Fall Lübcke: Steinmeier fordert vollständige Aufklärung – Verdächtiger kommt offenbar doch aus Hessen

Früherer ägyptischer Präsident Mursi stirbt während Gerichtsanhörung 

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Mordfall sorgt für Rätsel

Fall Lübcke: Steinmeier fordert vollständige Aufklärung – Verdächtiger kommt offenbar doch aus Hessen

Aktualisiert: 17.06.19 19:34

Im Fall Walter Lübcke werden die rechtsextremen Verbindungen des Festgenommenen offensichtlich. Bei einer Pressekonferenz wurde das ganze Ausmaß deutlich.

• Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni erschossen.
• Nach einem SEK-Einsatz in Kassel wurde der 45-jährige Stephan E. festgenommen worden.
• Rechtsextreme Verbindungen von Stephan E. wurden durch den Bundesanwalt bestätigt.
• Unklar ist noch, ob der Mann alleine handelte. 

19.25 Uhr: Nach neuen Informationen des Münchner Merkur stammt der Tatverdächtige offenbar nicht aus Bayern. Am Montag gab es Meldungen, wonach es sich bei Stephan E. um einen Rechtsextremisten aus dem oberfränkischen Lichtenfels handeln soll. Bayerische Sicherheitskreise wollten das auf Anfrage gegenüber dem Münchner Merkur definitiv nicht bestätigen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks lebte Stephan E. vielmehr mit Frau und Kindern in einem Wohnhaus in Kassel. Dort sei er am Samstagmorgen auch verhaftet worden. 

Zudem will der HR wissen, dass E. gut bekannt sei mit dem Anführer der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18" in Kassel.

Fall Lübcke: Bundespräsident Steinmeier will vollständige Aufklärung

18.29 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt zu dem mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund des Mordes an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. Die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt "oberste Priorität", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und einem solchen Verbrechen her: "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit."

"Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären", hob Steinmeier hervor. Er bezog sich dabei laut "SZ" offensichtlich auf die NSU-Mord-Serie, die vor knapp 20 Jahren begann, und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen.

Zu Hass im Internet sagte Steinmeier weiter: "Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden."

Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, "dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können". Auch die Betreiber der Internetplattformen trügen Verantwortung für strafbares Verhalten.

17.48 Uhr: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) weckt bei Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schlimme Erinnerungen. „Wenn wir jetzt nach Kassel schauen, erinnern wir uns natürlich an den Mord an Halit Yozgat, das neunte Todesopfer des NSU“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen habe.

Yozgat, der in Kassel ein Internetcafé betrieb, war 2006 mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ erschossen worden. Im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittler ebenfalls von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Dringend tatverdächtig ist ein 45-Jähriger, der am Samstag festgenommen worden war und nun in Untersuchungshaft sitzt.

16.30 Uhr: Der aus dem oberfränkischen Lichtenfels (in Bayern) stammende Tatverdächtige (Information offenbar nicht korrekt, siehe Update von 19.25 Uhr) soll in zahlreichen Kommentaren Hass und Hetze im Internet verbreitet haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dies sei bei der Auswertung seines Handys festgestellt worden. So schrieb er demnach: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“ Doch der Mann beließ es schon in der Vergangenheit nicht bei Worten: sein einschlägiges Vorstrafenregister ist lang. Das schreibt unter anderem die SZ.   

Fall Lübcke: So lief die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft

16.08 Uhr: Die Pressekonferenz ist bereits beendet. Allzu viele Neuigkeiten gab es also nicht – außer, dass noch einmal sehr deutlich wurde, wie bedeutsam der Bundesanwalt den Fall und die rechtsextremen Verbindungen des Mannes einschätzt. Das wird auch an der Formulierung deutlich: „heimtückisch erschossen“.   

16.07 Uhr: Die Wohnung des Festgenommenen wurde durchsucht. Erkenntnisse dazu werden aber laut Generalbundesanwaltschaft derzeit noch nicht veröffentlicht. 

16.06 Uhr: Der Generalbundesanwalt geht aktuell davon aus, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Daraufhin deuteten Vorleben und frühere Äußerungen hin. Aktuell gibt es aber keine Informationen über Hintermänner oder eine rechtsextreme Vereinigung; die Ermittlungen laufen aber. 

16.05 Uhr: Die Ermittlungen richten sich gegen den deutschen 45-jährigen Stephan E. Der Mann wird dringend verdächtigt, Walter Lübcke heimtückisch ermordet zu haben. 

16.02 Uhr: Der Festgenommene Stephan E. soll mittlerweile in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt sein, wie der Sender Welt berichtet. 

16.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in Kürze. Die Bundesanwaltschaft wird sich zum Fall Walter Lübcke äußern. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Ermittlungen übernommen. 

Kassel: Festgenommener im Fall Lübcke war im rechten Milieu aktiv

Im Fall Lübcke überschlagen sich die Ereignisse. Die Generalbundesanwaltschaft hat am Montagmorgen die Ermittlungen übernommen. Die rechtsextremen Verbindungen von Stephan E. werden immer offensichtlicher.  

Gleichzeitig kommt heraus, dass der Verdächtige und am Wochenende Festgenommene im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt hat. Das berichtet Zeit Online. Damals war ein brennendes Auto an der Unterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor der Sprengsatz auf der Rückbank detonieren konnte.

Kassel-Fall Lübcke: Mann war in der hessischen NPD aktiv 

Auch weitere Verbindungen des Festgenommen in die rechte Szene werden immer offensichtlicher. Neben der Teilnahme am Anschlag 1993 ist der Mann zumindest in der Vergangenheit auch im Umfeld der Hessen-NPD tätig gewesen. So soll er an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des DGB im Jahr 2009 in Dortmund beteiligt gewesen sein. 

Seine Strafe damals laut Spiegel-Bericht: sieben Monate Haft auf Bewährung. Außerdem soll der Mann zumindest zeitweise in der hessischen NPD tätig gewesen sein und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Erscheinung getreten.

Walter Lübke: Sondersitzung des Innenausschusses wegen geplant

Auch in der Bundespolitik ist der Fall WalterLübcke spätestens jetzt angekommen. Politiker verschiedener Parteien äußerten sich entsetzt. Außerdem wird es eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, die sich mit den innenpolitischen Auswirkungen beschäftigt. Von dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen ist die Rede. 

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerten die Hoffnung, dass so schnell wie möglich geklärt werde, wer Walter Lübcke warum erschossen habe. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

Mann war im Fall Lübcke nach SEK-Einsatz in Kassel festgenommen

Anfang Juni war der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden. Seitdem ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Am Wochenende wurde ein Verdächtiger schließlich bei einem SEK-Einsatz festgenommen worden. Er ist dringend tatverdächtig; seine DNA wurde auf der Kleidung Lübckes entdeckt. Vor wenigen Tagen hatte es in Kassel eine bewegende Trauerfeier mit viel landespolitischer Prominenz gegeben.

Im Fall Walter Lübcke hatten sich Politiker entsetzt über hasserfüllte und hämische Äußerungen in sozialen Medien geäußert. Es gebe Reaktionen, die in jeder Hinsicht widerwärtig seien, sagte etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf Facebook hatte es Beiträge gegeben, die zumindest teilweise direkt zum Mord an Walter Lübcke aufriefen. Er war 2015 durch flüchtlingsfreundliche Äußerungen in rechtsextremen Kreisen ins Fadenkreuz geraten.

Philipp David Pries