Heils Grundrenten-Konzept: Grüne warnen davor, mit leeren Versprechen Rechtspopulisten zu stärken

Die Grünen haben das Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. Fragen wirft vor allem die Finanzierung des Konzepts auf. 

Update 18.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente als ungerecht kritisiert. „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte Lindner am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente aber müsse gelten: „Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt – das macht am Ende einen Unterschied.“

Die Pläne des Bundesarbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen demnach über ein Milliardenprogramm um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Finanzieren will Heil dies aus Steuermitteln.

Erstmeldung vom 3. Januar 13.58 Uhr:

München – Die Grünen äußern Kritik am Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Zwar gehe der Grundgedanke in die richtige Richtung, "aber die Finanzierung ist absolut fraglich", sagte Markus Kurth, der rentenpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, dem "Münchner Merkur".

Dass Heil nicht nur Neurentner begünstigen wolle, sondern alle Anspruch auf die Grundrente haben sollten, sei finanziell ein Kraftakt: "Ich frage mich, woher er das Geld nehmen will." Kurth sagte der Zeitung weiter: "Ich warne davor, Millionen Rentnern viel zu versprechen und es nicht zu halten." Geschehe dies, laufe der Minister Gefahr, "Rechtspopulismus weiter zu fördern".

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