Politik

Große Anti-Brexit-Demonstration am Samstag: Londoner Bürgermeister macht emotionale Ankündigung

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In London wollen Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße gehen und ihren Protest gegen den Austritt aus der EU kundtun. Alle Brexit-News im Ticker.

Update 23. März, 6.21 Uhr: Die Veranstalter einer Anti-Brexit-Großdemonstration erwarten am Samstag in London Hunderttausende Teilnehmer. Die Organisation „People's Vote“ wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags (gegen 1300 MEZ) beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter fürchten nach einem Brexit unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft beim EU-Austritt.

„Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes“, teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte derweil, er strebe weiter eine enge Zusammenarbeit mit London an. Unser Ziel bleibt eine Partnerschaft Doppelplus – so eng wie keine zuvor. Meine Botschaft an die Briten ist: Unsere Tür steht immer für Euch offen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Das waren die Brexit-News vom Freitag

22.30 Uhr: Am 12. April läuft die verlängerte Schonfrist für Theresa May ab. Bis dahin muss die Premierministerin die Abgeordneten im Unterhaus von ihrem Brexit-Deal überzeugen. Sollte allerdings Mays Vorschlag erneut abgelehnt werden, bricht womöglich endgültig das blanke Chaos aus. 

Dann bleiben noch zwei Optionen. Zum einen könnte das Vereinigte Königreich eine längere Verschiebung beantragen, die womöglich bis zum Ende des Jahres reicht. In der Folge würde Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen – das käme einer besonders peinlichen Niederlage der Euroskeptiker unter Mays Tories gleich. Möglichkeit zwei wäre der viel zitierte No-Deal, den alle Parteien eigentlich tunlichst verhindern wollen, vor allem aber die EU-Freunde in Mays Partei. Eine unangenehme Lage für die Premierministerin. 

Aktuell stehen die Chance der Premierministerin jedoch denkbar schlecht, wie huffingtonpost.de berichtet. Mit Ihrer Wut-Rede am Mittwochabend soll sie weiter an Kredit verloren haben. Einige Abgeordnete sprechen bereits davon, dass die 62-Jährige bei einer dritten Abstimmung noch klarer abgewiesen wird. Im Falle einer wiederholten Niederlage im Unterhaus steht May schließlich vor der Wahl: Entweder den Hut zu nehmen oder eine Verschiebung des Brexit in die Wege zu leiten. Die Lage ist weiter düster – und auch die Aussichten für die kommenden Tage verheißen nichts Gutes.  

London: Große Anti-Brexit-Demo in London geplant

17.14 Uhr: Mit einer großen Demonstration will die Kampagne „People's Vote“ an diesem Samstag in London für ein zweites Brexit-Referendum demonstrieren. „Wir erwarten bis zu 700.000 Teilnehmer“, sagte ein Sprecher der Kampagne, Barney Pell Scholes, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Demonstranten versammeln sich ab 14 Uhr MEZ. Eine halbe Stunde später soll sich der Protestzug in Bewegung setzen. Die Strecke führt mitten durch die britische Hauptstadt bis zum Parlament.

Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Mehr als drei Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition: In ihr wird gefordert, in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit aber erst wieder beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

Einen Rekord hat die Petition aber noch nicht gebrochen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Bitte um ein zweites Brexit-Referendum hatten fast 4,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Eine Petition gegen einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in London kam auf fast zwei Millionen Unterstützer. Alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Tusk hält beim Brexit noch "alles für möglich"

15.30 Uhr: Die weiteren Brexit-Entwicklungen liegen nach Ansicht von EU-Ratschef Donald Tusk in Großbritannien. „Das Schicksal des Brexits liegt in den Händen unserer britischen Freunde“, sagte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Bis zum 11. April sei alles möglich. „Wir sind auf das Schlechteste vorbereitet, aber hoffen das Beste. Wie Sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Merkel macht Druck auf May

15.15 Uhr: Nach den Brexit-Beschlüssen des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit von May und Co. gefordert. Großbritannien müsse deutlich machen, welchen Weg es weiter gehen wolle, sagte die CDU-Politikerin am Freitag zum Abschluss der Brüsseler Gespräche. Sie lobte, dass die 27 bleibenden EU-Staaten weiter eine geschlossene Linie hätten. Die EU habe sich klar geäußert.

13.12 Uhr: Für die deutschen Milchbauern könnte ein ungeregelter Brexit deutlich schlimmere Folgen haben als das Einfuhrembargo Russlands gegen Lebensmittel aus westlichen Ländern. Würde der Export nach Großbritannien komplett ausfallen, wäre der Effekt etwa dreimal so groß wie der Effekt des Russlandembargos, das seit 2014 gilt, sagte Peter Stahl, Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes, beim Berliner Milchforum des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Freitag. Von einem kompletten Ausfall der Exporte von Milch, Käse oder Butter ins Vereinigte Königreich gehe er allerdings nicht aus.

Brexit: „Todesstoß“ – Theresa May von Presse abgewatscht – News-Ticker

13.00 Uhr: Der ausgehandelte Deal zwischen der EU und Großbritannien sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandeltem Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

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Für das Verhandlungsergebnis bekommt May kein Lob von der heimischen Presse: „Jetzt übernimmt Brüssel die Kontrolle“ ätzt die britische „Daily Mail“ gegen die Premierministerin. Diese sei „gedemütigt“ und erhalte nur eine  zweiwöchige „Flextention“ – und das nach "stundenlangen nervenaufreibenden Verhandlungen".

May und der Brexit: „Sie ist nur an einer Hälfte des Landes interessiert“

Der „Guardian“ sieht es ähnlich: "Mays Gesuch fällt durch, die EU übernimmt die Kontrolle über das Brexit-Datum" kritisiert das Blatt und wirft der Premierministerin vor, Millionen von Brexit-Gegnern zu ignorieren: „Theresa May hat bisweilen gesagt, dass sie die Nation einen möchte. Doch mit ihrer Fernsehansprache hat sie diesem Traum den Todesstoß versetzt. Sie ist nur an einer Hälfte des Landes interessiert. Für die andere hat sie nichts übrig. Sie behandelt Millionen von Menschen, die mit dem Brexit und ihrem Umgang damit nicht einverstanden sind, als würden sie nicht existieren. Sie hört und sieht sie nicht. Für sie sind sie einfach nicht da.“

Brexit: „May wurde warten gelassen“

Die „Times“ schreibt von einer nur „dreiwöchigen Rettungslinie“, die May "nach fast siebenstündigem Gezerre" von der EU erhalten habe. Und der „Independent“ bemerkt, dass May längst nicht mehr die Agierende im Brexit-Geschachere sei. "Theresa May wurde warten gelassen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs die Zukunft des Brexit hinter verschlossenen Türen entschieden."

Alle News zum Brexit finden Sie in unserem Live-Ticker: Brexit: Ministerium für Verteidigung bereitet sich in Bunker auf No-Deal vor

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mb

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