Europawahl 2019 in Deutschland: Wer tritt an und wie wird gewählt?

Am 26. Mai ist Europawahl in Deutschland. Die Bundesrepublik schickt 96 Abgeordnete ins Europaparlament. Hier finden Sie die wichtigsten Infos zur Wahl.

München – In Deutschland sind 64,8 Millionen Menschen berechtigt, ihre Stimme bei der Europawahl 2019 abzugeben. Darunter sind 60,9 Millionen deutsche Staatsbürger und 3,9 Millionen Europäer, die sich in Deutschland zur Wahl melden dürfen. Bei der Europawahl entscheidet man in Deutschland darüber, welche 96 Abgeordnete Deutschland künftig im Europäischen Parlament vertreten. Insgesamt werden 751 respektive 705 Abgeordnete ins EU-Parlament gewählt. Je nachdem, ob Großbritannien an der Wahl teilnimmt. 

Die Europawahl 2019 steht unter dem Motto „Diesmal wähl ich“. Dabei fordert das Europäische Parlament die Bürger nicht nur auf, zur Wahl zu gehen. Sie sollen auch andere Menschen zur Wahl anregen. Das Motto und der Aufruf machen deutlich: Der Brexit, nationale Abschottungen von Mitgliedsstaaten und aktuelle transatlantische Spannungen stellen die EU 2019 vor eine Zerreißprobe.

Termin der Europawahl 2019 in Deutschland: Am 26. Mai wird gewählt

Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament findet EU-weit vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. 

Die Wahl zum EU-Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb kommt alle fünf Jahre die Frage auf, die merkur.de* aktuell beantwortet: Wie funktioniert die Europawahl?

Europawahl 2019 in Deutschland: Wer darf wo wählen?

Deutsche oder Bürger aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die in Deutschland leben, können wählen gehen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind, die Wohnsitzbedingungen erfüllen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde eingetragen sind. 

Wie auch bei Kommunal- oder Bundestagswahlen wählen die Bürger in Deutschland in einem zugewiesenen Wahlraum, dem sie je nach Meldeadresse zugeordnet sind. Der Wahlraum wird jedem Wähler in der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt. Mit der Wahlbenachrichtigung können Wähler in Deutschland für die Europawahl auch Briefwahl beantragen. 

Das sollten Sie in Deutschland bei der Europawahl 2019 mit ins Wahllokal nehmen

Wer in das Wahlverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat, kann wählen. Wähler weisen in der Regel mit ihrer Wahlbenachrichtigung nach, dass sie wahlberechtigt sind. Trotzdem sollte jeder den Personalausweis oder Reisepass mit in das vorgeschriebene Wahllokal bringen. Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich, dass sich Wähler im Wahlraum ausweisen müssen. Der Wahlvorstand kann jedoch verlangen, dass der Wähler seinen Ausweis vorzeigt. Außerdem kann der Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung einbehalten.

Wenn man seine Wahlbenachrichtigung vergessen hat, muss man den Ausweis vorlegen. Erst dann bekommt man den Europawahl-Stimmzettel, um sein Kreuz zu machen.

Europawahl 2019: Die großen Parteien in Deutschland und ihre Spitzenkandidaten

Das Europaparlament vertritt derzeit rund 500 Millionen Menschen aus 28 EU-Staaten. Alle fünf Jahre sind die Bürger der EU aufgerufen, die Abgeordneten in das einzige direktdemokratisch gewählte Organ der Europäischen Union zu wählen. 

Um herauszufinden, welche Partei Ihre Interessen auf der europäischen Ebene am besten vertritt, bietet sich der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 an. Das beliebte Wahl-Tool können Sie hier aufrufen. Er wird den Wählern ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag, zeigt das ZDF außerdem ein Europawahl-TV-Duell im TV und Live-Stream. Die Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteien treten zum Rededuell an. Den Anfang macht das TV-Duell in der ARD-“Wahlarena“.

• Manfred Weber (CSU) geht als europäischer Spitzenkandidat für die EVP ins Rennen. Zum ersten Mal treten die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl an. Manfred Weber ist gleichzeitig Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie ist die Europapartei der Christdemokraten. 

Im Wahlprogramm von CDU/CSU konzentrieren sich die beiden Parteien für die Europawahl auf den Schutz Europas vor Populisten. Außerdem wolle man Großbritannien die Tür zur EU offen halten. Die deutschen Christdemokraten wollen die EU-Außengrenzen durch die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex verstärken.

• Katarina Barle
  y
  ist die nationale Spitzenkandidatin der SPD
  . Die derzeitige Justizministerin ist die erste Politikerin, die einen Posten in der deutschen Bundesregierung für ein Mandat im Europäischen Parlament aufgibt. Die deutschen Sozialdemokraten treten an unter dem Wahlspruch „Kommt zusammen und macht Europa stark“. Der Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf sozialen Themen, einer Besteuerung von Großkonzernen sowie einer langanhaltenden Sicherung des Friedens. Auch die Expansion der EU spielt eine Rolle, dabei konzentriert sich die SPD auf Beitrittsperspektiven für Länder auf dem Balkan. Der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der auch in das deutsche TV-Duell geht, ist der Niederländer Frans Timmermans.

• Die EU-Spitzenkandidaten der Grünen sind Ska Keller und Bas Eickhout. Beide sind bereits in der aktuellen Legislaturperiode im Europäischen Parlament vertreten. Ska Keller ist außerdem Spitzenkandidaten
  der Europäischen Grünen Partei (EGP). Das Wahlprogramm der Grünen trägt das Motto „Europas Versprechen erneuern“. Mit Impulsen in den Bereichen Steuerpolitik, Klimaschutz und Welthandel soll die EU gestärkt werden. Die Partei spricht sich außerdem gegen eine einseitige Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Sie plädiert dafür, legale Fluchtalternativen zu schaffen.

• Die FDP stellt Nicola Beer als nationale Spitzenkandidatin auf. Sie ist Mitglied des Bundestags und Generalsekretärin der Partei. Die FDP setzt sich in ihrem Programm für die Europawahl 2019 „Europas Chancen nutzen“ für eine neue Struktur in der EU ein. Geht es nach der Partei, soll das Parlament künftig nicht mehr an zwei Standorten vertreten sein. Außerdem solle die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer „echten Grenzschutzbehörde“ ausgebaut werden.

• Die Partei Die Linke tritt bei der Europawahl 2019 mit Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan als Spitzenkandidaten an. Schirdewan gehört bereits dem Europäischen Parlament an. In dem Wahlprogramm mit dem Motto „Europa nur solidarisch“ fordert Die Linke einen kostenfreien ÖPNV, und Investitionen in erneuerbare Energien. Außerdem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst werden. Die Partei fordert, stattdessen einziviles europäisches Seenotrettungsprogramm zu etablieren.

• Für die AfD stellt sich Jörg Meuthen zur Wahl. Meuthen sitzt bereits im Europaparlament. Er hat den Sitz von Beatrix von Storch eingenommen, die seit November 2017 ihr Mandat im Bundestag wahrnimmt. Die AfD steht dem Konstrukt der Europäischen Union sehr skeptisch gegenüber. Das Wahlprogramm ist entsprechend ausgerichtet. Die Partei fordert entweder den Austritt Deutschlands aus dem Verbund oder sogar dessen vollständige Auflösung. Auch das europäische Parlament soll abgeschafft werden, wenn es nach der AfD geht.

Lesen Sie auch: Wahl-o-mat zur Europawahl AfD ändert brisante Aussage

• Die Freien Wähler gehen mit Ulrike Müller in die Europawahl. Müller zog bereits nach der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 für die Partei ins Europäische Parlament ein. Das Programm der Freien Wähler trägt den Titel „Unsere Heimat Europa“. Wichtige Bereiche der Versorgung sollen laut Programm in öffentlicher Hand bleiben. Die Freien Wähler wollen sich außerdem für eine intensivere Bürgerbeteiligung in Europa stark machen.

An anderer Stelle haben wir Ihnen eine detaillierte Darstellung der Europawahl-Kandidaten zusammengestellt.

Umfrage: Nehmen Sie an der Europawahl in Deutschland teil?

Weitere Parteien, die zur Europawahl 2019 in Deutschland antreten

Diese Parteien treten zur Europawahl 2019 an, sind aber momentan in keinem deutschen Parlament vertreten:

• Piratenpartei Deutschland (Piraten)
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Familien-Partei Deutschlands (Familie)
• Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
• Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
• Bayernpartei (BP) 
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 
• Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 
• Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) 
• Liberal-Konservative Reformer (LKR) 
• Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) 
• Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) 
• Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 
• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
• Demokratie DIREKT! (Die Direkte!) 
• Demokratie in Europa – DIEM25 
• Der dritte Weg (III. Weg) 
• Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen) 
• Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (Die Rechte) 
• Die Violetten (Die Violetten) 
• Europäische Partei LIEBE (Liebe) 
• Feministische Partei Die Frauen (Die Frauen) 
• Graue Panther (Graue Panther) 
• Menschliche Welt (Menschliche Welt) 
• Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL) 
• Ökologische Linke (ÖkoLinX) 
• Partei der Humanisten (Die Humanisten) 
• Partei für die Tiere Deutschland (Partei für die Tiere) 
• Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 
• Volt Deutschland (Volt)

EU-Wahl: Wer Deutschland bisher vertritt

Die europaweite Wahlbeteiligung lag 2014 bei 43,09 Prozent. In Deutschland gingen vor fünf Jahren 47,9 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Die geringe Wahlbeteiligung zur Europawahl in Deutschland, dem Land mit den meisten zu vergebenden Sitzen im Europaparlament, ist eine Folge der Wahrnehmung der Europawahlen als sekundär und weniger wichtig. 

2014 hat Deutschland 35 Frauen und 61 Männer in das Europaparlament entsandt. Von den deutschen Parteien hat die CDU/CSU mit 34 Sitzen im EU-Parlament 2014 die meisten Abgeordneten gestellt (im Vergleich zu den Wahlen 2009 bedeutet das ein Minus von neun Sitzen). Die SPD kam 2014 auf 27 Sitze (ein Plus von vier Sitzen gegenüber 2009), Bündnis 90/Die Grünen verlor 2014 vier Sitze gegenüber den Wahlen 2009 und stellt seitdem elf Abgeordnete für das Europäische Parlament.

Die Linke erlangte 2014 sieben Sitze. Die AfD zog mit ebenfalls sieben Abgeordneten erstmals in ein überregionales Parlament ein. Das Europawahl-Ergebnis 2019 kann diese Karten natürlich völlig neu mischen.

Die FDP stürzte im Jahr 2014 regelrecht ab und erlangte statt zwölf Sitzen (2009) nur noch drei. Da zur Wahl 2014 erstmals keine Fünfprozenthürde galt, schaffte die FDP aber immerhin noch den Einzug ins Parlament. Ebenso profitierten die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die ÖDP, die NPD und Die Partei von der Abschaffung der Sperrklausel. Sie alle erhielten dadurch einen Sitz im EU-Parlament. 

Alle Prognosen zur Europawahl 2019 können Sie immer aktuell bei uns finden.

Europawahl 2019: Ausgangssituation der Wahlen zum Europäischen Parlament

Europawahlen werden von den Wahlberechtigten oft als Sekundärwahlen betrachtet. Das liegt unter anderem daran, dass das Europäische Parlamentnicht als voll handlungsfähige Legislative gilt. Zu groß, zu unbeweglich und nur begrenzt entscheidungsfähig sei der Apparat des Europaparlaments, heißt es oft in der Kritik.  

In der Europäischen Union spricht man zusätzlich von einer nacheilenden Parlamentarisierung. Das heißt, die Legislative hat nicht alle Rechte, die einem Parlament eigentlich zur Verfügung stehen müssten, um die Grundsätze der Demokratie zu erfüllen. In den vergangenen Jahren wurden die Mi
tbestimmungsrechte des EU-Parlaments immer weiter ausgebaut, um diesem Defizit zu begegnen. Gleichzeitig ist der Einfluss der einzelnen Staats- und Regierungschefs und damit die Bedeutung der Nationalstaaten in der EU weiter erstarkt.

Der reduzierte Einfluss des EU-Parlaments auf die EU führt in der Gesamtwahrnehmung der Bürger zu einer zweitrangigen Bedeutung. Die Europawahl wird oft in erster Linie als zwischengeschaltete Bewertung der jeweiligen nationalen Regierung genutzt – und erst in zweiter Linie als Wahl des Europäischen Parlaments. Für die nationalen Regierungen gilt die Europawahl somit auch als Stimmungsbarometer. 

Bei der Europawahl in Deutschland wurden 2014 beispielsweise wurden die deutschen Volksparteien bereits deutlich mit Stimmen für die AfD abgestraft. Die Alternative für Deutschland war damals mit 7,1 Prozent und sieben Sitzen erstmals in einem überregionalen Parlament repräsentiert. Erst in der Folge zog die AfD bis 2018 bei jeder Wahl neu in das jeweilige Landesparlament ein und ist seit Januar 2019 mit der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags in allen 16 deutschen Landtagen und im Bundestag vertreten. 

Auch in den anderen EU-Ländern wird die Europawahl ähnlich interpretiert und als Abstrafung für die jeweilige Landesregierung genutzt. Laut einer EU-Umfrage sei sich die Mehrheit der Deutschen der Bedeutung der Europawahl im Mai aber bewusst. Rund 70 Prozent seien außerdem der Meinung, dass ihre Stimme in der EU wichtig sei. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent.

Europawahl 2019: Legitimationskrise der EU auch in Deutschland

Mit dem erstarken populistischer und EU-kritischer Parteien, die sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch Abgrenzungspolitik profilieren wollen, steckt die EU in ihrer vielleicht härtesten Krise. Parteien wie die AfD treten in Deutschland zur Europawahl 2019 an, um die Union zu zerschlagen. Auch zeigen sich Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zumindest in Teilen bereit, den Apparat zurückzufahren. 

Die Europäische Union braucht mehr Legitimation aus der Bevölkerung, sonst könnte die Gemeinschaft stagnieren oder sogar zurückgebaut werden. Mehr Legitimation bedeutet auch mehr Wahlbeteiligung. In den vergangenen Jahren ist diese wieder leicht gestiegen. Profitiert haben davon aber vor allem die euroskeptischen Parteien.

Auch wichtig zur Europawahl 2019: Der Brexit und seine Folgen

In und auch außerhalb der EU wird eine Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl kontrovers diskutiert. Der Austritt der Briten wurde auf den 31. Oktober verschoben. Somit beteiligen sich die Briten an der Europawahl 2019. Das könnte böse Folgen haben. 

Um im Vorfeld der Wahl auf dem Laufenden zu bleiben, haben wir für Sie unseren News-Ticker zur Europawahl. Hier finden sie alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl. Regionale Ergebnisse aus dem Raum Hessen finden Sie auf fr.de*.

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