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Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz den Notstand für die USA ausgerufen. Nun droht er Deutschland mit einer Maßnahme, die erhebliche Folgen hätte. Alle Infos im News-Ticker.
- Donald Trump hat den Notstand in den USA ausgerufen, um die Mauer an der Mexiko-Grenze bauen zu können.
- Im Handelsstreit mit China scheint Trump möglicherweise einzulenken.
- Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, will Trump ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress erarbeitet hat. Damit er seine geplante Grenzmauer zu Mexiko finanzieren kann, will er aber zusätzlich den nationalen Notstand ausrufen.
- Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz lobte Donald Trumps Tochter Ivanka in einem Interview die Politik ihres Vaters.
11.07 Uhr: Mit der umstrittenen Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand. Der Justiz-Ausschuss im Repräsentantenhaus kündigte noch am Freitag eine Untersuchung an. Die beiden von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und Kalifornien erklärten, die Notstandserklärung gerichtlich anzufechten. Auch von Grundbesitzern wurden Klagen erwartet.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte, die Demokraten bereiteten eine Resolution im Kongress vor, um die Notstandserklärung Trumps zu "beenden". Diese hat Chancen, sowohl das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus als auch den Senat zu passieren. Dort haben zwar die Republikaner die Mehrheit; allerdings gibt es auch in ihren Reihen Kritik am Vorgehen Trumps.
Der Kongress kann Notstandserklärungen des Präsidenten mit einem Beschluss beider Parlamentskammern annullieren. Kommt dieser zustande, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden – eine extrem hohe Hürde. Auch juristisch steht Trump ein Tauziehen um die Notstandserklärung bevor. "
Umfrage: SPD gelingt große Überraschung
ISIS-Kämpfern: Trump droht Deutschland mit drastischer Maßnahme
8.44 Uhr: Mit Spannung wird am Sonntag der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet – und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden.
7.46 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.
„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.
Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.
Bernie Sanders will wohl Trump 2020 stürzen
5.50 Uhr: US-Senator Bernie Sanders hat laut einem Medienbericht ein Video aufgenommen, in dem er seine Kandidatur die Präsidentschaftswahl 2020 bekannt gibt. Es sei jedoch noch unklar, wann und ob überhaupt das Video veröffentlicht wird, berichtete das Magazin "Politico" am Samstag (Ortszeit).
Der bei vielen jungen Wählern beliebte Senator war im Kandidatenrennen der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 der früheren Außenministerin Hillary Clinton unterlegen. Viele seiner Anhänger sind überzeugt, dass der linke Politiker Trump bei der Wahl besiegt hätte. Allerdings gibt es in der Partei auch kritische Stimmen die hinterfragen, ob die Demokraten wirklich mit einem weißen Mann Ende 70 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten sollten.
2.40 Uhr: Bittere Nachricht für Trump: Die von US-Präsident Donald Trump als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominierte Heather Nauert hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie bewerbe sich nicht länger für den Posten, erklärte die frühere Moderatorin des Nachrichtensenders Fox News und Sprecherin des Außenministeriums am Samstag (Ortszeit). Die vergangenen zwei Monate seit ihrer Nominierung seien für ihre Familie eine Strapaze gewesen, schrieb Nauert zur Begründung.
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist bislang Nikki Haley, die Anfang Oktober überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte. Der früheren Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.
Alle Trump-News vom Samstag
19.40 Uhr: Vor seinem Besuch im Weißen Haus hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dem US-Präsidenten eine teils „sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik“ bescheinigt. „(Donald) Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“, sagte Kurz der österreichischen Zeitung „Die Presse am Sonntag“.
„Die USA haben jahrzehntelang vergeblich von ihren Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben gefordert“, sagte Kurz. Gewirkt hätten erst die Drohungen Trumps. „Das sehen wir als neutrales Land, das für Abrüstung eintritt, eher kritisch, aber es entspricht den selbstgesetzten Zielen der Nato“, sagte der konservative Politiker. Das Treffen mit Trump ist für den kommenden Mittwoch geplant.
16.15 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt. Das Verteidigungsbündnis Nato und ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus lägen im ureigensten Interesse der USA und schon deswegen werde daran festgehalten. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“ Biden (76) war auch schon als Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama in München.
Erste Klagen nach Trumps Notstandserklärung
Update vom 16. Februar: US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, wie die „Washington Post“ berichtete.
Weitere Klagen dürften folgen. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich schon vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert.
Donald Trump ruft den Notstand aus – und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne
Die News vom 15. Februar, 21.45 Uhr: Manchmal fallen in Reden auch die Pausen besonders auf – so in einer kurzen Ansprache von US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump sprach am Freitagabend im Bayerischen Landtag im Beisein einer großen US-Delegation und vieler Gäste bei der Verleihung eines neu gestifteten John-McCain-Preises. Auffällig dabei: Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße „des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump“, da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille – bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte. Sicherlich eine unangenehme Sekunde für den Amerikaner.
Donald Trump unterzeichnet Notstandserklärung
21.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
20.00 Uhr: Der Top-General der US-Truppen im Nahen Osten, Joseph Votel, hält den Abzug der Amerikaner aus Syrien für verfrüht und die Terrorgruppe IS nicht für besiegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, der IS sei dort bezwungen.
Votel sagte dem Fernsehsender CNN am Freitag mit Blick auf diese Entscheidung: „Ich hätte das nicht vorgeschlagen, offen gesagt.“ Das Kalifat des „Islamischen Staates“ (IS) verfüge weiter über Anführer, Kämpfer, Unterstützer und Ressourcen. Deshalb sei fortdauernder militärischer Druck gegen das Netzwerk nötig.
Um den IS für besiegt erklären zu können, müsse gesichert sein, dass die Terrororganisation nicht die Fähigkeiten besitze, Anschläge auf die USA oder seine Verbündeten zu planen oder zu steuern, sagte Votel. Er betonte aber: „Sie haben weiter diese sehr mächtige Ideologie, also können sie inspirieren.“
Er mahnte auch, die von Kurden angeführten und von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bräuchten weiter Hilfe im Kampf gegen den IS. Vor wenigen Tagen hatten sie eine Offensive auf die letzte IS-Bastion in Syrien begonnen.
Trump: Abe hat mich wegen Nordkorea für Nobelpreis vorgeschlagen
19.39 Uhr: Wegen seiner Nordkorea-Politik ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. „Ich denke, ich kann das sagen: Ministerpräsident Abe aus Japan hat mir die schönste Kopie eines Briefes gegeben, den er an die Leute geschickt hat, die etwas vergeben, was Friedensnobelpreis genannt wird“, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. „Er sagte, ich habe Sie nominiert.“
Er – Trump – habe Abe daraufhin gedankt und ihm gesagt: „Viele andere Leute sehen das auch so.“
Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un kommen am 27. und 28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem Gipfel zusammen – gut acht Monate nach ihrem ersten Spitzentreffen in Singapur. Trump lobte sich am Freitag für seine Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas. Grund für Abes Vorschlag sei gewesen, dass früher nordkoreanische „Raketen über Japan geflogen“ seien. „Und wo sind wir jetzt?“, fragte Trump. „Keine Raketen, keine Atomtests.“
Seine Chancen auf den Friedensnobelpreis sieht Trump dennoch nicht als besonders hoch an. „Ich werde ihn wahrscheinlich nie bekommen, aber das ist in Ordnung“, sagte er am Freitag. „Sie haben ihn Obama gegeben. Er wusste nicht einmal, wofür er ihn bekommen hat.“ Obama sei „ungefähr 15 Sekunden“ im Amt gewesen, als er im Jahr 2009 als Friedensnobelpreisträger verkündet worden sei.
Trump ruft den Notstand aus und lässt es auf eine Extremlösung ankommen – News aus den USA
19.16 Uhr: Trump lässt es nach der Ankündigung des Notstands in den USA bewusst auf einen harten Gerichtsstreit um diese Extremlösung ankommen. In einer Ansprache am Freitag äußerte er die Hoffnung, sich letztlich vor dem Obersten Gericht durchzusetzen.
"Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht", sagte Trump zu dem sich bereits anbahnenden Gerichtsstreit. Noch während sein Auftritt vor der Presse andauerte, kündigte der Bundesstaat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anfechten zu wollen.
Die Deklaration "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört. New York werde einen solchen "Machtmissbrauch" nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
18.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump rechnet binnen 24 Stunden mit einem Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Es gebe "viele tolle Meldungen" zu Syrien und "unserem Erfolg bei der Auslöschung des Kalifats", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. Er stellte dabei in Aussicht, den Sieg über den IS innerhalb der bevorstehenden 24 Stunden verkünden zu können.
Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten am Wochenende die "finale Offensive" gegen die letzte Bastion des IS im Osten Syriens gestartet. Dort wurden die Dschihadisten in den vergangenen Tagen laut SDF auf eine Fläche von nur einem Quadratkilometer zurückgedrängt.
Der IS hatte 2014 weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht und ein "Kalifat" ausgerufen. Zu der internationalen Koalition von Staaten, die gegen den IS kämpft oder den Kampf unterstützt, gehören neben der Führungsmacht USA eine Reihe europäischer Länder, Australien und Kanada sowie mehrere arabische Staaten. Im Irak gilt der IS bereits als besiegt.
USA: Donald Trump ruft den Notstand aus – und wählt dramatische Worte
17.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigte Notstandserklärung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verteidigt. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte der republikanische Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. „Wir reden von einer Invasion.“ Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Das ist eine Lüge.“ Trump fügte hinzu: „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“ Er kündigte an, die Notstandserklärung noch am Freitag zu unterzeichnen.
Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der angekündigten Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. „Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es.“ Die Notstandserklärung sei „eine großartige Sache“. Nach seiner Überzeugung kann er mit der Erklärung den Bau der Mauer finanzieren, obwohl der Kongress nicht die von ihm gewünschten Mittel dafür bewilligt. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzeswidrig genannt.
US-Präsident Dondald Trump kündigt Nationalen Notstand an – um Grenzmauer im Süden zu finanzieren
16.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.
Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Trump bei Medizincheck: Gesundheitszustand „sehr gut“- aber er hat ein Problem
15.24 Uhr: Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit unterzog sich Trump einem Gesundheitscheck – und die Ergebnisse, die das Weiße Haus veröffentlichte, sind nur semi-erfreulich für ihn. Trumps Arzt Sean Conley bescheinigt dem Präsidenten darin zwar, sein Gesundheitszustand sei insgesamt „sehr gut“. Doch einer der Werte, die in aller Ausführlichkeit mitgeliefert werden, dürfte Trump – und auch seinem Arzt – nicht ganz so gut gefallen: 110,2 Kilogramm bringt der Präsident demnach auf die Waage.
Beim Gesundheitscheck Anfang 2018 waren es 108,4 Kilogramm gewesen. Trumps damaliger Leibarzt Ronny Jackson hatte Trump bei dem Gewicht schon zum Abnehmen geraten und ihn zu Diät und Sport verdonnert. Offenbar einigermaßen erfolglos. Ziel war damals laut Jackson, dass Trump gut fünf Kilo verliert. Stattdessen wiegt der Präsident nun knapp zwei Kilo mehr.
US-Präsident Donald Trump beim Medizincheck: Nicht mehr übergewichtig, dafür fettleibig
Mit seiner Körpergröße von 1,90 Meter hat Trump bei der Berechnung des Body-Mass-Index damit ganz knapp die magische Schwelle von 30 überschritten: Er kommt auf einen Wert von 30,4 und gilt damit in der Statistik nicht mehr nur als übergewichtig, sondern als fettleibig. Ein kleiner Trost: Trumps Blutdruck ist mit 118/80 etwas niedriger als bei der jüngsten Untersuchung (122/74). Auch der Ruhepuls (70) ist passabel. Allerdings muss Trump weiter Cholesterin-Senker nehmen.
Für den Check-up musste Trump etwa vier Stunden lang diverse Untersuchungen über sich ergehen lassen. Die Mediziner schauten sich alles an: Augen, Ohren, Zähne, innere Organe, Blut. Seine geistigen Fähigkeiten ließ Trump diesmal nicht überprüfen. Im Januar 2018 hatte er noch einen Test gemacht, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird.
USA und China brauchen für Handelsgespräche länger
14.45 Uhr:
China und die USA werden mit den Gesprächen zur Beilegung ihres Handelsstreits nicht innerhalb der selbst gesetzten Frist bis 1. März fertig. „Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Sarah Sanders, der Sprecherin des Weißen Hauses.
Zuvor war in Peking eine neue Verhandlungsrunde zu Ende gegangen. Es habe Fortschritte gegeben. „Es bleibt aber noch viel Arbeit“, schrieb Sanders. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der kommenden Woche in Washington auf Minister- und Arbeitsebene stattfinden. Zu den Gesprächen in Peking waren aus den USA unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gereist.
Donald Trumps Tochter Ivanka spricht über die Politik ihres Vaters
11.32 Uhr: Während Donald Trump selbst der 55. Münchner Sicherheitskonferenz fernbleibt, ist seine Tochter Ivanka derzeit in München, um sich mit zahlreichen Sicherheits- und Verteidigungsministern auszutauschen. Bereits vorab sprach sie in einem Interview über die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika sowie über die Regierung ihres Vaters. „Ich bin sehr stolz auf meinen Vater“, sagte Ivanka Trump. „Seine Regierung hat wichtige Reformen in Gang gesetzt, die Amerika sicherer, stärker und wohlhabender gemacht haben.“
Die Präsidententochter betonte gegenüber Bild außerdem, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten derzeit einen großen Aufschwung erlebe. Das sei ihrer Meinung nach ihrem Vater zu verdanken, der allen Amerikanern wirtschaftliche Möglichkeiten bieten würde, sodass in den USA so viele Menschen wie nie zuvor arbeiten würden. „Wir sind uns auch der entscheidenden Bedeutung bewusst, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Stabilität zu erreichen“, sagte Ivanka Trump.
Video: Ivanka Trump hat „großen Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel“
Donald Trump wolle Deutschland bald besuchen, erzählt Tochter Ivanka
Zudem verriet die 37-Jährige, dass der Präsident hoffe, Deutschland bald zu besuchen. „Als Freunde und enge Verbündete, gibt es viele wichtige Themen und Probleme, die wir mit Deutschland teilen“, sagte Ivanka Trump. Sie selbst habe in den letzten beiden Jahren viele positive Erfahrungen in Deutschland gemacht. Auf die Frage, ob sie eine politische Botschaft von ihrem Vater Donald Trump mit nach München bringe, antwortete die 37-Jährige:„Wir freuen uns darauf, unsere Partnerschaft mit Deutschland fortzuführen und die gemeinsamen Interessen unserer Völker zu fördern.“
Handelsstreit zwischen USA und China: Donald Trump zeigt sich versöhnlich – Einigung möglich?
07.03 Uhr: Die USA und China haben die Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelsstreits am Freitag in Peking fortgesetzt. Es wurde erwartet, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin am letzten Tag der zweitägigen Gespräche von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen werden. Das sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Donnerstag in Washington. „Das ist ein sehr gutes Zeichen“, betonte er: „Die Stimmung ist gut.“
Weitere Details dazu, wie die am Donnerstag gestartete Verhandlungsrunde bislang gelaufen ist, gab es zunächst weder von chinesischer noch von US-Seite. Am 1. März endet ein 90-tägiger „Waffenstillstand“. Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben.
US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Die Finanzagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass die US-Regierung einen Aufschub um 60 Tage in Erwägung ziehe. Kudlow sagte am Donnerstag, dass noch nicht über eine mögliche Ausweitung der zum 1. März auslaufenden Frist entschieden worden sei.
Das waren die Trump-News vom 14. Februar
22.48 Uhr: Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Donnerstag mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Es sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter „Shutdown“ der US-Regierung abgewendet – der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre ist umstritten.
Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, man behalte sich eine Klage dagegen vor. „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“ Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, teilten mit, eine Notstandserklärung wäre „eine gesetzeswidrige Handlung“ und „ein schwerwiegender Machtmissbrauch“ des Präsidenten. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er unterstütze die Notstandserklärung.
Sanders sagte, man sei auf rechtliche Schritte vorbereitet, zu denen es aber gar nicht erst kommen solle. „Der Präsident macht seinen Job, der Kongress sollte seinen machen.“ Mit der Notstandserklärung wolle Trump sicherstellen, „dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen“. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.
US-Senat stimmt Haushaltskompromiss mit großer Mehrheit zu
22.39 Uhr: Der US-Senat hat den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt mit großer Mehrheit gebilligt. Die Senatoren votierten am Donnerstag mit 83 zu 16 Stimmen für den Haushaltskompromiss, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden soll. Das US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seiner Vorsitzenden Nancy Pelosi ebenfalls noch am Donnerstag darüber abstimmen.
Trump will Notstand wegen Mauerbau ausrufen
21.31 Uhr: Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Republikaner im Senat einen Nationalen Notstand ausrufen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, Trump habe ihm gesagt, er werde ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Zugleich wolle er aber einen Nationalen Notstand an der Grenze erklären. Damit könnte Trump nach seiner Überzeugung den Kongress bei der Finanzierung der Mauer umgehen.
„Für alle meine Kollegen: Der Präsident wird das Gesetz unterzeichnen, wir werden bald darüber abstimmen“, sagte McConnell im Senat. „Er wird zugleich einen nationale Notstandserklärung erlassen.“ McConnell fügte hinzu: „Ich habe ihm bedeutet, dass ich die nationale Notstandserklärung unterstützen werde.“
17.37 Uhr: Das US-Justizministerium hat im Zuge des Rauswurfs des FBI-Direktors James Comey ernsthaft über die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump diskutiert. Das sagte der frühere stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe in einem Interview des CBS-Magazins „60 Minutes“, das in Teilen am Donnerstag öffentlich wurde und aus dem die „New York Times“ zitierte.
Toupet? Glatze? So soll Trump wirklich aussehen
16.37 Uhr: Seit seinem Amtsantritt werden nicht nur die Politik und Aussagen von Donald Trump hinterfragt und diskutiert, sondern auch sein Aussehen. Die blonde Mähne, die der 72-Jährige stolz auf seinem Haupt trägt, wird häufig in den Medien thematisiert. Viele sprechen von einer Glatze, die wegfrisiert wird, andere vermuten gar ein Toupet, das der US-Präsident trägt. Dazu kommt der rot-orange-braune Hautton, der Donald Trump auszeichnet. Die New York Times bezeichnete die Bräune als Staatsgeheimnis, laut dem Weißen Haus seien lediglich "gute Gene" dafür verantwortlich.
Nun wurde jedoch das wahre Aussehen von Donald Trump aufgedeckt – jedenfalls nach Meinung des Fotokünstlers Jordan Rivers. Mithilfe des Bildbearbeitungsprogramms "Photoshop" beraubt er Trump seiner Mähne und seiner Kunstbräune und zeigt den US-Präsidenten so, wie er wohl als Naturbursche aussehen würde. Das Ergebnis seiner Arbeit postete der Künstler auf Facebook.
Bei dem Experiment habe der Fotokünstler die Partien unter Trumps Augen für den Hautton verwendet. Die angebliche Blondierung habe er wegretuschiert und so eine mutmaßliche Glatze zur Vorschein gebracht. Unter seinem Post schreibt Rivers: "Ich bedanke mich bei meinem Fotografielehrer für meine Photoshop-Fähigkeiten. Ich verspreche, sie eines Tages angemessen zu verwenden."
16.23 Uhr: Deutschland hat die Forderung der USA nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgewiesen. „Wir brauchen Druck auf den Iran (…). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen“, sagte am Donnerstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, der Deutschland bei der Warschauer Nahost-Konferenz vertritt. Er führte bei der von den USA in Polen organisierten Konferenz die deutsche Delegation, weil Außenminister Heiko Maas auf eine Teilnahme verzichtet hat.
Hund „Donald Trump“ erschossen – jetzt ermittelt die Polizei
15.38 Uhr: Ein Hund namens „Donald Trump“ wurde entgegen anderslautender Behauptungen im Internet nicht aus politischen Motiven getötet. Dies behauptet zumindest ein Sheriff im Jackson County im US-Staat Minnesota. Das Herrchen ist offenbar ein glühender Anhänger des Präsidenten, sein Nachbar soll Demokrat sein und geriet deshalb in sozialen Netzwerken unter Verdacht. Mehr dazu lesen Sie hier.
11.34 Uhr: Rund zwei Wochen vor Ablauf einer wichtigen Frist haben die Chef-Unterhändler der USA und Chinas eine neue Runde von Handelsgesprächen begonnen. US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer trafen am Donnerstag in Peking den chinesischen Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He. Die Gespräche sind auf zwei Tage angesetzt. Ziel ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.
Die Zeit drängt: Eine Frist für einen Erfolg der Verhandlungen läuft am 1. März aus. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. Allerdings hat Trump zuletzt angedeutet, dass er die Frist auch verlängern könnte.
Trumps Ex-Wahlkampfleiter droht Haft bis ans Lebensende
6.15 Uhr: Die Menschen in Venezuela warten auf Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel – doch die dringend benötigten Hilfsgüter hängen an der Grenze fest. Staatschef Nicolás Maduro will sich im eskalierenden Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó keine Blöße geben und beharrt auf seiner Position: In Venezuela gebe es keine humanitäre Krise und die Lieferungen kommen nicht ins Land.
Damit begehe Maduro einen „furchtbaren Fehler“, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Solche „schlimmen Dinge“ passierten, wenn die „falsche“ Regierung an der Macht sei, fügte der Republikaner hinzu. Duque erklärte, man müsse eine „deutliche Botschaft“ an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfslieferungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.
6.05 Uhr: Neues juristisches Ungemach für Paul Manafort, den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin in Washington gelangte am Mittwoch zu dem Schluss, dass er Ermittler wiederholt belogen habe. Manaforts Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, ist damit hinfällig. Der inhaftierte 69-Jährige muss als Konsequenz befürchten, den Rest seiner Tage hinter Gittern zu verbringen.
Richterin Amy Berman Jackson befand, dass Manafort unter anderem über seine Kontakte zu dem russischen Staatsbürger Konstantin Kilimnik "absichtlich" die Unwahrheit gesagt habe. Kilimnik steht nach Erkenntnissen der US-Ermittler in Verbindung zum russischen Geheimdienst. Gelogen haben soll Manafort auch über eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei sowie in Aussagen zu einem separaten und noch unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsverfahren.
Damit ist Muellers Team gemäß der richterlichen Entscheidung nicht mehr an die im September mit Manafort eingegangene Kooperationsvereinbarung gebunden. Teil des Deals war die Zusage einer Strafmilderung.
Das waren die Trump-News vom 13. Februar
20.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump teilt erneut via Twitter aus. Dieses Mal ist sein Kontrahent der Amazon-Gründer Jeff Bezos. Zum Hintergrund: Das US-Klatschblatt National Enquirer droht Bezos mit der Veröffentlichung intimer Fotos und privater Textnachrichten, die offenbar zeigen sollen, dass der Amazon-Gründer eine Affäre hat.
Wie manager-magazin.de berichtet, hat Bezos nun einen Ermittler beauftragt herauszufinden, wie das Klatschblatt zu den pikanten Dateien kommen konnte. Der 55-Jährige verbreitet über die Zeitung Washington Post, die er selbst besitzt, zudem den Verdacht, dass hinter der drohenden Enthüllung des privaten Materials politische Motive stecken.
Trump nennt Bezos auf Twitter einen Dummkopf
Trumps Kommentar dazu: „Es tut mir sehr leid zu hören, dass Jeff Bozo (Anm. d. Red.: bozo bedeutet übersetzt in etwa „Dummkopf“) von einem Konkurrenten zu Fall gebracht wird, dessen Berichterstattung, wie ich glaube, weitaus zutreffender ist als die seiner Lobby-Zeitung, der Amazon Washington Post. Hoffentlich wird die Zeitung bald in bessere und verantwortungsbewusstere Hände übergeben!“ Das saß! Amazon-Chef Bezos hat bereits auf den Angriff reagiert: „Dass ich die Washington Post besitze, macht die Dinge für mich komplexer. Es ist unvermeidbar, dass manche mächtige Menschen, über die die Post berichtet, mich als ihren Feind ansehen. Präsident Trump ist einer dieser Menschen“, verkündete der 55-Jährige. Bleibt abzuwarten, ob der Schlagabtausch der beiden in die nächste Runde geht.
Republikaner beleidigt Alexandria Ocasio-Cortez nach Trump-Kritik
17.30 Uhr: Nachdem die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez Donald Trumps Rede zur Lage der Nation kritisierte, feuerte der republikanische Lokalpolitiker Scott Dunn auf Twitter zurück: Die 29-Jährige sei eine „Tussi, die nichts zwischen den Ohren habe“, schrieb er in dem sozialen Netzwerk über die jüngste Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses.
Dafür wurde Dunn nun mit Kritik geradezu überflutet. Nach einer öffentlichen Entschuldigung löschte der Stadtrat aus dem texanischen Richardson daraufhin seinen Twitter-Account, berichtet welt.de. „Die Wörter, die ich benutzt habe, waren beleidigend“, schrieb der Lokalpolitiker. „Ich bin verantwortlich für meine eigenen Worte und Taten.“ Er entschuldige sich daher bei jedem, der seine Äußerung als beleidigend empfunden habe. Auch der Bürgermeister von Richardson rief mahnend zu mehr Höflichkeit auf.
Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken
Erstmeldung vom 13. Februar, 16.15 Uhr: Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld Trumps, dieser wolle einen Kompromissvorschlag annehmen, den ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam am Montag erreicht hatte.
Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte „einige positive Teile“, sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.
Trump glaube nicht, dass es erneut zum Shutdown komme
Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er glaube nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Um dies zu vermeiden, muss bis Freitagabend, 24.00 Uhr Ortszeit, ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte gekommen.
Auch interessant: Trump droht Mauer-Blamage – und sorgt mit Tweet für Rätselraten
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