Politik

Migrationspakt: GroKo einigt sich – Linke und AfD protestieren

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Die GroKo-Fraktionen haben sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Kritik kommt unter anderem von Sahra Wagenknecht. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

  • Der UN-Migrationspakt stößt nicht nur außerhalb Deutschlands auf Kritik. Auch die AfD und Teile der Union äußern Bedenken.
  • Das internationale Abkommen soll Migration besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken. Es ist rechtlich nicht bindend. 
  • Der Pakt sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen. Hier können Sie den aktuellen Entwurf selbst lesen.
  • Jens Spahn ging im CDU-Machtkampf in die Offensive: Er forderte eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember.
  • Der UN-Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden.

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27. November, 16.55 Uhr:

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. In einem Entwurf für den Text, der am Dienstagnachmittag in den Fraktionen beraten wurde, bekennt sich die Koalition klar zu dem Regelwerk. Der Pakt begründe "keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung müsse weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden". Außerdem müsse gewährleistet werden, dass durch den Pakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte in Berlin die Verständigung mit der SPD. "Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern", sagte Brinkhaus. Dafür biete der UN-Migrationspakt "einen Anknüpfungspunkt". SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Differenzen in der Koalition. "Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen", sagte er. Über den Text soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden – ebenso wie über konkurrierende Vorlagen der Opposition.

Gegen den Migrationspakt wandten sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der Pakt gehe "am Kern des Problems vorbei", argumentierte Wagenknecht. "Es geht darum, zu verhindern, dass Menschen migrieren, dass sie bei sich zu Hause keine Chancen sehen", sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt. Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt".

Wegen Migrationspakt: Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt 

24. November, 14.10 Uhr: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat seinen Rücktritt angedroht, falls Parlament und Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels im Dezember in Marokko wie erwartet beschließen sollten. Bei dem Treffen am 10. und 11. Dezember ist die Annahme des international umstrittenen Papiers vorgesehen. Wenn sich die Slowakei dem Druck von fremdenfeindlichen Populisten beuge, müsse sie sich einen anderen Außenminister suchen, sagte Lajcak am Freitag dem Radiosender Expres.

Der 55-Jährige hatte bis September 2018 den Vorsitz der UN-Vollversammlung innegehabt, als der Migrationspakt ausgearbeitet worden war. In der slowakischen Politik geriet der von den Sozialdemokraten nominierte, aber parteilose Minister in den vergangenen Wochen mit seiner Haltung zu der globalen Vereinbarung jedoch zunehmend in die Kritik.

Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung stimmt – der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan. Auch der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini deutete bereits an, sich der ablehnenden Haltung seines Parteichefs Robert Fico beugen zu wollen. Fico hatte den Migrationspakt als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Die mitregierende Nationalpartei SNS ging noch weiter und setzte im Parlamentsausschuss die Forderung durch, dass die Slowakei nicht einmal mehr an weiteren Gesprächen zum Thema auf UN-Ebene teilnehmen dürfe. Lajcak kritisierte dies als „populistischen Wettlauf um Wählerstimmen“ mit der zum Teil noch radikaleren Opposition. Dabei werde bewusst gelogen, kritisierte Lajcak.

Wegen „neokolonialer Ausbeutung“: Wagenknecht kritisiert Migrationspakt

19.33 Uhr: Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser "idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre", sagte Wagenknecht laut Vorabmeldung in der neuen Ausgabe des Spiegel. Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei "eine neue Art neokolonialer Ausbeutung", sagte Wagenknecht weiter.

Führende Vertreter der großen Koalition werben währenddessen weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. Außenminister Heiko Maas nannte den Vertrag der Vereinten Nationen einen „großen Fortschritt“. Er diene dem Zweck, eine vernünftige Basis für Migration zu schaffen, die auf der ganzen Welt schlichtweg Realität sei. „Das ist nicht nur gut für Deutschland. Es ist auch gut für alle Menschen“, sagte der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“ (Samstag). Rechtspopulisten nutzten das Thema Migration, um mit falschen Behauptungen Ängste zu schüren. „Das ist nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass darüber breit debattiert wird. So können wir mit Fakten dagegenhalten: Der Migrationspakt ist keine Bedrohung, sondern ein Akt der Vernunft.“

13.58 Uhr: Vor gut drei Jahren erlebte die Flüchtlingskrise in Europa ihren Höhepunkt, doch wie sieht die Bilanz einer der größten Herausforderungen für die Bundesrepublik in diesem Jahrtausend aus? Die Bild hat interessante Zahlen zur Migration in Deutschland veröffentlicht. (Achtung: Artikel hinter Bezahlschranke)

UN-Migrationspakt: Das sind die aktuellen Zahlen zu Asylsuchenden in Deutschland

Demnach kamen seit 2013 mehr als 1,8 Millionen Menschen ins Land, um einen Asylantrag zu stellen – zwei Drittel davon allein 2015 und 2016. Mit 31,4 Prozent der Antragsteller kommt fast jeder Dritte aus Syrien. Es folgen Afghanistan mit 11,1 Prozent und der Irak mit 9,6 Prozent. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

Exakt 1.313.995 der Antragsteller leben noch in Deutschland – das entspricht einer Quote von 72 Prozent. Darunter befinden sich 568.588 nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge, 209.744 verfügen über einen subsidiären Schutzstatus, sollen also vor Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten bewahrt werden. Hinzu kommen 13.039 Asylberechtigte. Außerdem leben 296.496 Flüchtlinge mit „Aufenthaltsgestattung“ in der Bundesrepublik – ihre Verfahren laufen also noch.

Die übrigen 17 Prozent der rund 1,3 Millionen Antragsteller haben keinen Schutzstatus. 65.688 von ihnen werden durch ein Abschiebeverbot geschützt, 125.268 werden in Deutschland geduldet. Es gibt noch die ohne Duldung und damit „vollziehbar ausreisepflichtig“ im Land lebenden Antragsteller – davon gibt es 35.192. Diese kommen vor allem aus Tunesien (7,1 Prozent), Marokko (6,3), Algerien (6,2), Nigeria (5,3) und Georgien (5,1).

Freitag, 9.40 Uhr: Hillary Clinton empfiehlt den europäischen Staaten eine striktere Flüchtlingspolitik, um rechtspopulistischen Tendenzen vorzubeugen. „Europa muss der Migration Herr werden, denn durch diesen Funken wurde die Flamme erst entfacht“, verweist die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin im englischen Guardian auf das Erstarken von Partien wie etwa die AfD sowie Organisationen wie Pegida.

Zugleich lobte sie die „sehr großzügigen und mitfühlenden Ansätze“ von Staatschefs wie Angela Merkel, die sie auch hervorhebt. Doch nun habe „Europa seinen Teil beigetragen und muss eine sehr klare Nachricht senden - ‚wir werden nicht weiter in der Lage sein, auch künftig Zuflucht und Unterstützung zu bieten‘ – denn wenn wir uns dem Migrationsproblem nicht annehmen, wird das die politische Situation erschweren.“ Letztlich hätte die Einwanderungspolitik die Wahl von Donald Trump sowie Großbritanniens Austritt aus der EU zur Folge.

News vom 22. November: Spahn will von Migranten deutsche Werte einfordern

21.35 Uhr: Bei der CDU-Regionalkonferenz in Halle an der Saale forderte Annegret Kramp-Karrenbauer eine bessere Sensorik im Hinblick auf den UN-Migrationspakt. Diesen verteidigt sie, denn er helfe mehr, als das er schade. Sie werde auf dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen Auffassung sein, dann werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.

Jens Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse. Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Menschen aus dem Ausland seien auch nötig – kein Krankenhaus sei ohne ausländische Fachkräfte zu betreiben. Allerdings müsse Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus – „das hat mit unseren Werten nichts zu tun“.

In einem Interview mit dem Focus sagte der Gesundheitsminister zudem: „Wir müssen pro-aktiv verhindern, dass Rechte und Linke diesen Pakt instrumentalisieren. Die einen, indem sie Vorurteile schüren und hetzen. Die anderen, indem sie diesen Pakt künftig nutzen, um ihre Ideologie der weltweit offenen Grenzen durchzusetzen.“ Spahn erhofft sich aber eine lebendige Debatte um das Thema: „Nichts wäre doch schlimmer als der Eindruck, die CDU würde sich nicht trauen, auf ihrem Parteitag über Migrationsfragen zu debattieren.“

Ministerpräsident Günther warnt Parteivorsitz-Bewerber vor falschem Fokus

Donnerstag, 22. November, 11.28 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP. 

Auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen werben derzeit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. 

Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: "Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege", zeigte sich der schleswig-holsteinische Regierungschef überzeugt.

"Wir haben also eine ganze Menge anderer Themen, die noch mehr Leute bewegen – allerdings sind die Antworten hierzu auch schwieriger", fügte Günther hinzu. "Für die Kandidaten um den CDU-Vorsitz ist es also bei diesen Themen nicht ganz so einfach sich zu profilieren." 

News vom 21. November: Merkel verteidigt umstrittenen UN-Migrationspakt

12.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag mit klaren Worten auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (…) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Es war ihre erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Laschet kritisiert Spahn für seine Haltung zum Migrationspakt

12.10 Uhr: Jens Spahn ist gegen den Migrationspakt und will auf dem Parteitag darüber diskutieren. Dafür wurde er jetzt vonNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“.

News vom 20. November: Weitere Länder springen von UN-Migrationspakt ab

21.48 Uhr: Israel und Polen haben am Dienstag angekündigt, den UN-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" abzulehnen. Er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die polnische Regierung teilte mit, sie werde das Abkommen nicht unterstützen, weil es "Polen keine Sicherheit garantiert und ein Anreiz zu illegaler Einwanderung sein kann". Beide Länder folgen damit dem Beispiel der USA, Ungarns, Österreichs und Tschechiens.

"Wir fühlen uns dem Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einwanderern verpflichtet", begründete Netanjahu die Absage Israels an den Migrationspakt. Israels Regierung steht wegen der etwa 42.000 Einwanderer aus Eritrea und dem Sudan unter Druck. Die meisten Migranten erreichten nach 2007 über Ägypten das Land.

Polens nationalkonservative Regierung erklärte, die Vereinbarung versäume es, "solide Garantien hinsichtlich des souveränen Rechts von Ländern" zu geben, "zu entscheiden, wen sie auf ihrem Gebiet akzeptieren".

Alexander Dobrindt zum Migrationspakt: „Zu Teil wird bewusst Panik verbreitet“ 

14.57 Uhr: Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den globalen Migrationspakt verteidigt. Dieser sei in deutschem Interesse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es werde „zum Teil sehr bewusst Panik“ wegen des Paktes verbreitet.

Der Pakt eröffne die Möglichkeit, das Thema Migration und Verbesserungen in der Zusammenarbeit international zu adressieren und sich Gehör zu verschaffen, argumentierte Dobrindt weiter. Es sei zwar nicht jeder Satz in dem Papier so formuliert, wie ihn die CSU formuliert hätte. Aber Deutschland brauche den internationalen Austausch darüber, welche Verantwortung Herkunftsländer hätten und welche Unterstützung sie erwarten könnten. Es gehe aber auch um die Verantwortung der Transitländer etwa bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern. Es gebe in keinem anderen Land eine so intensive Rechtssetzung für Migranten wie in Deutschland. Deutschland würde in jedem Fall profitieren, wenn Herkunftsländer, Transitländer oder Nachbarn ihre Standards „in unsere Richtung“ erhöhen würden. Das erhöhe nicht den Migrationsdruck, sondern verringere ihn. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages solle deswegen ein entsprechender Antrag über die deutsche Sichtweise formuliert werden.

13.30 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner gab sich in der Diskussion um den UN-Migrationspakt gelassen. "Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist." Es gebe eben unterschiedliche Sichtweisen. Versäumnisse der Partei sehe sie nicht. Über das Abkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für das internationale Abkommen ausgesprochen. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes "Grenzmanagement" und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. Insofern diene es "auch dem deutschen Interesse". Migration sei ein internationales Phänomen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, äußerte zwar Verständnis für Vorbehalte gegen den Pakt. "Angesichts der pseudojuristischen Sprache, in der das Dokument verfasst wurde, kann ich die Verunsicherung nachvollziehen", sagte sie der Passauer Neuen Presse von Dienstag. Zugleich nahm sie das internationale Vertragswerk aber ebenfalls gegen Kritik in Schutz. Kernziel sei die Reduzierung irregulärer Migration und die Stärkung regulärer Migration, sagte Lindholz. "Das liegt im deutschen Interesse, denn nur so lässt sich Migration nachhaltig ordnen, steuern und begrenzen

News vom Konservativer CDU-Kreis warnt Merkel vor zweitem UN-Migrationspakt

9.50 Uhr: Wie die Bild-Zeitung schreibt, hat der konservative Berliner Kreis in der CDU einen Brief an Kanzlerin Merkel und weitere Spitzen der Partei geschrieben. In dem Schreiben kritisiert der Kreis den UN-Pakt, der „zu mehr (ungesteuerter) Migration nach Deutschland führen werde. Als Grund wird aufgeführt, dass der verpflichtende Zugang zu staatlichen Leistungen für alle Migranten einen „immensen Anreiz darstellen“ dürfte. 

Darüber hinaus warnt der Berliner Kreis Merkel davor, dass der zweite Teil des UN-Migrationspaktes ohne Debatte im Parlament unterzeichnet werde. Es handelt sich dabei um den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. 

Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn dafür ausgesprochen, dass der Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg debattiert werden sollte. Unterstützung für die Forderung bekam Spahn von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. 

Nach Ramsauer-Attacke auf UN-Migrationspakt: Regierungssprecher Seibert spricht Machtwort

16.30 Uhr: Die Bundesregierung hat sich nach dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Debatte über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag nochmals klar zu dem Abkommen bekannt – auch Peter Ramsauer hatte den Pakt scharf angegriffen. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine richtiges Machtwort. Der Pakt helfe, wichtige Ziele der Bundesregierung in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen. Die Regierung sei überzeugt, dass eine globale Herausforderung wie die Migration nur global und multilateral angegangen und gelöst werden könne. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen, sagte Seibert. Peter Ramsauer (CSU) hatte gegen den UN-Migrationspakt verlauten lassen, dass dieser dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor nach Deutschland öffne. 

Spahn, der auf dem Parteitag einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze ist, hatte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Debatte über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

News vom Ramsauer attackiert UN-Migrationspakt: „Öffnet Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“

7.24 Uhr:  Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Migrationspakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der Welt. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“

6.30 Uhr: Jens Spahn hat eine Verschiebung einer Unterzeichnung des UN-Migrationspakts angeregt. Der Bewerber auf den CDU-Parteivorsitz hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert und eine mögliche Verschiebung ins Spiel gebracht. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

In den eigenen Partei-Reihen stößt das auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte derBild, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben wäre eine "doppelte Führungsschwäche", die sich Deutschland nicht erlauben dürfe. "Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt", sagte Röttgen. "Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."

Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der Bild: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen." Er sei „absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".

19.56 Uhr: Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.

Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“

17.12 Uhr: Die Freien Wähler haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, sagte Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt am Samstag. Es werde etwa zu unklar zwischen Arbeitsmigration und Migranten mit Asylstatus unterschieden. Zudem seien die Zusagen der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen nicht verbindlich.

Die von der Bundesregierung gewählte Form der Verhandlungsführung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern sei bei einem solch zentralen Thema zudem inakzeptabel, hieß es weiter. „Wir sind nicht gegen den Pakt an sich, aber er muss nachverhandelt werden“, sagte Gotthardt.

16. November, 18.45 Uhr:Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden, sagte Merkel am Freitag in Chemnitz in einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem haben mittlerweile aber die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt. In Deutschland kommt unter anderem von der AfD laute Kritik an dem Migrationspakt.

Merkel sagte, alle europäischen Länder hätten zwei Jahre lang einvernehmlich über den Migrationspakt verhandelt. Irgendwann seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Immer mehr Menschen hätten Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Es gehe um illegale Migration und Arbeitsmigration. Da Deutschland hier besonders betroffen sei, sei es von elementarem Interesse, „dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen: Wir müssen alle nach Deutschland kommen“.

Sie habe den Pakt nochmals genau geprüft, versicherte Merkel. Deutschland erfülle die dort enthaltenen Forderungen, zig andere Länder aber „in keiner Weise“.

News vom UN-Migrationspakt in der Kritik: Der nächste EU-Staat wirft das Handtuch

12.35 Uhr: Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. „Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

11.10 Uhr: Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, hat sich in einem Interview mit der Bild für den UN-Migrationspakt ausgesprochen – wenn auch unter gewissen Bedingungen. 

UN-Migrationspakt in der Kritik: Ein weiterer EU-Staat zieht sich zurück

12. November, 16.00 Uhr: Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. „Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA.

„Wir denken, dass dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land“, sagte Zwetanow im Anschluss an eine Regierungssitzung. Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.

11. November, 18.34 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einem Medienbericht offenbar eine illegale Großspende aus der Schweiz angenommen. Alice Weidel gerät unter Druck.

„Verhetzungspotenzial“ aus Migrationspakt? AKK erhebt schwere Vorwürfe – und verteidigt Merkel

10. November, 08.33 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. "Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg."

Der Migrationspakt "bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht", sagte Kramp-Karrenbauer. "Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ."

Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig", sagte sie. "Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international."

Migrationspakt: „Für wie dumm halten Sie uns?!“ Gauland fährt Merkel und Co. an

17.21 Uhr: Ein Nachtrag noch: Angesichts der Diskussion über den Migrationspakt will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen. Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

12.15 Uhr: Weiter geht es nun mit der Debatte über die sicheren Herkunftsländer. Wir bedanken uns und machen jedoch an dieser Stelle für heute mit dem Ticker aus dem Bundestag Schluss. Vielleicht interessiert Sie aber auch Folgendes: „Geheim“-Treffen mit Merz wird publik: „Das Interesse an ihm ist riesig“

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Petry auf AfD-Linie – doch niemand applaudiert der Ex-Chefin

12.05 Uhr: Michael Kuffer von der CSU ist der letzte Sprecher, bevor über die Anträge von den Grünen, der FDP und der AfD abgestimmt wird. Ziel sei unter anderem ein "koordiniertes Grenzmanagement", so Kuffer. Deshalb sei der Migrationspakt im Interesse Deutschlands.

11.55 Uhr: Einst AfD-Chefin, nun fraktionslos im Bundestag: Frauke Petry steht am Rednerpult. "Auswanderung ins Exil ist keine Lösung", sie würde Familien "zerreißen" und politischen Sprengstoff bieten, kritisiert sie. Genau das würde der Migrationspakt unterstützen, behauptet Petry, die dafür früher von der AfD wohl Zustimmung erhalten hätte. Doch heute applaudiert ihr niemand im Saal.

Bundestagsdebatte um UN-Migrationspakt: AfD-Mann stellt Behauptungen auf – Nachweise liefert er keine.

11.35 Uhr: Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll erklärt sauer: "Dass wir hier diesen Lügen-Antrag besprechen müssen. Ich schäme mich fremd. Lachen Sie ruhig, wir können das gerne auch im Vier-Augen-Gespräch klären, dann kann ich wenigstens sagen, was ich möchte". AfD-Mann Martin Hebnerhatte zuvor behauptet, der Pakt ziele darauf ab "Völkerrecht zu werden" und spricht von „Meinungszensur“. Wo das geschrieben stehen soll, lässt er offen.

11.19 Uhr: Filiz Polat von den Grünen ist nun an der Reihe. "Wie kann man gegen den Pakt sein?", möchte Polat wissen. Sie kritisiert die Kritiker des UN-Abkommens in der Unionsfraktion. "Ich waren vor einem Schulterschluss mit den Rechten", so Polat. Wie schon Dagdelen schloss sie sich aber der Kritik an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung an.

11.15 Uhr: Nun ist die Opposition wieder dran. Sevim Dagdelen von der Linken findet: "Rechtsaußen" würde eine "regelrechte Angstkampagne" führen. Sie meint damit die AfD. Ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada schließt sie aus. Ihr Vorwurf: Nur wer bestimmte Kriterien erfülle, also dem Land nütze, dürfe laut AfD einwandern. Dies lehnt die Linksfraktion ab, sagt sie klar.

Bundestags-Debatte um Migrationspakt: Gaulands AfD erntet verheerendes Echo auf Pakt-Kritik

11.06 Uhr: SPD-Mann Christoph Matschie ist nun dran. Auch er plädiert wie erwartet für den Pakt und weist die AfD zurecht: „Da können Sie noch so laut schreien wie sie wollen. Sie wollen nur Angst und Hass schüren“, wirft er Gauland und Co. vor. Matschie erntet zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD. Er macht dennoch weiter: „Die AfD verbreitet Lügen", erklärt er. Die Partei habe ein Interesse daran, das Thema Migrationspakt für ihre Propaganda zu kapern, so Matschiem weiter.

10.58 Uhr: Joachim Stamp von der FDP spricht. Er zeigt sich über die Falschinformationen, die derzeit über den Migrationspakt verbreitet werden, empört. Stamp erklärt: "Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen", so der FDP-Politiker in Richtung Gaulands AfD. Stamp weist darauf hin, dass zu Beginn des Textes klargestellt wird, dass es sich bei dem Pakt um eine Absichtserklärung handelt. "Sie entlarven sich hier als Verschwörungstheoretiker".

UN-Migrationspakt im Bundestag: Als Unions-Politiker über Flüchtlingslager spricht, lacht die AfD

10.51 Uhr: Harbarth erklärt ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht zu haben. "Ich habe dort erlebt, wie Migranten zwar von deutschen Standards entfernt leben, dort aber beschult und medizinisch versorgt werden“, beginnt er. Die AfD lacht. „Ich weiß jetzt nicht, warum man darüber lachen kann“, sagt er. Dafür bekommt er vom Rest des Bundestags Applaus. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, dazu müssen Standards dort angehoben werden. Das wollen Sie nicht und das ist töricht“, kontert Harbarth.

10.49 Uhr: Beatrix von Storch stellt Harbarth eine Reihe von Zwischenfragen. „Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die Sie in der Legislaturperiode heraufbeschworen haben“, meint sie.

10.46 Uhr: Stephan Harbarth aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der nächste Redner. Er wird deutlich. Wer gegen diesen Pakt stimme, handele gegen das nationale Interesse Deutschlands. Er attackiert die AfD scharf und widerspricht Gauland: Gleiche Standards – also beispielsweise die bessere Versorgung weltweit – würde dazu führen, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen.

Harbarth erklärt, dass der Pakt gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration schaffen will.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

10.42 Uhr: Der Bundestag beschließt das Rentenpaket der großen Koalition, verkündet Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD). 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten am Donnerstag für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Eingeführt werden soll eine Erweiterung der Mütterrente. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant.

Der erste Redner ist AfD-Mann Gauland – Attacke auf Merkel und Co.

10.36 Uhr: Jetzt geht es los. Alexander Gauland beginnt, sagt, der Pakt diene nicht deutschen Interessen. Er warnte vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und einer „Preisgabe von Souveränität“, spricht zudem von einem „Märchen“. Migration solle Staatenrecht übersteigen, meint er. Dies sei ein erster Schritt dazu, warnt er.

Die Bundesregierung hätte zudem zu wenig über den Pakt informiert. In dem Abkommen stehe "kein Wort davon", dass Migration auch Schattenseiten habe, so Gauland. "Die Interessen der Aufnahmegesellschaften" würde das Dokument unterschlagen, und sei ausschließlich aus der Sicht der Zuwanderer verfasst. Gauland glaubt nicht daran, dass dieser Migrationspakt nicht bindend sein soll. „Für wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler da draußen“, greift Gauland die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel an.

Vor Bundestagsdebatte: CDU-Mann attackiert AfD wegen Kritik an UN-Migrationspakt

10.27 Uhr: CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Haltung der AfD zum UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Den von der AfD wissentlich verbreiteten Falschbehauptungen müssen wir klar entgegentreten“, sagte Amthor dem Focus vor der Debatte im Bundestag.

10.00 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Weg zur Vermeidung neuer Flüchtlingskrisen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz Klarheit über Migration zu schaffen. „Der Migrationspakt fordert die Weltgemeinschaft auf, globale Migration sicherer zu machen und vor allem zu ordnen. Dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sollte die Bundesregierung endlich nachkommen, denn die nationale Gesetzgebung ist laut dem Migrationspakt die entscheidende“, sagte Lechte der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen fordern wir von den Freien Demokraten endlich ein Einwanderungsgesetz.“

Vor Bundestagsdebatte: Sieben Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Brüssel – Der erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde von den Vereinten Nationen (UN) initiiert. Er soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 offiziell angenommen werden. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zu der umstrittenen Vereinbarung:

1. Worum geht es im UN-Migrationspakt?

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Es soll eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und globale Standards im Umgang mit Migranten gewährleistet werden. 

2. Wie verbindlich ist der UN-Migrationspakt für die unterzeichnenden Staaten?

Die Umsetzung der Vereinbarung ist rechtlich nicht einklagbar. Die Vereinten Nationen betonen in der Präambel des Dokuments die „Souveränität der Staaten“; das Papier stelle „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Es handelt sich also um eine rein politische Willensbekundung. „Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden“, heißt es beispielsweise im Punkt „Gemeinsamer Zweck“ weiter.

3. Wer ist vom UN-Migrationspakt betroffen?

Über 258 Millionen Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, um in einem fremden Land zu leben. Tendenz steigend. Erfasst sind mit dieser Ziffer nicht nur Geflüchtete im engeren Sinne, also Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder Krieg ihr Land verlassen – sondern auch jene, die aufgrund von wirtschaftlicher Not, Kriminalität in ihrem Wohnumfeld oder klimatischer Veränderungen in andere Nationen übersiedeln. Vor allem zweitere Gruppe hat der Pakt im Blick.

„Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“, heißt es in der Präambel des Papiers. Insgesamt soll durch das gemeinsame Vorgehen der Staaten ein umfassenderer Umgang mit dem Thema Migration möglich sein. Seit September 2016 arbeiten die 193 UN-Mitgliedsstaaten an dem Pakt, der Migration ganzheitlicher und menschenwürdiger regeln soll.

Kommentar zum UN-Migrationspakt: Merkels Basta reicht nicht

4. Was genau steht im UN-Migrationspakt?

In der Vereinbarung sind 23 Ziele niedergeschrieben, die mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Unter anderem sollen Schleuser bekämpft und menschenwürdige Bedingungen für Migranten am Arbeitsplatz gewährleistet werden. Auch der Zugang zu Grundleistungen soll für sie gesichert sein. 

Konkret als Ziele genannt werden des Weiteren die Erhebung von Daten als Grundlage für eine faktenbasierte Gestaltung der Migrationspolitik, die Bekämpfung von migrationsauslösenden Faktoren oder auch das Ziel, alle Migranten mit Identitätsnachweisen zu versorgen. 

Gestärkt werden sollen auch die Koordinierung des Grenzmanagements zwischen den Ländern, aber auch die Rechte von Migranten in ihren Ziel- und Transitländern. „Freiheitsentziehung bei Migranten“ solle nur „als letztes Mittel“ angewandt werden, heißt es etwa. Auch beim Bezug von unterstützenden Leistungen seien Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf sei Menschenrecht.

5. Welche Länder wollen sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen?

Die USA hat im Juli als einziges Land gegen den Textentwurf gestimmt. Australien, Ungarn und Österreich haben sich inzwischen gegen den Pakt ausgesprochen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte den Pakt ab – mit der Begründung, man wolle die nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte am Freitag Kritik: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Österreichs Haltung sorgte auch in Deutschland für Irritationen. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Passauer Neue Presse.

6. Was sagt die Bundesregierung zum UN-Migrationspakt? Merkel und Nahles stellen sich dahinter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag hinter die geplante Vereinbarung gestellt. Sie sehe in der Vereinbarung einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt sei „rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hatte Merkel schon zuvor erklärt. Dafür sorgt jedoch die AfD, die wilde Horrorszenarios von einem „internationalen Bevölkerungsaustausch“ entwirft, die in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert werden.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles weist Kritik an dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) sagte der Welt am Sonntag: "Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet." Die Bundesregierung werde weiterhin für die Annahme und die Umsetzung der Regelung werben. Mit dem Pakt bekenne sich "fast die gesamte Weltgemeinschaft erstmals dazu, dass Migration Teamarbeit erforderlich macht".

CSU vor Debatte im Bundestag: Deutschland braucht UN-Migrationspakt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung allerdings Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man müsse Acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe, sagte er.

Deutschland sollte sich aus Sicht der CSU nicht wie andere Staaten vom umstrittenen UN-Migrationspakt abwenden. Die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, über die Flüchtlingsproblematik, über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin.

7. Was sagen die Kritiker zum UN-Migrationspakt?

Nichtsdestotrotz gibt es auch in der CDU kritische Stimmen zum Inhalt des Papiers. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Welt am Sonntag. Wichtig sei, dass Deutschland seine Souveränität behalte, Migration zu steuern und zu begrenzen. 

Zu viele ungeklärte Fragen? Auch CDU-Innenpolitiker Marian Wendt äußerte sich gegenüber der Zeitung Die Welt kritisch: „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."

Missbrauchsgefahr? In den Reihen der AfD wurde früh Kritik laut. „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber dutzende weitreichender Verpflichtungen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Er sei vage formuliert und könne sehr wohl missbraucht werden, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“. Der Migrationspakt ignoriere außerdem „kulturelle Integrationsprobleme“, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann am Dienstag. Die AfD forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. Der Antrag soll am Donnerstag im Plenum beraten werden.

UN verteidigt Migrationspakt – Kritik sei „lächerlich“

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, die kanadische Juristin und frühere Menschenrechtskommissarin Louise Arbour, geht mit dem Gegnern des Welt-Migrationspakts hart ins Gericht: Es sei “lächerlich„, zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts-, wie Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lassen, erklärte sie im “Tagesspiegel„ (Donnerstag).

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soph/fn/dpa/AFP

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