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Polizei gibt sensible Daten des „Fusion“-Festivals an rechten Gewalttäter

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Das „Fusion“-Festival kam 23 Jahre praktisch ohne Polizeipräsenz aus. Jetzt will die Polizei  mit einem Großaufgebot das Gelände überwachen. Nun kommt ans Licht: Die Polizei gibt ungeschwärzt Daten zum Sicherheitskonzept des Festivals raus.

Update, 21. Mai: Die Polizei Neubrandenburg bereitet sich offenbar seit Monaten auf einen weitaus größeren Einsatz rund um das „Fusion“-Festival vor, als bislang bekannt. Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf interne Papiere der Polizei. Das Festival findet jedes Jahr am Flugplatz Lärz in Brandenburg und kam bisher meist ohne Polizei aus. Die Veranstalter wehren sich gegen den geplanten Polizeieinsatz.

100 Beamte sollen auf das Festival-Gelände geschickt werden

Nach Informationen von „Zeit Online“ sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen. 

Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das entspricht in etwa der Anzahl an Einsatzkräften, die von der Polizei bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga eingesetzt werden.

Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte.

Personenbezogene Daten ungeschwärzt weitergegeben

Ebenfalls brisant: Das örtliche Polizeipräsidium hat laut Informationen von Zeit Online bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat so sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Update, 10. Mai: Der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch verweigert dem „Fusion“-Festival die Genehmigung mit der Begründung, das vorgelegte Sicherheitskonzept entspreche nicht den Anforderungen. Das Festival findet jedes Jahr am Flugplatz Lärz in Brandenburg und kam bisher meist ohne Polizei aus. „Niemand kann bezweifeln, dass Sicherheitskräfte und Polizei jederzeit unbegrenzt Zugang zum Festivalgelände haben müssen“, sagt aber nun Hoffmann-Ritterbusch. Die Polizei möchte eine Station auf dem Gelände einrichten, Beamte sollen anlasslos „bestreifen“ dürfen, also Besucher beobachten und kontrollieren. Die Veranstalter des Festivals stellen mit ihrem Aufbegehren eine Grundsatzfrage: Ist freies Versammeln und Feiern ohne Beobachtung durch die Polizei noch möglich in diesem Land?   

Update, 10. Mai: Gestartet als alternativer Rave am Flugplatz Lärz in Brandenburg, zeichnet sich das „Fusion“-Festival durch den selbstorganisierten, unkommerziellen Ansatz aus: Von den Künstlern, die bis zur Veranstaltung geheim bleiben, über Theater und Workshops, fleischfreie Fressbuden, Bio-Toiletten bis zum Sicherheitskonzept eben, werden alle Bereiche des Festivals durch einen Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Initiativen gestaltet. In diesem Jahr will aber die Polizei aufs Gelände. Das Sicherheitskonzept wird in Jahr 23 des Festivals erstmals zum Streitpunkt. Die Forderung nach Polizeipräsenz zur generellen Überwachung der Veranstaltung lässt Ungutes ahnen – gerade im Hinblick auf das momentan verhandelte neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns.

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