Eskalation im Handelsstreit: Trump plant Treffen mit Chinas Staatschef Xi

Die USA und Donald Trump befinden sich im Handelsstreit mit China. Die chinesische Regierung reagierte jetzt auf die jüngsten US-Strafzölle mit Gegenzöllen.

• Noch keine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China
• Am 18. Mai fällt Deadline über die Entscheidung über Autozölle von EU-Importen
• EU-Handelskommissarin erwartet Verlängerung der Deadline

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21.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird sich beim bevorstehenden G20-Gipfel Ende Juni in Osaka (Japan) unter anderem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen. Das kündigte Trump am Montag in Washington an.

Der Kreml in Moskau trat umgehend auf die Bremse. Dem Kreml lägen bisher keine Informationen dazu vor, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Abend: „Es gab keine Anfragen. Es gibt noch keine Vereinbarungen.“

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Es wäre das erste Treffen Trumps mit seinem russischen Kollegen nach dem Abschluss der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller in den USA. Die Ermittlungen hatten keine Beweise für eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Wahlkampf-Team Trumps ergeben. Außerdem könnte es bei den Gesprächen um die internationalen Krisen in Venezuela, dem Iran und Syrien gehen – dort haben die USA und Russland gegenläufige Interessen.

Bei dem Treffen mit Xi wird es unter anderem um den Handelskonflikt beider Länder gehen, den Trump vor kurzem weiter eskalierte. Die US-Regierung erhebt seit Freitag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar – nach bisher zehn Prozent. Trump sagte, er könne auch weitere Importe im Wert von 325 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen belegen. Eine Entscheidung darüber habe er aber noch nicht gefällt. Peking hob seinerseits Zölle auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar an.

Eskalation im Handelsstreit mit Trump: China reagiert – Neue Strafzölle auf US-Produkte 

15.08 Uhr: China reagiert auf die jüngsten US-Strafzölle mit Gegenzöllen: Ab 1. Juni würden Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,3 Milliarden Euro) erhoben, teilte die chinesische Regierung am Montag mit.

Am vergangenen Freitag waren höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Abgaben stiegen von zehn auf 25 Prozent. US-Präsident Donald Trump ordnete zudem an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.

Update von 13. Mai, 11.43 Uhr: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump in dieser Woche Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängen wird. „Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai (Samstag), aber die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte – wegen den Verhandlungen zwischen den USA und China“, sagte die Schwedin der Süddeutschen Zeitung. Darauf wollten sich die Amerikaner konzentrieren.

Malström wies zudem darauf hin, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Jahr vereinbart hätten, dass während der laufenden Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt werden. „Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran.“ Andernfalls sei die EU auf das Schlimmste vorbereitet. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen etwa Elektroautos stehen, so dass unter anderem der bekannte Hersteller Tesla betroffen wäre. Auch Ketchup oder Koffer finden sich auf der Liste. Insgesamt geht es Malström zufolge um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.

US-Handelsstreit: Trump droht China mit seiner Wiederwahl

10.30 Uhr: Nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde im Handelsstreit mit China setzt US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik mit möglichen neuen Strafzöllen und Warnungen massiv unter Druck. Er drängte China am Samstag, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden. Zuvor hatte er angeordnet, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.

Ein Handelsabkommen mit den USA würde für China "viel schlechter" ausfallen, wenn es in seiner zweiten Amtszeit ausgehandelt werde, drohte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. China habe sich bei den jüngsten Verhandlungen wohl "so schwer geschlagen" gefühlt, dass es lieber die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abwarten und auf einen Wahlsieger aus der Reihe der Demokraten hoffen wolle. "In dem Fall könnten sie weiterhin die USA Jahr für Jahr um 500 Milliarden Dollar (445 Milliarden Euro) abzocken", erklärte der Präsident. Er wisse aber, dass er die Wahl gewinnen werde.

Während die USA im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120,3 Milliarden Dollar nach China exportierten, beliefen sich die Importe von dort auf einen Wert von 539,5 Milliarden Dollar. Das gigantische Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge.

US-Handelsstreit mit China: Trump lässt Konflikt weiter eskalieren – jetzt stellt China Forderungen

12.31 Uhr: „Ich denke nicht, dass die Gespräche geplatzt sind. Im Gegenteil“, sagte Vizepremier Liu He vor der Abreise aus Washington vor chinesischen Journalisten. „Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben.“ Beide Seiten hätten ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert. „Wir sind vorsichtig optimistisch.“

Liu He hob drei Kernforderungen für ein Abkommen hervor: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden, was weiter strittig sei. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich bei ihrem Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires vorläufig auf Zahlen geeinigt. „Jetzt haben beide Seiten unterschiedliche Ansichten.“ Auch müsse der Text der Vereinbarung „ausgewogen“ sein und die „Würde“ beider Länder wahren.

Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte ebenfalls höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. „Natürlich hoffen wir, dass sich die USA zurückhalten, und China wird dann auch Zurückhaltung üben und nicht unendlich erhöhen.“

US-Handelsstreit mit China: Trump lässt Konflikt weiter eskalieren – Experten mit Warnung

Update vom 11. Mai 2019, 6.52 Uhr: Nach den jüngsten Verhandlungen lässt US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China noch weiter eskalieren: Sonderzölle sollen sogar auf alle Importe aus China im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mitteilte, habe der Präsident angeordnet, den Prozess zu beginnen, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefällt.

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen auch auf Deutschland und die Weltwirtschaft. Auffällig war, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter demonstrativ freundliche Töne anschlugen – möglicherweise um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern.

Trump bezeichnete die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, „hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht“, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Vor dem Ende der jüngsten Gesprächsrunde hatte Trump auch auf Twitter geschrieben: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile.“

Trump setzte eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. Er schrieb dort unter anderem: „Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!“ Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei. In einem Tweet nach den Gesprächen schrieb Trump, er habe weiterhin eine „starke Beziehung“ zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

US-Handelsstreit mit China: Gespräche mit Trump laufen „ziemlich gut“

Update vom 10. Mai 2019, 20.07 Uhr: Die jüngste Runde der Handelsgespräche zwischen den USA und China ist nach Angaben beider Seiten positiv verlaufen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sprach am Freitag in Washington laut dem US-Sender CNBC von „konstruktiven Diskussionen“. Der chinesische Chefunterhändler Liu He wurde von der Nachrichtenagentur Bloomberg mit der Äußerung zitiert, die Gespräche seien „ziemlich gut“ verlaufen.

Näher äußerten sich beide Delegationen zunächst nicht zu den Gesprächen. Aus ihren knappen Kommentaren ließ sich jedoch schließen, dass es weiterhin keine fertige Vereinbarung zur Beendigung des seit mehr als einem Jahr andauern den Handelskonflikts gibt. Die Delegationen waren am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt zusammengekommen und hatten am Freitag dann nochmals zwei Stunden miteinander beraten.

Noch inmitten der noch laufenden Gesprächsrunde hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf die chinesische Seite zu steigern versucht, indem er neue drastische Zollerhebungen auf chinesische Importe in Kraft setzen ließ. In der Nacht zum Freitag wurden die Abgaben auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht. Das chinesische Handelsministerium drohte umgehend mit „notwendigen Gegenmaßnahmen“.

US-Handelsstreit mit China: Trump erhöht Zölle auf 25 Prozent

Updat
e vom 9. Mai 2019, 19.25 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Handelsstreit mit den USA Kontakt zu US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Er habe einen „wunderschönen Brief“ von Xi erhalten, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Eine Einigung noch in dieser Woche sei immer noch möglich. Er werde voraussichtlich mit Xi telefonieren. Der chinesische Präsident habe ihn zur Zusammenarbeit aufgefordert, sagte Trump.

Noch am Donnerstag sollte eine neue Gesprächsrunde zwischen den Handelsdelegationen beider Länder in Washington beginnen. Die nach Medienberichten rund 100 Personen umfassende chinesische Delegation wird von Vizepremier Liu He geleitet. „Ich denke, es wird ein sehr starker Tag“, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte zuvor im Streit mit China erneut ernst gemacht und die Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht. Von diesem Freitag an gelten Sonderzölle von 25 Prozent statt bisher 10 Prozent. Die Entscheidung wurde vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Donnerstag offiziell im Bundesregister (Federal Register) veröffentlicht.

Trump-Drohung gegen China: Peking weist Vorwürfe zurück

Update vom 9. Mai 2019: Unmittelbar vor Beginn einer neuen Runde der Handelsgespräche mit den USA hat China Vorwürfe zurückgewiesen, seine bisher gemachten Versprechen gebrochen zu haben. "Die chinesische Seite hat ihre Versprechen gehalten, und das hat sich niemals geändert", sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag in Peking. Ranghohe US-Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, China habe bereits Zugesagtes während der Verhandlungen wieder zurückgenommen.

Die Unterhändler der USA und Chinas wollen am Donnerstag ihre Gespräche über eine Beilegung des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt fortsetzen. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die chinesische Seite mit der Androhung einer weiteren Zollerhöhung zu erhöhen versucht.

Er will bei einem aus seiner Sicht unbefriedigenden Gesprächsverlauf am Freitag Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent steigen lassen. Am Mittwoch sandte er ein vorsichtig optimistisches Signal aus. Die chinesische Delegation komme nach Washington, "um ein Abkommen zu beschließen", erklärte er.

Für Bestürzung sorgte am Donnerstag unterdessen Donald Trumps Reaktion auf einen Zwischenruf bei einem Wahlkampf-Auftritt in Florida. „Erschießt sie!“, hatte ein Zuhörer mit Blick auf Migranten an der US-Südgrenze gerufen – Trump versuchte, den Vorfall wegzulachen.

Donald Trump teilt im Handelsstreit heftig aus: „China hofft, USA weiter abzocken zu können“

Update vom 8. Mai 2019, 19.23 Uhr: Die chinesische Regierung hat den USA im Handelsstreit mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Sollten die USA die geplanten Zollerhöhungen umsetzen, dann werde China „notwendige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, teilte das Handelsministerium am Mittwoch in Peking mit. Ein eskalierender Handelsstreit liege aber nicht im Interesse Chinas und der Welt. China würde es „zutiefst bedauern“, falls die USA ihre geplanten Zollerhöhungen umsetzen.

US-Präsident Donald Trump will die bereits eingeführten Strafzölle auf Einfuhren aus China mit einem Wert von 200 Milliarden US-Dollar von diesem Freitag an von 10 auf 25 Prozent erhöhen. Auch droht er mit einer baldigen Ausweitung der Sonderzölle auf alle Importe aus China, die insgesamt ein Volumen von mehr als 500 Milliarden US-Dollar haben. Beide Seiten kommen am Donnerstag und Freitag in Washington zu neuen Gesprächen zusammen.

Unruhe gibt es auch wegen der neuen Sanktionen der USA im Atomstreit mit dem Iran. Ein Experte sieht deutliche Anzeichen für einen nahenden Krieg.

Donald Trump legt gegen China nach: „Hoffen USA weiter abzocken zu können“

Update vom 8. Mai 2019, 15.48 Uhr: Donald Trump legte am Nachmittag nochmal nach und äußerte sich erneut auf Twitter zu den Verhandlungen mit China. „Der Grund für den Rückzug Chinas und den Versuch einer Neuverhandlung des Handelsabkommens besteht in der aufrichtigen Hoffnung, dass sie mit Joe Biden oder einem der sehr schwachen Demokraten ‚verhandeln‘ können und dadurch die Vereinigten Staaten auch in den nächsten Jahren abzocken können (500 Milliarden Dollar pro Jahr)“, schreibt er auf Twitter. 

Und weiter: „Aber ratet mal, das wird nicht passieren! China hat uns gerade darüber informiert, dass sie (ihr Vize-Premier) in die USA kommen, um einen Deal abzuschließen. Wir werden sehen, aber ich bin sehr glücklich mit mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr, die die US-Kassen füllen … großartig für die USA, nicht gut für China!“

Zwei Trump-Tweets erschüttern Weltbörsen – Experte warnt: Das droht Deutschland jetzt

Erstmeldung vom 8. Mai 2019:

Washington – Als Donald Trump 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, hatte er seinen Landsleuten versprochen, das hohe Außenhandelsdefizit zu verringern. Über zwei Jahre ist das nun her. Trump hat es mit Zöllen jeglicher Art versucht. Gegen Kanada oder Mexiko und eben auch gegen China, das für über die Hälfte des Außenhandelsdefizits der USA verantwortlich ist.

Auf Importe aus China im Volumen von 50 Milliarden US-Dollar liegt der Satz längst bei 25 Prozent. Vor etwa zehn Monaten hatte Trump bestimmte Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden US-Dollar mit Sonderzöllen von 10 Prozent belegt und zugleich mit einer möglichen Erhöhung auf 25 Prozent ab Januar gedroht. Im Dezember beschlossen dann aber beide Seiten Verhandlungen aufzunehmen. Laut Trump verliefen die Verhandlungen sogar „ziemlich gut“, wie er erst am Freitag erklärt hatte.

Trumps Wende im Handelszoff mit China

Nun also die Wende.Auf die bislang mit 10 Prozent belegten Waren sollen ab Freitag weitere 15 Prozent hinzukommen. Weitere Warenimporte im Wert von 325 Milliarden sollen dagegen zunächst noch frei von Sonderzahlungen bleiben, erklärte Trump auf Twitter. Dies werde sich aber kurzfristig ändern, drohte der US-Präsident. Wie begründet Trump das? „Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!“ 

Warum macht Trump das? Der Ökonom und US-Experte der Commerzbank, Bernd Weidensteiner, weiß um Trumps Handelsstrategie: „Sein an China gerichteter Tweet war unter einem anderen versteckt, ein eigenartiges Vorgehen. China gibt bei den Handelsgesprächen offenbar nicht so schnell nach wie Trump sich das erhofft. Er setzt jetzt auf die typische amerikanische Deal-Maker-Attitüde: auf den Tisch hauen! Aber, ob das die richtige Methode ist, ist fraglich“, so der Experte gegenüber derIppen-Digital-Zentralredaktion.

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Trumps Ankündigung bringt Börsen in Turbulenzen

Die Börsen reagierten vollkommen verschreckt. Der chinesische Aktienmarkt fiel um mehr als sechs Prozent und auch in Europa war der Wochenstart an den Börsen tiefrot. Die europäische Messlatte EuroStoxx50 verlor bis Mittag mehr als zwei Prozent – das war der stärkste Rückgang seit dem 2. Januar. Auch andere Märkte brachen ein.

Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf Insider, dass China nun sogar den Abbruch der Handelsgespräche mit den USA erwägt. Öffentlich reagiert Peking allerdings erst einmal gar nicht.

Weidensteiner rätselt: „China weiß auch nicht woran es ist. Die Informationen aus den USA sind zudem widersprüchlich. Vielleicht stellt Trump seine Vorhaben zurück, wenn es bis zum Freitag zu Fortschritten in den Gesprächen kommt.“ Peking soll also auf Trumps Kurs einschwenken, soll den Markt für die USA öffnen, sein Rechtssystem stärken und vieles mehr. 

Trump habe in vielem gar nicht einmal so unrecht, findet der Commerzbank-Experte, da Chinas unfaire Handelspraktiken – etwa den Umgang mit geistigem Eigentum – längst zum Problem für viele Länder geworden seien. „Ob Trumps Verhandlungsstrategie zielführend ist, muss man abwarten, denn auch die Chinesen sind patriotisch und lassen sich vom Ausland nicht einschüchtern. Die Regierung steht nun unter Druck, denn es geht in diesem Konflikt vor allen um Prestige und Gesichtswahren. China dürfte nicht allzu schnell einlenken, das wäre innenpolitisch problematisch“, so Weidensteiner. Es werden wohl noch ein paar Verhandlungsrunden bevorstehen, bevor sich die Big Player einigen. 

„Das alles ist keine gute Entwicklung“, zeigt sich Weidensteiner besorgt

Durch Donald Trumps Tweets sind jedenfalls die Börsenkurse weltweit stark unter Druck geraten, denn nun wird damit gerechnet, dass der Welthandel weiter Schwierigkeiten bekommt – und, dass sich weder die chinesische noch die US-Wirtschaft entwickeln. Die Kosten würden steigen, da die Produktion in andere Länder verlegt werden müsse, Unternehmen wären womöglich weniger effektiv, was wiederum sowohl den Gewinn wie auch die Belegschaft der Unternehmen belaste, glaubt etwa Weidensteiner. 

„Das alles ist keine gute Entwicklung“, zeigt sich der Experte besorgt. „Alle leiden unter dem Streit, mittelfristig auch der Arbeitnehmer, da er mehr Geld für chinesische Produkte wie etwa Handys ausgeben muss. Durch Zollmauern steigen die Lebenshaltungskosten, das Realeinkommen wird geschmälert“, glaubt er. „Wenn sich die wichtigsten und größten Staaten streiten, ist das Problem für alle“, sagt Weidensteiner. Heißt, auch für Deutschland. Auch für Großbritannien. Dorthin wird Trump demnächst auf Staatsbesuch reisen und blamierte sich schon im Vorfeld. 

China ist einer der wichtigsten Exportmärkte, gerade Dax-Konzerne machen dort einen Großteil ihrer Gewinne. „Wenn die chinesische Wirtschaft durch den Handelsstreit leidet, kann es deutschen Unternehmen in China das Geschäft ordentlich verhageln. Für die deutsche Wirtschaft würde das nichts Gutes verheißen und die Belegschaft würde unter Druck geraten, wenn Unternehmen weniger nach China ausführen würden“, meint Weidensteiner.

Treffen die Strafzölle Trumps den kleinen Mann in den USA?

Besonders stark dürfte dies die Automobilbranche treffen, die im Land der aufgehenden Sonne große Produktionsstätten besitzt. Und auf diese rollt gleich noch ein weiteres Problem zu. In den nächsten Wochen will Trump verkünden, ob er auch für Autos aus der EU höhere Zölle vorsieht. Sein Wahlkampfversprechen verfolgt Trump hartnäckig. Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) übersieht Trump beim Handelspoker mit China jedoch etwas Wichtiges: Die höheren Strafzölle treffen demnach den eigenen Verbraucher. "Nach unseren Berechnungen hat der US-Präsident die für eine Verzollung vorteilhaftesten Güter als Erste belastet", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr der "Welt". 

„Wenn er nun seine Strafzölle auf die restlichen importierten Produkte ausdehnt, dann trifft er zwangsläufig Güter, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die US-Wirtschaft besonders schlecht ist." Während die amerikanischen Produzenten tendenziell von den Zöllen profitierten, „werden die Verbraucher belastet, teils erheblich". 

Ob Trump das auch so sieht?

Nicht nur mit China legt sich der US-Präsident an, auch rund um Trumps Wahlkampf gibt es immer wieder Schlagzeilen, Kuba hatTrump ebenfalls auf dem Schirm, Ratschläge dagegen hat er für Boeing – dabei erlitt er selbst mit einer Fluglinie eine Bauchlandung