Iran-Krise: Angst vor Krieg – Trump soll ein Angriff erschwert werden

Das US-Repräsentantenhaus will der Trump-Regierung einen möglichen Angriff auf den Iran erschweren. Auch in London wächst die Angst vor einer Eskalation im Iran-Konflikt. 

• Die USA planen nach Angriffen auf Handelsschiffe im Persischen Golf eine Koalition von Staaten, mit der Aufgabe gefährdete Wasserrouten zu schützen. 
• Die US-Regierung vermutet den Iran hinter den Attacken. Teheran bestreitet das.
• Experten fürchten, dass die gegenseitigen Provokationen und Drohgebärden der beiden Länder in einem Krieg eskalieren könnten.
• Im November 2018 hatten die USA den Iran mit massiven Sanktionen belegt. Seitdem fahren beide Länder einen Kurs der Drohpolitik.
• Was bisher geschah haben wir in einem Artikel zusammengefasst.

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Update vom 13. Juli 2019: In Großbritannien wächst die Angst davor, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Auslöser war offenbar die Festsetzung eines iranischen Öltankers in Gibraltar, der mutmaßlich Öl nach Syrien liefern sollte. Iran wertete die Aktion der Briten als indirekten Teil der US-Drohpolitik. Kurz darauf sollen iranische Schiffe ein britisches Handelsschiff bedroht haben. Aber nicht nur die Briten fürchten eine Eskalation der gegenseitigen Drohpolitik von Iran und USA.

Seit US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran massiv verschärft hat und aus dem Atomabkommen ausgetreten ist, eskalieren die Drohgebärden beider Länder. Auch einige Amerikaner scheinen sich nun vor der wankelmütig wirkenden Iran-Politik von Trump schützen zu wollen. Erst vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Trump bereits den Befehl zum Angriff auf den Iran gegeben – und ihn nur in letzter Minute zurückgezogen. Das US-Repräsentantenhaus will der Trump-Regierung nun einen möglichen Angriff auf den Iran erschweren. 

Iran-Konflikt: Trump-Regierung soll nicht angreifen dürfen

Die Abgeordneten der demokratisch dominierten Kammer stimmten am Freitag für eine Gesetzesänderung, wonach Präsident Trump die Zustimmung des Kongresses für einen Militäreinsatz einholen müsste – außer im Verteidigungsfall. Die Gesetzesänderung muss noch vom US-Senat angenommen werden. Dort hält Trumps Republikanische Partei eine stabile Mehrheit.

Eine ähnliche Gesetzesnovelle war bereits im Senat gescheitert. Der Initiator des neuen Anlaufs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, sagte im Plenum, die Gesetzesänderung werde einen „erneuten endlosen und kostspieligen Krieg in der Golfregion“ verhindern.

Iran-Krise: US-Repräsentantenhaus will Handlungsfreiheit der Trump-Regierung beschränken

Der leitende Republikaner im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, bezeichnete die Anpassung als „unbesonnen“. Die Armee dürfe nicht von einem möglicherweise langwierigen Gesetzgebungsprozess gebremst werden. „Damit werden unserer Armee in einer gefährlichen Zeit die Hände gebunden. Wir müssen sicherstellen, dass der Iran und seine terroristischen Handlanger gut darüber nachdenken, bevor sie Amerikaner, unsere Freunde oder unsere Interessen angreifen“, sagte McCaul weiter.

27 republikanische Abgeordnete unterstützten den Vorschlag. Der Republikaner Matt Gaetz, der die Gesetzesänderung gemeinsam mit Khanna vorangetrieben hatte, warf seinen Parteikollegen „Kriegslust“ vor.

Iran-Krise: Neues Säbelrasseln zwischen London und Teheran

16.30 Uhr: Die Behörden in Gibraltar haben am Freitag zwei weitere Besatzungsmitglieder eines beschlagnahmten iranischen Öltankers festgenommen. Die beiden Offiziere seien, wie der am Vortag festgenommene Kapitän und sein erster Offizier, indische Staatsbürger, teilte die Polizei in Gibraltar mit. Gegen die vier Beschuldigten laufen demnach "Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Exports von Rohöl an die Banjas-Raffinerie in Syrien".

Europäische Union beteiligt sich nicht an von USA geplanter Koalition zum Schutz von Handelsschiffen

12.20 Uhr: Die Europäische Union wird sich vorerst nicht an der von den USA geplanten Koalition zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf beteiligen. Die USA seien nicht an die EU herangetreten, sagte eine ranghohe EU-Beamtin am Freitag in Brüssel. Mitgliedstaaten müssten einzeln über eine mögliche Teilnahme entscheiden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, Pläne für eine internationale Koalition zum Schutz von Handelsschiffen vorantreiben zu wollen. Sie sehen vor, Militäreskorten für zivile Schiffe zu organisieren.

Iran-Krise: Neues Säbelrasseln zwischen London und Teheran

Update vom 12. Juli 2019, 11.23 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Golfregion sind der Iran und Großbritannien weiter auf Konfrontationskurs gegangen. London warf Teheran am Donnerstag vor, versucht zu haben, einen britischen Öltanker an der Fahrt durch die Seestraße von Hormus zu hindern. Die iranischen Revolutionsgarden bestritten jede Verwicklung, drohten aber mit Konsequenzen für den Stopp eines iranischen Öltankers vor Gibraltar. Dessen Kapitän und erster Offizier wurden derweil festgenommen.

Ein britischer Regierungssprecher sagte, drei iranische Schiffe hätten am Mittwoch in der Meerenge von Hormus versucht, den Supertanker "British Heritage" an der Weiterfahrt zu hindern. Die britische Fregatte "HMS Montrose" habe eingreifen müssen und die Boote zum Abdrehen gebracht. "Wir sind über diese Aktion besorgt und drängen die iranischen Behörden erneut, die Situation in der Region zu deeskalieren", sagte der Sprecher.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte die Vorwürfe Großbritanniens "wertlos". Der Vizekommandeur der Garden, Ali Fadawi, drohte London und Washington aber mit Konsequenzen wegen der Festsetzung eines iranischen Öltankers vor Gibraltar. Großbritannien und die USA würden diese "Dummheit" noch "bereuen".

Nach Stopp durch britische Marine: Gibraltar nimmt iranischen Tanker-Kapitän fest

17.26 Uhr: Der Kapitän und sein erster Offizier sind nach Angaben der Polizei indische Staatsangehörige. Sie seien wegen des Verdachts festgenommen worden, die europäischen Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verletzt zu haben.

17.03 Uhr: Eine Woche nach dem Stopp des iranischen Öltankers "Grace 1" vor der Küste des britischen Überseegebiets Gibraltar sind dort der Kapitän und ein Offizier des Schiffes festgenommen worden. Das teilte die Polizei in Gibraltar am Donnerstag mit. Der Tanker war wegen des Verdachts gestoppt worden, dass er im Verstoß gegen das geltende EU-Embargo iranisches Öl nach Syrien habe bringen wollen.

Iran droht Großbritannien und den USA mit Konsequenzen

12.45 Uhr: Nach der Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar hat der Iran Großbritannien und den USA mit Konsequenzen gedroht. London und Washington würden den Schritt "bereuen", sagte der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Fars. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte schon am Mittwoch gewarnt, Großbritannien werde "die Konsequenzen spüren" für diesen "törichten Akt".

Der Iran bezeichnete den Stopp des Tankers als Akt der "Piraterie" und warnte, dies werde "nicht ohne Folgen" bleiben. Die Regierung warf London zudem vor, das Schiff in internationalen Gewässern gestoppt zu haben. Zudem bestreitet Teheran, dass sein Ziel Syrien gewesen sei. Der Iran sieht sich ohnehin nicht an die EU-Sanktionen gegen Syrien gebunden, da er nicht Mitglied der EU sei und EU-Sanktionen nicht gegen Dritte angewandt würden.

Atomstreit: Iran zuversichtlich nach Macron-Brief an Ruhani

12.23 Uhr: Der Iran ist nach Unterredungen mit dem Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Brief an Präsident Hassan Ruhani zuversichtlich, dass es im Konflikt mit den USA zu einer Lösung kommen könnte. „Wir hatten gute Gespräche mit Emmanuel Bonne, wie eine Waffenruhe und ein angemessenes Endspiel aussehen könnte“, twitterte Abbas Araghchi, Vizeaußenminister und einer der Hauptunterhändler in den Atomverhandlungen, am Donnerstag. Am Ende seines Besuchs überreichte Bonne ein Schreiben Macrons an Ruhani.

Details zu dem Schreiben und wie das „angemessene Endspiel“ aussehen soll, nannte Araghchi nicht. Bonne hatte am Mittwoch mit mehreren iranischen Spitzenpolitikern Gespräche über den Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal und den Konflikt mit den USA geführt. Ruhani hatte in den Treffen mit Bonne die Bemühungen Macrons gewürdigt, das Wiener Atomabkommen von 2015 noch zu retten. Der Präsident versicherte, dass auch der Iran den diplomatischen Kanal offen halten werde. „Wir alle wollen, dass der Atomdeal vertragsgerecht umgesetzt wird … Daher müssen alle Seiten die Gelegenheit nutzen, um dies auch zu verwirklichen“, sagte Ruhani.

Irans Außenminister hat kein Visum für die UN-Vollversammlung in New York

11.34 Uhr: Irans Außenminister hat noch kein Visum für die UN-Vollversammlung in New York im September. „Mein Visum ist noch nicht ausgestellt“, sagte Mohammed Dschawad Sarif der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag. Die USA hatten im Juni angekündigt, dass auch Sarif mit Sanktionen belegt werde. Dies würde de facto bedeuten, dass er auch nicht in die USA einreisen dürfte. Außenamtssprecher Abbas Mussawi kritisierte, somit seien auch die von den Amerikanern geforderten Verhandlungen mit dem Iran nicht ernst gemeint, da sie nicht ohne den Chefdiplomaten des Landes machbar seien.

Beobachter in Teheran spekulieren, dass es im September in New York zu einem Treffen zwischen dem Iran und den USA kommen könnte. Präsident Hassan Ruhani soll definitiv an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Zwar sei ein Treffen zwischen ihm und seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump eher unwahrscheinlich, eine Begegnung zwischen den Außenministern beider Länder aber durchaus denkbar.

Sarif äußerte sich jedoch erneut kritisch zu solchen Verhandlungen. „Die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran sind Wirtschaftsterrorismus und mit Terroristen verhandeln wir nicht“, sagte der Minister. Zudem seien der Iran und die USA im Rahmen des Wiener Atomabkommens in konstanten Verhandlungen gewesen, bis die Amerikaner diese Anfang 2018 abgebrochen hätten. Den Verhandlungstisch habe nicht Teheran, sondern Washington verlassen. Sollten die Amerikaner zurückkehren wollen zu Gesprächen, müssten sie im Vorfeld die Sanktionen gegen den Iran aufheben, so der iranische Chefdiplomat.

Iran soll britischen Tanker angegriffen haben – Trump droht mit schärferen „Sanktionen“

Update 11. Juli 2019, 9.23 Uhr: Ein britischer Tanker soll am Mittwoch auf der Straße von Hormus von iranischen Schiffen bedrängt worden sein. Drei iranische Schiffe hätten versucht, die Weiterfahrt des Tankers zu verhindern. Das erklärte die britische Regierung am Donnerstag, nachdem zuvor bereits US-Medien über den Angriff berichtet hatten. Eine britische Fregatte habe eingreifen müssen, bevor der Öltanker „British Heritage“ habe weiterfahren können.

Laut Angaben der britischen Regierung, habe sich die Fregatte „HMS Montrose“ zwischen dem Tanker und den iranischen Schiffen positioniert. Letztere seien daraufhin abgedreht. Die Meerenge von Hormus verbindet den Persischen Golf und den Golf von Oman. Sie gilt als das Nadelöhr des internationalen Ölhandels.

Die iranischen Revolutionsgarden dementieren den Vorwurf. „Es gab in den vergangenen 24 Stunden keine Konfrontation mit ausländischen Schiffen, auch nicht mit britischen“, teilten die Revolutionsgarden über ihre Nachrichtenagentur Sepah mit.

Am Mittwoch tagten auch Diplomaten auf 35 Ländern in einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), um über die erhöhte Urananreicherung des Iran zu sprechen. Trump drohte dem Iran währenddessen auf Twitter: „Die Sanktionen werden bald verschärft, erheblich!“ Der Iran halte sich seit Langem nicht mehr an die Vorgaben des Atomabkommens, argumentiert der US-Präsident. Kurz zuvor hatte die Trump-Regierung zu einem globalen Militärbündnis gegen den Iran aufgerufen, um Handelsschiffe im Persischen Golf vor iranischen Angriffen zu schützen.

Iran-Konflikt: USA drohen mit Verschärfung der Sanktionen

Update vom 10. Juli 2019, 16.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in Kürze die Sanktionen gegen den Iran „erheblich“ zu verschärfen. „Die Sanktionen werden bald verschärft, erheblich!“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er warf Teheran vor, entgegen der Vorgaben durch das internationale Atomabkommen „seit langem heimlich“ Uran anzureichern.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt seit Jahren, dass der Iran das Atomabkommen vollständig einhält. Trump war im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatte neue Finanz- und Handelsbeschränkungen gegen den Iran verhängt.

Angesichts von Trumps Politik des „maximalen Drucks“ kündigte der Iran Anfang Mai an, bestimmte Verpflichtungen des Abkommens nicht länger einzuhalten. Anfang Juli überschritt der Iran erstmals die zulässige Menge angereicherten Urans. Am Montag verstieß er zudem gegen die Begrenzung des Anreicherungsgrads.

Iran-Konflikt: USA erheben Vorwurf der Erpressung

Update vom 10. Juli 2019, 15.53 Uhr: Die USA haben dem Iran vorgeworfen, mit seinem Teilausstieg aus dem Atomabkommen die internationale Gemeinschaft erpressen zu wollen. „Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung“, sagte die US-Botschafterin Jackie Wolcott am Mittwoch beim Treffen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Wolcott rief den Iran daher auf, den Teilausstieg rückgängig zu machen.

Gleichzeitig betonte Wolcott, dass die USA „zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit sei und bot dem Iran die Möglichkeit zu einer vollständigen Normalisierung des Verhältnisses an. „Wir sind weiterhin bereit und warten auf entsprechende diplomatische Bemühungen“, sagte Wolcott. Der einzige Weg, um eine Entlastung von den Sanktionen zu erreichen, sei über Verhandlungen und nicht über eine „atomare Erpressung“. 

Der Gouverneursrat war auf Wunsch der USA zusammengekommen, um über die ungewisse Zukunft des Atomabkommens mit der Islamischen Republik zu beraten. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt eine Militärkoalition gegen den Iran bilden zu wollen, um die Sicherheit von Handelsschiffen im Persischen Golf zu gewährleisten.

Iran kritisiert die Sanktionen durch die Trump-Regierung

Kazim Gharibabadi, Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, sagte der Wochenzeitung Die Zeit, dass sein Land nur unter gewissen Umständen zu Verhandlungen bereit sei. „Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt“, sagte Gharibabadi demnach und kritisierte vor allem die Sanktionen gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Diese Sanktionen zeigten, dass der Pfad der Diplomatie geschlossen bleibe. Der Vertrag sei tot, wenn die Sanktionen nicht aufgehoben würden.

Update vom 10. Juli 2019, 15.12 Uhr: Während der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien berät, geht das Säbelrasseln von USA und Iran weiter. Und das, obwohl die Zukunft des Atomabkommens auf dem Spiel steht. „Die USA haben einen riesigen Fehler gemacht“, soll der iranische IAEA-Vertreter laut ARD zu Protokoll gegeben haben. 

Im Spitzengremium der IAEA kommen am Mittwoch Diplomaten aus 35 Ländern zu einer Sondersitzung zusammen. IAEA-Chef Yukiya Amano wird das Leitungsgremium über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterrichten. Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt. Auch die zulässige Obergrenze bei der Anreicherung des Urans war jüngst überschritten worden.

Damit droht mehr denn je das Scheitern der Vereinbarung von 2015, die die Islamische Republik am Bau einer Atombombe hindern sollte. Teheran hatte den drastischen Auflagen für sein Atomprogramm in der Hoffnung auf ein Ende der wirtschaftlichen Isolation zugestimmt. Dieser Teil der Vereinbarung ist nach dem Ausstieg der USA und neuen US-Sanktionen schwierig umzusetzen.

Iran-Konflikt: USA wollen ein weltweites Militärbündnis – Merkel hält sich bedeckt

Update vom 10. Juli 2019, 14.37 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an dem US-Vorschlag, eine Militärkoalition gegen den Iran zu bilden, vorerst offen gehalten. Die Trump-Regierung hatte nach Angriffen auf zwei Handelsschiffe Pläne für eine internationale Koalition vorgestellt. Die Attacken unterstellt die USA dem Iran, der wiederum eine Beteiligung bestreitet. 

Zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman haben die USA den Alliierten bereits einen Vorschlag im Nato-Hauptquartier unterbreitet, vorerst aber keine offiziellen Unterstützer gefunden. „Die Diskussionen laufen, und an denen wird Deutschland sich natürlich auch beteiligen. Aber ich kann dazu im Augenblick nichts sagen, weil das noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Finnlands neuem Ministerpräsidenten Antti Rinne in Berlin. Man werde angesichts der Situation in der Straße von Hormus im Gespräch bleiben. Es gebe dort aber noch keinerlei Entscheidungen.

Iran-Konflikt: USA finden für neues Militärbündnis noch keine Unterstützung

Nachricht vom 10. Juli 2019: Washington – Die US-Regierung plant eine Militärkoalition gegen den Iran zu bilden. Washington macht den Iran für Angriffe auf Handelsschiffe im Golf von Oman verantwortlich. Iran bestreitet hingegen, an den Attacken im Mai und Juni beteiligt gewesen zu sein.

Mit dem neuen Militärbündnis wolle man Tanker auf wichtigen Handelsrouten vor dem Iran schützen. So heißt es in der Argumentation von Generalstabschef Joseph Dunford. Das Pentagon habe bereits einen konkreten Plan entworfen. In ein paar Wochen sollte feststehen, welche Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Das teilte der Generalstabschef laut dpa der Nachrichtenagentur AP auf dem Militärposten Fort Myer im US-Staat Virginia mit.

Iran-Konflikt: Trumps USA plant weltweites Militärbündnis 

Der Plan, den Dunford nun in Teilen vorgestellt hat, sieht vor, dass Handelsschiffe von Militärschiffen eskortiert werden. Diese sollen unter gleicher Flagge fahren. Die USA wollen dabei vor allem die riskanten Gewässer überwachen und mit Informationen von Nachrichtendiensten unterstützen. Dabei wolle man mögliche Bedrohungen auf Wasserwegen im Persischen Golf, an der Arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika identifizieren und diese Erkenntnisse mit dem Patrouille-Schiffen teilen. 

US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im Juni angekündigt, ein weltweites Militärbündnis gegen den Iran schmieden zu wollen. Dabei wolle man nicht nur die Golfstaaten, sondern auch Asien und Europa mit einbinden. 

Iran-USA-Konflikt: Bisher keine weiteren Unterstützer im Nato-Hauptquartier

Laut Dunford soll der kommissarische Verteidigungsminister Mark Esper diesen Vorschlag noch im gleichen Monat den Alliierten im Nato-Hauptquartier vorgestellt haben. Doch noch habe sich kein Staat zur Beteiligung bereit erklärt. „Wir haben ein ziemlich klares Konzept, was wir tun wollen“, sagte Marine-General Dunford nun. Es könne mit einer kleinen Koalition beginnen und dann ausgebaut werden.

Der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die Gefährdung der Schifffahrt in der Region nicht nur die Produzenten am Golf, sondern auch europäische und asiatische Verbraucher treffe. Mehr als 60 Prozent des Erdöls, das über die Straße von Hormus exportiert werde, sei für Märkte in Asien bestimmt, sagte er.

Iran-USA-Konflikt: Spannungen im Golf seien das Ergebnis fehlerhafter US-Politik

Die derzeitigen Spannungen im Persischen Golf seien das Ergebnis einer fehlerhaften US-Politik, schrieb das Magazin „Defense One“. Aber jene, die von weltweiten Schiffsrouten profitierten, sollten diese auch schützen. Es gehe den USA darum, ihre Verbündeten in dieser Sache in die Pflicht zu nehmen und nicht alleine für die Sicherheit dieser Schifffahrtsrouten zu sorgen. Die Belastungen sollten mit anderen reichen Staaten geteilt werden.

Wie gefährlich die Lage im Nahen Osten nun ist, und wie die unberechenbar scheinende Politik des US-Präsidenten Donald Trumps dazu beiträgt, kommentiert Merkur.de* so.

Iran reichert mehr Uran an, als im Atomabkommen vereinbart

Der Iran reagierte im Handelskonflikt zuletzt mit einer Steigerung von Uran-Abbau und -Produktion. Mit dieser Maßnahme versucht der Iran, die im Deal verbliebenen Handelspartner zu drängen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz der US-Sanktionen auszuweiten und abzusichern.  

Nun überschreitet das Land aber die 2015 im Internationalen Atomabkommen festgelegten Obergrenzen und verletzt damit zentrale Auflagen. Am Mittwoch kommen Diplomaten aus 35 Ländern im Rahmen des Spitzengremiums der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen, um über diese Entwicklung zu beraten. Im Laufe des Tages wird mit einem Appell an Iran gerechnet, die Uran-Produktion wieder zu drosseln. 

nai/dpa

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