Politik

Europawahl skurril: Briten schicken Kandidaten ins Rennen – und hegen kuriose Hoffnung

0

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Mit Manfred Weber könnte ein Deutscher neuer Kommissionspräsident werden. Auch Großbritannien schickt Kandidaten ins Rennen – mit einer ungewöhnlichen Hoffnung.

  • Am 26. Mai wird das Europaparlament gewählt.
  • Über 400 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt.
  • In den Umfragen führt die Union vor den Grünen. 
  • Das Interesse an der Europawahl ist deutlich höher als 2014.

Europwahl 2019: Großbritannien nimmt auf jeden Fall teil – und hegt kuriose Hoffnung

Update vom 7. Mai, 17.32 Uhr: Großbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil. Das gab Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag im britischen Fernsehen bekannt. Selbst im Falle einer Einigung beim Brexit, sei die Zeit "bedauerlicherweise" zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können.

Nach der zweimaligen Verschiebung des EU-Austritts hatte London eigentlich beabsichtigt, vor dem Wahltermin ein Abkommen durch das Parlament zu bringen, so dass Großbritannien nicht mehr an der Europawahl teilnehmen muss. Das ist nun vom Tisch. Die Regierung werde jedoch ihre "Anstrengungen verdoppeln", damit die Verzögerung des Brexit "so kurz wie möglich" ausfalle, sagte Lidington.

"Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen", fügte der Vize-Regierungschef hinzu. Demnach soll der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein.

Das neue EU-Parlament konstituiert sich am 2. Juli. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, seien "harte Arbeit und Kompromissbereitschaft" bei allen Beteiligten notwendig, sagte Lidington. Die Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Großbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai.

Update vom 7. Mai, 11.00 Uhr: Zahlreiche große Handelsketten von Edeka bis Ikea werben zusammen mit dem Branchenverband HDE bei ihren Mitarbeitern für eine hohe Beteiligung an der Europawahl. „Diese Europawahl ist womöglich die wichtigste seit Bestehen der Europäischen Union“, heißt es in dem Wahlaufruf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gelte, die EU als Werteunion für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und für die Zukunft zu stärken.

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, mahnte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung: „In allen Mitgliedsstaaten gewinnen populistische und antieuropäische Parteien an Einfluss. Uns allen muss klar sein, dass die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel steht.“ Deshalb komme es bei der Europawahl auf jede Stimme an.

An dem Wahlaufruf beteiligen sich neben dem HDE die Handelsketten Edeka, Rewe, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Douglas, Butlers, der Zara-Mutterkonzern Inditex, der MediaSaturn-Mutterkonzern Ceconomy und die Handelskooperation Markant.  Auch Trump macht gerade wieder von sich reden: Zwei Trump-Tweets erschüttern Weltbörsen

Europawahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weber und Timmermans in Deutschland

Update vom 3. Mai, 21.03 Uhr: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen Ende Mai, Manfred Weber (CSU), erwägt nach einem möglichen Wahlsieg die Berufung eines EU-Kommissars für Afrika-Themen. „Wir werden einen eigenen Kommissar für Afrika brauchen, einen, der alle mit Afrika verbundenen Fragestellungen bündelt, von Entwicklungshilfe über Migration und Sicherheit bis hin zur Handelspolitik“, sagte Weber der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ (Samstag). „Ich will eine Politik für Afrika aus einem Guss machen, nicht nur sektoral.“

Update vom 3. Mai, 16.50 Uhr: Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfs hat SPD-Chefin Andrea Nahles zum Kampf gegen den europaweit erstarkenden Nationalismus aufgerufen. Noch nie in den vergangenen 40 Jahren sei eine Europawahl "so entscheidend und wichtig" gewesen, sagte Nahles am Freitag auf einer Kundgebung in Saarbrücken.

"In Europa wollen viele das Rad der Geschichte zurückdrehen" und ein "Europa des Nationalismus" errichten, sagte Nahles. "Wir wollen diesen Geisterfahrern das Rad nicht in die Hand geben." Sie fügte hinzu: "Es geht um alles."

Ihrer eigenen Partei, die derzeit in Umfragen nur schwache Werte erzielt, sprach Nahles Mut zu. Sie verwies auf die jüngsten Wahlerfolge von Sozialdemokraten in Finnland und Spanien: "Sie haben gezeigt, dass da, wo Sozialdemokraten sich klar gegen rechts positionieren, sich für eine sozialdemokratische Politik entscheiden, für eine Sozialpolitik, die den Namen auch verdient, dass sie auch Wahlen gewinnen können."

Mit der Kundgebung in Saarbrücken eröffnete die SPD die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Auch Spitzenkandidatin Katarina Barley sollte dort das Wort ergreifen.

Video: Menschen machen sich auf Instagram einen „Wahlantrag“

Update vom 3. Mai, 13.50 Uhr: Junge Europäer fühlen sich der EU einer Umfrage zufolge generell stark verbunden, fordern zugleich allerdings mehr Gehör im Europaparlament. Die Zustimmung zur EU von 16- bis 26-Jährigen sei auch in diesem Jahr weiterhin sehr hoch, teilte die TUI-Stiftung am Freitag in Hannover unter Verweis auf ihre Studie "Junges Europa" mit. Der Wert liege zwischen 61 Prozent in Schweden und Italien sowie 79 Prozent in Spanien.

So viele junge Erwachsene aus den jeweiligen Ländern würden demnach bei einem fiktiven Referendum über eine EU-Mitgliedschaft für einen Verbleib stimmen. In Deutschland würden 74 Prozent in der EU bleiben wollen, das ist laut Befragung der zweithöchste Zustimmungswert nach Spanien. Junge Menschen aus Polen folgen dicht dahinter mit 73 Prozent.

Zugleich sehen sich insgesamt 20 Prozent der jungen Europäer vom Europaparlament stark oder sehr stark vertreten, wie die Stiftung mitteilte. Nationale Parlamente schnitten durchweg besser ab. "Die Generation Europa fordert mehr Gehör und mehr Mitsprache", erklärte Geschäftsführerin Elke Hlawatschek. Befragt wurden im Januar und Februar rund 8200 junge Menschen in zehn EU-Staaten und Norwegen.

Söder und Kurz: Weber soll nach EU-Wahl Kommissionspräsident werden

12.24 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich klar dafür ausgesprochen, dass Manfred Weber (CSU) bei einem Wahlsieg der EVP nächster EU-Kommissionspräsident werden soll. Der Spitzenkandidat, der das beste Ergebnis in Europa erziele, habe auch einen „klaren Führungsanspruch“, sagte Söder am Freitag nach einem Treffen mit Kurz in Wien. In jeder Demokratie in Europa sei der Wahlsieger auch automatisch „der Kandidat für das Spitzenamt“. „Wir unterstützen unseren Spitzenkandidaten voll und ganz und ich bin froh, wenn Manfred Weber am Ende nicht nur die Wahl gewinnt, sondern nächster Kommissionspräsident wird“, sagte Kurz.

Europawahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weber und Timmermans in Deutschland

Update vom 2. Mai: Es gibt eine neue Umfrage zur Europawahl in Deutschland. Laut dem ARD-DeutschlandTrend ist das Interesse an der Wahl recht hoch. Immerhin 53 Prozent der Befragten gaben an, sich für die Europawahl stark oder sogar sehr stark zu interessieren, wie der BR berichtet. Vor der Wahl 2014 waren das zum selben Zeitpunkt nur 35 Prozent. 

Bei der Frage, wer der neue EU-Kommissionspräsident werden soll, sind die Deutschen noch recht unentschieden. Vorne liegt der CSU-Politiker Manfred Weber mit 29 Prozent, knapp dahinter der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans mit 26 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Duell, das die Sozialdemokraten in Deutschland lange nicht mehr hatten. Jedoch: Mehr als ein Viertel der Wähler kennt die beiden Kandidaten gar nicht. 

Timmermans provoziert mit „grüner“ Wahlempfehlung Lacher – Weber kassiert Spott

Update vom 30. April, 13.25 Uhr: Für eine kurze Schrecksekunde – und einige Lacher – hat am Montagabend der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, bei einer prominent besetzten Debatte zur bevorstehenden Europawahl gesorgt. „Geht raus und wählt grün!“, sagte Timmermans unter dem Gelächter der Anwesenden bei der Runde in Maastricht, wie die Webseite politico.eu berichtet. „Sie haben gerade Schlagzeilen gemacht“, scherzte Moderator Ryan Heath.

Die Auflösung folgte allerdings auf dem Fuße: Timmermans wollte offenbar darauf hinaus, dass nicht nur die grünen Parteien klimafreundliche Politik machen. „‘Grün‘ ist nicht das alleinige Besitztum der Grünen“, fügte er hinzu. „Wir sind hier nicht in einem Wettbewerb. Das ist kein Beauty-Contest. Es geht um eure Zukunft.“

Der wohl wichtigste Deutsche bei der Europawahl, der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), fehlte unterdessen bei der Debatte. Er nahm am Montag an einer Konferenz zum 80. Geburtstag seines Parteifreunds Theo Waigel teil. Und wurde zur Zielscheibe von Witzeleien der anderen Politiker in Maastricht: Als sich die Anwesenden einig sind, mehr Frauen wichtige Posten in der EU-Kommission angedeihen lassen zu wollen, regt sich Spott über Weber, der als einziger Spitzenkandidat nicht zustimmen kann. 

Timmermans, der sich laut einem Bericht der SZ bei der Wahlkampf-Runde vor allem Staatsmann in Position bringen wollte, nahm den CSU-Politiker allerdings in Schutz: "Lasst uns fair sein, auch Weber will einen Frauenanteil von 50 Prozent."

Offenbar kursierten in gewissen Kreisen auch böse Gerüchte über die Gründe für Webers Abwesenheit. Eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der national-konservativen EKR-Fraktion erklärte dem Parliament Magazine, es werde spekuliert, Weber gelte als „schwacher Debatten-Teilnehmer“ und habe deshalb absichtlich auf die Runde verzichtet. Eine weitere These sei, die EVP wolle bewusst die Rolle der Spitzenkandidaten schwächen, um schließlich doch einen anderen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benennen zu können.

Ein Sprecher Webers widersprach solchen Vermutungen auf Anfrage des Magazins. Die Teilnahme an der Konferenz zu Waigels Geburtstag sei bereits lange geplant gewesen. Weber werde dafür am Donnerstag an einer weiteren Debatte der Spitzenkandidaten in Florenz teilnehmen.

Europawahl: Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont von Wahl ausgeschlossen

17.02 Uhr: Die Wahlbehörde in Spanien hat Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das gab seine Partei Gemeinsam für Katalonien am Montag bekannt. Sie warf der Wahlkommission vor, ihren Vorsitzenden "zum Schweigen" bringen zu wollen. Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung äußern.

Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen. Toni Comin und Clara Ponsati hatten sich ähnlich wie Puigdemont im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt.

SPD geht mit Attacken gegen Union in Europawahlkampf

14.11 Uhr: Die SPD geht mit scharfen Attacken gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU in den Europawahlkampf. "Unser Hauptgegner ist die Union", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen von Parteipräsidium und Wahlkampfkommission in Berlin. Die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann nannten als wichtiges Thema der SPD neben der Sozialpolitik auch den Klimaschutz.

"Die Konservativen haben keine Kraft, sich von den Nationalisten abzugrenzen", sagte Klingbeil. Die SPD setze dagegen auf "eine progressive Mehrheit in Europa". Ihren Wahlkampfauftakt plant die SPD für diesen Freitag in Saarbrücken.

"Für die SPD steht das soziale Europa im Vordergrund", sagte Barley. Sie bekräftigte die Forderungen nach einem europaweiten Mindestlohn, ausgerichtet am Einkommensniveau des jeweiligen Landes. Für Deutschland bedeute dies einen Mindestlohn von elf bis zwölf Euro, sagte Barley. Weiter pochte sie auf "gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen" in Europa und auf zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

"Es gibt keine faire Gesellschaft ohne einen neuen Sozialpakt", sagte Bullmann, aber "auch nicht ohne Nachhaltigkeit". Daher sei "der Kampf gegen den Klimawandel eine unserer Prioritäten". Es müsse hier rasch zu einer "radikalen Umkehr" kommen. Klimaschutz und Soziales gehörten dabei für die SPD "eng zusammen".

Europawahl: Umfrage zeigt eklatante Wissenslücke bei den deutschen Wählern

12.10 Uhr: Wenige Wochen vor der Europawahl am 26. Mai kennt eine Mehrheit der Wähler von 58 Prozent den Termin noch gar nicht. Dies zeigt das am Montag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer. Auch der Wahlkampf zur Europawahl ist demnach nur für eine Minderheit von zwölf Prozent ein wichtiges Thema. Nur knapp die Hälfte (48 Prozent) aller Wahlberechtigten will sich derzeit an der Wahl Ende Mai beteiligen. Bei einer Bundestagswahl würden sich mit 77 Prozent deutlich mehr wählen gehen.

Laut der Forsa-Umfrage erklären 54 Prozent der Befragten, die Bundesrepublik habe durch ihr Engagement für Europa und die Mitgliedschaft in der EU alles in allem mehr Vorteile gehabt. Lediglich 14 Prozent sind der Meinung, Europa habe Deutschland mehr Nachteile gebracht. 30 Prozent sehen sowohl Vor- als auch Nachteile.

Als vorteilhaft wird die EU-Mitgliedschaft vor allem von den 18- bis 29-Jährigen (62 Prozent) sowie von Anhängern der Grünen (68 Prozent) eingeschätzt. Im Gegensatz zu allen anderen Bevölkerungs- und Wählerschichten betrachten die AfD-Anhänger die EU mehrheitlich skeptisch (57 Prozent).

Erstmeldung: Europawahl: Alle News zur anstehenden Wahl des europäischen Parlaments

Straßburg – Bereits zum neunten Mal wird ein europäisches Parlament gewählt. Die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg sollen die Interessen aller Bürger der EU-Mitgliedsstaaten vertreten – also von mehr als 500 Millionen Menschen. Auch wenn man im Alltag bisweilen nicht so viel von der Arbeit der Parlamentarier mitbekommt, haben ihre Entscheidungen Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union.

Europawahl: Wichtige Informationen zur Wahl

Dieses Jahr findet die Wahl zwischen dem 23. und 26. Mai statt. Der Wahltermin für Deutschland ist der 26. Mai. Jeder EU-Bürger, der 18 Jahre alt ist, darf an der Wahl Teilnehmen. Nur in Österreich darf man schon mit 16 Jahren wählen. Für die Europawahl 2019 sind etwa 400 Millionen EU-Bürger wahlberechtigt.

Die Zahl der Abgeordneten eines Landes ist dabei nicht proportional zu dessen Einwohnerzahl. Deutschland hat mit 96 die meisten Abgeordneten – aber auch die meisten Einwohner. 

Bei der Europawahl 2019 hat jeder EU-Bürger nur eine Stimme. In Deutschland treten 13 Parteien zur Wahl an. Im Europaparlament gibt es neun Fraktionen.

Überblick der Fraktionen der Wahlperiode 2014 bis 2019: 

  • „Europäische Volkspartei“ (EVP): 215 Sitze – hier sitzen 34 Abgeordnete von CDU und CSU.
  • die „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D): 189 Sitze – hier sitzen 27 SPD-Politiker.
  • „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR): 77 Sitze – hier sitzen sechs deutsche Politiker, darunter Bernd Lucke (LKR).
  • die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (Alde): 69 Sitze – hier sitzt die FDP.
  • die „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL): 52 Sitze – hier sitzen sieben Politiker der Linke.
  • „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (EFA): 52 Sitze – hier sitzen 11 Grüne sowie je ein Mandatsträger von ÖDP und Piraten.
  • „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD): 42 Sitze – hier sitzt AfD-Chef Jörg Meuthen.
  • „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF): 36 Sitze, hier ist aktuell noch ein Politiker von Die Blauen von Frauke Petry vertreten.
  • Des Weiteren sitzen 20 fraktionslose Politiker im Europaparlament – darunter auch die deutschen Abgeordneten Martin Sonneborn (Die PARTEI) und Udo Voigt (NPD).
  • Wahl in Europa: Die aktuellen Umfragewerte

    In den Umfragen zur Europawahl ist die Union in Deutschland mit 32 Prozent immer noch die stärkste Partei. Auch bei den Europawahlen hält das Hoch der Grünen (19 Prozent) – die noch vor der SPD (18 Prozent) am zweitbesten abschneiden – an.

    Datum

    Umfrageinstitut

    CDU/CSU

    SPD

    Grüne

    FDP

    AfD

    Linke

    Sonstige

    12.04.2019

    Forschungsgruppe Wahlen

    32 %

    18 %

    19 %

    7 %

    10 %

    6 %

    8 %

    11.04.2019

    INSA/Bild.de

    29 %

    16 %

    16 %

    8 %

    12 %

    8 %

    11 %

    04.04.2019

    Infratest dimap

    30 %

    17 %

    19 %

    7 %

    11 %

    7 %

    9 %

    Nützliche Informationen zur Europawahl

    Wann bekomme ich die Wahlbenachrichtigung? Wo muss ich wählen gehen? Wie beantrage ich die Briefwahl? Wie sieht derStimmzettel aus und wie wird er ausgefüllt? Auf alle diese Fragen haben wir eine Antwort. Und wenn sie noch unentschlossen sind, wen sie wählen sollen, kann ihnen der Wahl-O-Mat bei der Entscheidungsfindung helfen.

    md/AFP/dpa

    Kommunalwahl in Sachsen 2019: Wann gibt es ein Ergebnis?

    Previous article

    Neuer Eklat im ORF? Böhmermann attackiert Kurz und FPÖ – Sender reagiert irritierend

    Next article

    You may also like

    Comments

    Leave a reply

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    More in Politik