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Merkel-Nachfolge: Umfragen zum Parteivorsitz deuten Zweikampf an – ein Kandidat ist deutlich beliebter

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Die CDU hat ihre acht Regionalkonferenzen abgeschlossen. Die Parteivorsitz-Kandidaten Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer stellten sich dort der Basis. Doch der Wettstreit geht weiter.

  • Nach Angela Merkels Rückzugs-Ankündigung befinden sich ihre möglichen Nachfolger in einem Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz.
  • Als Favoriten für den CDU-Vorsitz gelten Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Insgesamt gibt es aber mindestens zwölf Kandidaten.
  • Die Wahl des Parteivorsitzes findet am 7. Dezember in Hamburg statt.

14.34 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zu Steuervorteilen für eine Altersvorsorge über Aktien zurückgewiesen. „Was er vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente“, sagte Klingbeil am Montag. „Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine Kollegen bei Blackrock.“

Merz, derzeit Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland, hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. „Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss“, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Das hält Klingbeil für den falschen Weg. „Wir sind gerade dabei, die gesetzliche Rente zu stärken“, sagte der SPD-Generalsekretär. Das helfe der großen Mehrheit und sei der richtige Weg. „Nicht die Privatisierungsfantasien der CDU.“ Merz bewirbt sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als einer von drei prominenten Christdemokraten auf die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze.

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Jens Spahn zeigt sich von schlechten Umfrageergebnissen unbeeindruckt

11.56 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sich von schlechten Umfragen zu seiner Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel nicht entmutigen lassen. Aus den zurückliegenden acht Regionalkonferenzen der CDU mit den Vorstellungsrunden der Kandidaten habe er „jedenfalls den Eindruck, dass es deutlich breiter ist, als manche Umfrage es erscheinen lässt“, sagte Spahn am Montag auf „bild.de“. Weder Umfragen noch Journalisten würden entscheiden, sondern 1001 Delegierte auf dem Bundesparteitag an diesem Freitag. „Ich bin da guten Mutes, mit meinem Angebot da jetzt auch reinzugehen.“

In Umfragen liegt Spahn seit längerem hinter seinen beiden prominenten Gegenkandidaten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich seinen Gegenkandidaten Merz unterstütze, verneinte Spahn. Er habe ein gutes Verhältnis zu Schäuble, „ich kann sportlich damit umgehen“. Dies gelte auch für JU-Chef Paul Ziemiak und den Vorsitzenden des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, von denen es ebenfalls heißt, sie würden Merz unterstützen. „Eine gute Freundschaft hält auch mal eine unterschiedliche Richtung zwischen uns aus“, sagte Spahn dazu.

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Umfragen deuten Zweikampf an: ein Kandidat ist deutlich beliebter

11.45 Uhr: Unter den Kandidaten für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage bei den Bundesbürgern deutlich beliebter als ihr Kontrahent Friedrich Merz. In einer Forsa-Erhebung für die Sender RTL und n-tv bezeichneten 42 Prozent der Befragten die CDU-Generalsekretärin als glaubwürdig, 41 Prozent als sympathisch und 41 Prozent als bodenständig. Der ehemalige Unionsfraktionschef kam in den drei Kategorien nur auf 15, 9 und 10 Prozent. Nach dem dritten Bewerber Jens Spahn wurde nicht gefragt, weil diese als aussichtslos gelte, wie es hieß.

Kramp-Karrenbauer ist damit nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner die erfolgversprechendere Kandidatin für ihre Partei. „Wenn die CDU bei künftigen Wahlkämpfen ihre Erfolgsaussichten wahren oder verbessern will, kommt sie an Kramp-Karrenbauer als neuer Parteichefin kaum vorbei“, sagte er. „Sie verkörpert Eigenschaften, die wahlentscheidend sind.“

Jeder Dritte (31 Prozent) empfindet Merz als unangenehm – das sagten über Kramp-Karrenbauer nur 8 Prozent. Viele halten Merz außerdem für nicht zeitgemäß: Nur 8 Prozent halten ihn für modern (Kramp-Karrenbauer: 17 Prozent), jeder Vierte (25 Prozent) meint, Merz vertrete Werte von gestern (Kramp-Karrenbauer: 16 Prozent).

Merkel-Nachfolge: Umfrage deutet Zweikampf um Parteivorsitz an

Update vom 3. Dezember, 09.34 Uhr: Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in Hamburg hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei vor einem Richtungswechsel gewarnt. Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben."

Laschet rief die Partei unabhängig vom Ausgang des Kandidatenrennens zum Zusammenhalt auf: "Alle drei werden in Zukunft gebraucht. Das erfordert eine hohe Fähigkeit zum Konsens."

Eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union sieht der Ministerpräsident und Partei-Vize in der Vorsitzenden-Wahl nach eigenen Angaben nicht. Zwar habe "der Parteivorsitzende der CDU immer einen natürlichen Anspruch darauf, dass er Kanzler werden kann". Diese Frage stelle sich jedoch derzeit nicht. Dies gelte auch für ihn, sagte Laschet auf die Frage, ob er sich selbst eine Kanzlerkandidatur vorstellen könne.

Befragung zum CDU-Vorsitz: Friedrich Merz vor Kramp-Karrenbauer

Update vom 2. Dezember, 15.50 Uhr: Es gibt eine erste Tendenz, wer bei den CDU-Delegierten vorne liegen könnte. Wohlgemerkt: Eine Tendenz, keine repräsentative Umfrage! Die Bild am Sonntag fragte bei den Bezirks- und Kreisverbänden nach, um die Namen der Delegierten zu recherchieren, um sie danach zu befragen. Insgesamt erreichte die BamS 953 Delegierte. 

Davon wollten 489 keine (konkrete) Angabe machen, weitere 195 sagten, dass sie noch unentschieden seien, wen sie auf dem Bundesparteitag wählen werden. Bleiben 269 befragte Delegierte, die tatsächlich eine konkrete Wahlaussage machten. Hier führt Merz mit 144 Stimmen, Annegret Kramp-Karrenbauer holt 96 Stimmen, Spahn lediglich 29. Nimmt man nur diese 269 Delegierten, die offen über ihre Wahlaussage sprechen, dann würde Merz auf 53,5 Prozent kommen. 

Zwei prominente Parteimitglieder bezogen gegenüber der BamS ebenfalls Stellung. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch ist für Merz. Ex-Innenminister Thomas de Maizière will AKK wählen.

Was gegen Kramp-Karrenbauer sprechen könnte: Nur rund ein Drittel der Delegierten auf dem CDU-Parteitag sind weiblich (34 Prozent). Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sprach sich für AKK als neue CDU-Chefin aus. 

Friedrich Merz fordert bei Migrationspolitik den geregelten Zuzug

14.49 Uhr: Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz in seiner Kritik am Kurs in der Migrationspolitik nachgelegt. Merz sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: „Es geht nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise die Kontrolle verliert darüber, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist. Und dann muss man eben, wenn es gar nicht anders geht, auch Grenzkontrollen einführen, um einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.“

Der frühere Unionsfraktionschef sagte knapp eine Woche vor dem entscheidenden Parteitag in Hamburg: „Ich will übrigens der Bundeskanzlerin die gute Absicht an dieser Stelle gar nicht absprechen.“ Er sei durch und durch ein überzeugter Europäer. „Aber offene Grenzen können keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben. Denn nach wie vor sind ungefähr 200 000 bis 250 000 Migranten in Deutschland, über deren Aufenthalt und über deren Herkunft wir nichts wissen. Das sind Dinge, die wir eben nicht zulassen dürfen, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass daraus politische extreme Parteien entstehen“, sagte er auch mit Blick auf die AfD.

Merz: „Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen“

Mit der CDU müsse „Lösungskompetenz“ verbunden werden. „Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, so etwas wie 2015/2016 darf sich nicht wiederholen. Und ich will das noch einmal unterstreichen: es darf sich in der Tat nicht wiederholen, dass wir eine solche Situation erleben wie 2015/16“, sagte Merz unter Beifall mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

10.25 Uhr:

Für seine Äußerungen zum Umgang der CDU mit der AfD hat erntet Friedrich Merz Kritik von Parteikollegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Zeitung Die Welt, viele Mitglieder der Union arbeiteten "hart daran", die AfD "kleinzuhalten. Es sei eher so, "dass wir dieser Partei in der Vergangenheit zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben", sagte Günther. Dadurch hätten die Rechtspopulisten "teilweise die politische Agenda diktiert".

Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisierte Merz. Der CDU-Politiker sagte derRheinischen Post, er "sehe das anders". Bei den vergangenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen habe die CDU "einen klaren Wahlkampf geführt, der sich auch mit der AfD auseinandergesetzt" habe, sagte Laschet und fügte hinzu: "Ich habe schon immer zu denen gehört, die auch öffentlich mit der AfD die Auseinandersetzung gesucht haben."

Friedrich Merz hat offenbar eine Strategie gegen die AfD

8.40 Uhr: In einem Interview mit dem Magazin Spiegel hat sich CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz erneut zum Umgang mit der AfD geäußert. Er wiederholte Kritik an seiner Partei, die er auch zuvor schon formuliert hatte: „Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die AfD in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag sitze. „Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn in diesem Land Leute mit dem Hitlergruß durch die Gegend laufen“, sagte Merz dem Magazin. „Da müssen wir doch was dagegensetzen. Das ist das, was mich umtreibt und antreibt.“

Er habe das Gefühl, die richtige Strategie gegen die Rechtspopulisten zu haben, sagt Merz in dem Interview – auch deshalb kandidiere er für den CDU-Vorsitz. 

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn lassen gemeinsame Ziele erkennen

Samstag, 1. Dezember, 7.50 Uhr:  Bei der letzten Regionalkonferenz am Freitagabend in Berlin zeigten die drei Kandidaten viele Gemeinsamkeiten. Sie alle bekräftigten die Absicht, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen. Übereinstimmend verlangten sie zum Beispiel ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität. „Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein“, sagte etwa Merz.

Vom Soli über den Doppelpass und die Zukunft Europas bis hin zum UN-Migrationspakt – eine breite Themenpalette wurde an dem Abend durchdiskutiert. Die Debatte war von fairen Tönen geprägt, anders als in manchen Interviews der vergangenen Tage. 

Wie bei vielen vorangegangenen Regionalkonferenzen erhielt Merz bei der gut dreistündigen Diskussion am meisten Zuspruch. Doch in Berlin verließ niemand als Verlierer die Bühne. Dafür sorgt nicht zuletzt die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Kulturstaatsministerin Grütters, die zum Schluss allen drei Kandidaten – in Anlehnung an die Berlinale – einen symbolischen goldenen Bären verlieh. Am kommenden Freitag zeigt sich dann in Hamburg, wer den Hauptpreis mit nach Hause nimmt.

Kramp-Karrenbauer will gegen Clankriminalität kämpfen – Die Meldungen vom Freitag

20.49 Uhr:  CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein stärkeres Vorgehen gegen Clankriminalität vor allem in großen Städten verlangt. „Das ist organisierte Kriminalität in Reinkultur“, sagte sie bei der letzten CDU-Regionalkonferenz. „Man muss sie auch als solche behandeln.“ Dazu gehörten mehr verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten, der „Durchgriff“ der Polizei und mehr Präsenz auf der Straße. Hinter den Clans stünden Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Prostitution.

Wie Kramp-Karrenbauer forderte auch Gesundheitsminister Jens Spahn ein konsequentes Vorgehen zur Abschöpfung von Vermögen, die kriminell erworben wurden. „Wenn der Mercedes irgendwann leichter weg ist, ist das ein klares Signal an das Clanmitglied.“ Deshalb sei es gut, dass entsprechende Gesetze geändert worden seien, um die Geldströme besser austrocknen zu können.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warb für „Null Toleranz“ im Kampf gegen Kriminalität generell. „Niemand hat das Recht, eigenes Recht zu schaffen“, sagte er. „Wir müssen hier als Partei ohne jeden Zweifel sagen, wir stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Polizei.“ Das sei eine Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat. Dazu gehöre auch eine besser Bezahlung der Polizisten.

Friedrich Merz: Zusammenarbeit mit Merkel wird „gut gehen“

20.28 Uhr: Für den Fall seiner Wahl zum Parteichef versicherte Merz, "natürlich" werde die Zusammenarbeit mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin "gut gehen". In Bezug auf die schlechten Ergebnisse bei den letzten Wahlen und die derzeitigen Umfrageergebnisse bekräftigte der 63-jährige Sauerländer, "ich will diesen Trend stoppen, ich will ihn umkehren, und ich bin sicher, dass es geht".

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU habe kein Erkenntnisproblem, was die wichtigen Themen angehe, "aber wir müssen es endlich tun". Sie forderte neue Stärke für die Christdemokraten, die diese durch neue Themen, einen neuen Stil und neue Antworten finden müssten.

Als Beispiel nannte die Saarländerin die Debatte über die Dienstpflicht im Sommer, die aus ihrer Zuhörtour an die Basis gekommen sei. Die CDU müsse "brennen", sie sei nur eine gute Partei, "wenn wir Begeisterungsstürme für unsere eigenen Ideen auslösen", dann könne sie auch wieder 40 Prozent bei einer Wahl holen.

Die 56-jährige Generalsekretärin, die ihr Amt nach dem Parteitag in Hamburg kommende Woche aufgeben will, appellierte an ihre Parteifreunde, die Union müsse zusammenstehen. In einem sehr fairen Wettkampf um den Parteivorsitz sei es bisher gelungen, keine Gräben zu reißen. Diese Verantwortung bestehe auch nach dem Parteitag weiter.

Auch Spahn betonte, es könne "keine Kompromisse geben bei Rechtsstaat und Sicherheit" – "ohne wenn und aber". Er schilderte seine Vorstellung eines Deutschlands im Jahr 2040, das in Innovation investiere und "den Wandel möglich macht". Dieses Land müsse "unsere freie Art zu leben verteidigen".

Spahn hob auch hervor, in der Union sei in den vergangenen Monaten zu viel gestritten worden. Es müsse ehrlicher und offener diskutiert werden, damit "hätten wir früher anfangen sollen". Es müssten Entscheidungen getroffen werden, "dann können wir viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen". Er wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, aber die AfD selbst überflüssig machen, sagte der 38-jährige Minister.

Kramp-Karrenbauer: „Attraktive Partei sind wir nur dann, wenn …“

20 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei aufgerufen, sich weniger an den politischen Wettbewerbern abzuarbeiten, sondern sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Natürlich gehöre es dazu, auch „den SPDlern oder den Grünen mal einen einzuschenken“, sagte sie am Freitag in Berlin bei der letzten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz. „Aber eine wirklich gute und große und attraktive Partei sind wir nur dann, wenn wir Begeisterungsstürme auslösen für unsere eigenen Ideen.“

Die CDU habe solche Ideen und kein Erkenntnisproblem, betonte Kramp-Karrenbauer. „Wir wissen, was wir machen müssten, könnten und sollten.“ Die CDU müsse es jetzt aber auch machen. „Darauf warten die Menschen in unserem Land.“ Nötig seien etwa fairer Handel, Forschung, Strategien gegen Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und hohe Kosten in der Wirtschaft.

Für eine starke CDU sei es wichtig, alle Mitglieder mehr einzubeziehen. Denn: „Die größte Denkfabrik in einer Demokratie muss eine Volkspartei sein.“ Aber auch eine gute Führungsmannschaft sei dazu nötig. „Nur mit starken Köpfen wird man eine starke Volkspartei“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Merz auf Regionalkonferenz: CDU könne nicht zulassen, dass Clans „ganze Straßenzüge“ beherrschten

19.25 Uhr: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will die Partei auch mit der Betonung auf die Innere Sicherheit zurück zu alter Stärke führen. „Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein“, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Freitag bei der letzten von acht Regionalkonferenzen in Berlin. Die CDU könne nicht zulassen, dass Clans „ganze Straßenzüge“ in Berlin beherrschten, dass Bürger sich nicht mehr in Straßenviertel trauten.

Polizisten und Soldaten müssten sich auf die „Fürsorgeverantwortung“ des Staates verlassen können, sagte Merz. Er bekräftigte, die CDU müsse eine Volkspartei der Mitte sein, in der sich liberale, konservative, auch wertkonservative Kräfte heimisch fühlten – genau wie diejenigen, die wirtschaftspolitische und soziale Überzeugungen hätten. Die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Positionen nicht klar genug gemacht. Bei aktuellen Umfragen stehe die Union unter 30 Prozent. „Ich will diesen Trend stoppen und umkehren. Und ich bin mir auch sicher, dass das geht.“

Merz setzte sich für eine feste Verankerung Deutschlands in der EU ein. Die fundamentalen Veränderungen wie Digitaliserung und Globalisierung könnten nicht alleine bewältigt werden.

18.55 Uhr: Die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, Monika Grütters, hat die letzte der acht Regionalkonferenzen mit den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz eröffnet. Diese Treffen, bei denen sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Basis vorstellen, seien "Sternstunden innerparteilicher Verständigung", sagte Grütters am Freitagabend vor rund 2000 CDU-Mitgliedern der Landesverbände Berlin und Brandenburg.

Jens Spahn zu Gast im ZDF-Talk von Maybrit Illner

12.30 Uhr: Merkel-Nachfolge-Kandidat Jens Spahn war am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner zu Gast. Zum Thema Hartz IV zoffte er sich mit Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Kloputzen für einen Minister zumutbar ist. Habeck attackierte den Anwärter um den CDU-Vorsitz außerdem scharf: Seine Argumentation sei „armselig“ für jemanden, der gern Bundeskanzler wäre.

07.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. „Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden, trefflich streiten. „Aber die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht hat, die Sorgen ernst zu nehmen.“

Ex-Unionsfraktionschef Merz gehört mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In einem Gastbeitrag für die Zeitung hatte Merz geschrieben, die CDU habe die Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust der eigenen Identität alleingelassen. 

Video: Interviews auf der CDU-Regionalkonferenz Bremen

Söder sagte dazu: „Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.“ Das habe er im vergangenen Landtagswahlkampf gelernt. „Denn es gibt immer die, die gar keine Lösung anbieten müssen. Und die haben im Zweifel immer die noch lautere Stimme.“

Rennen um die Merkel-Nachfolge: Hiobs-Umfrage für Spahn

06.37 Uhr: Wer soll Angela Merkel an der Spitze der CDU folgen? Einer ARD-Umfrage zufolge wünschen sich die meisten Annegret Kramp-Karrenbauer. 39 Prozent der Befragten trauen der Generalsekretärin den CDU-Vorsitz am ehesten zu, heißt es im Deutschlandtrend im ARD-„Morgenmagazin“. Von den CDU-Anhängern entschieden sich der Umfrage sogar 48 Prozent für „AKK“ – zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung Mitte November.

Deutlich weniger wünschen sich Gesundheitsminister Jens Spahn an der CDU-Spitze. Unter allen Befragten kommt Spahn auf neun Prozent, von den CDU-Anhängern würden sich sogar nur zwei Prozent für ihn entscheiden – ganze zehn Prozentpunkte weniger als in der Umfrage vor zwei Wochen. Von allen Befragten würden sich 26 Prozent für Friedrich Merz entscheiden, unter den CDU-Anhängern sind es 35 Prozent.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn gelten als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Die Entscheidung darüber treffen die Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg. Die Gunst der CDU-Wähler ist daher nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der CDU-Delegierten. 55 Prozent der Befragten sehen den Wettbewerb um den CDU-Vorsitz positiv.

Kramp-Karrenbauer macht Renten-Versprechen – und denkt an Hartz-Reform

06.20 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden jene Menschen bei Arbeitslosengeld und Rente besserstellen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Die Idee einer sogenannten Plus-Rente, bei der Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche bekämen, sei für sie „ein gutes Modell“ und folge dem Leistungsprinzip, sagte Kramp-Karrenbauer der Rheinischen Post. Der Vorschlag einer „Plus-Rente“ für bedürftige Senioren war vom CDU-Arbeitnehmerflügel ins Spiel gebracht worden. Kramp-Karrenbauer regte zudem an, Rentner mit niedrigen Altersbezügen komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen freizustellen.

Auch eine Hartz-IV-Reform kann sich die CDU-Politikerin vorstellen. „Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wer auf ein langes Arbeitsleben zurückblicke, könne etwa durch eine Verlängerung des Zeitraums bessergestellt werden, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt. Ebenfalls möglich wäre aus ihrer Sicht, im Falle der Arbeitslosigkeit das Schonvermögen für all jene höher anzusetzen, die viele Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz endet am Freitag die Serie von acht Regionalkonferenzen. Zum Abschluss stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten in Berlin (18.00 Uhr) vor – dazu gehören neben Kramp-Karrenbauer der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

News vom 29. November 2018: Ist die Entscheidung um den CDU-Vorsitz schon gefallen?

10.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die vielleicht wichtigste der acht Regionalkonferenzen der CDU stattgefunden. Rund ein Drittel der 1001 Delegierten, die kommende Woche beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg den neuen Bundesvorsitzenden oder die neue Bundesvorsitzende wählen, kommt aus dem Bundesland. 

Friedrich Merz und Jens Spahn stammen aus NRW – aber das heißt nicht, dass sie in der Gunst der Delegierten vor Annegret Kramp-Karrenbauer liegen. Merz versuchte die 4000 Parteimitglieder in Düsseldorf mit Zukunftsversprechen auf seine Seite zu ziehen. Wieder 40 Prozent bei Wahlen zu bekommen ist sein Ziel. Er wünsche sich auch eine offenere Debatte in der CDU: „Ja, wir müssen auch wieder in der Lage sein, große Diskussionen zu führen, auszuhalten und sie nicht gleich in Personaldebatten umzumünzen.“

Kramp-Karrenbauer konterte in ihrer  Rede: „Ich weiß, wie gut sich 40 Prozent anfühlen.“ Sie hatte bei der Wahl im Saarland im Jahr 2017 schon 40,7 Prozent geholt. Das worüber Merz spricht, hat sie schon erreicht. Sie hat sich vom Vorsitz eines Stadtverbandes bis zur Generalsekretärin der Partei hoch gearbeitet. Merz hatte seit 2002 kein politisches Amt mehr. 

Der Gesundheitsminister und dritte Kandidat Jens Spahn bekommt weniger Applaus als die anderen beiden anderen. Schon bei den letzten fünf Regionalkonferenzen zeichnete sich die Tendenz ab, dass es für den jüngsten der Bewerber nicht reichen könnte. Den Kampf um den CDU-Vorsitz werden Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer wahrscheinlich unter sich ausmachen. Wer von ihnen im Moment vorne liegt, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. 

CDU-Vorsitz: Angela Merkel tritt nach 18 Jahren ab

Nach 18 Jahren geht die Ära Angela Merkel zu Ende: Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren etappenweisen Rückzug aus der Regierung angekündigt. Auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg wird Merkel nicht zur Wiederwahl für den Parteivorsitz antreten. Die 64-Jährige will zwar noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben, doch dann wird es ihrer Aussage nach keine erneute Kanzlerkandidatur geben.

Auch im nächsten Bundestag will sie nicht mehr sitzen und keine politischen Ämter in Brüssel innehaben: Ein Rückzug in Etappen, aber ein vollständiger Rückzug aus der Politik. Zu einer möglichen vorgezogenen Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz gelten als Favoriten

Merkels Ankündigung rief alle möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz auf den Plan. Der Machtkampf um die Nachfolge gilt auch als Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Partei. Als einer der Favoriten gilt Friedrich Merz, der Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen war, und sich dann vorerst aus der Politik zurückgezogen hatte. Aussichtsreiche Kandidaten sind auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Angela Merkel möchte sich nicht öffentlich zu der Nachfolgefrage äußern – es gilt in Berlin jedoch als offenes Geheimnis, dass die Bundeskanzlerin Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin favorisiert.

Es gibt noch weitere Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Im CDU-Machtkampf sahnen Parteivorsitz-Bewerber Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz die ganze Aufmerksamkeit ab. Es gibt aber insgesamt mindesten zwölf Kandidaten, die um den CDU-Vorsitz wetteifern. Damit die Parteibasis die Chance hat, sie alle kennenzulernen, organisiert die CDU bis zu zehn Regionalkonferenzen

Doch wer sind die anderen Bewerber die Merkels-Nachfolge? Hier ein Überblick über einige der Kandidaten:

Matthias Herdegen (61): Der international renommierte Staatsrechtler ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie Direktor am Institut für Völkerrecht in Bonn. In einem Interview mit der Welt sagte er, er habe sich bereits im Frühsommer entschieden, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Herdegen: „Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind.“ Eine der Hauptaufgaben einer neuen Unionsführung sieht er darin, „langfristig die AfD völlig auszutrocknen“.

Andreas Ritzenhoff (61): Der Unternehmer aus Marburg ist erst seit Anfang 2018 Mitglied der CDU und fordert eine Urwahl für die Merkel-Nachfolge. Er will die Partei von innen heraus erneuern.

Jan-Philipp Knoop (26): Der Jura-Student aus Berlin will in der Asylpolitik laut sz.de „endlich Kontrolle über die Situation bekommen“. Der 26-Jährige fungiert auch als Social-Media-Beauftragter im CDU-Kreisverband Kleistpark in Berlin.

Detlef Felix Hartmann (70): Der Hamburger kandididierte 2011 laut sz.de erfolglos um den Landesvorsitz der Hamburger CDU. Jetzt will er es an die Bundesspitze schaffen.

Weiter Bewerber um den CDU-Vorsitz sind Friedhelm Kölsch, Jörg Paulusch, Sabine Herrenbruch, Christian Fleisinger und Norbert Stegner.

Alle bisherigen Entwicklungenkönnen Sie in unserem alten Nachfolge-Ticker nachlesen. 

lr/dpa

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