Merkel heizt Spekulationen an: Übernimmt sie bald einen EU-Posten?

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU – und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat?

Update 15. Mai 2019, 22.37 Uhr: In ihrem großen SZ-Interview bezog Bundeskanzlerin Angela Merkel zu etlichen Themen Stellung. Egal ob Europawahl und Spitzenkandidat Manfred Weber oder ihre Beziehung zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Und auch zu einer der weitreichendsten Entscheidungen ihrer Amtszeit hatte Angela Merkel etwas zu sagen: Ihre Entscheidung in der Flüchtlingsfrage.

Merkel sagte nun rückblickend: „Hätten wir in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das meiner Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt.“

Nach den Entscheidungen etwa wegen der harten Sparauflagen für Griechenland war auch und gerade Angela Merkel vor allem im Ausland heftig angegriffen worden. In puncto Flüchtlingskrise war ihr ein Alleingang vorgeworfen worden. Dazu sagte die Kanzlerin nun: „Das sind keine Entscheidungen, die am Reißbrett entstehen, sondern Antworten auf das reale Leben.“ Ihre Sicht der Dinge: Weltweit seien knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht, da müsse sich „Europa mit gut einer Million davon befassen“. Der Kanzlerin ist aber auch klar, das dies für Spannungen in Deutschland gesorgt hätte. Aber: „Die müssen dann eben ausgetragen werden.“

Dennoch räumte die Kanzlerin ein, dass vor allem diese beiden Krisen an ihre „Substanz“ gegangen seien. Und in Sachen Finanzkrise, seien die Reformen zwar notwendig gewesen, aber Merkel weiß auch, „dass die Last für die Bevölkerung erheblich war“.

Angela Merkel nach Brüssel? Übernimmt die Kanzlerin einen EU-Posten?

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Äußerungen über ihr gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) kündigte Merkel an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. 

„Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Zugleich beschwor Merkel ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bringt sich Merkel für EU-Posten in Stellung?

Macron dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April der Funke Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“

In den Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht – auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.

Obwohl Merkel in der „Süddeutschen Zeitung“ Meinungsverschiedenheiten mit Macron einräumte, sieht sie ihr Verhältnis unbelastet. „Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis.“ Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ überein und fänden stets Kompromisse. „So leisten wir viel für Europa, auch heute.“ Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: „Nein. Überhaupt nicht.“

Merkel will nicht als EU-Bremserin gesehen werden

Die Kanzlerin wies auch den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, er gelte als Reformer, sie als Bremserin. „Wir finden immer eine Mitte“, sagte sie. Als Beispiel nannte Merkel „enorme Fortschritte“ in der Verteidigungspolitik. Man habe beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. „Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.“

Macron sei noch nicht so lange aktiv im politischen Geschehen wie sie, sagte Merkel – er bringe noch „gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.“ Zugleich warnte sie, wenn man „Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch das Friedenswerk schneller in Gefahr, als man denkt“.

Merkel räumt inhaltliche Differenzen mit Weber ein

Die Kanzlerin verwies auch auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. „Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf“, sagte Merkel. „Aber in den Kernfragen – wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika – sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge.“ Dies gelte auch in der Frage, „wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche“.

Auf die Frage, ob sie lieber den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, als Präsidenten der EU-Kommission sehen würde oder Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsidenten der Europäischen Zentralbank, sagte Merkel: „Diese Alternative diskutiere ich nicht.“ Sie setze sich jetzt für Weber als Kommissionspräsidenten ein. „Das schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat.“ Auch CDU und CSU gehören zur EVP.

Zugleich räumte die Kanzlerin inhaltliche Differenzen mit Weber ein, etwa bei dessen Ablehnung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Weber komme hier „aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu einer anderen Lösung“ als sie. „Meine Perspektive ist eine deutsche und mit Europa kompatible Perspektive.“ Anders als Weber plädierte Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar machten die jüngsten Ereignisse nach den Kommunalwahlen „eine Mitgliedschaft der Türkei“ nicht wahrscheinlicher. Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien und den islamistischen Terror auf „gemeinsame Interessen“.

dpa