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Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke schlägt hohe Wellen. Innenminister Seehofer warnt vor einer „neuen Qualität“ rechtsextremer Gewalt.
- Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni erschossen.
- Nach einem SEK-Einsatz in Kassel wurde der 45-jährige Stephan E. festgenommen.
- Rechtsextreme Verbindungen von Stephan E. wurden durch den Bundesanwalt bestätigt.
- Innenminister Horst Seehofer warnte angesichts der Erkenntnisse vor einer möglichen „neuen Qualität“ des Rechtsextremismus.
- Unklar ist noch, ob der Mann alleine handelte oder teil einer Gruppe oder eines Netzwerks war.
Update 18.25 Uhr: Handelte „NPD-Stephan“, wie er bei Behörden bereits bekannt war, tatsächlich alleine? Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gibt es nun einen ersten Hinweis auf weitere Mittäter. Ein Zeuge will in der Mordnacht, kurz nach dem tödlichen Schuss, zwei Autos beobachtet haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere konnte der Mann nicht beschreiben. Der Tatverdächtige Stephan E. fährt einen VW Caddy, der auf seine Frau zugelassen ist.
In der Wohnung des Rechtsextremisten fanden die Ermittler zudem einen weiteren Autoschlüssel, der in einem CD-Fach eines Radios im Gäste-WC versteckt war. Er gehört zu einem Skoda. Dieses Fahrzeug soll Stephan E. kurz vor der Tat von einem Familienangehörigen übernommen haben. Das Auto ist derzeit noch spurlos verschwunden.
Fall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger taucht in NSU-Akte auf
Update 16.30 Uhr: Der Name des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist mehrmals im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag gefallen. Bei einer Zeugenbefragung im Dezember 2015 sei eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz auf ein Dossier angesprochen worden, in dem mehrere Neonazis von der Behörde als besonders gewalttätig eingestuft worden seien, sagte der Innenexperte der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, am Dienstag in Wiesbaden. Zu den Namen in dem Dossier zählte auch der des Tatverdächtigen Stephan E..
In einer NSU-Ausschusssitzung am 26. Februar 2016 fragte Schaus einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes aus der rechtsradikalen Szene konkret nach Stephan E.. Der Zeuge antwortete: „Also ich kannte einen Stephan, ja. Aber den haben wir NPD-Stephan genannt.“ An den Nachnamen konnte sich der Zeuge nicht erinnern.
Hessen hatte – ähnlich wie andere Bundesländer und der Bund – die Taten des Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Reaktion der Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufgearbeitet. Dabei ging es konkret um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006.
Fall Lübcke: Wissenschaftler sieht in Mordfall „neue Dimension des Rechtsextremismus“
Update 15.56 Uhr: Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Erstmals seit 1945 sei ein amtierender Politiker von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet worden, sagte Quent am Dienstag in München. „Deswegen ist die Tat eine Zäsur.“ Die Tat sei „klar ein Fall von Terrorismus“. Denn es handele sich um eine erhebliche Gewalttat mit politischer Dimension und dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Quent warnte vor einer weiter steigenden Gefahr von Rechts. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD – und legitimiert als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung in Handeln umsetzten. Auch die eher milden Urteile im NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft. Eine abschreckende Wirkung sei damit ausgeblieben. Die Szene habe gesehen, dass der Mord an zehn Menschen keine weitreichenden Folgen nach sich gezogen habe.
Nach wie vor fehle es in der Gesellschaft an Sensibilität für die Gefahr von Rechts. Der Mord an Lübcke zeige aber, dass die Gefahr nicht kleiner, sondern größer geworden sei. Die militante Gruppe Combat 18, zu der der Tatverdächtige Kontakt gehabt haben soll, bezeichnete Quent als „tickende Zeitbombe“ und ein Milieu, das mit Demokratie vollkommen abgeschlossen habe.
Video: Lübcke-Mord: Verdächtiger gibt Rätsel auf
Pressekonferenz zum Fall Lübcke: Seehofer denkt über neue Bewertung der Gefahrenlage nach
Update 13.05 Uhr: Seehofer erklärt, es habe Überlegungen gegeben, angesichts des Vorfalls eine „Allgemeine Gefährdungslage“ auszurufen und damit eine neue Einstufung der Gefahren für die Bevölkerung vorzunehmen. Letztlich sei es aber noch zu früh, einen solchen Schritt auf seriöser Basis vorzunehmen.
Sollte sich das Motiv Rechtsextremismus bestätigen, stelle der Mord an Lübcke aber eine „neue Qualität“ dar, die es nicht erlaube, zur Normalität zurückzukehren, sagt Seehofer weiter. Es bleibe ein „Dauerauftrag“, solche Vorfälle zu verhindern.
Fall Lübcke: Neue Details von Seehofer – Verfassungsschutz-Chef macht Eingeständnis
Update 12.53 Uhr: Verfassungsschutzchef Haldenwang gesteht ein: Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus sei man „noch nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen diese Bedrohung vollständig“. Man sei mit Hochdruck dabei, die zuständige Abteilung auszubauen. Womöglich müsse man auch im Bereich des Rechtsextremismus ein Szenario von „Schläfern“ – wie im Fall des Islamismus – einkalkulieren und sich entsprechend darauf einstellen, erklärt Haldenwang wenig später.
Update 12.48 Uhr: Seehofer betont, jetzt sei die „Stunde der Ermittler“. Auch bei einem schrecklichen Vorfall seien die Grundsätze des Rechtsstaates zu beachten – der mutmaßliche Täter sei in dem Fall noch nicht gerichtlich verurteilt. Nach Angaben der Ermittler hat sich der Verdächtige bislang nicht zu den Vorwürfen äußern wollen.
Update 12.40 Uhr: Der Täter sei dem Verfassungsschutz bekannt, sagt BfV-Chef Thomas Haldenwang – und dies bereits seit den 80er-Jahren. In den vergangenen Jahren sei der Mann allerdings „nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten“ und sei in den Hintergrund der Beobachtungen getreten. Zuletzt sei er 2009 mit einem Landfriedensbruch bei einer Demonstration aufgefallen, sagt BKA-Präsident Holger Münch.
Fall Lübcke: Seehofer klagt über „Angriff auf uns alle“
Update 12.32 Uhr: Horst Seehofer (CSU) äußert sich in diesen Minuten bei einer Pressekonferenz zum Fall Lübcke. Es sei „abscheulich“ und „widerwärtig“, dass es als erste Reaktion Häme für das Opfer und Beifall für den Täter gegeben habe, erklärt der Bundesinnenminisster. Es handle sich um ein „Anzeichen für den schleichenden Verfall der guten Sitten“ und einen „weiteren Beleg für die Verrohung unserer Gesellschaft".
Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen nun an sich gezogen, weil es „zureichende Hinweise für einen rechtsextremen Hintergrund“. Auch der Verfassungsschutz sei involviert. Die Hintergründe der Tat seien allerdings nach wie vor nicht vollends aufgeklärt. Es werde allerdings davon ausgegangen, dass es sich beim Täter um einen Rechtsextremisten handle und die Tat rechtsextremistischen Hintergrund habe, dies lege die Biografie des Verdächtigen nahe. Noch sei nicht klar, ob der Täter allein, oder als Teil einer Gruppe oder Netzwerks gehandelt habe.
Ein „rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Vertreter des Staates“ richte sich „gegen uns alle“, betont Seehofer. Der Rechtsextremismus sei eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft und müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden, sagt Seehofer. Es werde bereits „seit einigen Jahren alles getan“, um sich stärker aufzustellen.
Fall Lübcke: Getöteter CDU-Politiker auf „schwarzer Liste“?
Update 12.26 Uhr: Neue brisante Details zum Fall Lübcke: Die rechtsextreme Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ führte den getöteten CDU-Politiker auf einer schwarzen Liste als einen politischen Gegner, der sich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt hätte, wie fr.de* berichtet – es sei nicht die einzige Hetze gegen Lübcke auf einschlägigen Webseiten gewesen. Auch Manuela Schwesig und ZDF-Mann Claus Kleber sollen auf der Liste auftauchen.
Update 10.38 Uhr: Nach dem Mordfall Lübcke wird Kritik an der AfD laut. „Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Deutschlandfunk. Für ihn sei der Mord an Walter Lübcke eine Folge der politischen Attacken von Seiten der AfD. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD und erntet nicht zum ersten Mal harte Kritik für seine teils radikalen Aussagen. So wurde der von ihm geführte Landesverband sogar zum Prüf-Fall für den Verfassungsschutz.
Nach Mord an Walter Lübcke: CDU-Politiker fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme
Michael Brand hofft, – das erschreckende Beispiel der NSU-Morde im Hinterkopf – dass spätestens der Mord an Partei-Kollege Walter Lübcke ein Weckruf für die Deutschen Verfassungsschützer sei, sich im Kampf gegen Extremisten sich nicht nur auf das linke Spektrum und den Islam zu konzentrieren: „Wenn nach Linksterror, nach NSU, es nach vielen Jahren erstmals wieder eine Hinrichtung, so muss man sagen, gegen einen Repräsentanten des Staates gibt, dann ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Und deswegen muss natürlich die Anstrengung genauso aktiv sein wie im Kampf gegen den Islamismus.“
Der mutmaßliche Mörder Lübckes, Stephan E. gilt als rechtsextrem motiviert. Während der Ermittlungen fördert die Bundesanwaltschaft immer neue Details zu Tage, die den Täter mit rechten Zellen in Verbindung bringen.
Fall Lübcke: Wurden Drohungen wahrgemacht?
Update vom 18. Juni 2019, 07.35 Uhr: Die rechtsextreme Szene in Hessen besitzt laut dem Demokratiezentrum der Uni Marburg genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wenn man die Chronik der Gewaltandrohungen in den letzten Jahren durchgeht, ist das nicht fernliegend“, sagte der Leiter Reiner Becker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So habe es Drohungen gegen Bürgermeister in der Flüchtlingskrise gegeben und gegen die NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz. Und im Fall Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“.
Laut Becker haben sich die rechtsextremen Strukturen verändert. „Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor haben wir in Nordhessen und besonders in Kassel keine manifeste Szene mehr.“ Rechtsextreme Gruppierungen wie der Verein „Sturm 18“ und der „Freie Widerstand“ wurden verboten oder treten öffentlich nicht mehr in Erscheinung. Die klassische Kameradschaft gebe es immer weniger, lediglich die NPD und Identitäre Bewegung würden noch sichtbar auftreten.
„Das hat damit zu tun, dass es dieser Organisationsformen nicht mehr bedarf“, sagte Becker. Menschen kommunizierten anders, soziale Netzwerke spielten eine große Rolle. Statt lokaler Vernetzung erlebe man eine hohe Mobilität zu Veranstaltungen mit rechten Anknüpfungspunkten. So komme es zu skurrilen Mischungen, beispielsweise mit der Kampfsport-, Gelbwesten- oder Hooliganszene. „Selbst wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, darf man nicht davon ausgehen, dass er völlig isoliert von anderen Personen mit rechtsextremer Einstellung ist“, erklärte Becker.
Fall Lübcke: Verdächtiger kommt offenbar doch aus Hessen – Linke fragte bereits 2015 nach ihm
20.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von „bedrückenden Nachrichten“ gesprochen. Nach Gesprächen mit Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern auf Schloss Meseberg in Brandenburg sagte Merkel am Montag, allen Verdachtsmomenten müsse jetzt intensiv nachgegangen werden. „Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich.“ Sie hoffe, dass man bald umfassende Klarheit habe und dann die abschließenden Bewertungen vornehmen könne. „Heute ist ein Tag, an dem wir alle in Gedanken bei der Familie und den Freunden von Walter Lübcke sind“, sagte Merkel.
20.33 Uhr: Weitere Informationen zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. und dem Ermittlungsstand im Fall Lübke erhalten Sie auch bei HNA.de*.
20.22 Uhr:
Die Linke im hessischen Landtag hat den Verfassungsschutz bereits 2015 um Informationen über den mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan E. gebeten. Der Name sei damals aufgefallen, als es um die Neonazi-Szene in Nordhessen gegangen sei, sagte Linksfraktionschefin Janine Wissler am Montagabend in einem ZDF-„Spezial“. Man habe deshalb explizit beim Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Mann gefragt – „und leider keine Antworten bekommen“. Der 45-Jährige steht im Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben.
„Man muss diesen Fall sehr sehr ernst nehmen, weil das eben wirklich nach einer NSU-Nachahmertat aussieht“, sagte Wissler, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages war. „Man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon sehr vernetzte Neonazi-Strukturen gerade in Nordhessen haben.“ Es bestehe der dringende Verdacht, dass Lübcke von einem militanten Neonazi hingerichtet worden sei, der den Behörden bekannt und und mehrfach vorbestraft gewesen sei.
19.25 Uhr: Nach neuen Informationen des Münchner Merkur stammt der Tatverdächtige offenbar nicht aus Bayern. Am Montag gab es Meldungen, wonach es sich bei Stephan E. um einen Rechtsextremisten aus dem oberfränkischen Lichtenfels handeln soll. Bayerische Sicherheitskreise wollten das auf Anfrage gegenüber dem Münchner Merkur definitiv nicht bestätigen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks lebte Stephan E. vielmehr mit Frau und Kindern in einem Wohnhaus in Kassel. Dort sei er am Samstagmorgen auch verhaftet worden.
Zudem will der HR wissen, dass E. gut bekannt sei mit dem Anführer der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18" in Kassel.
Fall Lübcke: Bundespräsident Steinmeier will vollständige Aufklärung
18.29 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt zu dem mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund des Mordes an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. Die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt "oberste Priorität", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und einem solchen Verbrechen her: "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit."
"Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären", hob Steinmeier hervor. Er bezog sich dabei laut "SZ" offensichtlich auf die NSU-Mord-Serie, die vor knapp 20 Jahren begann, und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen.
Zu Hass im Internet sagte Steinmeier weiter: "Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden."
Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, "dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können". Auch die Betreiber der Internetplattformen trügen Verantwortung für strafbares Verhalten.
17.48 Uhr: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) weckt bei Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schlimme Erinnerungen. „Wenn wir jetzt nach Kassel schauen, erinnern wir uns natürlich an den Mord an Halit Yozgat, das neunte Todesopfer des NSU“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen habe.
Yozgat, der in Kassel ein Internetcafé betrieb, war 2006 mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ erschossen worden. Im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittler ebenfalls von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Dringend tatverdächtig ist ein 45-Jähriger, der am Samstag festgenommen worden war und nun in Untersuchungshaft sitzt.
16.30 Uhr: Der aus dem oberfränkischen Lichtenfels (in Bayern) stammende Tatverdächtige (Information offenbar nicht korrekt, siehe Update von 19.25 Uhr) soll in zahlreichen Kommentaren Hass und Hetze im Internet verbreitet haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dies sei bei der Auswertung seines Handys festgestellt worden. So schrieb er demnach: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“ Doch der Mann beließ es schon in der Vergangenheit nicht bei Worten: sein einschlägiges Vorstrafenregister ist lang. Das schreibt unter anderem die SZ.
Fall Lübcke: So lief die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft
16.08 Uhr: Die Pressekonferenz ist bereits beendet. Allzu viele Neuigkeiten gab es also nicht – außer, dass noch einmal sehr deutlich wurde, wie bedeutsam der Bundesanwalt den Fall und die rechtsextremen Verbindungen des Mannes einschätzt. Das wird auch an der Formulierung deutlich: „heimtückisch erschossen“.
16.07 Uhr: Die Wohnung des Festgenommenen wurde durchsucht. Erkenntnisse dazu werden aber laut Generalbundesanwaltschaft derzeit noch nicht veröffentlicht.
16.06 Uhr: Der Generalbundesanwalt geht aktuell davon aus, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Daraufhin deuteten Vorleben und frühere Äußerungen hin. Aktuell gibt es aber keine Informationen über Hintermänner oder eine rechtsextreme Vereinigung; die Ermittlungen laufen aber.
16.05 Uhr: Die Ermittlungen richten sich gegen den deutschen 45-jährigen Stephan E. Der Mann wird dringend verdächtigt, Walter Lübcke heimtückisch ermordet zu haben.
16.02 Uhr: Der Festgenommene Stephan E. soll mittlerweile in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt sein, wie der Sender Welt berichtet.
16.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in Kürze. Die Bundesanwaltschaft wird sich zum Fall Walter Lübcke äußern. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Ermittlungen übernommen.
Kassel: Festgenommener im Fall Lübcke war im rechten Milieu aktiv
Im Fall Lübcke überschlagen sich die Ereignisse. Die Generalbundesanwaltschaft hat am Montagmorgen die Ermittlungen übernommen. Die rechtsextremen Verbindungen von Stephan E. werden immer offensichtlicher.
Gleichzeitig kommt heraus, dass der Verdächtige und am Wochenende Festgenommene im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt hat. Das berichtet Zeit Online. Damals war ein brennendes Auto an der Unterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor der Sprengsatz auf der Rückbank detonieren konnte.
Kassel-Fall Lübcke: Mann war in der hessischen NPD aktiv
Auch weitere Verbindungen des Festgenommen in die rechte Szene werden immer offensichtlicher. Neben der Teilnahme am Anschlag 1993 ist der Mann zumindest in der Vergangenheit auch im Umfeld der Hessen-NPD tätig gewesen. So soll er an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des DGB im Jahr 2009 in Dortmund beteiligt gewesen sein.
Seine Strafe damals laut Spiegel-Bericht: sieben Monate Haft auf Bewährung. Außerdem soll der Mann zumindest zeitweise in der hessischen NPD tätig gewesen sein und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Erscheinung getreten.
Walter Lübke: Sondersitzung des Innenausschusses wegen geplant
Auch in der Bundespolitik ist der Fall WalterLübcke spätestens jetzt angekommen. Politiker verschiedener Parteien äußerten sich entsetzt. Außerdem wird es eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, die sich mit den innenpolitischen Auswirkungen beschäftigt. Von dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen ist die Rede.
Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerten die Hoffnung, dass so schnell wie möglich geklärt werde, wer Walter Lübcke warum erschossen habe. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Mann war im Fall Lübcke nach SEK-Einsatz in Kassel festgenommen
Anfang Juni war der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden. Seitdem ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Am Wochenende wurde ein Verdächtiger schließlich bei einem SEK-Einsatz festgenommen worden. Er ist dringend tatverdächtig; seine DNA wurde auf der Kleidung Lübckes entdeckt. Vor wenigen Tagen hatte es in Kassel eine bewegende Trauerfeier mit viel landespolitischer Prominenz gegeben.
Im Fall Walter Lübcke hatten sich Politiker entsetzt über hasserfüllte und hämische Äußerungen in sozialen Medien geäußert. Es gebe Reaktionen, die in jeder Hinsicht widerwärtig seien, sagte etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf Facebook hatte es Beiträge gegeben, die zumindest teilweise direkt zum Mord an Walter Lübcke aufriefen. Er war 2015 durch flüchtlingsfreundliche Äußerungen in rechtsextremen Kreisen ins Fadenkreuz geraten.
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Philipp David Pries/dpa
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