By 
Wie stark wird der Strache-Skandal also auch die AfD durcheinanderwirbeln? Wir haben mit dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt gesprochen.
Dresden – Von „Kontaminationsgefahr“ in der rechtspopulistischen Landschaft Europas spricht der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Wie stark wird der Strache-Skandal also auch die AfD durcheinanderwirbeln? Wir haben mit Patzelt gesprochen. Der Professor ist Wissenschaftler, aber mit Parteibuch: Er ist Co-Vorsitzender der Programmkommission der sächsischen CDU, die im September zur Landtagswahl antritt.
Ist die Strache-Affäre ein Rückschlag für Europas Rechtspopulisten, oder ein Regionalproblem der FPÖ?
Werner Patzelt: Zunächst ist das ein regionales Problem in Österreich. Es kann aber sein, dass davon auch jene rechtspopulistischen Parteien in Mitleidenschaft gezogen werden, die mit der FPÖ, besonders mit Strache, eng zusammengewirkt haben. Da besteht Kontaminationsgefahr. Ob man das bei der Europawahl in Stimmen ablesen kann, ist noch offen.
Konkret tat das die deutsche AfD.
Patzelt: Ja, da wurde Strache lange als enger Verbündeter dargestellt. Deswegen setzen in der AfD gerade heftige Kommunikationsbemühungen ein, hier sei eine hinterhältige Verschwörung gegen die FPÖ am Werk, und sozusagen aus Solidarität müsse man jetzt erst recht AfD wählen.
Wäre es für die AfD leichter, wäre die Urheberschaft des Videos geklärt?
Patzelt: Ja, denn dann käme sie vielleicht in die Offensive. Doch der Kern des Skandals ist ja nicht die zweifellos unrechtmäßige Entstehung des Videos, sondern das verwerfliche, auf Korruption ausgehende Verhalten der beiden FPÖ-Politiker.
Schauen wir nach Wien: War es ein großer Fehler, diese Koalition mit der FPÖ jemals einzugehen?
Patzelt: Das werden wir erst im September beurteilen können. Sollte nämlich nach den Wahlen die FPÖ genauso stark sein wie jetzt, werden alle sagen: Es war völlig vergeblich, die FPÖ durch Einbindung in die Regierung kleinbekommen zu wollen. Sollte die FPÖ aber starke Stimmenverluste erleiden, werden viele loben, wie erfolgreich es war, die Glaubwürdigkeit der FPÖ als Regierungspartei zu erschüttern. Sie sehen: Das ist wie beim Fußball – je nachdem, ob er gewinnt oder verliert, hat der Trainer Recht oder Unrecht.
Ist es also grundsätzlich ein lohnenswerter Ansatz, Rechtspopulisten in der Regierung zu demaskieren?
Patzelt: Das hängt von den Umständen ab. Man kann eine Weile lang antipopulistische Allparteienkoalitionen schmieden, um Populisten von der Regierung fernzuhalten. Wenn aber alle Ausgrenzungsversuche nicht fruchten, wie es in vielen Länder erkennbar ist, werden am Schluss die populistischen Parteien die stärkste Fraktion stellen. Es kann deswegen sinnvoller sein, Rechtspopulisten direkt einzubinden, so wie der ÖVP-Kanzler Schüssel das im Jahr 2000 mit Jörg Haider (FPÖ) gemacht hat. Das hat zu starken Stimmenverlusten und zur Spaltung der FPÖ geführt.
Ist dieses Modell konkret auf Sachsen übertragbar?
Patzelt: Nein. In Deutschland ist die Ausgangslage anders. Die AfD ist hier noch keine stabile Kraft. Vor allem hat sie noch nicht entschieden, ob sie eine systemtragende oder eine systemüberwindende Partei sein will. Die klare Aussage der sächsischen Union ist deshalb seit vielen Monaten: Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Frage. Ohnehin wäre ein Bündnis mit der AfD in ihrem derzeitigen Zustand ein Himmelfahrtskommando, und das wird sich kein antun wollen.
Interview: Chr. Deutschländer
Comments