Politik

Irre Warnung! Türkei-Touristen sollen Erdogan-kritische „Likes“ vermeiden – Gefängnis droht

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte offenbar Spionage-Software aus der Schweiz kaufen. Die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi wirft außerdem weiter hohe Wellen. Der News-Ticker. 

  • Knapp drei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat Saudi-Arabien die Tötung des Mannes bestätigt. 
  • Deutsche Oppositionspolitiker zweifeln die Darstellung des Todes an, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte mit Saudi-Arabiens König Salman.
  • Innenpolitisch hat die Türkei weiter mit Inflation und einer Währungskrise zu kämpfen.
  • Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in den kommenden Wochen in die Türkei reisen. Die türkische Krise hat auch Einfluss auf die deutsche Wirtschaft.
  • Die News der vergangenen Tage aus der Türkei lesen Sie hier.

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3.08 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nicht zulassen, dass die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vertuscht wird. Die Türkei werde dafür sorgen, dass der „Mord“ an Khashoggi nicht verschleiert werde, sagt Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in Ankara. Sowohl die Person, die den Auftrag gegeben habe, als auch die, die den Mord ausgeführt hätten, könnten sich nicht der Justiz entziehen. Man werde weiter Ermittlungsergebnisse mit den Partnern teilen, um „Licht ins Dunkel zu bringen“.

12.12 Uhr: Das Auswärtige Amt hat deutsche Reisende in der Türkei zur Vorsicht bei der Nutzung sozialer Netzwerke aufgerufen. Im Einzelfall sei bereits das Teilen oder "Liken" regierungskritischer Beiträge Anlass für ein Strafverfahren wegen "Präsidentenbeleidigung" und anderer Delikte, schrieb das Amt am Dienstag in einer aktualisierten Fassung seiner Reisehinweise. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare "etwa durch anonyme Denunziation" an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden.

Im Falle einer Verurteilung wegen "Präsidentenbeleidigung" oder "Propaganda für eine terroristische Organisation" riskierten Betroffene mehrjährige Gefängnisstrafen. Dabei drohe eine Strafverfolgung schon bei Äußerungen, "die nach deutschen Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind". Auch bei Einreiseverweigerungen sei "ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen", betonte das Amt.

11.47 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die "nackte Wahrheit" im Fall des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu enthüllen. Nach seiner mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag bleiben jedoch etliche Fragen offen. Insbesondere äußerte sich Erdogan nicht dazu, wie genau Khashoggi zu Tode kam und wer hinter dem Verbrechen im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens steckt. Auch angebliche Audio- und Videoaufnahmen der Tat erwähnte er nicht.

Wie reagiert die deutsche Presse auf die Rede des türkischen Präsidenten Erdogan? Wir haben einen Überblick für Sie:

Kommentar "Frankfurter Allgemeine": Fall Khashoggi/Erdogan

"Sehr viel schlauer ist man nach der Rede des türkischen Präsidenten nicht. Die Details im Fall Khashoggi, die Erdogan angekündigt hatte, lieferte er nicht. So steht eigentlich nur einigermaßen sicher fest, dass der saudische Journalist im Istanbuler Konsulat seines Landes ums Leben kam. Ob das die ungewollte Folge einer Schlägerei war, wie das jetzt in Riad dargestellt wird, oder ein gezielter, noch dazu barbarisch verübter Mord, wie es türkische Berichte nahelegen, lässt sich von außen nicht seriös beurteilen. Unwahrscheinlich erscheint allerdings, dass die Saudis auf Erdogans Forderung eingehen, den Verdächtigen in der Türkei den Prozess zu machen."

Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Fall Khashoggi/Erdogan

"Jamal Khashoggis Tod dürfte die türkische Führung aufrichtig erschüttern. Der saudische Publizist hatte Verbindungen in höchste Regierungskreise; als er verschwand, verständigte seine Freundin einen Berater des türkischen Präsidenten. Die mutmaßliche Ermordung Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ist außerdem peinlich für Ankara. Die Tat lässt die Türkei schwach aussehen, unfähig, auf ihrem Territorium für Sicherheit zu sorgen. Zugleich ist die Affäre außenpolitisch nützlich für Erdogan. Gerade im Westen ist sein Ansehen schwer angeschlagen, dort gilt er vielen als launischer, zuweilen erratischer Autokrat, der Oppositionelle einsperren lässt. Nun aber soll ein saudisches Killerkommando einem Dissidenten mit der Knochensäge zu Leibe gerückt sein; da erscheint der türkische Staatschef gleich in milderem Licht."

„Badisches Tagblatt“ (Baden-Baden) zu Fall Khashoggi/Erdogan

„Erdogan hat auch gestern nicht alles gesagt, was er vermutlich weiß, er hat wiederum nur angedeutet, was der türkische Geheimdienst gegen Mohammed bin Salman und dessen Auftragsmörder in der Hinterhand hat. Und alle Erklärungsversuche aus Saudi-Arabien wirken, kaum veröffentlicht, fast umgehend nur noch peinlich. Das Königshaus ist in der Defensive – und wird nicht so schnell aus ihr herauskommen, wenn es nicht bereit ist, große Opfer zu bringen. Welche Opfer Erdogan dabei im Sinn hat, ist noch unklar. Vermutlich dürfte es ihm im Fall Khashoggi allerdings weniger um eine moralisch wie juristisch saubere Aufklärung, denn um eine politische Lösung gehen, die der Türkei und der Sicherung seines eigenen Machtanspruchs dient. Die Lage für Erdogan ist jedenfalls so komfortabel wie lange nicht mehr: Letztlich wird der türkische Präsident allein darüber entscheiden, wann Riad genug gebüßt hat.“

„Mannheimer Morgen“ zu Khashoggi/Erdogan

„Im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi zeigt Erdogan erneut, wie sehr er Politik auch als eiskaltes Spiel versteht. Es ist die Eine-Million-Dollar-Frage: Hat Erdogan noch weitere Beweise im Köcher, die klar aufzeigen, was genau mit Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul passiert ist? Belege also, die die ohnehin abstrus anmutende Erklärung der Saudis, Khashoggi sei sozusagen aus Versehen bei einem Kampf ums Leben gekommen, eindeutig widerlegen?“

Die News zu Erdogan und der Türkei vom Dienstag

16.28 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi als „barbarischen geplanten Mord“ bezeichnet und erhöht damit den Druck auf Riad. „Die bisher aufgetauchten Informationen und Beweise zeigen, dass Jamal Khashoggi einem brutalen Mord zum Opfer gefallen ist“, sagte Erdogan bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor seiner Regierungspartei AKP am Dienstag in Ankara.

Lesen Sie hier: 
Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

Obwohl Erdogan angekündigt hatte „ins Detail“ gehen zu wollen, legte er die angesprochenen Beweise dann doch nicht vor und lieferte auch sonst keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse. Er forderte stattdessen Aufklärung von Saudi-Arabien vor allem zu der Frage, wo die Leiche sei. Zudem erwarte er, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Erdogan. Auch der internationale Druck auf Saudi-Arabien wird größer. Die internationale Investorenkonferenz in Riad musste am Dienstag ohne zahlreiche hochrangige Gäste auskommen, die ihre Teilnahme wegen der Khashoggi-Affäre abgesagt hatten.

Erdogan machte auch deutlich, dass für ihn die Angelegenheit mit der Festnahme der Saudis noch nicht erledigt sei: „So einen Fall einigen Sicherheits- und Geheimdienstmitgliedern anzulasten, würde weder uns noch die internationale Gemeinschaft zufriedenstellen“, sagte er. Die 18 festgenommenen Saudis müssten in Istanbul vor Gericht gestellt werden, sagte er. Er zweifele aber nicht an der Aufrichtigkeit von König Salman. Den Kronprinzen, der verdächtigt wird, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, erwähnte Erdogan nicht.

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom 22. Oktober

19.28 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am Dienstagvormittag zu der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes äußern. Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, er werde bei einer Rede vor der Fraktion der Regierungspartei AKP im Parlament "die nackte Wahrheit" zu dem Fall enthüllen. Ankara hat bisher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen direkte Schuldzuweisungen vermieden.

Türkische Medien veröffentlichen jedoch laufend neue Details zu den Polizeiermittlungen, die Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman belasten.

16.05 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Sonntag an, in einer Rede am Dienstagmorgen "die nackte Wahrheit" im Fall Khashoggi zu enthüllen. Ankara hat bisher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen direkte Schuldzuweisungen vermieden, doch veröffentlichen türkische Medien laufend neue Details aus den Polizeiermittlungen, die Saudi-Arabien und dessen Kronprinzen Mohammed bin Salman direkt belasten.

Das waren die News zur Erdogan und der Türkei vom 21. Oktober

17.05 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in der kommenden Woche eine ausführliche Erklärung zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi abgeben. Er werde am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP darüber sprechen, sagte Erdogan am Sonntag bei der Eröffnung einer U-Bahn Linie in Istanbul. „Weil wir suchen Gerechtigkeit“, sagte Erdogan. Die ganze Wahrheit werde ans Licht kommen. „Warum sind 15 Menschen hierher gekommen? Warum sind 18 Menschen verhaftet worden? Das muss mit allen Details erklärt werden.“ Er werde dazu am Dienstag „ins Detail“ gehen, sagte Erdogan.

12.32 Uhr: Der Deal war offenbar bereits eingefädelt: Eine Schweizer Firma wollte Überwachungs-Software an den türkischen Staat liefern, der Bund hat den heiklen Export verhindert. Das berichtet die Schweizer Zeitung Blick. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Linie gegen Kritiker und Gegner seiner Politik spürbar verschärft. Viele regimekritische Journalisten sitzen in Haft, auf ihre Prozesse müssen sie teils Jahre warten. Mit der Schweizer Software wollte Erdogan nun vermutlich bessere Überwachungsmittel erhalten, so der Bericht des Blick. 

Konkret sei es um Spezialtechnik für die Handy- und Internetüberwachung gegangen. Das schweizerische Staatssekretariat gehe davon aus, dass die Türkei die Lieferung für die Repression gegen die eigene Zivilbevölkerung verwenden wollte. Welche Schweizer Firma in das Geschäft involviert war, ist indes nicht bekannt. Schon im Jahr 2016 hatte Ankara versucht, Spezial-Software aus der Schweiz zu kaufen. Auch damals ohne Erfolg.

News aus Erdogans Türkei: Währungskrise und Inflation auch problematisch für deutsche Wirtschaft

Vor der Türkei-Reise von Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der kommenden Woche mahnen deutsche Unternehmen, die politischen Spannungen zwischen den Ländern nicht auszublenden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Besuch des CDU-Politikers mit einer Delegation von Firmenvertretern am Donnerstag und Freitag (25./26. Oktober) sei ein guter Anlass, miteinander auch bei heiklen Themen im Gespräch zu bleiben. Dies sei eine „Möglichkeit, die aktuellen Herausforderungen offen anzusprechen“, erklärte Wansleben. „Gerade bei den Themen Rechtssicherheit, Investorenschutz und Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank sollte das Vertrauen wieder gestärkt werden.“

Die deutsche und die türkische Wirtschaft sind stark verflochten. Im August waren die Exporte der Bundesrepublik in das Land allerdings erheblich abgesackt – auch wegen der schwierigen Lage dort. Vor allem die Krise der Lira und hohe Inflation sind ein Problem. Gleichzeitig gibt es umstrittene Vorschriften der Regierung in Ankara, um den weiteren Verfall der Währung aufzuhalten – etwa durch angekündigte Strafen für „Wucherer“ oder die Regel, Erlöse aus dem Export zu wenigstens 80 Prozent in Lira umzutauschen.

Auch komme es zu politischen Eingriffen in Marktprozesse, meinte Wansleben. Insgesamt blieben die Chancen der Türkei groß. „Das alles wird derzeit allerdings überlagert.“ Viele Experten hatten sich zuletzt auch besorgt gezeigt, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Konfrontationskurs zur Zentralbank ging und höhere Zinsen ablehnte.

Türkei: Erdogan telefoniert mit Saudi-König – Trump schaltet sich ein

US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung der Tötung des Journalisten Khashoggi die ersten Festnahmen begrüßt, allerdings auch für weitere Aufklärung geworben. „Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt“, hatte Trump verkündet. Er betonte außerdem: „Wir haben einige Fragen.“ Deshalb wolle er mit Kronprinz Mohammed bin Salman sprechen. Prinzipiell habe er an der Darstellung Saudi Arabiens keine Zweifel, doch die Überprüfung sei eben noch nicht abgeschlossen.

Derweil hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das geht aus einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hervor. Außerdem hätten die beiden Informationen über die Tötung im saudischen Konsulat in Istanbul ausgetauscht und sich gegenseitig auf den neuesten Stand der Ermittlungen gebracht. 

In Deutschland schlug die Tötung in der Türkei dann ebenfalls hohe Wellen: Die Grünen forderten von der Regierung eine deutlich härtere Gangart mit Saudi-Arabien, mehrere Oppositionspolitiker zweifelten die Darstellung Saudi-Arabiens an, die Linken-Politikern Sevim Dagdelen sprach von „Mord“. 

Erdogans Türkei: Tötung von Journalist Khashoggi – Saudi Arabien hat eigene Darstellung

 Knapp drei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Kashoggi hat Saudi-Arabien die Tötung des Mannes bestätigt. Die "Diskussionen" zwischen Khashoggi und "denjenigen, die er im Konsulat des Königreichs in Istanbul getroffen" habe, "entwickelten sich zu einem Faustkampf, der zu seinem Tod führte", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SPA am frühen Samstag (Ortszeit) mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft. Diese Darstellung ruft jedoch Zweifel hervor. 

Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell hat die Saudis aufgefordert, zunächst einmal den Verbleib der Leiche Kashoggis aufzuklären. „Wo ist die Leiche?“, hatte er getwittert. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Khashoggi nicht bei einem Faustkampf ums Leben gekommen sein – er soll bei lebendigem Leibe zerstückelt worden sein. Deshalb hat auch der republikanische US-Senator Lindsay Graham die Darstellung Saudi-Arabiens angezweifelt: „Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass ich der neuen saudischen Schilderung zum Tod Herrn Khashoggis skeptisch gegenüberstehe. Erst haben wir erzählt bekommen, dass Herr Khashoggi das Konsulat angeblich verlassen hat, und es gab ein pauschales Dementi jeglicher saudischer Verstrickung“, schrieb Graham. Auch deutsche Oppositionspolitiker hatten die Darstellung in Frage gestellt und kritisiert.

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