen", erklärte Beuth. Den verdächtigen Polizeibeamten seien die Amtsgeschäfte bereits entzogen worden. Er wolle darüber hinaus "alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden". "Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben", erklärte Beuth.

Fünf Beamte der Polizei in Frankfurt am Main werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben und im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu stehen. Basay-Yildiz war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Laut einem Medienbericht soll es auch in weiteren hessischen Polizeibehörden außerhalb von Frankfurt Verdachtsfälle geben.

Rechtsextremismus bei der Polizei? Experte glaubt nicht an Einzelfall

Update 18. Dezember 7.12 Uhr: Nach dem Rechtsextremismus-Verdacht bei der Frankfurter Polizei fordert die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund und in den Ländern. Bei ihnen solle jeder Beamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben können, sagte Mihalic der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könnten. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten“, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte des Bundestags sein.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung davor, die Polizei jetzt unter „Generalverdacht“ zu stellen. „Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken“, sagte er. Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird“.

Video: Rechtsextreme Drohungen von Polizeicomputer an NSU-Anwältin 

Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, geht davon aus, dass es sich bei den Vorgängen in Frankfurt nicht um einen Einzelfall handelt. „Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen“, sagte Behr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt immer wieder Vorfälle.“

Gibt es eine „Schattenarmee“? Grüne wollen Seehofer zu rechten Netzwerken in Sicherheitsbehörden befragen

Update 17. Dezember 15.35 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden zu befragen. Auskunft zu möglichen Bestrebungen von Rechtsextremisten und sogenannten Preppern will die Fraktion außerdem von Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen über Fälle von rechtsextremen Gruppierungen oder gar Zellen in Sicherheitsbehörden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic.

Der Verteidigungsausschuss hatte zuvor einen Vorschlag der Linkspartei für eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss zum Thema „Rechte Netzwerke in der Bundeswehr“ abgelehnt. Er will das Thema allerdings in seiner nächsten Sitzung am 16. Januar auf die Tagesordnung setzen. Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Filiz Polat, kritisierte die Entscheidung. Sie sagte, die Abgeordneten der beiden Ausschüsse könnten vermeintliche Netzwerke „nur gemeinsamen analysieren, aufklären und bekämpfen“.

Ein früheres Mitglied in den „Prepper“-Chatgruppen war Oberleutnant Franco A., der sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Der Fall Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Im September 2017 war die KSK-Kaserne in Calw durchsucht worden. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – teils kalkulieren sie den Einsatz von Waffen ein. Bislang sind jedoch keine Beweise für die Existenz einer „Schattenarmee“ bekannt.

Update 17. Dezember 14.45 Uhr: Im Fall des gegen fünf Frankfurter Polizisten erhobenen Rechtsradikalismus-Verdachts fordert Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine umfassende Aufklärung. "Der im Raum stehende Verdacht, es könnte hier rechtsradikale Strukturen geben, ist erschreckend", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Polizeidienst.Im Fall des gegen fünf Frankfurter Polizisten erhobenen Rechtsradikalismus-Verdachts fordert Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine umfassende Aufklärung. "Der im Raum stehende Verdacht, es könnte hier rechtsradikale Strukturen geben, ist erschreckend", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Polizeidienst.

Die Frankfurter Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Einem Bericht zufolge sollen von einem Dienstcomputer im Frankfurter Polizeirevier Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war.

Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt, wie ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk sagte.

"Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagte Barley den Funke-Zeitungen. "Die Polizei bewahrt und stärkt die Werte unserer Demokratie." Daran dürfe es keinen Zweifel geben.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow erklärte in Berlin, wer rechtsextremes Gedankengut teile, "Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren". GdP-Vize Jörg Radek sieht indes keine strukturellen Probleme. "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Fälle dieser Art sollten dennoch vollständig ermittelt werden und Folgen haben, damit "die Polizei keinen Schaden nimmt".

Gewerkschaft der Polizei plädiert für Ausschluss und harte Strafen

Update 17. Dezember 12.06 Uhr: Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Polizeidienst gefordert. "Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.

Die Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Einem Bericht zufolge sollen von einem Dienstcomputer im Frankfurter Polizeirevier Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben.

News vom 14. Dezember 21.32 Uhr: Frankfurt am Main – Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst. Das Schreiben

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