Istanbul-Wahl annulliert – wichtiger Entscheidungsträger stimmt gegen Erdogan-Antrag

Recep Tayyip Erdogan ist der uneingeschränkte Herrscher in der Türkei – das machte der Staatschef mit seiner Annullierung des Wahlergebnisses in Istanbul einmal mehr deutlich. Doch jetzt bekommt er Gegenwind.

• Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan annulliert das Wahlergebnis von Istanbul. 
• Die Neuwahlen in der Metropole Istanbul sind für den 23. Juni terminiert.
• Folter-Vorwürfe und annullierte Bürgermeister-Wahl: Hier geht‘s zu den bisherigen Ereignissen.
• Am 13. Mai kündigte die Türkei ein riesiges Marinemanöver in umliegenden Meeren an. 
• Im Handelsstreit mit den USA geben beide Länder nach.

Update vom 23. Mai, 13.43 Uhr: Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend begründet. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt ist. In der hatte die Behörde am späten Mittwochabend ihre Entscheidung von Anfang Mai erklärt, die Wahl zu wiederholen.

Annäherung an USA: Türkei hebt Sanktionen gegen bestimmte Produkte auf

Update vom 22. Mai, 11.50 Uhr: Nach Zollerleichterungen aus Washington hat im Gegenzug die Türkei Sanktionen gegen US-Produkte aufgehoben. Ankara senkte die Einfuhrzölle auf 22 US-Produkte wieder um die Hälfte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Anordnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervorgeht. Aufgelistet sind unter anderem alkoholische Getränke, Tabak, Papier sowie Reis aus den Vereinigten Staaten. Die Türkei reagiert damit auf einen Erlass von US-Präsident Donald Trump vom Montag wonach Stahlimporte aus der Türkei nur noch mit 25 Prozent statt wie bisher mit 50 Prozent Zoll belegt werden.

Die beiden Länder legen mit den Maßnahmen einen Handelsstreit bei, der sich im vergangenen Sommer an der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei entzündet hatte. Um den Pastor freizubekommen, hatte die Trump-Regierung unter anderem Strafzölle verhängt, die Ankara erwiderte. Brunson war im Oktober aus dem Gefängnis entlassen worden. Er wurde zwar wegen Terrorvorwürfen verurteilt, durfte das Land aber verlassen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind jedoch weiter angespannt. Zurzeit belastet unter anderem der Streit um das russische Raketenabwehrsystem S-400 das Verhältnis. Der Türkei drohen neue US-Sanktionen, sollte sie das Waffensystem kaufen.

Wegen Erdogan-Kritik: Türkischer Basketball-Profi verschwindet aus TV

Update vom 20. Mai, 13.45 Uhr: Der Umgang der Regierung Recep Tayyip Erdogans mit ihren Kritikern treibt einmal mehr seltsame Blüten: In der Türkei wird nun offenbar systematisch auf Berichterstattung über den erdogankritischen türkischen NBA-Profi Enes Kanter verzichtet.

So werden in dem Land unter anderem die Spiele von Kanters Portland Trail Blazers nicht mehr im Fernsehen gezeigt. Der türkische Kanal der Basketball-Profiliga verzichtete auf Twitter unlängst auch darauf, Kanter als besten Schützen seines Teams in den offiziellen Statistiken zu erwähnen – seine Punkte wurde quasi „gelöscht“. Kanter selbst prangerte die Vorgänge Anfang Mai in einem Tweet an.

Der zuständige Sender S Sport will die Entscheidung unterdessen nicht auf seine Kappe nehmen. „Diese Situation liegt nicht an uns“, erklärte ein Sprecher. Wer der Schuldige ist, sagte der Sprecher nicht. Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass die türkische Regierung um Erdogan involviert ist. Denn die hat Kanter nicht nur als kritische Stimme, sondern auch als Unterstützer des als Staatsfeind gebrandmarkten Predigers Fethullah Gülen im Fokus. 

Über Erdogan sagte Kanter einst: „Er ist der Hitler unseres Jahrhunderts.“ Seit 2017 ist der Basketballer nach Aberkennung der türkischen Staatsangehörigkeit staatenlos. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hatte im Januar die Auslieferung des NBA-Stars beantragt, weil gegen ihn in der Türkei ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation läuft. Deshalb war Kanter im Januar nicht mit seinem Team zu einem Spiel nach London und im März zu einer Partie nach Kanada gereist.

Türkei: Erdogan will gemeinsam mit Russland S-500-Raketen bauen

Update vom 19. Mai, 14.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit mit den Nato-Partnern um den Kauf russischer Luftabwehrraketen nachgelegt. Erdogan kündigte am Samstag in Istanbul an, die Türkei werde nicht nur wie geplant die S-400-Raketen kaufen, sondern anschließend gemeinsam mit Russland die S-500-Reihe bauen. Die Pläne der Türkei, das Luftabwehrsystem zu kaufen, sorgen schon länger für Spannungen insbesondere mit den USA.

Bei einer Debatte mit Jugendlichen sagte Erdogan, ein Rückzug vom Kauf der S-400 komme "absolut nicht in Frage". Der Vertrag sei eine "beschlossene Sache", fügte der Präsident hinzu. Danach werde sein Land gemeinsam mit Russland S-500-Raketen bauen, kündigte Erdogan an.

Die Pläne zum Kauf russischer Luftabwehrraketen führen seit langem zu Spannungen zwischen der Türkei und der Nato. Die USA und andere Mitgliedstaaten fürchten, Russland könnte über das S-400-System Informationen zu Nato-Flugzeugen erlangen.

Washington hat aus Protest das gemeinsame F-35-Kampfjet-Programm mit der Türkei auf Eis gelegt und mit weiteren Wirtschaftssanktionen gedroht. Dennoch sagte Erdogan nun, die Türkei werde die F-35-Jets früher oder später bekommen. Als Termin für eine Lieferung der S-400-Raketen nannte er Juli. "Das könnte aber noch vorgezogen werden", fügte Erdogan hinzu.

Update vom 17. Mai, 15.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Stahl-Importe von dem Nato-Verbündeten Türkei von einem Teil der 2018 erlassenen Strafzölle entbunden. Die Türkei war mit einem Sonderzoll von 50 Prozent härter als die meisten anderen Länder getroffen werden. Vom 21. Mai an werde der Zoll auf 25 Prozent zurückgefahren, heißt es in einer Proklamation Trumps, die am Donnerstag (Ortszeit) bekannt wurde. Am Freitag oder Samstag wird auch eine Äußerung Trumps zu möglichen Zöllen auf Autoeinfuhren, unter anderem aus der EU erwartet. Die Abgaben auf türkischen Stahl und auch Aluminium wurden im vergangenen Jahr erhoben, um den in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastor Andrew Brunson freizubekommen. Schon im Oktober war dies dann auch geschehen. 

Zoff in der Türkei: Unternehmer nehmen Erdogan in die Mangel

Update vom 16. Mai 2019: Der türkische Unternehmerverband Tüsiad – 1971 gegründet – gilt als unabhängig von der Regierung. An die und Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Tüsiad-Spitzenvertreter Tuncay Özilhan jetzt eine klare Ansage gerichtet: „Nur Demokratien produzieren Lösungen”, sagte er. Unter anderem der türkische Ableger des US-MedienunternehmensBloomberg berichtet über den Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit.

Nur mit einem klar demokratischen Kurs kann sich nach Ansicht der Unternehmer und Industriellen die wirtschaftliche Lage in der Türkei verbessern. Im 82-Millionen-Land kriselt es nicht nur politisch: Nach dem Wahl-Skandal in Istanbul verschlechterte sich der Kurs der türkischen Lira nochmals.

Anleger ziehen sich verstärkt zurück, seit das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul – ein Sieg für die Opposition – mit “Unregelmäßigkeiten” als Begründung annulliert wurde. Und Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan (AKP) soll jetzt seinen Willen bekommen: Eine Wiederholung der Wahl am 23. Juni.

Türkei: Bürgermeisterwahl in Istanbul beschäftigt auch Unternehmer

Die Kritik in In- und Ausland ist groß. „Ich hoffe, dass die Wahlen in Istanbul unsere demokratische Reife bestätigen”, sagte Özilhan jetzt. Bereits Anfang Mai hatte Tüsiad sich mit Erdogan angelegt: Die Rückkehr zum Wahlkampf sei „besorgniserregend“, in einer „Zeit, in der man sich auf wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse“, twitterte der Verband damals.

„Auf dem Global Competitiveness Index belegten wir von 140 Ländern nur den 116. Platz”, warnte Özilhan weiter. “Wenn die Demokratie funktioniert, wenn Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird, wenn es eine Bildungsreform gibt, die den Weg für kritisches Denken ebnet, dann wird auch unsere Wirtschaftsleistung steigen”, sagte er in seiner vielbeachteten Rede. Meinungsfreiheit sei in den Tüsiad-Statuten festgeschrieben, betonte er in seiner Rede.

Nach eigenen Angaben repräsentiert Tüsiad etwa 85 Prozent des türkischen Außenhandels (ohne die Energiewirtschaft). Die Verbandsmitglieder beschäftigen demnach etwa 50 Prozent aller Mitarbeiter in privaten Unternehmen. Der Unternehmerverband der AKP ist der 1990 gegründete Müsiad.

Türkische Zentralbank mit Finanzspritze für Erdogan - US-Konsulatsmitarbeiter muss weiter in Haft bleiben

Update vom 15. Mai 2019: Ein in der Türkei wegen Spionagevorwürfen inhaftierter US-Konsulatsmitarbeiter muss weiter in Haft bleiben. Ein Istanbuler Richter lehnte bei einer Anhörung am Mittwoch einen Antrag von Metin Topuz auf Freilassung ab, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die nächste Verhandlung wurde für den 28. Juni angesetzt. Der Fall belastet seit Monaten die Beziehungen zu Washington, die wegen einer Reihe von Streitfragen ohnehin angespannt sind.

Dem türkischen Übersetzer und Verbindungsmann der US-Drogenbehörde in Istanbul werden Kontakte zu Polizisten und Staatsanwälten mit Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Topuz beteuerte aber unter Tränen erneut seine Unschuld und betonte, alle seine Kontakte zu Vertretern des türkischen Staats seien Teil seiner Arbeit gewesen.

Der US-Geschäftsträger in Ankara, Jeffrey Hovenier, forderte von den türkischen Behörden, "den Fall rasch, transparent und fair aufzuklären". Sie hätten vor Gericht noch immer "keine glaubwürdigen Beweise für ein kriminelles Fehlverhalten von Metin Topuz" gesehen, sagte Hovenier vor Journalisten vor dem Gericht. Seine Anwälte legten dem Richter am Mittwoch eine Liste mit Topuz' Telefonkontakten vor und betonten, sie seien alle rein arbeitsbezogen gewesen.

Lira-Krise spitzt sich zu: Türkische Zentralbank mit Finanzspritze für Erdogan

Update vom 14. Mai 2019, 21.08 Uhr: Die Finanzkrise in der Türkei erreicht ihren nächsten negativen Höhepunkt. Nun soll die türkische Notenbank der Regierung Erdogans finanziell aushelfen. So arbeitet das Finanzministerium mittlerweile an einem Gesetzesentwurf, der es möglich machen soll, Geldreserven der türkischen Zentralbank in den Regierungshaushalt zu übertragen. 

Dabei geht es laut Angaben der Finanzagentur Reuter um 40 Milliarden Lira, umgerechnet um die 6 Milliarden Euro. Grund für diese extreme Maßnahme sei ein höheres Staatsdefizit als ursprünglich von Erdogan und seiner Regierung geplant. Laut der FAZ sind für dieses gravierende Defizit die ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung verantwortlich. Die türkische Regierung hatte zu diesem Zweck große Investitionen getätigt und darüber hinaus die Steuern gesenkt. 

Die Finanzspritze der Zentralbank entspringt allerdings nicht den Devisenreserven, sondern ausschließlich aus Ersparnissen für besondere Fälle, die aus Gewinnen der Notenbank hervorgingen.  

Streit um Kommunalwahlen in der Türkei: Antrag der Opposition abgelehnt

12.05 Uhr: Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung der gesamten Kommunalwahl in allen Bezirken Istanbuls abgelehnt. Die Behörde stimmte am Montag zudem gegen die Forderung, die Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 für ungültig zu erklären, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Alle elf Mitglieder der Hohen Wahlkommission (YSK) wiesen nach Angaben des Senders CNN Türk den Antrag der größten Oppositionspartei CHP und der nationalkonservativen Iyi-Partei zurück. Eine Begründung lag zunächst nicht vor.

Die Opposition hatte mit ihrem Antrag auf die Entscheidung der YSK reagiert, ihr den Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl von Ende März abzuerkennen und die Wahl wiederholen zu lassen. Als Begründung gab die Behörde an, dass die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Die CHP hatte argumentiert, dass die Wahl der Bezirksbürgermeister und der lokalen Parlamente in Istanbul, die gleichzeitig mit der Oberbürgermeisterwahl stattfand, dann auch annulliert werden müssten. Damit sei auch die Parlaments- und Präsidentenwahl von 2018 fragwürdig.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Wahlbehörde vor, auf Anweisung der Regierung zu handeln. Er sei daher von der Entscheidung, den Antrag der Opposition abzulehnen, nicht überrascht.

10.30 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon über die eskalierende Lage im nordwestsyrischen Idlib gesprochen. Erdogan habe sich besorgt über die Verletzung des Waffenstillstands gezeigt, teilte sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am späten Montagabend mit. Er habe zudem deutlich gemacht, dass der Angriff auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäusern nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus erklärt werden könne.

Aus dem Kreml hieß es, die Initiative für das Gespräch sei von türkischer Seite ausgegangen. Beide Seiten hätten betont, dass es wichtig sei, sich in Syrien weiter eng miteinander abzustimmen – auch auf der Ebene der Verteidigungsministerien. Bei dem Gespräch hätten sich Putin und Erdogan auch über bilaterale politische und wirtschaftliche Fragen sowie über einige internationale Probleme ausgetauscht, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

In Idlib liegt das letzte große Rebellengebiet in Syrien neben den Kurdengebieten. Syriens Regierung und ihr Verbündeter Russland hatten Anfang Mai Angriffe auf die Rebellenhochburg in den Provinzen Idlib und Hama begonnen. Auch Kliniken und Gesundheitszentren wurden bombardiert. Zuletzt hatten die Rebellen in Idlib an Boden verloren.

Russland sowie die Türkei als Verbündeter der Opposition hatten die Region zu einer Deeskalationszone erklärt und sich im September auf eine entmilitarisierte Pufferzone geeinigt. Sie sollte eine Offensive der Regierung verhindern.

Video: Deniz Yücel: Foltervorwürfe gegen Erdogan in Gerichtsaussage

Lira-Krise in der Türkei: Spott für Finanzminister - „müsste jedem Mittelstüfler auffallen“

20.18 Uhr:Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat für seine Aussagen in Bezug auf die anhaltende Inflation und die schwache Konjunktur in der Türkei, mächtig Kritik einstecken müssen. Der Schwiegersohn von Präsident Erdogan sagte am Sonntag dem Sender CNN Turk: „Die Türkei wird, besonders bei der Inflation und der Arbeitslosigkeit, bis zum Jahresende deutlich besser dastehen.“

Bei den Aussagen zu der Inflationsrate, die derzeit bei knapp über 20 Prozent liegt, bedient sich Albayrak aber eines einfachen rechnerischen Mittels. Denn am Ende des Jahres würde der starke Einbruch des Lira-Kurses im September 2018 nicht mehr in den Vorjahresvergleich einwirken, was die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr automatisch beschönigen würde. 

Focus.de zitiert Analysten der Commerzbank, die sich skeptisch darüber zeigen, ob sich der Devisenmarkt von einem Effekt beeindrucken lässt, „der jedem Mittelstufen-Schüler auffallen müsste.“ Darüber hinaus prophezeit die Bank, dass die Inflation weiterhin zum Problem für die Lira werden wird, da die Türkei keine Maßnahmen zur Inflationssteuerung ergreifen würde. Die Lira steht momentan bei 0,15 Euro. Vor einem Jahr waren es noch 0,19 Euro. 

Türkei: Erdogan startet riesiges Marinemanöver in umliegenden Meeren

13.20 Uhr: Inmitten eines Streits mit Zypern um die Ausbeutung eines Gasfelds hat die Türkei am Montag ihr bislang "größtes Marinemanöver" gestartet. Wie der Generalstab des Landes verkündete, nehmen an der knapp zweiwöchigen Militärübung im Mittelmeer, in der Ägäis und auch im Schwarzen Meer 131 Kriegsschiffe, 57 Flugzeuge und 33 Helikopter teil. Das Manöver dauert bis zum 25. Mai und fällt in eine Zeit von starken Spannungen mit Zypern. Hierbei geht es um wertvolle Rohstoffe:

Der kleine EU-Mitgliedstaat hat sich mit mehreren Mittelmeer-Anrainern auf die Aufteilung des Seegebiets im östlichen Mittelmeer geeinigt, in dem vor einigen Jahren ein großes Gasfeld entdeckt worden war. Die Türkei ist an dieser Vereinbarung nicht beteiligt und sieht sich auch nicht daran gebunden. Anfang Mai kündigte die türkische Regierung an, in dem von Zypern beanspruchten Seegebiet eigene Probebohrungen vorzunehmen.

Die EU und die USA äußerten sich "besorgt" über die geplanten Probebohrungen in der "exklusiven Wirtschaftszone Zyperns". Nikosia hat bereits Aufträge zur Gasförderung an internationale Ölkonzerne wie Eni, Total und ExxonMobil vergeben. Die Türkei fordert jedoch, dass die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern an der Ausbeutung des Gasfelds beteiligt wird, und warnt, sie werde "ihre Rechte" mit allen Mitteln verteidigen.

Türkei: Fußball-Fans legen sich mit Erdogan an

10.11 Uhr: Recep Tayyip Erdogan legt sich mit Fußballfans aus der Heimat an. Kurz vor Beginn einer Partie in der türkischen Liga hatten Fans des kriselnden Spitzenklubs Fenerbahce Istanbul politisch Partei ergriffen und im Chor die Parole „Alles wird sehr gut werden!“ gerufen. Diese Bezeichnung war nicht etwa auf die sportlichen Geschicke ihres Lieblingsklubs bezogen, vielmehr zieht der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu mit diesem Motto in die Wiederholung der Bürgermeisterwahl der Metropole Istanbul. 

Ekrem Imamoglu hatte Ende März die bereits durchgeführte Wahl knapp gegen den Kandidaten von Erdogans Partei für sich entschieden. Auf Antrag des türkischen Präsidenten wurde diese jedoch mittlerweile annulliert und soll nun am 23. Juni wiederholt werden. Recep Tayyip Erdogan übte Kritik an den Fußballfans und wies darauf hin, dass seine Partei das Stadion von Fenerbahce schließlich gebaut habe: „Wir haben das gemacht, wir!“

Zuvor hatte Erdogan die Kritik an der Annullierung der Bürgermeisterwahl scharf zurückgewiesen und die NATO-Länder um Deutschland attackiert: "Unser Volk wird sich Drohungen und dem Druck nicht beugen", sagte das Staatsoberhaupt bei einem Auftritt in der Millionenmetropole am Bosporus. Wer versuche, den "gewählten venezolanischen Staatschef" Nicolás Maduro zu stürzen, "der kann nicht von Demokratie sprechen", sagte Erdogan. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten fügte Erdogan außerdem hinzu, wer nichts gegen den "israelischen Terror" unternehmen, dürfe auch "nichts über unseren Kampf für Rechte sagen". Die türkische Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl in Istanbul vom 31. März angeordnet.

Video: Demo in Instanbul

Erdogan reagiert auf Kritik zu Annullierung der Bürgermeister-Wahl

09.05 Uhr: Die Foltervorwürfe des Journalisten Deniz Yücel haben zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Das Außenministerium in Ankara wies die Aussage des Welt-Reporters, er sei während seiner einjährigen Haftzeit in der Türkei gefoltert worden, am Sonntag scharf zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte außerdem gereizt auf Kritik an der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul.

Die zuständige Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe im Fall Yücel in der Vergangenheit bereits untersucht und entschieden, dass die Sache nicht weiter verfolgt werde, teilte der Außenamtssprecher Hami Aksoy mit. Die Mahnung des Auswärtiges Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten, bezeichnete er als völlig unbegründet.

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert. Gleichzeitig mit seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Am Freitag hatte Yücel in dem Prozess vor dem Amtsgericht Berlin ausgesagt, er sei in den ersten Tagen seiner Haft gefoltert worden, und er machte Erdogan dafür verantwortlich.

dpa/afp/pf