Politik

Nach Protest-Eskalation in Frankreich: Macron kündigt in Ansprache radikale Maßnahme an

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Die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich gingen am Samstag. Zehntausende waren auf den Straßen, es gab Zusammenstöße mit der Polizei. Jetzt wendet sich Emmanuel Macron in einer Fernseh-Ansprache an die Nation.

„Gelbwesten“-Proteste in Paris/Frankreich 

  • Seit November kommt es zu Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.
  • Auslöser war die Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin. 
  • Die Demonstranten tragen als gemeinsames Symbol gelbe Warnwesten, wie sie jeder Autofahrer bei sich führt, daher wird von den Demos der „Gelbwesten“ gesprochen.
  • Am Samstag droht die Situation in Paris zu eskalieren. Daher sind fast 100.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Vormittag kam es zu Zusammenstößen, es gab hunderte Festnahmen.

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20.22 Uhr: Nach wochenlangen Protesten der „Gelbwesten“ hat der französische Präsident Emmanuel Macron größere Zugeständnisse angekündigt. So solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache an. Das allein schon sind beachtliche Maßnahmen. Doch eine besonders radikale Maßnahme ist die folgende: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.

Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich.

Frankreich/Paris: Erdogan kritisiert „unverhältnismäßige Gewalt“ der Polizei

14.00 Uhr: Nach den erneuten Protesten der "Gelbwesten" am Wochenende in Paris und Brüssel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das "Schweigen" westlicher Medien und Menschenrechtler kritisiert. Erdogan warf ihnen in einer Rede zum Tag der Menschenrechte am Montag doppelte Standards vor, nachdem sie bei den Gezi-Protesten in der Türkei 2013 gegen das Vorgehen seiner Regierung protestiert hatten, nun jedoch schweigen würden.

"Diejenigen, die bei den Gezi-Protesten in Istanbul die Menschenrechte verteidigt haben, zeigen sich nun blind, taub und stumm angesichts der Ereignisse in Paris", sagte Erdogan. Bei den Gezi-Protesten hätten sie "die ganze Welt in Aufruhr versetzt", weil es in der Türkei gewesen sei, doch nun würden die Medien nicht in gleicher Weise über die Proteste in Paris und Brüssel berichten. Das sei "nicht fair" und "nicht ehrlich", sagte er.

Erdogan hatte am Samstag bereits die "unverhältnismäßige Gewalt" der französischen Polizei gegen die "Gelbwesten" kritisiert, die seit Wochen teils gewaltsam gegen die Politik der Regierung und soziale Missstände demonstrieren. Auch bezeichnete er die Proteste als Zeichen für das Scheitern von Demokratie und Menschenrechte in Europa. Die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn zeigte sich empört und warf ihm "Einmischung" vor.

11.49 Uhr: Die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Rund 40 Schulen waren demnach komplett blockiert. Das seien weniger als am vergangenen Freitag.

Die Schüler protestieren seit einer Woche – der Ärger richtet sich zum Beispiel gegen eine Reform des Abiturs und die neue Zulassungsplattform für Hochschulen. Auch Studenten hatten sich an dem Protest beteiligt.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer rief bereits mehrfach zur Ruhe auf. In der vergangenen Woche hatte das Vorgehen der Polizei bei einer Massenfestnahme von Schülern Betroffenheit und Empörung ausgelöst. In der Nähe von Paris waren rund 150 Menschen festgenommen worden. Die meisten waren Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten. Videos des Polizeieinsatzes zeigen, wie Dutzende Schüler in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten, mit den Händen am Kopf oder hinter dem Rücken.

Frankreich/Paris: Gelbwesten-Proteste eskalierten – Macron trifft Vertreter aus Politik und Wirtschaft

10.37 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach den erneuten „Gelbwesten“-Protesten Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Élyséepalast empfangen. Darunter waren zum Beispiel Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Arbeitsministerin Muriel Pénicaude.

Macron wollte bei dem Treffen mit Vertretern der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste der „Gelben Westen“ geben kann.

7.07 Uhr: In der seit Wochen andauernden „Gelbwesten“-Krise will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend öffentlich äußern. Das bestätigten Élysée-Kreise am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatschef wolle sich um 20 Uhr von seinem Amtssitz aus an die Franzosen wenden. Zuvor hatten unter anderem Vertreter der „Gelben Westen“ und die Opposition Antworten des Staatschefs gefordert, der bislang vor allem Premierminister Édouard Philippe das Wort überlassen hatte.

Nach erneuten „Gelbwesten“-Protesten mit Krawallen und Ausschreitungen am Wochenende steht Macron unter Zugzwang. Bereits am Montagmorgen (10.00 Uhr) will er unter anderem Vertreter der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats treffen, wie Élysée-Kreise bestätigten. Der Präsident wolle in dieser schweren Zeit alle politischen, lokalen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte versammeln, hieß es. Ziel sei, ihre Stimmen und Vorschläge zu hören.

Das waren die News aus Paris/Frankreich vom 9. Dezember

20.25 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron richtet sich nach den Protesten der vergangenen Wochen am Montagabend in einer Rede an die Nation. Der Staatschef werde um 20 Uhr sprechen, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.

13.36 Uhr: Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbittet sich Außenminister Le Drian weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. "Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte er.

Zuvor hatte Trump sich mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.

13.24 Uhr: Nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" haben Vertreter der französischen Regierung Alarm geschlagen. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine "Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt. Gleichzeitig sprach er von einer "sozialen Krise" sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation.

Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. "Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.

Gelbwesten-Proteste in Paris: Schäden seien „katastrophal“

12.38 Uhr: Die Krawalle bei den „Gelbwesten“-Protesten am Samstag haben offenbar noch gravierendere Schäden verursacht als die in der Vorwoche. „Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal“, sagte Emmanuel Grégoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, am Sonntag dem Sender France Inter. „Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor.“

Sonntag, 9. Dezember, 8.05 Uhr: Nach erneuten „Gelbwesten“-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Mit Spannung wartet das Land auf eine Reaktion von Präsident Emmanuel Macron. Der 40-Jährige hielt sich bisher mit Äußerungen zu den Demonstrationen auffällig zurück. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und kündigte Antworten Macrons an.

Der Staatschef steht nach den andauernden Protesten der „Gelbwesten“ massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons.

Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Die Meldungen vom Samstag, 8. Dezember

22.27 Uhr: Der französische Premierminister Edouard Philippe setzt auf Dialog mit den Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten"-Bewegung. "Der Dialog hat begonnen und muss fortgesetzt werden", sagte Philippe am Samstagabend nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Präsident Emmanuel Macron werde sich äußern "und Maßnahmen vorschlagen, die diesem Dialog Nahrung geben" sollen. Nähere Angaben machte Philippe nicht.

Am Samstag, zum Auftakt des vierten Protestwochenendes gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Politik Macrons, gingen nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner landesweit rund 125.000 Menschen auf die Straße. Es habe 1385 Festnahmen gegeben. Die meiste Gewalt gab es in der Hauptstadt Paris. Dort wurden nach Angaben von Krankenhäusern 126 Verletzte behandelt.

Philippe dankte bei einem Besuch im Innenministerium den Sicherheitskräften. Die Beamten waren diesmal allein in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 8000 Kräften im Einsatz. Landesweit waren insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen unterwegs.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte am Samstagabend "Szenen des Chaos" in ihrer Stadt. Opfer der Ausschreitungen seien vor allem die Händler; die Schäden seien "unermesslich". Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten hatten am Samstag geschlossen, nachdem es am Wochenende zuvor zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris gekommen war.

17.54 Uhr: Das sonst an Adventssamstagen so belebte Pariser Zentrum gleicht vielerorts einer Geisterstadt: Der Eiffelturm, der Louvre und viele andere Sehenswürdigkeiten und Museen sind geschlossen. Kaufhäuser wie die Galeries Lafayette und Printemps haben ihre Schaufenster verrammelt – die Sozialproteste verhageln den Einzelhändlern das Weihnachtsgeschäft.

Besonders brisant ist die Lage wie schon vor einer Woche auf dem Boulevard Champs-Elysées: Dort gibt es Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten" und der Polizei. Vermummte Demonstranten zielen mit Pflastersteinen, Projektilen und Knallkörpern auf die Beamten. Diese rücken mit Helmen und Schutzschilden vor und feuern Tränengas ab, auch Blendgranaten und Wasserwerfer kommen zum Einsatz.

16.26 Uhr: Am Rande der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich sind fast tausend Menschen vorläufig festgenommen worden. Mehr als 720 seien weiter in Polizeigewahrsam, hieß es am Samstagnachmittag von Seiten der Polizei. Die meisten Festnahmen erfolgten demnach in Paris. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten am Nachmittag landesweit auf fast 77.000.

Geldwesten-Proteste in Frankreich: Erdogan kritisiert Vorgehen der Polizei

15.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Sorge über das harte Vorgehen der Polizei gegen „Gelbwesten“-Proteste in Europa geäußert. Er sei gegen eine „exzessive Gewalt“ gegen die Demonstranten, sagte Erdogan am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Istanbul.

„Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun“, sagte Erdogan. In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade „auf die härteste Art vor“. Die aktuellen „Chaos-Szenen“ in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“ durchgefallen sei.

Geldwesten-Proteste in Frankreich: Donald Trump mischt sich mit fragwürdiger Behauptung ein

15.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die regierungskritischen Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich unter anderem mit den Inhalten des Pariser Klimaschutzabkommens begründet, das die USA aufgekündigt haben. „Das Pariser Abkommen geht für Paris nicht so richtig auf“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Proteste und Unruhen in ganz Frankreich.“ Die Menschen wollten nicht große Geldbeträge zahlen, um „vielleicht die Umwelt zu schützen“. Ein Großteil davon fließe in „Drittweltländer“, die fragwürdig geführt würden. Die Menschen würden „Wir wollen Trump“ skandieren. „Ich liebe Frankreich“, erklärte der US-Präsident.

14.37 Uhr: Bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ sind in ganz Frankreich am Samstag nach offiziellen Angaben Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Landesweit seien es bis zum Mittag rund 31.000 gewesen, berichtete der Sender France Info unter Berufung auf das Innenministerium. Davon seien 8000 in der Hauptstadt Paris gezählt worden. Im ganzen Land habe es rund 700 Festnahmen gegeben.

14.25 Uhr: Am Rande von „Gelbwesten“-Protesten in Paris haben die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Zuvor hatten Protestteilnehmer versucht, Barrikaden in der Innenstadt zu errichten, wie auf Fernsehbildern vom Samstag zu sehen war. Ein dpa-Reporter berichtete, auch gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie seien eingesetzt worden.

13.46 Uhr: Der Vorstand der Linkspartei solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der durch Krawalle und Massendemonstrationen bekannt gewordenen französischen „Gelbwesten“-Bewegung. Der Beschluss sei am Samstag bei einer Vorstandssitzung gefallen, teilte die Partei mit.

Der Widerstand der Gelbwesten gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei berechtigt, seine Regierung diene „allein den Interessen der Superreichen“. „Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“, erklärte der Vorstand.

12.20 Uhr: Die Proteste der "Gelbwesten" haben massive Verkehrsbehinderungen in der französischen Hauptstadt Paris verursacht. Mehrere hundert Demonstranten blockierten am Samstagmorgen zeitweise die wichtige Ringautobahn Périphérique. Die Polizei löste die Blockade auf, ohne dass es zu Zusammenstößen kam.

Video-Aufnahmen eines Journalisten der Zeitung „Le Figaro“ zeigen Menschen in Warnwesten, die sich vor stehenden Autos auf die Fahrbahn legten. Laut der Zeitung „Le Parisien“ verließen die Demonstranten jedoch die Straße schließlich, um sich Protesten an anderen Orten der Stadt anzuschließen.

Eine örtliche "Gelbwesten"-Sprecherin betonte den friedlichen Charakter der Autobahn-Blockade. "Wir wollen uns von den Randalierern unterscheiden", sagte Laetitia Dewalle. "Wir wollen uns Gehör verschaffen, keine Randale machen."

Geldwesten-Proteste in Frankreich: Schon 481 Menschen festgenommen

11.33 Uhr: Bei Protesten der „Gelbwesten“ sind heute in Paris nun schon 481 Menschen festgenommen worden. Von ihnen seien 211 in Polizeigewahrsam genommen worden, sagte Premierminister Édouard Philippe. Es sei ein „außergewöhnliches“ Sicherheitskonzept in Kraft. Ziel sei es, friedliche Demonstranten von Randalierern zu trennen.

11.03 Uhr: Zeitgleich mit erwarteten Massenprotesten im Nachbarland Frankreich rechnet die Polizei am Samstag auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel mit „Gelbwesten“-Demonstrationen. Die Einsatzkräfte erhöhten ihre Präsenz in der Europa-Metropole. Man hoffe auf einen friedlichen Verlauf der Proteste und erlaube den Leuten, ihren alltäglichen Verrichtungen nachzugehen, sagte die Polizeisprecherin Ilse Van De Keere der Nachrichtenagentur Belga.

Proteste in Paris/Frankreich: Erste Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

10.45 Uhr: Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Samstagvormittag Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysées ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Knallkörpern und anderen Gegenständen.

10.32 Uhr: Wenige Stunden vor den geplanten neuen Massenprotesten der "Gelbwesten" hat die Pariser Polizei nach eigenen Angaben 354 Menschen vorläufig festgenommen. Insgesamt 127 Menschen seien am Samstagmorgen in Polizeigewahrsam gekommen, hieß es bei der Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt. Darunter seien Verdächtige, die Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich getragen hätten.

9.53 Uhr: Mehrere Hundert Demonstranten in gelben Westen haben sich am Samstagmorgen auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées versammelt. In der gesamten Stadt waren zahlreiche „Gelbwesten“ unterwegs.

Hunderte Festnahmen vor neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris

9.23 Uhr:

Bereits vor Beginn der „Gelbwesten“-Proteste sind am Samstagmorgen 278 Personen in Paris festgenommen worden. Das bestätigte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei in vielen Fällen gewesen, dass die Menschen sich einer Gruppe angeschlossen hätten, die „Gewalt gegen Personen oder die Zerstörung von Gegenständen“ vorbereitet habe, hieß es.

Frankreichs Regierung fürchtet für diesen Samstag Ausschreitungen in der Hauptstadt und will mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften eine Eskalation verhindern. Am vergangenen Wochenende war es bei Protesten der „Gelben Westen“ in der Hauptstadt zu Krawallen und mehreren Hundert Festnahmen gekommen.

Die Protestbewegung fordert unter anderem Steuersenkungen. Ihre Wut richtet sich aber auch gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Reformpolitik. In ganz Frankreich sind am Wochenende Protestaktionen geplant.

8.54 Uhr: Wenige Stunden vor neuen Massenprotesten der "Gelbwesten" in Frankreich sind 34 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Es handle sich meist um Verdächtige im Alter von rund 30 Jahren, die aus dem Umland nach Paris gereist seien, sagte eine Quelle, die mit den Fällen vertraut ist, der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen trugen demnach Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich.

In Frankreich wird am Samstag mit schweren Ausschreitungen bei den Protesten der "Gelbwesten" gerechnet, insbesondere in der Hauptstadt. Die Regierung hat landesweit 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, in Paris sind es 8000. Das sind rund ein Drittel mehr als am vergangenen Samstag, als bürgerkriegsähnliche Bilder um die Welt gingen. Einzelne Aktivisten rufen zur Einnahme des Elysée-Palasts auf, des Amtssitzes von Präsident Emmanuel Macron.

89.000 Sicherheitskräfte wappnen sich: Frankreichs Regierung fürchtet neue Proteste

6.37 Uhr: Frankreichs Regierung fürchtet bei neuen „Gelbwesten“- Protesten in Paris erneut Gewalt und Ausschreitungen. Für Samstag hat die Protestbewegung in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften soll eine Eskalation verhindert werden. Allein in Paris sollen nach Angaben des Premierministers Édouard Philippe 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden; im ganzen Land 89 000. 

Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt bleiben geschlossen, Fußballspiele wurden verschoben. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sagte am Freitag mit Blick auf das Wochenende: „Alles lässt darauf schließen, dass radikale Elemente (und) Aufrührer erneut versuchen werden zu handeln.“ Politiker verschiedener Lager riefen die Demonstranten zum Gewaltverzicht auf.

Mittlerweile ist es das vierte Wochenende in Folge, an dem die „Gelbwesten“, benannt nach den Warnwesten im Auto, protestieren. Ursprünglich hatten sie gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel demonstriert – dieses Vorhaben legte die Regierung jedoch zwischenzeitlich auf Eis.

Das waren die News aus paris/Frankreich vom Freitag, 7. Dezember

Update vom 7. Dezember, 20.11 Uhr: Vor dem für Samstag geplanten Massenprotest der "Gelbwesten" in Paris empfängt der französische Regierungschef Edouard Philippe am Freitagabend eine Delegation von sechs Aktivisten, deren Kollektiv sich gegen eine Beteiligung an der Demonstration ausgesprochen hat. Wie das Amt des Premierministers mitteilte, ist das Treffen für 20.30 Uhr vorgesehen. Die Delegierten gehören zu den sogenannten "freien Gelbwesten".

Paris wappnete sich unterdessen für einen weiteren Samstag der Gewalt. Wegen befürchteter Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" ist in der Hauptstadt ein Großaufgebot von 8000 Sicherheitskräften im Einsatz, im ganzen Land sind es fast 90.000, wie die Behörden mitteilten. Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung – keine Erhöhung der Ökosteuer im kommenden Jahr und stabile Strom- und Gaspreise – reichen ihr nicht mehr aus. Sie erzürnt unter anderem, dass Macron eine Rückkehr zur Vermögensteuer kategorisch ausschließt, nachdem seine Regierung ein Einlenken angedeutet hatte.

„Gelbwesten“-Demos in Frankreich: Pariser Eiffelturm macht dicht

21.38 Uhr: Wegen der erwarteten Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten macht am Samstag das Pariser Wahrzeichen dicht. Das kündigte der Betreiber des Eiffelturms an. Die zu befürchtenden Ausschreitungen bei den Demonstrationen machten es unmöglich, für die "angemessene Sicherheit" zu sorgen. Auch andere Sehenswürdigkeiten bleiben am Samstag geschlossen.

21.15 Uhr: Mehr als 700 Schüler sind bei den landesweiten Protesten ivorübergehend festgenommen worden. Durch die Demonstrationen sei in fast 280 Schulen der Betrieb gestört worden, 45 davon seien blockiert worden, verlautete aus dem Innenministerium in Paris. An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal hatten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler beteiligt, vielerorts kam es zu Gewalt.

Update vom Donnerstag, 6. Dezember, 21.11 Uhr: Angesichts neuer Proteste der „Gelbwesten“ wird Frankreich an diesem Samstag im ganzen Land rund 89.000 Sicherheitskräfte einsetzen. Davon entfielen 8000 auf die Hauptstadt Paris, sagte Premierminister Édouard Philippe dem TV-Sender TF1. Die Zahl ist deutlich höher als die 65.000, von denen zunächst die Rede gewesen war.

„Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung“, resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden. „Wir wollen nicht(….), dass die Republik, die Institutionen (und) die gemeinsame Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden.“ Am vergangenen Wochenende war in Paris zu schweren Krawallen gekommen, über 400 Menschen waren festgenommen worden.

Fußballspiele aus der Ligue 1 wegen Demos der „Gelbwesten“ abgesagt

17.55 Uhr: Nach den schweren Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende stockt Frankreich seine Polizeikräfte auf. Innenminister Christophe Castaner kündigte in Paris die Mobilisierung von landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräften für den kommenden Samstag an. Dann werden in der Hauptstadt und an anderen Orten neue Demonstrationen erwartet.

Zugleich rief Castaner bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Senats alle "vernünftigen Gelbwesten auf, sich von Extremisten zu distanzieren" und am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Dort hatten Randalierer am vergangenen Wochenende Schäden in Millionenhöhe angerichtet, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Offenbar im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten wurden mehrere Erstliga-Fußballspiele am Samstag abgesagt. Die Partien Paris Saint-Germain (PSG) gegen Montpellier und Toulouse gegen Lyon wurden auf Aufforderung der Behörden verschoben, wie der französische Fußball-Bund mitteilte. Der deutsche PSG-Trainer Thomas Tuchel äußerte Verständnis. "Für mich ist die Sicherheit am wichtigsten", sagte er.

Nach Krawallen: Französische Regierung legt Ökosteuer und Strom- und Gaspreise auf Eis

13.01 Uhr: Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung nicht nur die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer vorerst auf Eis, sondern auch die Anhebung der Strom- und Gaspreise. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate.

Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in Paris in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. "Die Gewalt muss aufhören", betonte der Regierungschef. Er verwies auf vier Todesfälle während der Proteste und auf die massiven Ausschreitungen in Paris vom Wochenende, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

Eine allgemeine Steuersenkung, wie sie die "Gelbwesten" fordern, schloss der Regierungschef vorerst aus. "Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken", betonte Philippe. "Wir wollen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen", sagte er.

12.15 Uhr: Nach mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Protesten hat Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe den Aufschub der umstrittenen Ökosteuer-Erhöhung bestätigt. "Wir müssen die Lage beruhigen, damit sie nicht eskaliert", sagte er am Dienstag vor der Fraktion der Präsidentenpartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) nach Angaben von Teilnehmern. Philippe will sich gegen Mittag im Fernsehen äußern. 

Die Regierung will die Anhebung der Ökosteuer den Angaben zufolge zum Januar vorerst aussetzen. "Wir müssen den Franzosen einen Grund geben, wieder zur Vernunft zu kommen", sagte der Premier. Viele Bürger hätten das Gefühl, finanziell "mit dem Rücken zur Wand zu stehen". Das Aus für die Ökosteuer ist eine der Kernforderungen der "Gelbwesten". Inzwischen verlangen sie aber noch viel weitergehende Maßnahmen: Dazu gehören unter anderem eine Senkung aller Steuern sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.

Update vom Dienstag, 4. Dezember, 08.38 Uhr: Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die "Aussetzung" der Steuererhöhung um mehrere Monate am Dienstag bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den "Gelbwesten" verkünden.

Update, 19.55 Uhr: Angesichts der politischen Krise in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den geplanten Besuch in Belgrad bei seinem Amtskollegen Aleksandar Vucic nach serbischen Angaben verschoben. Das teilte Vucic am Montagabend dem serbischen Staatsender RTS mit.

Macron wollte ursprünglich an diesem Mittwoch im Anschluss an die Kabinettssitzung in Paris nach Belgrad aufbrechen und am Donnerstag in die französische Hauptstadt zurückkehren. Laut Vucic soll der Besuch um mehrere Wochen verschoben werden. Vom Élyséepalast war zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Update, 19.10 Uhr: Die "Gelbwesten" in Frankreich haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab. Unterdessen sagte Staatspräsident Emmanuel Macron nach serbischen Angaben einen geplanten Besuch in Belgrad ab.

Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber AFP "Sicherheitsgründe" für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Eigentlich wollte Philippe am Dienstagnachmittag eine Delegation der Aktivisten empfangen, die seit rund zweieinhalb Wochen gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.

Innenminister Christophe Castaner will am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. In Paris hatten Randalierer am Samstag Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe angerichtet, unter anderem am Triumphbogen. Die Polizei fordert schon seit Jahren höhere Mittel, unter anderem wegen der islamistischen Anschlagsserie.

Macron habe ihn gebeten, den für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad "um einige Wochen" zu verschieben, sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Als Grund habe Macron "Probleme" in Frankreich angegeben. Zuvor hatte Philippe seinerseits einen Besuch in Polen abgesagt.

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Proteste der Gelbwesten friedlich fortgesetzt

Update, 16.51 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Paris vom Wochenende haben die "Gelbwesten" ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fortgesetzt. Aktivisten blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Regierung bemüht sich um eine Krisenbewältigung durch Dialog. Regierungschef Edouard Philippe will am Dienstag eine Delegation der "Gelbwesten" treffen.

Demonstranten in gelben Warnwesten sperrten die Zugangsstraßen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne ging Tankstellen zum Teil der Sprit aus. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf. Zudem setzten die "Gelbwesten" ihre Straßenblockaden fort. Unter anderem auf den Autobahnen A7 und A9 in Südfrankreich war der Verkehr dadurch verlangsamt. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.

Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche "Gelbwesten" und skandierten "Macron, tritt zurück". Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der "Gelbwesten" angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem "großen Aktionstag" gegen die sinkende Kaufkraft auf.

Ausschreitungen in Paris/Frankreich: Mehrere Gruppierungen an Randale beteiligt 

Update, 14.55 Uhr: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo spricht von den schlimmsten Ausschreitungen seit Mai 1968, Polizeipräfekt Michel Delpuech von einer "extremen und beispiellosen Gewalt". Nach den Krawallen in der französischen Hauptstadt vom Wochenende machen die Behörden "Gelbwesten", "professionelle" Randalierer von Links und Rechts sowie kleinkriminelle Trittbrettfahrern verantwortlich. Nach Angaben des Pariser Polizeipräfekten Delpuech waren unter den Randalierern "sehr viele Demonstranten mit gelben Westen". Bei den 378 Menschen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, handelt es sich demnach mehrheitlich um Männer im Alter von 30 bis 40 Jahren. Sie stammten oft aus der Provinz, seien sozial integriert und seien nach Paris gekommen, "um sich mit den Sicherheitskräften zu prügeln", sagte der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz.

Der französische Innenminister Christophe Castaner macht "professionelle Randalierer" für die Gewalt verantwortlich. Radikale vom rechten wie linken Spektrum mischten sich unter die Demonstranten: Bei den Kundgebungen wurden viele antikapitalistische Slogans skandiert. Auf viele Gebäude wurde das Akronym ACAB gesprüht (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle), das häufig von Linksradikalen verwendet wird. Auch die ultrarechten Splittergruppen Action française und Bastion social erklärten, sie hätten sich an den Demonstrationen beteiligt. Bei beiden handelt es sich um neofaschistische Formationen.

Gegen Ende der Proteste am Samstagabend mischten sich dann auch Kleinkriminelle unter die Gewalttäter: AFP-Reporter beobachteten, wie Gruppen einen Supermarkt plünderten und einen Motorroller anzündeten.

Update, 13.35 Uhr: Als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. „Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen.“ Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an.

Update, 11.32 Uhr: Nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Frankreich bleibt der stark beschädigte Triumphbogen in Paris zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der „Gelbwesten“-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler am Montag.

Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung „Le Figaro“. „Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume.“ Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Der Triumphbogen bleibe mehrere Tage lang für Zuschauer geschlossen.

In einem Video des französischen Fernsehsenders BFMTV sind die Randalierer nicht nur beim Besteigen des Wahrzeichens zu sehen, sondern auch bei der Zerstörung und der Plünderung des Arc de Triomphe.

Nach Protesten in Paris: Frankreichs Regierungschef verschiebt Gespräch

Update, 11.23 Uhr: Nach der massiven Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht.

Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe angewiesen, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit "Gelbwesten"-Vertretern vom Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zusammen. Im Anschluss waren Gespräche mit Oppositionsvertretern geplant. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich für Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum Januar eingeführt wird, sowie an hohen Lebenshaltungskosten.

Macron fordert Premierminister zu Gesprächen mit Parteien und "Gelbwesten" auf

Das waren die News von Sonntag, den 2. Dezember: 18.07 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung zu Gesprächen mit Vertretern der Demonstranten aufgefordert. Macron habe Premierminister Edouard Philippe angewiesen, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der "Gelbwesten" zu empfangen, teilte der Élysée-Palast am Sonntag nach einer Krisensitzung mit. Die Gespräche sollen am Montag beginnen, wie es aus Philippes Büro hieß.

Nach Angaben des Élysée-Palasts verlangte der Präsident zudem, dass der Innenminister über eine "Anpassung" des Polizeiaufgebots nachdenke. Macron selbst wollte sich zunächst nicht öffentlich zu den Krawallen äußern. Die Proteste der "Gelbwesten" richten sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung.

Drittes Todesopfer bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich

Update um 13.15 Uhr: Am Samstag gab es am Rande der „Gelbwesten“-Proteste ein drittes Todesopfer. Zwei Menschen sind bereits in den Wochen zuvor ums Leben gekommen. Der dritte Tote ist ein Autofahrer, der bei einer Straßenblockade der Demonstranten auf einen Lkw gekracht war. Wie französische Medien melden, sei der Fahrer in der Nacht in einer Klinik verstorben.  

„Dieser Unfall steht in direktem Zusammenhang mit einer Blockade der „Gelben Westen“, die einen gigantischen Stau von zehn Kilometern verursacht hatte“, sagte der Staatsanwalt wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Macron berief für Sonntagmittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein. Er übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. "Ich werde niemals Gewalt akzeptieren", sagte er bei einem Besuch in Buenos Aires. "Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe."

Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt". Die Demonstranten hätten "Symbole Frankreichs in Frage gestellt", den "Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht" und "rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration" organisiert. Dies sei "schockierend".

Regierungssprecher Griveaux forderte seine Landsleute auf, angesichts der Gewalt eine "nationalen Union" für die Sicherheitskräfte zu bilden. Es würden Maßnahmen geprüft, um zu verhindern, dass die Ausschreitungen an Samstagen zu einem "Ritual" werden, sagte er dem Sender BFMTV. Zugleich kündigte Griveaux eine Fortsetzung der Reformpolitik an. "Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut." Allerdings sei die Regierung bereit zum Dialog mit Vertretern der "Gelbwesten".

Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung dagegen vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die "Gelbwesten" zu diskreditieren.

Frankreich: Gewaltsame Gelbwesten-Proteste am Samstag in Paris – 133 Verletzte

Update um 11.40 Uhr: Wie nun bekannt wurde, ist bei den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung gegen Präsident Emmanuel Macron auch ein französisches Wahrzeichen beschädigt worden. Es handelt sich um die Skulptur der Nationalfigur Marianne in der Galerie des Arc de Triomphe. Das Gesicht der Marianne wurde stark beschädigt. Der Triumphbogen wurde außerdem mit Graffiti besprüht.

Update vom Sonntag, 2. Dezember, 10.55 Uhr: Bei den gewaltsamen Protesten der regierungskritischen "Gelbwesten" sind am Samstag in Paris 133 Menschen verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.

Die Proteste gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 5000 Polizisten waren im Einsatz.

Es war der dritte landesweite Aktionstag der "Gelbwesten" an einem Samstag in Folge. Nach Angaben des Innenministeriums vom Nachmittag hatten sich daran geschätzt 75.000 Menschen beteiligt. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.

Frankreich: Gewalt-Protesten der „Gelbwesten“ in Paris

Update vom Samstag, 1. Dezember: Bei den gewalttätigen Protesten in Paris hat es nach Angaben der Regierung mehr als hundert Festnahmen gegeben. Premierminister Edouard Philippe sagte am Samstag, mindestens 107 Menschen seien festgenommen worden. Die Bewegung der "Gelbwesten" hatte ihre Proteste gegen die Politik von Staatschef Emmanuel Macron am Samstagvormittag in Paris fortgesetzt. An ihnen beteiligten sich nach Angaben der Regierung auch rund 1500 gewaltbereite "Unruhestifter".

Update vom Sonntag, 25. November, 9 Uhr: Laut Innenministe Christophe Castaner beteiligten sich am Samstag 81.000 Menschen an den Protestaktionen in Frankreich. Vor einer Woche waren es zur selben Tageszeit mehr als drei Mal so viele gewesen.

Castaner machte "Mitglieder der Ultarechten" für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die "Aufrührer" zu den Attacken angestachelt zu haben.

Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, erklärte auf Twitter, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich "um eine massive Volksbewegung" handle.

Update 15 Uhr: Bei Protesten der französischen „Gelbwesten“-Bewegung gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen. Vermummte zerstörten Stadtmöbel und errichteten auf der Prachtstraße Barrikaden. Über der Straße stand eine schwarze Rauchwolke. Die Polizei reagierte auf die Randale mit Tränengas und Wasserwerfern.

Laut Innenminister Christophe Castaner sammelten sich in Paris rund 8000 Personen, darunter auch Mitglieder rechts- und linksextremer Gruppen, zu den Protesten. Auf den Champs-Elysées demonstrierten diesen Angaben zufolge bis zu 5000 Menschen.

Viele der „Gelbwesten“ befürchten, dass die Pariser Bilder brennender Straßenbarrikaden und vermummter Demonstranten mit gelber Weste ihrer Bewegung schaden. Man hoffe, dass die Randalierer ihrem Image nicht schade, erklärte eine „Gelbweste“ aus Chartres dem TV-Sender „BFMTV“. Man sei nach Paris gekommen, um friedlich gegen Macron und seine Politik der sozialen Ungerechtigkeit zu demonstrieren.

„Gelbwesten“ auf der Straße: Proteste gegen zu hohe Spritpreise in Paris/Frankreich

Paris – Mehrere hundert „Gelbwesten“ haben am Samstagmorgen auf den Champs-Elysées in Paris gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten protestiert. Dabei kam es zu Rangeleien mit den Sicherheitskräften.

Die Polizei versuchte, mit Tränengas und Wasserwerfer die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten versuchten ihrerseits, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast, dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron, vorzudringen.

Proteste in Frankreich: Regierung befürchtet Ausschreitungen und Gewaltaktionen

Im Zentrum der französischen Hauptstadt waren zahlreiche Sperrzonen eingerichtet worden, in denen keine Proteste erlaubt sind. Darunter sind auch der Platz de la Concorde und die Champs-Elysées sowie der Bereich um den Élyséepalast. Das Innenministerium hatte die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, als Ort der Demonstration genehmigt. Der Vorschlag wurde von den „Gelbwesten“ aber abgelehnt.

Die Regierung hat 3000 Polizisten mobilisiert und befürchtet Ausschreitungen und Gewaltaktionen rechts- und linksextremer Gruppen. Seit einer Woche protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik von Macron. Bereits zwei Menschen sind während der landesweiten Proteste ums Leben gekommen.

dpa

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