Nach Amberg-Prügelattacke: Bürgermeister stuft „Bürgerwehr“ als „Realsatire“ ein - Nachrichten

Vier jugendliche Geflüchtete haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen und mehrere verletzt. Nun verschärft die CSU ihre Forderungen zur Abschiebung von Straftätern sogar weiter.

Am Samstagabend prügelten vier alkoholisierte Geflüchtete im Alter von 17 bis 19 Jahren im bayerischen Amberg wahllos auf Personen ein. Dabei wurden zwölf Personen verletzt.
Nach der Prügel-Orgie in Amberg hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Abschiebungsgesetze angekündigt.
Die Bundesregierung meldete sich am Mittwoch zu Wort und verurteilte die Gewaltattacken in Amberg sowie den Angriff eines Deutschen aus Fremdenhass im Ruhrgebiet.

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19.52 Uhr: Nach der Prügelattacke von Amberg hat der Oberbürgermeister der oberpfälzischen Stadt Verständnis für Ängste in der Bevölkerung gezeigt – aber zugleich erneut die Sicherheitslage in der Stadt verteidigt. „Der eine oder andere sieht die Berichterstattung und entwickelt Angst. Das ist ja auch menschlich, für manche ist das vielleicht auch ein Schutz“, sagte Michael Cerny (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. Es gebe in seiner Stadt aber keine Viertel in die man nicht gehen könne. „Orte, wo sich niemand hintraut oder wo die Polizei nicht hingeht – da sind wir in Amberg und in Bayern ganz weit weg von.“

Auch mit Asylbewerbern gebe es in der Stadt kein Problem, betonte Cerny. „Sie fallen nicht häufiger auf. Wenn man mit Asylsozialberatern spricht dann sagen die aber auch, dass da ein gewisser Frust vorhanden ist.“ Enttäuschte Erwartungen im Hinblick auf das Leben in Deutschland und abgelehnte Asylbescheide seien mögliche Quellen für Frustrationen – „bei langen Verfahren kommt dann vielleicht noch das Thema Lagerkoller ins Spiel.“

Die offenbar von der rechtsextremen NPD inszenierten Auftritte einer „Bürgerwehr“ will Cerny nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren. „Ich habe die Bilder auf Facebook gesehen. Das ist doch Realsatire, vier traurige Gestalten“, sagte der Oberbürgermeister der FAZ. Einfach ausblenden dürfe man derartige Erscheinungen aber nicht. „Wenn so einer austickt, dann sagen sonst alle, das hätten wir doch gewusst, aber nichts gemacht.“

CSU verschärft ihre Forderungen zur Abschiebung in neuem Beschluss

17.03 Uhr: Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft.

Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ begründen.

Wie im Entwurf fordert die CSU-Landesgruppe auch im Beschluss, dass straffällige Flüchtlinge konsequenter in Haft genommen werden sollen, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Zudem dringt die CSU, dem Bericht zufolge, auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe auf den jüngsten Terroranschlag in Straßburg, wo der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden war. „Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit.“

Ferner will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränkt wird, „die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“. Man müsse „sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt“.

Amberg: FDP-Vize Kubicki will keine Vergleiche mit Bottrop – und ist gegen Gesetzesverschärfungen

14.31 Uhr: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Attacken von Amberg und Bottrop für nicht miteinander vergleichbar. „Es sind unterschiedliche Vorgänge“, sagte er dem Radioprogramm SWR Aktuell am Freitag. Bei der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg handele es sich um Straftaten, die rechtlich als Körperverletzung zu betrachten seien. Bei dem Angriff eines Autofahrers auf feiernde Passanten im Ruhrgebiet gehe es dagegen um einen Mordversuch. „Das ist eine ganz andere Kategorie.“ Aber die Angriffe belebten die Diskussion darüber, wie man mit Straftätern insgesamt umgehe.

In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren. Der 50 Jahre alte Mann soll seinen Wagen nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Fremdenhass mehrfach auf feiernde Menschen zugesteuert haben.

„Unser Problem ist nicht die Gesetzeslage“, sagte Kubicki. Stattdessen müsse darüber gesprochen werden, warum junge Asylsuchende, die zu Gewalt neigen, nicht besser betreut würden. „Wir brauchen – nicht nur in Problemvierteln – mehr Streetworker.“

10.35 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern sind in Amberg kein Demonstrationen für die kommenden Tage nicht angemeldet. "Uns ist nichts darüber bekannt, dass noch Anmeldungen kommen werden", sagte Stadtsprecher Graml. Jedoch wollten am Donnerstagnachmittag nach eigenen Angaben mehrere bayerische AfD-Politiker, darunter die Landtags-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, nach Amberg kommen. Ebner-Steiner kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, Gespräche mit Polizisten und Bürgern führen zu wollen.

10.23 Uhr: Nach den mutmaßlichen Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten im bayerischen Amberg hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Europäische Union zu einer schärferen Abschiebepolitik aufgefordert. Es sei eine wichtige Frage, "dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung in Europa umgesetzt werden – und dazu gehört auch die Abschiebung", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

Weber forderte von der EU, es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten zu machen, dass andere Staaten ihre abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen müssten. "Wer hier straffällig wird, hat als Flüchtling sein Gastrecht verwirkt."

Prügel-Orgie in Amberg: Bürgermeister klagt über „überdimensionierte“ Reaktionen

10.02 Uhr: Gegenüber Spiegel Online hat Ambergs Bürgermeister Michael Cerny über das hohe Maß an Aufmerksamkeit geklagt, das seiner Stadt nach der Prügel-Orgie vom Samstag zuteil wird. „Wir hatten das Pech, in das mediale Neujahrsloch zu fallen. Die Reaktion ist völlig überdimensioniert“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview.

Das waren die Meldungen vom Donnerstag

16.33 Uhr: Nach den Prügelangriffen in Amberg durch mutmaßlich vier Flüchtlinge hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) selbst ernannte Bürgerwehren verurteilt. Im Bayerischen Rundfunk (BR) sagte er am Donnerstag: „Wir brauchen keine Neonazis für die Sicherheit in unserem Land.“ Sollten sich doch Bürgerwehren formieren, werde die Polizei in Amberg versuchen, dies zu unterbinden. Die Polizei-Präsenz in der oberpfälzischen Stadt werde bald verstärkt.

Dem Innenminister zufolge ist bei einem der mutmaßlichen Schläger das Asylverfahren negativ beendet, so dass die Rückführung in das Heimatland eingeleitet werden kann. Bei den anderen Verdächtigen seien die Asylverfahren noch offen. Sollten die Asylbewerber wegen der Prügelattacke zu Haftstrafen verurteilt würden, „ist es auf jeden Fall ein Grund, den Aufenthalt noch rascher zu beenden“, sagte Herrmann dem BR. Gäbe es einen Abschiebeschutz, müsste dieser widerrufen werden.

Stadt Amberg dementiert Berichte über rechtsextreme Bürgerwehren

15.53 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten hat die Stadt Amberg Berichte über die Existenz rechtsextremer Bürgerwehren zurückgewiesen. "Uns ist nichts darüber bekannt, dass sich in Amberg eine Bürgerwehr gegründet hat", sagte Stadtsprecher Thomas Grammel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dass vier Mitglieder der NPD Nürnberg durch die Stadt patrouillierten, wisse die Stadt lediglich durch Fotos auf der Facebook-Seite der Partei. In Amberg selbst existiere keine Bürgerwehr.

Video: Das sagt Innenminister Herrmann zu den Angriffen

Ein Polizeisprecher hatte zuvor gesagt, es würden Hinweise auf rechtsextreme Bürgerwehren in der Stadt geprüft. In sozialen Netzwerken gebe es ein "allgemeines Hinweisaufkommen", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Details zu den Ermittlungen, wie beispielsweise die Anzahl der eingegangenen Indizien, nannte er nicht. Bürgerwehren und sogenannte "Schutzzonen" werde die Polizei nicht dulden, betonte der Sprecher.

15.32 Uhr: Der Deutsche Richterbund sieht die nach den Vorfällen in Amberg diskutierten Gesetzesänderungen zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge mit großer Skepsis. "Es ist verfehlt, sich jetzt öffentlich mit Forderungen nach schärferen Gesetzen zu überbieten", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. "Der Ruf nach schärferen Gesetzen löst die Vollzugsdefizite nicht."

Voraussetzung für die Abschiebung eines Straftäters ist in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung. Nach Darstellung des Richterbundes ziehen sich Strafverfahren aber zunehmend in die Länge. Eine Strafe müsse jedoch "möglichst rasch auf die Tat folgen, damit sie wirken kann", sagte Rebehn. "Die Arbeitsbelastung für Staatsanwälte und Strafrichter ist inzwischen aber enorm hoch." Hier müsse in erster Linie angesetzt werden.

"Vorrangig müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden", forderte Rebehn. "Dafür braucht es nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses nun eine nachhaltige Trendwende beim Personal."

Neben der hochbelasteten Strafjustiz bräuchten auch die Verwaltungsgerichte Hilfe, forderte Rebehn. "Angesichts hunderttausender unerledigter Asylverfahren müssen die Länder auch hier weiter in Personal investieren." Bei den Verwaltungsgerichten sei zwar schon viel passiert. "Es reicht aber noch nicht aus, um die aufgelaufenen Aktenberge in vertretbaren Zeiträumen abarbeiten zu können."

14.47 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.

Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.

13.20 Uhr: Noch am Donnerstag will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Amberg reisen, um vor Ort die Situation zu besprechen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag vor dem Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon mit.

Prügel-Orgie in Amberg: Neue Infos zu den Beschuldigten

13.05 Uhr: Mittlerweile liegen offenbar neue Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Tätern der Prügelattacke von Amberg vor. Wie Focus Online unter Berufung auf das bayerische Innenministerium berichtet, handelt es sich nicht – wie zunächst berichtet – um vier Asylbewerber. In mindestens zwei Fällen wurden die Asylanträge offenbar bereits abgelehnt.

So hätte ein 18 Jahre alter tatverdächtiger Iraner das Land eigentlich bereits im Februar 2018 verlassen müssen, heißt es. „Sein Abschiebungsverfahren wird bereits betrieben“, zitiert die Webseite aus einer Mitteilung des Ministeriums. Im Fall eines beschuldigten Afghanen gebe es ein Abschiebeverbot – er ist noch minderjährig. Die Staatsregierung habe das Bamf um Aufhebung des Verbotes gebeten.

Ein dritter mutmaßlicher Täter, ebenfalls aus Afghanistan, habe bereits im Mai 2017 einen Ablehnungsbescheid erhalten, allerdings habe der 18 bis 19 Jahre alte Mann Berufung eingelegt, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden habe. Er absolviere zudem eine Ausbildung als Koch. Die Erlaubnis hierfür wolle ihm Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun entziehen lassen. Der vierte Verdächtige stamme ebenfalls aus Afghanistan – nur in seinem Fall laufe das Asylverfahren noch. Die bayerische Staatsregierung habe das Bamf um eine zügige Entscheidung gebeten.

Zu möglichen Vorstrafen der Verdächtigen wollte sich die Staatsanwaltschaft laut Focus Online nicht äußern – für die vier jungen Männer seien aufgrund ihres geringen Alters besonders strenge Datenschutzgebote gültig. Informationen gibt es hingegen zu den Wohnorten der Vier: Ein Beschuldigter sei in Regensburg gemeldet, einer in Auerbach in der Oberpfalz. Zwei weitere hätten keinen festen Wohnsitz, heißt es.

Fall Amberg: CDU-Politiker warnt vor „Verrückten“ – und fordert Asylrechts-Verschärfung zur „Gefahrenabwehr“

12.35 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat nach dem Fall Amberg vor einer Radikalisierung Rechtsextremer in deutschen Städten gewarnt – und zugleich Verschärfungen im Asylrecht gefordert. „Ich bin in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen und weiß, wie leicht es ist, dass solche Verrückte sich radikalisieren“, sagte Schuster am Donnerstag mit Blick auf Rechtsextremisten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Einen solchen Fall hatten wir jetzt wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen.“

Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Staat nun ein „Vertrauenssignal an die Bevölkerung“ sende. Konkret müsse man etwa über „verschärfte Ausweisungsregelungen sprechen bei solchen Tätern, man muss über bessere Abschiebung sprechen“. „Wir müssen doch mal sagen, Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Gefahrenabwehrrecht“, betonte Schuster weiter. Das Handeln des Staates dürfe nicht „ohne Wirkung auf Ausländer oder vor allem Asylbewerber“ bleiben.

Dass auch nach 13 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung im Bund aus seiner Sicht Nachholbedarf besteht, führte Schuster auf die Einwirkung anderer Parteien zurück. „Mit den Grünen kriegen Sie mal mit Sicherheit gar nichts hin. Die sind eher gegen alles als für irgendetwas. Mit der SPD tun wir uns leichter, aber auch schwer“, sagte er.

12.30 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Auftakt der CSU-Landesgruppen-Klausur in Seeon zum Fall Amberg geäußert – er kündigte an, die Polizeipräsenz verstärken zu wollen. Das komplette Statement des designierten CSU-Chefs finden Sie in unserem News-Ticker zur Winterklausur in Seeon.

10.59 Uhr: Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die fast zeitgleich geschehenen Vorfälle von Bottrop und Amberg kritisiert. Mit der Forderung nach etwaigen Gesetzesänderungen, um gewalttätige Asylbewerber abschieben zu können, spiele Seehofer „die altbekannte Klaviatur der Rechten“. Ein „Gesetzespaket gegen Rassismus“ habe der Innenminister mit Blick auf Amokfahrt aber nicht in der Schublade liegen.

Ambergs Bürgermeister Cerny im heute-Journal: „Schwer, so eine Tat zu verhindern“

10.25 Uhr: Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hat nach der Prügelattacke in seiner Stadt Sorgen über die Sicherheitslage in Amberg zurückgewiesen. „Es ist natürlich schwer, so eine Tat zu verhindern, sie war für uns ehrlich gesagt auch sehr überraschend, denn die vier Asylbewerber sind ja von außerhalb nach Amberg gekommen“, betonte er am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“.

Generell habe sich die Sicherheitslage im Amberg seit dem Zeitpunkt der „Flüchtlingswelle“ im Jahr 2015 positiv entwickelt, erklärte Cerny auf Nachfrage von Moderator Claus Kleber – auch wenn einzelne Delikte von Asylbewerbern und Zugereisten die Statistik zusätzlich belastet hätten.

Zugleich sprach sich der CSU-Kommunalpolitiker für eine politische Reaktion aus. „Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass man klare Signale auch an die jungen Leute gibt, dass das Verhalten hier in Amberg und in Deutschland generell wichtig ist – auch für ihr Asylverfahren insgesamt“, erklärte er. Dabei sei Kriminalität ein „echtes No-Go“. „Ich wünsche mir natürlich auch klare Signale im Bereich Ausländerrecht, aber auf der anderen Seite auch Unterstützung im Bereich Integration“, sagte Cerny weiter.

Mit dem Thema Asylpolitik beschäftigt sich kurz nach dem Vorfall von Amberg auch die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Klausur in Kloster Seeon.

Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

09.48 Uhr: Die Polizei prüft Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr in Amberg nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“.

Zudem habe er eine Mail bekommen, sagte Cerny der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag weiter: „Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.“ Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.

Cerny sagte: „Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.“ Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.

Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte angekündigt, an diesem Donnerstagnachmittag nach Amberg kommen zu wollen, „um sich ein Bild von der Lage in der Stadt“ zu machen. Unter anderem seien Gespräche mit der Polizei und Bürgern geplant.

Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen angemeldet oder bekannt. „Die Sicherheitslage in Amberg ist gut.“ Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt. In Amberg gebe es genügend Polizisten; eine genaue Zahl nannte er nicht.

Nach Prügel-Attacken in Amberg: CSU fordert harte Linie bei Abschiebungen

09.15 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg fordert die CSU eine harte Linie in der Asylpolitik. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie sich darauf verlassen können, dass es in Deutschland einen wehrhaften, einen konsequenten Rechtstat gibt."

Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte als Reaktion auf die Ereignisse eine Verschärfung des Asylrechts. Blume stellte sich hinter den Innenminister: Drei der vier mutmaßlichen Täter könnten nicht abgeschoben werden, es müssten daher Gesetzesänderungen geprüft werden, "um auch mehr Konsequenz des Rechtsstaats zeigen zu können". Wer das Gastrecht mit Füßen trete, habe dieses verwirkt, sagte Blume.

Blume äußerte sich vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon. Dort dürfte die Asylpolitik ein inhaltlicher Schwerpunkt sein. In einer Beschlussvorlage fordert die Landesgruppe Berichten zufolge Verschärfungen zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge.

"Wir wollen, dass straffällige Asylbewerber unser Land wieder verlassen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration zu erhalten, müsse Humanität immer gemeinsam mit Recht und Ordnung gedacht werden.

06.11 Uhr: Nach den Prügelangriffen im bayerischen Amberg dringt das Bundesinnenministerium auf Konsequenzen. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden.

Mayer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer als Asylbewerber straffällig wird, insbesondere wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lässt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen.“ Der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) sagte der CSU-Politiker, es müsse zur Regel werden, Straftäter während oder spätestens unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. „Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können – zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln.“