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Neue Eskalationsstufe im Konflik zwischen Russland und der Ukraine: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russlands Militär einen schweren Vorwurf gemacht. Jetzt drohe ein „vollständiger Krieg“. Die Entwicklungen im News-Ticker.
- Neue Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Am Wochenende hat Russland den einzigen Zugang vom Schwarzen Meer zum Asowschen Meer für zivile Schiffe abgeriegelt.
- Der abgeriegelte Seeweg, die Straße von Kertsch, liegt zwischen dem russischen Festland und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Sie ist strategisch besonders wichtig.
- Am Sonntagabend war die Situation eskaliert. Russische Grenzschutzboote hatten Schiffe der ukrainischen Marine attackiert. Moskau bestätigte den Angriff.
- Kiew hat als Reaktion auf die russische Militäraktion nun seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Unterdessen hat Russland die Meerenge von Kertsch am Montagmorgen wieder geöffnet.
- Merkel telefonierte mit Putin als Vermittlungsversuch.
- Drei ukrainische Marinesoldaten wurden in Russland verurteilt.
<<<AKTUALISIEREN>>>
21.24 Uhr
: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei "dramatisch gestiegen".
Poroschenko warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs". Die russische Truppenkonzentration sei "entlang der vollen Länge unserer Grenze" zu beobachten, sagte er.
Bereits am Montagabend hatte das ukrainische Parlament beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten.
Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor.
Ukraine und Russland: Angela Merkel setzt auf OSZE – News-Ticker
19.59 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt zur Deeskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.
Am Montag hatte die Kanzlerin zuerst mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Ihr Vorschlag sei nicht rundheraus abgelehnt worden, sagte sie den Angaben zufolge in der Fraktionssitzung.
Die Darstellungen der Vorgänge, die sie von Putin und Poroschenko gehört habe, könnten unterschiedlicher nicht sein, wurde Merkel von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Bevor sie die Protokolle der Funksprüche zu dem Vorfall nicht eingesehen habe, könne sie kein endgültiges Urteil abgeben. Leider gebe es im Minsker Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ostukraine keinerlei Fortschritt, beklagte die Kanzlerin demnach. Zugleich habe Merkel betont, Russland habe viel mehr Mittel in der Hand, den Konflikt zu deeskalieren.
15.40 Uhr: Von der SPD gibt es Warnungen davor, wegen der russischen Attacken auf ukrainische Schiffe Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Neue Sanktionen würden nur die Schraube noch einmal anziehen in dieser Situation, und das wäre falsch", sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich vor Beratungen der SPD-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Mützenich äußerte sich als Vertreter der erkrankten Fraktionschefin Andrea Nahles.
Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dazu aufgerufen, das russische Vorgehen zu verurteilen. Zu möglichen schärferen Sanktionen sagte er im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass man über alles nachdenken muss." Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl brachte bei einem Besuch in Berlin die Möglichkeit neuer EU-Sanktionen ins Spiel. Österreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich zurückhaltend. "Es geht erst einmal darum, den Konflikt zu deeskalieren", sagte er in Berlin. "Dann muss die ganze Situation bewertet werden", fügte er mit Blick auf die Frage nach Sanktionen hinzu.
Zur Deeskalation rief auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf. Sie wandte sich allerdings zudem gegen eine Parteinahme gegen Russland. Zunächst müsse aufgeklärt werden, "was wirklich passiert ist", forderte Wagenknecht. Sie warf der ukrainischen Führung vor, es könnte ihr bei dem Konflikt lediglich um Stimmungmache vor den Präsidentschaftswahlen in dem Land im März gehen.
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Drei Marinesoldaten verurteilt
15.21 Uhr: Nach der militärischen Konfrontation vor der Krim sind drei ukrainische Marinesoldaten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete am Dienstag an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, wie die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch mehrere andere der insgesamt 24 festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten sollten im Laufe des Dienstags vor Gericht erscheinen.
15.06 Uhr: Ein Krim-Gericht hat zwei Monate Haft für drei ukrainische Marinesoldaten verhängt.
Maas will im Ukraine-Konflikt vermitteln – Lawrow erteilt Absage
14.40 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas will zusammen mit Frankreich versuchen, in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich „an einer Lösung zu arbeiten“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. „Denn wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem Vorstoß aber postwendend eine Absage. „Sollte es irgendwelche technischen Fragen geben, die der ukrainischen Seite nicht ganz klar sind, könnten sie auf der Ebene der örtlichen Grenzbehörden beider Länder erörtert werden.“
Am Montag hatte es ein länger geplantes Treffen im Normandie-Format in Berlin gegeben, an dem die politischen Direktoren der Außenministerien der vier Länder teilnahmen. In diesen unregelmäßig und auf verschiedenen Ebenen bis hin zu den Staats- und Regierungschefs tagenden Runden geht es eigentlich um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine, wo sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen bekämpfen. Am Montag wurden die Gespräche auf die aktuelle Eskalation im Asowschen Meer ausgeweitet.
Die Normandie-Verhandlungen haben in den vergangenen viereinhalb Jahren kaum Fortschritte gebracht und die Treffen sind auch seltener geworden. Seit Anfang 2017 kamen die Außenminister nur zwei Mal zusammen. Maas versucht das Format seit geraumer Zeit wiederzubeleben. Er hält es – trotz der bisher sehr bescheidenden Erfolgsbilanz – für unverzichtbar. Es sei „durch das, was jetzt aktuell geschehen ist, eigentlich nötiger denn je“, betonte er. Man werde „zu gegebener Zeit“ auch wieder unter den Außenministern beraten.
Neue Sanktionen gegen Russland?
13.00 Uhr: Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagt im Bezug auf die Sanktionen gegen Russland, dass alles davon abhänge, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten. „Aber es wird zu prüfen sein." Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch „Aussage gegen Aussage".
Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Bundesaußenminister Heiko Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland „auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei. „Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben." Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.
12.30: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden.
12.20 Uhr: Der Kreml hat nach eigener Darstellung keine Handhabe, das Schicksal der 23 festgesetzten ukrainischen Matrosen zu beeinflussen. Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Das sei nicht die Angelegenheit des Kremls. Es müsse die des Gerichts sein, erklärte er. Die Seeleute sollten im Laufe des Tages auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.
Drei ukrainische Militärschiffe waren am Sonntag in der Meerenge von Kertsch vor der Krim durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Mindestens drei Ukrainer wurden bei dem Einsatz verletzt.
Nach dem Vorfall forderten viele westliche Länder die Freilassung der Seeleute. So sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag an die Adresse Moskaus: „Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen.“
Putin „besorgt“ über Verhängung des Kriegsrechts
10.38 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich in dem Telefongespräch mit Angela Merkel besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine geäußert. Er forderte Merkel auf, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken, wie der Kreml am Dienstagmorgen erklärte. Putin habe in dem Gespräch vom Montagabend gegenüber Merkel seine "ernste Sorge" angesichts der Entscheidung Kiews ausgedrückt. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung "beeinflussen" könne, um diese von "künftigen unüberlegten Handlungen" abzuhalten. Zugleich prangerte Putin "provokative Handlungen" Kiews an. Ukrainische Marineschiffe hätten eine "grobe Verletzung internationaler Rechtsnormen" begangen.
Update vom 27.November, 06.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte gestern Abend mit dem russischen Präsidenten Putin, um im Konflikt mit der Ukraine zu vermitteln: Merkel habe dabei am Montagabend "die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog" betont, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagmorgen.
Merkel und Putin hätten zudem "die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten" erörtert. Sie hätten vereinbart, "hierzu in engem Kontakt zu bleiben". Merkel hatte am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Der Vorfall hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt.
Ukraine-Russland -Konflikt: Das Parlament in Kiew hat dem Kriegsrecht zugestimmt
21.19 Uhr: Nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer haben sich Deutschland und sieben weitere europäische Länder bei den Vereinten Nationen im Russland-Konflikt demonstrativ hinter die Ukraine gestellt. Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – neben Deutschland sind das Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien – veröffentlichte nach einer Dringlichkeitssitzung am Montag in New York eine entsprechende Mitteilung. Darin riefen die Länder zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine.
Das Parlament der Ukraine hat indes mit großer Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt. Für den Entwurf stimmten am Montagabend in Kiew 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.
19.34 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Stoltenberg forderte Russland am Montag in Brüssel auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe "unverzüglich" freizugeben.
"Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal", sagte er. "Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben."
Kanzlerin Angela Merkel besorgt über Lage in der Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte inzwischen ihre Besorgnis über die Lage in der Ukraine. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag betonte sie zudem die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt am Montag riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Zum Normandie-Format gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.
18.02 Uhr: Das Kriegsrecht in der Ukraine soll nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko erst von Mittwoch um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) an in Kraft treten. Das sagte der Staatschef am Montag in einer TV-Ansprache. Das Parlament in Kiew muss jedoch darüber noch entscheiden. Zuvor hatte es geheißen, das Kriegsrecht gelte bereits ab Montagnachmittag.
Darüber hinaus hatte Poroschenko überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. „Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen“, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew. Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade. Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden.
Der 53-Jährige wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrats ab, dem er vorsteht. Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs als Möglichkeit, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen.
Russland/Ukraine im News-Ticker: Heiko Maas schlägt Vermittlung vor
16.18 Uhr: Angesichts der eskalierenden Krise zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Madrid.
Die Entwicklungen im Asowschen Meer zeigten, dass der Konflikt in der Ost-Ukraine und auf der Krim weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit in Europa sei, hieß es in einer Twitter-Botschaft des Auswärtigen Amtes. Deutschland setze sich "deshalb für eine längst überfällige politische Lösung ein".
15.58 Uhr: Frankreich hat Russlands Vorgehen im jüngsten Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert. „Angesichts der Fakten, die wir zu diesem Zeitpunkt kennen, scheint nichts die Anwendung von Gewalt durch Russland zu rechtfertigen“, teilte das französische Außenministerium am Montag mit. „Wir fordern Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen so schnell wie möglich freizulassen und die beschlagnahmten Schiffe zurückzugeben“, hieß es weiter. Russland und die Ukraine sollten Zurückhaltung üben und eine Eskalation in jedem Fall verhindern. Man sei „zutiefst besorgt“ über die aktuellen Vorfälle.
Ukraine-Krise: Die Linke fordert alle Beteiligten zur Deeskalation auf
15.33 Uhr:
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage in der Ukraine. Darüber muss nun das Parlament binnen 48 Stunden befinden.
Auch der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour (Grüne) kritisierte Russland. Der Zwischenfall sei „ein weiterer massiver Rechtsbruch Russlands“, sagte Nouripour im Radiosender SWR Aktuell. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Russland und die Ukraine am Montag auf, die Spannungen beizulegen.
Die Linke forderte alle Beteiligten zur Deeskalation auf. „Jede weitere Eskalation ist brandgefährlich“, teilte der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, mit. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, forderte die Bundesregierung auf, beide Seiten zu einer Deeskalation zu drängen.
Ukraine-Krise: EU bezeichnet Vorgänge in der Meerenge von Kertsch als inakzeptabel
15.12 Uhr:
Der Auswärtige Dienst der EU hat die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet und Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute aufgefordert. Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Es gelte internationales Recht.
Zugleich warnte der Auswärtige Dienst auch die Ukraine vor vorschnellen Reaktionen. „In der aktuellen Lage müssen alle Seiten äußerste Zurückhaltung wahren, um die Situation zu deeskalieren“, sagte die Sprecherin.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sollten die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter noch an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über mögliche Reaktionen der EU auf die Krise zu beraten.
Ukraine-Krise: Nach Eskalation mit Russland – Poroschenko ruft Kriegsrecht aus
14.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt. Das teilte das Präsidialamt am Montag mit. Das Parlament, das am Nachmittag zusammentreten will, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.
13.54 Uhr: Das russische Außenministerium hat die Ukraine vor ernsten Folgen im Konflikt um das Asowsche Meer gewarnt. „Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden“, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit.
Man habe Kiew und seine Verbündeten im Westen wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Konflikt um die Meerenge von Kertsch eine künstliche Hysterie entstehen werde. „Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll“, hieß es. Damit soll nach Moskauer Darstellung von innenpolitischen Problemen in Kiew im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abgelenkt werden.
13.35 Uhr: Was im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bisher geschehen ist, haben wir für Sie in einem separaten Artikel zusammengefasst. Dort finden Sie auch internationale Reaktionen zum neuen Eklat im Krim-Konflikt.
Ukraine-Konflikt: Union kritisiert Russland
13.14 Uhr: Die Union hat Russland wegen seines Vorgehens im jüngsten Konflikt mit der Ukraine kritisiert. Das Aufbringen ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer sei „eine gezielte Provokation von Seiten der russischen Führung“, teilte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Montag mit. „Man kann vermuten, dass Präsident Putin es auf eine erneute Eskalation anlegt, um von der miserablen wirtschaftlichen und sozialen Situation in weiten Teilen Russlands abzulenken.“
Der Berichterstatter der Fraktion für die Ukraine, Frank Steffel (CDU), forderte, die EU-Sanktionen gegen Russland mindestens beizubehalten. Nach der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats müssten die EU und die USA auch eine Ausweitung der Strafmaßnahmen diskutieren. „Für die Zukunft wäre eine Ertüchtigung der ukrainischen Marine hinsichtlich der Seeraumüberwachung und damit auch Beweisführung bei derartigen Übergriffen sinnvoll“, forderte Steffel.
12.45 Uhr:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen. Bei dem Treffen auf Botschafterebene solle nach den Vorfällen mit russischen und ukrainischen Schiffen in der Meerenge von Kertsch die aktuelle Situation diskutiert werden, teilte das Militärbündnis am Montagmittag mit. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.
Stoltenberg hatte vor der Einberufung des Treffens mit Poroschenko telefoniert. Das Militärbündnis unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, ließ er im Anschluss mitteilen. Dazu gehörten auch die Schifffahrtsrechte in den Hoheitsgewässern.
Ukraine-Konflikt: Bundesregierung ruft Russland und Ukraine zu Deeskalation auf
12.30 Uhr: Die Bundesregierung hat die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine vor der Halbinsel Krim mit „sehr großer Sorge“ zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung ruft zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und sie steht dazu mit beiden Seiten in Kontakt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Seibert sagte, für die Bundesregierung stellten sich „gravierende Fragen“, gerade mit Blick auf den Einsatz militärischer Gewalt, für die bisher keine Rechtfertigung erkennbar sei. In Berlin kommen am Montag die politischen Direktoren der Außenministerien Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu einem Treffen zusammen, das bereits länger geplant war. Dabei soll es auch um die aktuelle Eskalation gehen.
12.22 Uhr:
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen dazu aufgerufen, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. „Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen“, sagte Lawrow am Montag in Moskau. Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, die Präsidentenwahl im Frühjahr zu verschieben oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.
„Dort (in Kiew) passieren gerade sehr interessante Dinge. Es wird sicherlich nicht langweilig zu beobachten, wie die Mächtigen in der Ukraine versuchen werden, die Situation für sich zu nutzen“, sagte der russische Chefdiplomat. Er nannte Kiews Vorgehen eine eindeutige Provokation.
Konflikt mit der Ukraine: Video von Russland-Ramm-Manöver vor der Krim aufgetaucht
12.14 Uhr: Der ukrainische Innenminister Arsen Avakov hat ein Video auf Twitter gepostet, das offenbar die Ramm-Aktion eines russischen Grenzschutz-Schiffes gegen ein ukrainisches Boot zeigen soll. Die Aktion soll in neutralem Gewässer in der Straße von Kertsch vollzogen worden sein, die das Asowsche mit dem Schwarzen Meer verbindet.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Omid Nouripour hat dieses Video gepostet. Dazu schickt er einige Worte in die Richtung der Bundesregierung: „Falls die Bundesregierung noch Informationen braucht: Ein russisches Video zeigt, wie ein ukrainisches Marineschiff im neutralen Gewässer vorsätzliche gerammt wird. Ihr müsst euch jetzt äußern, nicht erst, wenn der Sicherheitsrat getagt hat!“
Konflikt mit der Ukraine – Russland sieht Wahlkampfmanöver
11.24 Uhr: Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land einzuführen, als Wahltaktik. „Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von „einer schändlichen Piraten-PR-Aktion“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer „gefährlichen Provokation“.
In der Ukraine steht im nächsten März die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden.
10.22 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland zur sofortigen Deeskalation in der Region aufgerufen. „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt“, sagte Maas am Montagmorgen bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. „Man kann nur beide Seiten zur Deeskalation aufrufen und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird.“
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Russland jetzt erklärt hat, die Blockade aufzulösen“, sagte Maas mit Blick auf die Entscheidung Moskaus, die Meerenge seit dem Morgen wieder für den Verkehr freizugeben. „Wir müssen diesen Krieg, den es in unserer Nachbarschaft gibt, beenden.“ Der vielfach vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich eingehalten werden. „Die Ereignisse, die wir jetzt sehen, machen noch einmal deutlich, dass dieser Konflikt endlich gelöst werden muss.“
Ukraine fordert Freilassung von Matrosen in russischer Haft
10.15 Uhr: Kiew hat von Russland die unverzügliche Freilassung festgenommener ukrainischer Matrosen gefordert. „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden“, sagte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung am Montag zufolge. Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht.
Am Vorabend hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe war gerammt worden. Zusammen mit den 23 Besatzungsmitgliedern waren die drei kleinen ukrainischen Schiffe in den Hafen von Kertsch geschleppt worden. Bei der Aktion waren nach russischen Angaben drei, nach ukrainischen sechs Ukrainer verletzt worden.
Ukraine versetzt nach Krim-Vorfall die Streitkräfte in Kampfbereitschaft
Update vom 26. November 2018, 08.13 Uhr: Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.
Nach den Ramm-Aktionen und Schüssen der russischen Marine gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew.
Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen, sei bei der Sitzung formuliert worden. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als „Akt militärischer Aggression“ einzustufen, wurde Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, von der Agentur Tass zitiert.
Russische Marine verweigert ukrainischen Schiffen Durchfahrt
Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.
Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Menschen verwundet worden, berichteten ukrainische Medien. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.
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Der ukrainische Staatschef kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.
Ukraine: Demonstranten vor russischer Botschaft in Kiew
Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt „Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit“ gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.
In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung „Ekspres“ berichtete. Unweit der Botschaft sei jedoch ein Auto mit russischen Diplomaten-Kennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete di russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw (Lemberg) zündeten Demonstranten Autoreifen an.
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Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur „äußersten Zurückhaltung“ auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
Außenminister der Ukraine: „Jetzt ist Krieg“
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.“
Krim-Vorfall ein „Akt der Aggression gegen die Ukraine“?
In der „Bild“-Zeitung sprach Klimkin in der Nacht zum Montag von einem „Akt der Aggression gegen die Ukraine in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres“ Er sprach sogar von sechs verletzten ukrainischen Seeleuten. „Wichtig ist: in Anbetracht dieser russischer Handlungen schließen wir die Fortsetzung russischer Aggression sowohl in den Gewässern als auch auf dem Boden nicht aus!“
Das Asowsche Meer nordöstlich der Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.
Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der ukrainischen Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. Die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch ist der einzige Zugang für Schiffe zu dem Gewässer.
dpa
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