By 
Der Haushaltsstreit scheint beigelegt. Demokraten und Republikaner konnten sich einigen. Nur Trump zaudert noch. Der News-Ticker aus den USA.
>>> Aktualisieren <<<
9.34 Uhr:
Die US-Abgeordnete Ilhan Omar hat sich am Montag für eine als antisemitisch kritisierte Äußerung entschuldigt. Die 37-jährigen Muslimin hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, die israelfreundliche Haltung in den USA gehe auf Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe zurück. Vertreter der Republikaner und und ihrer Demokratischen Partei warfen ihr daraufhin vor, antisemitische Stereotype zu verbreiten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte eine "sofortige" Entschuldigung von Omar.
Die aus Somalia stammende Demokratin hatte am Sonntag für Empörung gesorgt, als sie als Reaktion auf Kritik eines Republikaners der Lobbygruppe Aipac unterstellte, mit ihrem Geld für eine proisraelische Stimmung zu sorgen. Der demokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, bezeichnete es als "schockierend, dass sich ein Kongressmitglied auf den antisemitischen Begriff des 'jüdischen Geldes' beruft".
8.55 Uhr:
Der Bereich Künstliche Intelligenz (KI) soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump eine Priorität der Regierungspolitik werden. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Anordnung hieß es am Montag (Ortszeit), "sämtliche Ressourcen" müssten dafür verwendet werden, Künstliche Intelligenz voranzubringen.
Die USA hätten bereits "enorm" von ihrer internationalen Vorreiterrolle und Führungsposition auf diesem Gebiet profitiert, hieß es in der offiziellen Erklärung weiter. Trotzdem könne das Land nicht tatenlos herumsitzen und davon ausgehen, "dass diese Führungsrolle garantiert ist" – dafür entwickle sich die Künstliche Intelligenz weltweit zu rasch.
Eine konkrete Strategie oder konkrete Summen, die in KI investiert werden sollen, nannte Trump in der Erklärung hingegen nicht. Auf spezifische Länder nahm das Weiße Haus ebenfalls keinen Bezug, die Anordnung gilt aber als Ansage unter anderem an den Konkurrenten China, denn das Land investiert massiv in den Bereich KI.
Republikaner und Demokraten erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit – doch Trump zaudert
06.18 Uhr:
Im US-Haushaltsstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt, um einen neuen "shutdown" zu verhindern. Das gab der republikanische Senator und Unterhändler Richard Shelby am Montag bekannt, ohne Details zu der Vereinbarung zu nennen. Nach Angaben von Kongressmitarbeitern sieht der Kompromiss 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Bau eines Teils der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.
Mit dem Geld könnten demnach rund 55 Meilen (89 Kilometer) Mauer gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas. Das Weiße Haus müsste einer Vereinbarung noch zustimmen.
Allerdings verlangt Trump für den von ihm geforderten Grenzwall viel mehr Geld – 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro). Die oppositionellen Demokraten lehnen dies entschieden ab. Der Haushaltsstreit löste eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade aus, 800.000 Bundesbedienstete erhielten kein Gehalt.
Mit Blick auf die kurz zuvor von den Unterhändlern erzielte Einigung sagte Trump: "Wir haben wahrscheinlich gute Neuigkeiten, aber wer weiß?" Das Rätselraten geht also weiter.
00.15 Uhr:
Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran harsch kritisiert. "40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das Regime im Iran hat nur 40 Jahre des Versagens hervorgebracht." Das seit Langem leidende iranische Volk verdiene eine "bessere Zukunft". Die Botschaft wurde auch auf Persisch veröffentlicht.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton geäußert. Bolton sprach auf Twitter von "vier Jahrzehnten des Versagens und der gebrochenen Versprechen". Die iranische Führung habe sich nicht an ihre Zusagen gehalten, die Rechte der Bürger zu schützen.
Das "iranische Regime" müsse sein Verhalten ändern, forderte Bolton. Letztlich liege es aber "am iranischen Volk, über die Richtung seines Landes zu entscheiden". Die US-Regierung unterstütze den "Willen" der iranischen Bevölkerung und wolle dafür sorgen, dass ihre "Stimmen" gehört würden, erklärte der Trump-Berater.
Das waren die Trump-News vom Montag aus den USA
13.15 Uhr: Senatorin Klobuchar will Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten werden. Bei den US-Demokraten bewirbt sich eine weitere Frau um die Präsidentschaftskandidatur: Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, gab am Sonntag in Minneapolis ihre Bewerbung offiziell bekannt. In ihrer Bewerbungsrede bei Schnee und minus zehn Grad rief die 58-Jährige zur Einheit in einem gespaltenen Land auf.
"Das Gefühl der Einheit zerbricht in unserem Land", sagte sie und machte dafür "unsere kleinliche und lasterhafte Politik" verantwortlich. "Genug ist genug", rief Klobuchar ihren Anhängern zu.
Die 58-Jährige präsentierte sich als bodenständige Vertreterin des Volkes. Sie verfüge weder über eine "politische Maschinerie" noch über viel Geld. "Aber, was ich habe, ist dies: Ich habe Schneid. Ich habe Familie. Ich habe Freunde. Ich habe Nachbarn. Ich habe Euch alle."
Die Senatorin vertritt in vielen Fragen eine vollständig andere Position als der republikanische US-Präsident Donald Trump. So tritt sie für das Recht auf Abtreibung ein und prangert Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung an. Als erste Maßnahme für den Fall, dass sie US-Präsidentin werde, kündigte Klobuchar an, den von Trump verfügten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig zu machen.
Klobuchar war im November in Minnesota mit großer Mehrheit für eine dritte Amtszeit als Senatorin gewählt worden. Sie ist die fünfte Frau, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Auch die Senatorinnen Kamala Harris und Kirsten Gillibrand sowie die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard sind Anwärterinnen. Am Samstag hatte die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren ihren Hut in den Ring geworfen. Sie will mit dezidiert linken Positionen punkten.
Klobuchar gehört hingegen dem moderaten Parteiflügel an. Aufgrund ihrer Herkunft und Popularität im Mittleren Westen wird ihr ein starkes Abschneiden in den ehemals demokratisch dominierten Schlüsselstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zugetraut. Dort hatte bei der Wahl 2016 Trump dominiert.
Handelsstreit zwischen den USA und China geht in die nächste Gesprächsrunde
12.08 Uhr: Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat eine neue Gesprächsrunde begonnen. Vertreter beider Länder kamen am Montag in Peking zusammen, um den Besuch einer hochrangigen US-Delegation unter Führung von Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag und Freitag vorzubereiten.
Beide Seiten halten derzeit eine Art Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg. Bis Anfang März soll es nicht zu weiteren Sonderzöllen und nicht zu einer Erhöhung von Zöllen kommen. Präsident Donald Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle ein „umfassendes Abkommen“.
In dem Streit geht es unter anderem um aus US-Sicht problematische Zuwendungen des Staates an chinesische Firmen, erzwungenen Technologietransfer, den Diebstahl geistigen Eigentums und andere unfaire Praktiken, die Washington den Chinesen vorwirft. Ziel sei es unter anderem, das riesige Handelsdefizit mit China zu verkleinern.
Die USA hatten China im vergangenen Jahr mit Sonderzöllen auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar überzogen – das sind die Hälfte aller Exporte aus China in die USA. Peking hatte sich mit Vergeltungszöllen und weiteren Maßnahmen gewehrt.
Lesen Sie auch: Das sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die sozialpolitischen Pläne der SPD.
Nach Veröffentlichung von geheimem Kalender: Trump mit kurioser Behauptung – News aus den USA
06.28 Uhr: Nach der Veröffentlichung seiner nicht übermäßig vollen Terminpläne in amerikanischen Medien wehrt sich US-Präsident Donald Trump gegen den Eindruck, er vernachlässige seinen Job. „Ich arbeite wahrscheinlich mehr Stunden als fast alle früheren Präsidenten“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Eine durchaus kuriose Behauptung, stand der US-Präsident doch beispielsweise laut Bild fast an jedem vierten Tag seiner Amtszeit auf einem Golfplatz.
Die Nachrichtenseite Axios hatte kürzlich interne Terminpläne Trumps aus den vergangenen drei Monaten veröffentlicht, die ihr von einer Quelle im Weißen Haus zugespielt worden waren. Rund 60 Prozent der dort erfassten Zeit ist nach Axios-Angaben unstrukturierte „Executive Time“, also Zeit zur freien Verfügung.
Axios berichtete außerdem, Trumps erster Termin sei an den meisten Tagen erst um 11.00 oder 11.30 Uhr. Die Terminpläne sorgten besonders bei Trump-kritischen Medien für Spott. Der Sender CNN warf mit Blick auf die Frisur und den Teint des Präsidenten etwa die Frage auf, ob Trump in den Stunden vor dem ersten Termin sein Haar frisiere oder Bräunungscreme auftrage. Wenn Trump nicht auf Reisen sei, wirkten die Terminpläne „weniger voll als die eines Erstklässlers“.
Trump kritisierte am Sonntag, die Medien hätten positiv und nicht negativ über die Terminpläne berichten sollen. In der „Executive Time“ – was sich sinngemäß mit „Chefzeit“ oder „Führungszeit“ übersetzen lässt – „arbeite ich in der Regel und ruhe mich nicht aus“. Er fügte hinzu: „Tatsache ist, als ich als Präsident übernommen habe, war unser Land ein Chaos.“ Er habe daher gar keine andere Möglichkeit gehabt, als sehr viel zu arbeiten.
Die News aus dem Weißen Haus vom 10. Februar 2019: Das Staatsgeheimnis um Donald Trumps Bräune
19.53 Uhr: In den USA wächst die Sorge vor einer erneuten Haushaltssperre. Die Verhandlungen mit den Demokraten seien "festgefahren", sagte der einflussreiche republikanische Senator Richard Shelby am Sonntag im Sender Fox News. Er hoffe auf eine Einigung, aber die Zeit renne davon. Die Frist für einen Etat-Kompromiss läuft am kommenden Freitag ab. Das Weiße Haus erklärte, ein erneuter "shutdown" sei nicht auszuschließen. Diese Option liege nach wie vor auf dem Tisch, erklärte der amtierende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney. Trump werde nicht alles unterzeichnen, was ihm vorgelegt werde.
Shelby, einer der Verhandlungsführer der Republikaner, machte die Demokraten für den erneuten Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. Sie hätten verlangt, die Zahl der Plätze in den Haftzentren für illegal eingewanderte Migranten zu begrenzen. Der demokratische Senator Jon Tester erklärte hingegen, er sei "hoffnungsvoll", eine Einigung zu erzielen. Trump warf der demokratischen Parteispitze eine Blockadehaltung vor. "Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an", twitterte er. Trump beschuldigte die Demokraten sogar, eine neue Haushaltssperre anzustreben, um von negativen Schlagzeilen wie der Rassismusdebatte um den demokratischen Gouverneur von Virginia abzulenken.
Trump beharrt auf der Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten lehnen dies ab. Der Streit um die vom Präsidenten verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall hatte eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade ausgelöst. Der längste "shutdown" in der US-Geschichte wurde am 25. Januar aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet. Der Streit wurde allerdings nur vorläufig beigelegt: Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis zum 15. Februar.
17.20 Uhr: Egal zu welcher Jahreszeit, Donald Trump ist stets gut gebräunt – beziehungsweise orange. Donald Trumps Gesichtsfarbe war schon vor Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident ein großes Thema. In den sozialen Netzwerken verspotten Nutzer den Präsidenten wegen seiner auffälligen Bräune, vergleichen ihn wahlweise mit einer Orange oder mit einem Kürbis, wie beispielsweise dieser Twitter-User:
Aber woher kommt die ungewöhnliche Hautfarbe des Präsidenten? Um diese Frage wird im Weißen Haus ein regelrechtes Staatsgeheimnis gemacht. Laut Bild-Zeitung gab das Weiße Haus bekannt, dass der leuchtende Hautton von Donald Trump, das Ergebnis „guter Gene“ sei.
Dem Bericht zufolge haben sich aber Experten mit verschiedenen Theorien geäußert, wie die Gesichtsfarbe zustande kommt. Keine habe jedoch etwas mit „guten Genen“ zu tun.
Zum einen hält sich hartnäckig die Theorie, dass Donald Trump ins Solarium geht. Der Bild-Zeitung zufolge teilt diese Meinung auch Omarosa Manigault Newman, eine ehemalige Beraterin. Dafür würden die weißen Kreise unter seinen Augen sprechen, die eine Folgeerscheinung des Tragens einer Solariumbrille sein könnte. Sprecher des Weißen Hauses sollen dies allerdings verneinen.
Laut dem Bericht soll Dermatologin Dr. Tina Alster, die als medizinische Beraterin im Weißen Haus arbeitet, hingegen der Meinung sein, dass Donald Trump auf bräunende Cremes oder Sprays zurückgreift.
Donald Trump soll jedoch behaupten, dass die Darstellung seines Hauttons nicht originalgetreu ist. Die Bildschirme ließen demnach seine Haut oranger darstellen als in der Realität.
Melania Trump: Dieses Foto mit der First Lady sorgt für Verwunderung im Netz
13.16 Uhr: Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un findet Ende Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi statt. Das teilte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nordkorea werde unter Kim eine "großartige Wirtschaftsmacht" werden, sagte Trump voraus. Der US-Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Biegun, wies nach einem Besuch in Pjöngjang darauf hin, dass vor dem Gipfel noch "harte Arbeit" zu erledigen sei.
9.45 Uhr: Bei der Rede von US-Präsident Trump zur „Lage zur Nation“ im Kapitol entstand ein Foto, das im Netz derzeit für Verwunderung sorgt. Darauf ist First Lady Melania Trump in einem dunkelblauen Wollmantel zu sehen. Dazu trägt sie Handschuhe – oder vielmehr nur einen Handschuh. Warum die Frau von Donald Trump bei diesem Auftritt auf einen Handschuh verzichtet, ist bisher nicht bekannt.
So steht es um Trumps Gesundheit
Update vom 9. Februar 2019: US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 dem routinemäßigen Medizin-Check unterzogen. Er ließ sich am Freitag vier Stunden lang im Militärkrankenhaus Walter Reed in Bethesda vor den Toren Washingtons untersuchen. Der Medizinchef des Weißen Hauses, Sean Conley, teilte im Anschluss mit, der Präsident sei in einem sehr gutem Gesundheitszustand und er gehe davon aus, dass das für die restliche Dauer seiner Amtszeit und darüber hinaus so bleiben werde.
Im vergangenen Jahr hatten die vorgestellten Ergebnisse der Untersuchung zu Stirnrunzeln in der Öffentlichkeit geführt. Der damalige Chefmediziner im Weißen Haus, Ronny Jackson, hatte Trump in übertrieben wirkenden Lobeshymnen eine exzellente Gesundheit und eine tadellose geistige Verfassung attestiert. Unter anderem sagte Jackson, Trump hätte, auch aufgrund seiner hervorragenden Gene, 200 Jahre alt werden können – wenn er sich nur besser ernährt hätte.
Jackson wurde wenig später von Trump als Minister für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen für einen Kabinettsposten vorgeschlagen. Allerdings zog der Mediziner seine Bewerbung zurück, nachdem Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, die sich unter anderem auch um Alkoholmissbrauch im Amt drehten.
Sicherheitskonferenz in München: Ivanka Trump kommt – sein Außenminister nicht
Die News vom 8. Februar, 15.50 Uhr: US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner kommen nächste Woche zur Münchner Sicherheitskonferenz. Beide würden in der bayerischen Landeshauptstadt an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, sagte ein Sprecher der Konferenz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit gewinnt die US-Delegation, die die größte in der Geschichte der Sicherheitskonferenz sein soll, weiter an Prominenz.
In München werden auch Vizepräsident Mike Pence, der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dabei sein. Außenminister Mike Pompeo wird dagegen nicht teilnehmen, obwohl er in Europa unterwegs ist und kurz vorher zusammen mit Pence an einer Nahost-Konferenz in Warschau teilnimmt. Insgesamt haben sich 55 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses angekündigt.
13.31 Uhr: Die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Hoffnung geäußert, dass die US-Regierung ihre Haltung in dem Fall ändert. Hatice Cengiz sagte am Freitag bei der Vorstellung eines neuen Buchs über das Leben Khashoggis, sie hoffe, dass der neue US-Kongress "sehr genau den Fall verfolgt" und auch Präsident Donald Trump seine Haltung ändere. Eventuell werde sie im März in die USA reisen, sagte Cengiz.
Sie stellte am Freitag in Istanbul das Buch "Jamal Khashoggi: Sein Leben, sein Kampf, seine Geheimnisse" vor, das von den beiden türkischen Journalisten Mehmet Akif Ersoy und Sinan Onus geschrieben worden war. Kommende Woche soll es auch in englischer Übersetzung erscheinen. In dem Buch teilt Cengiz ihre Erinnerungen und Dokumente zum Leben Khashoggis, "der ein Journalist für Sie, aber ein Mann für mich war", wie sie sagte.
Familie Trump empört über „sexistisches“ Staubsauger-Double von Ivanka
12.32 Uhr: Diese Kunstinstallation schmeckt Ivanka Trump so überhaupt nicht: In der Flashpoint Gallery in der US-Hauptstadt Washington wird seit dem 1. Februar eine Idee der US-Künstlerin Jennifer Rubell mit dem Titel „Ivanka Vacuuming“ („Staubsaugende Ivanka“) realisiert: Eine Doppelgängerin der Tochter von Präsident Donald Trump entfernt mittels Staubsauger Brotkrümel von einem rosafarbenen Teppichboden. Der Betrachter wird ausdrücklich aufgefordert, ihr die Krümel hinzuwerfen und „Ivanka zuzuschauen, wie sie elegant den Unrat aufsaugt und ihr Lächeln dabei nie aufhört“.
Doch das ist noch nicht alles. Ein langer Erklärtext an der Galeriewand beschreibt Ivanka Trump als „Figur, deren öffentliche Person ein fast schon komisch anmutendes breites Spektrum von feministischen Identitäten umfasst – Tochter, Gattin, Mutter, Schwester, Model, arbeitende Frau, Blondine“. Die Präsidententochter sei eine „zeitgenössische feminine Ikone“ und ein Abbild der Komplexitäten der modernen Weiblichkeit.
Ivanka Trump kann darüber nicht lachen. Via Twitter ließ sie wissen: „Frauen können sich entscheiden, sich gegenseitig fertigzumachen oder einander aufzubauen. Ich entscheide mich für Letzteres.“
Unterstützung bekam sie aus dem engsten Familienkreis. Donald Trump Jr. twitterte: „Traurig, aber nicht überraschend, dabei zuzuschauen, wie selbsterklärte ‚Feministinnen‘ sexistische Attacken auf Ivanka Trump starten. In ihrer verrückten Welt ist Sexismus okay, wenn er ihren politischen Feinden schadet.“
Demokraten machen ernst: Trump soll Steuererklärung offenlegen
11.47 Uhr: Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus machen die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump das Leben schwer: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer starteten am Donnerstag (Ortszeit) Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und seinen Verbindungen zu Russland. Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt. Davon erhoffen sie sich mehr Aufschluss über das Geschäftsgebaren und die Steuerehrlichkeit des früheren Immobilienkaufmanns.
Dieses Ansinnen dürfte zu einer Kraftprobe mit dem Weißen Haus führen: Anders als seine Vorgänger verweigert Trump bislang vehement die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Es wird erwartet, dass das Weiße Haus sich gerichtlich gegen die Forderung des Ausschusses wehren wird.
Die geplanten Untersuchungen der Parlamentsausschüsse laufen unabhängig von jenen des Sonderermittlers Robert Mueller. Die Demokraten wollen allerdings auch den Umgang von Regierungsmitarbeitern mit Muellers Ermittlungen untersuchen.
US-Geheimdienste: bin Salman soll Khashoggi-Ermordung erwogen haben
9.15 Uhr: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman soll einem Bericht zufolge rund ein Jahr vor dem Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi dessen Ermordung erwogen haben. In einem von US-Geheimdiensten abgehörten Gespräch habe er demnach gedroht, er werde Khashoggi „mit einer Kugel“ verfolgen, sollte der Journalist nicht ins Königreich zurückkehren und seine Kritik an der Regierung einstellen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstagabend.
7.17 Uhr:
Die USA haben Nigeria dazu aufgerufen, ein "sicheres Umfeld" für die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu garantieren. Die Wahlen müssten "frei, gerecht, transparent und friedlich" verlaufen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag. Die Wahlkommission müsse ihre Arbeit tun können, ohne "Einschüchterungen" ausgesetzt zu sein.
In Nigeria wird am 16. Februar ein neues Parlament sowie ein neuer Staatschef gewählt. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari kandidiert für eine zweite Amtszeit. Vor zwei Wochen hatte er den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts suspendiert. Von seinen Kritikern wird Buhari vorgeworfen, die Muslime aus seiner Heimatregion auf Schlüsselposten zu setzen und im Namen des Anti-Korruptionskampfs gegen seine politischen Gegner vorzugehen.
Trumps Regierung erbost: Deutschland schiebt Terrorist in Türkei ab – USA-News
6.33 Uhr: Das US-Militär bereitet sich laut einem Medienbericht darauf vor, die rund 2000 amerikanischen Soldaten in Syrien bis Ende April komplett abzuziehen. Ein wesentlicher Teil der Truppen solle das Land bereits Mitte März verlassen und der komplette Abzug bis Ende April vollzogen sein, sofern die Regierung von Präsident Donald Trump nicht ihren Kurs ändere, berichtete das „Wall Street Journal“ am Donnerstag unter Verweis auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zum Zeitplan des Rückzugs äußern.
Trump hatte im Dezember angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was international massive Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat nährte. Einen offiziellen Zeitplan hat Trump bislang nicht vorgelegt.
6.05 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden in harschem Ton für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte am Mittwochabend (Ortszeit), Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die "Rechtsstaatlichkeit untergraben". Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.
Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung des US-Antrags habe es sich um "eine Entscheidung der unabhängigen Justiz" gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei "nach rein rechtsstaatlichen Kriterien" getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der US-Antrag sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat "doppelt bestraft" werde.
Der türkische Staatsbürger Y. war als Mitglied der Sauerlandgruppe im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Gruppe hatte Anschläge auf US-Bürger und -Einrichtungen in Deutschland geplant. Die Haftzeit von Y. war kürzlich abgelaufen, da ihm seine vorherige Untersuchungshaft angerechnet worden war.
Das Amtsgericht in Frankfurt erließ daraufhin Abschiebehaftbefehl gegen Y. mit der Begründung, dass er der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen habe und weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. Y. war das letzte der vier verurteilten Mitglieder der Sauerlandzelle, das sich noch in Haft befand.
Whitaker zeige sich über die Ablehnung des Auslieferungsantrags "schwer enttäuscht". Die deutsche Regierung habe Y. "absichtlich" geholfen, "der Justiz zu entkommen, indem sie ihn in ein Flugzeug Richtung Türkei gesetzt hat". Gegen Y. liegt in den USA eine Anklage wegen Beteiligung an Planungen für Anschläge auf US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten vor.
Die News zu Donald Trump vom Donnerstag
22.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird sich nicht vor dem am 1. März auslaufenden Ultimatum im Handelsstreit mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen. Auf die Frage, ob er sich vor diesem Datum mit Xi treffen werde, antwortete Trump am Donnerstag mit „Nein“. Ein Treffen sei nicht terminiert.
Trump hatte am Rande einer Verhandlungsrunde zu dem Handelsstreit in der vorigen Woche erklärt, ein endgültiges Abkommen müsse von ihm selbst und von Xi unterzeichnet werden. In der nächsten Woche reist eine hochrangige US-Delegation unter Führung von Finanzminister Steven Mnuchin zu weiteren Gesprächen nach China.
Trump Jr. schießt gegen „Congresswomen“ - Retourkutsche kommt sofort
20.55 Uhr: Während Donald Trump Senior seine Rede zur Lage der Nation hielt, waren zahlreiche Demokratinnen ganz in Weiß ins Kapitol gekommen. Damit wollten die Abgeordneten an die Sufraggetten-Bewegung vom Anfang des 20. Jahrhunderts erinnern, die für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte. Mit dem Outfit demonstrierten die Damen aber auch gegen US-Präsident Trump. Das war offenbar nicht gern gesehen bei seinem Sohn Donald Trump Jr.
Der sah sich ein Gruppenfoto der Abgeordneten in Weiß an und schoss via Twitter gegen sie: „Nicht eine trägt einen Anstecker der amerikanischen Flagge“. Trump Jr. weiter: „Das spricht für sich selbst und niemand ist überrascht.“ Doch der Versuch die weiblichen Abgeordneten als unamerikanisch darzustellen, flog wie ein Boomerang zurück zum Trump-Sprößling.
Ein Twitter-User postete ebenfalls ein Foto von Gästen im Kapitol. Darauf zu sehen sind Donald Jr., Ivanka, Tiffany sowie Eric Trump inklusive ihrer Partner und Partnerinnen. Und den Twitter-Usern fiel schnell auf: „Nicht ein Anstecker der amerikanischen Flagge in Sicht“.
Not one American flag pin in sight. pic.twitter.com/rDPhqZzCrj
— Cole (@TryUsingGoogle) 6. Februar 2019
Demokraten erhöhen Druck – Trump spricht von „Schikane“
20.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Untersuchungen der neuen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen seine Person im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump sprach am Donnerstag in einer Serie von Twitter-Botschaften von „grenzenloser Präsidenten-Schikane“. Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Adam Schiff, hatte am Mittwoch eine „rigorose Untersuchung“ angekündigt. Dabei geht es unter anderem darum, ob „ausländische Akteure“ über finanzielle oder andere Druckmittel gegen Trump, seine Familie, seinen Konzern oder Menschen in seinem Umfeld verfügen.
17.39 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden hart für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) in ungewöhnlich scharfem Ton, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die "Rechtsstaatlichkeit untergraben". Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.
Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Abschiebung habe es sich um "eine Entscheidung der unabhängigen Justiz" gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt.
Politikerin verhöhnt Trump mit irrem Beifall – Ehrengast schläft während seiner Rede ein
14.53 Uhr: Das Feedback für Donald Trumps Rede zur Lage der Nation war in den meisten Fällen kein positives. Für Aufsehen sorgte aber nicht nur der US-Präsident, sondern auch die Dame hinter ihm. Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, erregte mit einer ganz speziellen Art zu klatschen Aufmerksamkeit.
Betont streckte Pelosi die Arme und blickte Trump herausfordernd an, während sie in die Hände klatschte. Als der US-Präsident sich umdrehte, verzog die 78-Jährige zunächst keine Miene, um dann mitleidig und spöttisch zu lächeln. Das brachte ihrer Geste bereits einen ganz speziellen Namen ein.
Schauspieler Patton Oswalt gratulierte Pelosi zur Erfindung des „Fuck-You-Klatschens“. Auch die ersten Fotomontagen der klatschenden Politikerin ließen nicht lange auf sich warten. Zum Beispiel sieht man Pelosi im Hintergrund eines Bildes, das Donald Trump mit dem für College-Footballspieler bestellten Fast Food spöttisch lächeln. Sogar als GIF gibt es die Geste schon.
Video: Pelosi verhöhnt Trump mit irrem Beifall
Trump schläft bei Donalds Rede einfach ein - Melania kann es nicht verhindern
13.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan bei Fortschritten in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Aussicht gestellt. „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Ansprache an die Nation vor dem Kongress. „Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.“
Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan versuchen die USA derzeit, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen mit den Taliban zu lösen. Trump sagte in seiner Rede: „Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden – aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen.“ Auch „die andere Seite“ sehe das so. Seine Regierung führe „konstruktive Gespräche“ mit einer Anzahl afghanischer Gruppen einschließlich der Taliban.
Trump machte erneut deutlich, dass er die US-Soldaten aus Syrien abziehen werde. „Während wir mit unseren Verbündeten daran arbeiten, die Überreste von Isis (der Terrormiliz Islamischer Staat) zu zerstören, ist es an der Zeit, unseren tapferen Kriegern ein warmes Willkommen zuhause zu bereiten.“ Einen Zeitplan für den von ihm kurz vor Weihnachten angekündigten Abzug aus Syrien legte er nicht vor. Trump betonte, als Präsident habe er sich zu einem neuen Ansatz verpflichtet: „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege.“
10.05 Uhr: Für viele ist er jetzt der Held des Tages: Joshua Trump. Der Schüler, der wegen seines Nachnamens in der Schule häufig gemobbt wird, war Ehrengast von Donald Trump bei dessen Rede zur Lage der Nation. Doch das rund 80 Minuten lange Zuhören fiel dem Elfjährigen sichtlich schwer. Joshua fielen die Augen zu, er schlief mitten in der Ansprache im vollbesetzten Repräsentantenhaus ein – und das sichtbar für alle: mit dem Kopf im Nacken. Zwei Plätze weiter saß Melania Trump. Auch ihre Anwesenheit konnte Joshua an diesem Abend nicht helfen. Naja, die Rede begann eben auch spät, nämlich um 21 Uhr Ortszeit.
Im Netz wurde der kleine Trump, der kein verwandschaftliches Verhältnis zum US-Präsidenten besitzt, gefeiert. "Joshua Trump ist die Rede zur Lage der Nation komplett egal", schreibt ein User "Griha Atul". "Du bist mein Held", huldigte ein anderer.
Kritische Stimmen gegen Trump: „Hoffnung geht einher mit Angst“
10.02 Uhr: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich erneut gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewandt. Das Vorhaben berge "Risiken für Europa und den Westen insgesamt", warnte er in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland.
Nord Stream 2 "würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. "Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten." Außerdem würde Europa "jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren".
Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Kritisch zu dem Projekt unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom stehen unter anderem auch die Ukraine sowie osteuropäische Länder wie Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit.
Update 07. Februar 08.02 Uhr: Nach der Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation häufen sich in Europa die kritischen Stimmen. So schrieb der britische Guardian, dass Trumps bisheriges Gebahren in den letzten Monaten seiner Regierungszeit eher Ängste in Hinblick auf ein Friedensabkommen in Afghanistan schüren würde, als Hoffnungen zu wecken. So heißt es dort: „Die Hoffnung auf Frieden geht einher mit der Angst, dass die USA das Land genauso rücksichtslos verlassen werden, wie sie 2017 ihre Intervention verstärkten und die Anzahl der bei Luftangriffen getöteten Zivilisten in die Höhe schnellte. Das mangelnde Interesse der Trump-Regierung an den Menschenrechten und die Bilanz des Präsidenten hinsichtlich seiner Missachtung der Rechte der Frauen verstärken diese Ängste noch.“
Auch die Neue Zürcher Zeitung glaub nicht an eine wirkliche Veränderung in Hinblick auf Trumps neue Pläne und schreibt: „Die alten Gräben in der Washingtoner Politik werden auch das neue Jahr prägen.“
Allerdings gibt es auch positive Stimmen – zumindest aus dem Volk. Wie die niederländischen Zeitung „de Volkskrant“bemerkt. So habe Trump sozusagen eine „schlaue Rede“ gehalten denn „die patriotische Rhetorik kam bei vielen Amerikanern gut an.“
Trump-News vom Mittwoch: „ISIS nächste Woche besiegt“
21.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schon in der kommende Woche ihr verbliebenes Gebiet in Syrien verlieren könnte. Trump sagte am Mittwoch bei einer Anti-IS-Konferenz im US-Außenministerium in Washington, dass seine Regierung möglicherweise schon in der nächsten Woche die Rückeroberung des restlichen Territoriums vom IS verkünden könne. „Ich möchte auf die offizielle Nachricht warten, ich möchte es nicht zu früh sagen“, erklärte der Republikaner.
„Ihr Land ist weg, das ist ein wichtiger Faktor, ihr Land ist weg“, fügte er mit Blick auf die Terrormiliz hinzu. „Sie haben nur noch Überreste, aber Überreste können sehr gefährlich sein.“
Trump nominiert bekennenden Weltbank-Kritiker als deren neuen Chef – Ivanka half bei Auswahl
20.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den bekennenden Weltbank-Kritiker David Malpass als Kandidaten für den Chefposten der internationalen Institution nominiert. Trump gab die Entscheidung für den ranghohen Vertreter des US-Finanzministeriums am Mittwoch in Washington bekannt. Den US-internen Auswahlprozess habe Finanzminister Steven Mnuchin gemeinsam mit Präsidententochter Ivanka Trump geführt, verlautete aus dem Weißen Haus. Der Weltbank-Chef kommt traditionell aus den USA, die Nominierung von Malpass dürfte aber auf Kritik stoßen.
Malpass hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu multilateralen Organisationen geäußert. Unter anderem steht er auch China und dessen Infrastrukturinitiative („Seidenstraßen-Initiative“) kritisch gegenüber. In China wird befürchtet, dass Kredite der Weltbank für von Peking dominierte Projekte in Entwicklungsländern künftig weniger gut fließen.
Malpass, bisher als Staatssekretär im Finanzministerium tätig, soll Jim Yong Kim ersetzen, der im Januar überraschend sein Amt an der Spitze der Organisation niedergelegt hatte. Das letzte Wort haben die Gremien der Weltbank, der 189 Mitgliedsländer angehören und die vor allem Projekte zur Armutsbekämpfung unterstützt. Traditionsgemäß stellen die USA den Präsidenten der Weltbank, während die Schwesterorganisation, der Internationale Währungsfonds (IWF), von einem Europäer geführt wird.
18.22 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, sagt doch nicht mehr in dieser Woche vor dem US-Kongress aus. Seine Befragung durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sei "im Interesse der Ermittlung" auf den 28. Februar verschoben worden, teilte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Mittwoch mit. Ursprünglich war Cohens Aussage hinter verschlossenen Türen für diesen Freitag geplant gewesen.
Auf welche "Ermittlung" sich Schiff bezog, war unklar. Sonderermittler Robert Mueller prüft seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche Absprachen dazu zwischen dem Trump-Team und Moskau. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses führt eine eigene Untersuchung zu Trumps Beziehungen zu Russland.
Pompeo bekräftigt Führungsanspruch der USA beim Kampf gegen den IS
17.11 Uhr: Im weltweiten Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchen die USA ungeachtet ihres Rückzugs aus Syrien weiter die Führungsrolle. Das sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch zum Auftakt einer Anti-IS-Konferenz in Washington, auf der 74 Staaten und fünf überstaatliche Organisationen vertreten waren. Der Kampf der USA gegen den IS werde "nicht unbedingt in erster Linie militärisch" sein, fügte Pompeo hinzu.
Deshalb bedeute die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Dezember, dass die Soldaten aus Syrien abgezogen werden, "nicht das Ende des Kampfs" der USA. Doch die "Art des Kampfs" sei "dabei, sich zu ändern", nachdem der IS fast die gesamten von ihm kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien verloren habe. Pompeo fügte hinzu, die Dschihadistenmiliz sei nach wie vor eine "Bedrohung".
Der US-Außenminister rief die Anti-IS-Konferenz auf, die Dschihadisten "endgültig" zu besiegen. Außerdem sollten die Teilnehmer sich an den finanziellen Anstrengungen zur Bekämpfung der Dschihadisten beteiligen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an der Konferenz teil.
Präsident López Obrador: Trumps Rede war respektvoll gegenüber Mexiko
17.01 Uhr: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Äußerungen des US-Präsidenten in dessen Rede zur Lage der Nation als „respektvoll“ aufgefasst. „Es gab ein paar Anschuldigungen, aber das ist sein Recht, das ist seine Sicht“, sagte López Obrador am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er werde sich nicht auf einen Streit einlassen, so der 65-Jährige. Donald Trumps Aussage, dass mexikanische Regionalregierungen Migranten aus Mittelamerika dabei helfen, die Grenze zu den USA zu erreichen, müsse breiter erklärt werden, so López Obrador. „Aber wir werden nicht widersprechen.“
Trump hatte am Dienstagabend in seiner Rede erklärt, dass einige Städte und Regionalregierungen in Mexiko den Migranten Busse und Lkw bereitstellten, um die Menschen schneller loszuwerden. López Obrador, der seit Dezember im Amt ist, sagte, sein Land biete den Migranten humanitäre Visa an, die ihnen eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewähren. Die Menschen müssten sich dafür jedoch freiwillig registrieren lassen. Durch Entwicklungsprojekte im Süden des lateinamerikanischen Staats und in Zentralamerika solle den Menschen in der Region geholfen werden.
Trump will Kim erneut treffen – und hat laut eigener Aussage Krieg abgewendet
16.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un wollen sich Ende des Monats für zwei Tage in Vietnam treffen. Der zweite USA-Nordkorea-Gipfel werde am 27. und 28. Februar stattfinden, kündigte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem Kongress in Washington an. Seine Nordkorea-Diplomatie habe einen drohenden Krieg abgewendet, sagte der US-Präsident.
Als erster US-Präsident überhaupt hatte Trump im Juni einen Herrscher des isolierten stalinistischen Atomwaffenstaats getroffen. Kritiker bemängelten, der Gipfel in Singapur sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Trump und Kim Jong Un hatten sich damals auf eine "Denuklearisierung" verständigt, ohne zu klären, was genau darunter zu verstehen sei und wie sie erreicht werden könne.
Vor Treffen mit Kim: Trump stellt seine Nordkorea-Politik als großen Erfolg dar
In seiner Rede vor dem Kongress bemühte sich Trump, seine Nordkorea-Politik als Erfolg darzustellen. "Unsere Geiseln sind heimgekehrt, die Atomtests haben aufgehört, und seit 15 Monaten hat es keinen einzigen Raketenstart mehr gegeben", sagte er. Wenn er nicht zum Präsidenten gewählt worden wäre, befänden "wir uns heute in einem größeren Krieg mit Nordkorea".
"Wichtig ist, dass Trumps nächstes Treffen mit Kim über Show-Effekte hinausgeht und Schritte zu einer echten Denuklearisierung erreicht", sagte der Experte Bruce Klingner von der konservativen Heritage-Stiftung in Washington. Der Politik-Analyst Cheong Seong-Jang vom Sejong-Institut in Seoul begrüßte, dass die beiden Staatschefs nun "ausreichend Zeit" hätten, Schritte zur atomaren Abrüstung zu erreichen.
Trump beschäftigte illegal eingewanderte Putzfrau – jetzt hat sie „genug von den Beleidigungen“
12.46 Uhr: Mehr als fünf Jahre lang hat sie Donald Trumps Bett gemacht, sein Bad geputzt und seine Golf-Pokale abgestaubt – nun sah die Putzfrau Victorina Morales ihren früheren Chef an symbolträchtiger Stelle wieder: Die illegal in den USA lebende Frau aus Guatemala verfolgte als Gast der Demokratischen Partei von der Besuchertribüne aus die Rede des fremdenfeindlichen Präsidenten im Plenarsaal des Kapitols.
Natürlich verfolgten die Demokraten mit der Einladung an Morales ein politisches Kalkül. Ihre Botschaft: Trump, der ständig von einer Migranten-Invasion an der Südgrenze redet, griff selber auf die billige Arbeitskraft einer illegalen Einwanderin zurück.
Trumps Putzfrau sendet Appell: „Wir sind gekommen, um zu arbeiten“
"Ich spreche nicht nur für mich selbst, ich spreche für all die anderen", sagte Morales zu AFP in Washington. "Wir sind zwölf Millionen, und wir sind gekommen, um zu arbeiten, zu kämpfen – und nicht, um eine Invasion in dieses Land zu unternehmen." Wenn sie persönlich mit ihm sprechen könnte, würde sie Trump um eine Einwanderungsreform bitten, um den Status von Millionen Einwanderern in den USA zu legalisieren.
Die heute 46 Jahre alte Morales war 1999 ohne Papiere über die Grenze in die USA gekommen. Schließlich fand sie eine Anstellung als Haushaltskraft in Trumps Golfclub in New Jersey. Diesen Job hat sie längst aufgegeben. Inzwischen setzt sie ihre ganze Zeit als Aktivistin für die Rechte illegaler Migranten ein. Mehrere andere illegal eingewanderte Angestellte des Golfclubs wurden inzwischen gefeuert.
Morales sprach mit AFP über die Gründe, weswegen sie mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit ging. "Ich hatte genug von den Beleidigungen, Aggressionen, Demütigungen – es ist verletzend, wenn einem gesagt wird, dass man ein Einwanderer ist, der nichts weiß, der sich nicht beschweren kann, weil sonst die Einwanderungsbehörden eingeschaltet werden."
Die Guatemaltekin sagt, dass sie nicht wisse, ob Trump als ihr Arbeitgeber über ihren illegalen Einwanderungsstatus Bescheid gewusst habe. Manchmal habe er ihr großzügig Trinkgeld hinterlassen.
Rede zur Lage der Nation: Trump fordert erneut Mauer – und wird von Frauen in Weiß umzingelt
10.32 Uhr: Dutzende Frauen in Weiß sitzen Donald Trump im Halbrund des Parlamentssaals gegenüber. Es sind überwiegend Frauen der Opposition, die während seiner Rede ein optisches Signal für die Frauenrechte aussenden: Mit ihrer Garderobe erinnern sie an die weißgekleideten Aktivistinnen, die vor 100 Jahren in den USA das volle Wahlrecht für Frauen erkämpften. Für die Politikerinnen ist ihr Weiß an diesem Dienstagabend im Kongress aber auch ein Signal gegen den US-Präsidenten, der in ihren Kreisen als Frauenverächter gilt.
Video: Trumps Rede zur Lage der Nation
Die Oppositionsfrauen in Weiß – viele von ihnen neu im Kongress – verfolgen Trumps Rede zur Lage der Nation über weite Strecken mit versteinerten Gesichtern. Seine flammenden Aufrufe zu Kompromissen im erbitterten Streit um den Staatshaushalt und die Einwanderungspolitik perlen an ihnen ab. Es wird deutlich, dass sie dem Präsidenten das Versöhnungspathos nicht abkaufen.
Donald Trump begeistert Frauen in Weiß - "Das hättet Ihr nicht tun sollen"
Nur an einer Stelle seiner rund 80-minütigen Rede schafft es Trump, die Frauen in Weiß in Begeisterung zu versetzen: Als er die Rekordzahl von Frauen im neugewählten Kongress würdigt, springen sie auf, klatschen sich gegenseitig ab und jubeln. Der Präsident ist amüsiert. "Das hättet Ihr nicht tun sollen", witzelt er.
Der Jubel der Frauen geht derweil in "USA! USA!"-Rufe über, die sowohl von Demokraten als auch Republikanern kommen. Es ist ein kurzer Moment parteiübergreifender Euphorie – der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass Trump mit seiner Rede nichts dazu beiträgt, die extreme politische Polarisierung in Washington zu überwinden.
Denn nicht nur, dass seine Aufrufe, jahrzehntelange "Spaltungen zu überbrücken" und "neue Koalitionen zu bauen", von vornherein der Glaubwürdigkeit entbehren. Sie passen zu wenig mit seinem üblichen Haudrauf-Modus zusammen. Zudem führt Trump seine Versöhnungsbotschaft in anderen Redepassagen ad absurdum, in denen er auf seinen festgefahrenen Positionen beharrt.
So hält der Präsident an seinem von der Opposition vehement abgelehnten Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fest: "Ich bekomme sie gebaut", ruft er trotzig aus.
Rede zur Lage der Nation: Trump bekräftigt Forderung nach Mauer – „Ich bekomme sie gebaut!“
Update 6. Februar, 06.12 Uhr: Präsident Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen – bleibt aber bei seinen eigenen Positionen hart. Vor beiden Kammern des US-Parlaments forderte er am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
Rede zur Lage der Nation: Trump mildert Forderung ab
Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen wo nötig. Kritiker führend wiederholt an, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze einreisen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.
In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern“, sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.
Donald Trump: Appell an den Patriotismus mit emotionsgeladenen Auftritten
Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.
Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit ihrer Kleidung ein Zeichen – sie traten ganz in weiß auf – darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen – als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren.
Vor Rede zur Lage der Nation: Super-Bowl-Sieger brüskiert Trump
23.13 Uhr: Die Trump-Rede sehen Sie ab 2.45 Uhr hier im Live-Stream bei Phönix. Eine ausführliche Zusammenfassung lesen Sie ab 6.00 Uhr wie gewohnt hier auf Merkur.de.
22.05 Uhr: Schon vor Donald Trumps Rede zur Lage der Nation geht das Gerangel unter den US-Politikern los. Am lautesten ist dabei wieder einmal Donald Trump persönlich, der schon Stunden vor der Ansprache gegen Demokraten-Chef Check Schumer schießt, oder besser zurückschießt. Denn Schumer hatte zuvor getwittert: „Die Lage der Trump-Regierung ist Chaos“.
Trump reagierte mit den deftigen Worten: „Ich sehe Schumer kritisiert schon jetzt meine Rede zur Lage der Nation, obwohl er sie noch nicht gesehen hat. Er ist nur wütend, dass er den Senat nicht wie gedacht gewinnen konnte, nachdem er ein Vermögen ausgegeben hat.“
16.49 Uhr: Der frischgebackene Super-Bowl-Champion Duron Harmon von den New England Patriots wird wie viele andere Titelgewinner vor ihm auf den traditionellen Meisterempfang bei US-Präsident Donald Trump verzichten. "Die wollen mich nicht im Weißen Haus haben", sagte der NFL-Footballer dem Promi-Portal TMZ.
Über ein Treffen mit dem früheren Präsidenten Barack Obama würde sich Harmon freuen. "Das wäre cool", sagte der 28-Jährige, der sich am Sonntag im 53. Super Bowl mit den Patriots gegen die Los Angeles Rams durchgesetzt hatte (13:3).
Nach dem Gewinn des 51. Super Bowls vor zwei Jahren hatten die Patriots Trump besucht. Einige Spieler, darunter Star-Quarterback Tom Brady, waren aber nicht mitgereist. Brady verzichtete damals, um Zeit mit seiner Familie zu verbringen – so zumindest die offizielle Erklärung.
Staatsanwaltschaft in New York fordert Herausgabe von Dokumenten
14.10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in New York hat die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die über Spenden für die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Aufschluss geben sollen. Das für Veranstaltungen rund um die Amtseinführung zuständige Komitee soll umfassende Informationen zu Spendern, Lieferanten, Auftragnehmern und Bankkonten offenlegen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Kopie der Anordnung am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Demnach soll auch geprüft werden, ob es Zuwendungen aus dem Ausland gab. Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger an politische Komitees spenden.
Im Fokus sind laut „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ insbesondere auch Informationen zu Spenden des US-amerikanischen Unternehmers Imaad Zuberi. Seine Firma Avenue Ventures hatte 900 000 Dollar an das Komitee gespendet.
Zudem sorgt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für Druck im Weißen Haus: Am Dienstag kündigte er an, eine Offensive gegen kurdische Truppen starten zu wollen, falls die USA nicht bald einen Beitrag zur von ihm geforderten Pufferzone in Nordsyrien leisten.
Staatsanwälte fordern Unterlagen von Trumps Komitee zur Planung seiner Amtseinführung
08.26 Uhr: New Yorker Staatsanwälte haben US-Medienberichten zufolge das Komitee zur Planung der Amtseinführung von Präsident Donald Trump zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Wie der Fernsehsender CNN am Montag berichtete, forderte die Staatsanwaltschaft in Manhattan unter anderem Dokumente zu Spenden und Spendern an. Außerdem geht es demnach um die Teilnehmer an Veranstaltungen des Komitees, Unterlagen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden und mögliche Spenden von Ausländern.
Der Sender, dem nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vorliegt, schließt daraus, dass die Staatsanwälte ein breites Spektrum an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstöße gegen Auskunftspflichten und Verstöße gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter.
Laut der Washington Post interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures.
Ein Sprecherin des Amtseinführungskomitees bestätigte gegenüber US-Medien den Eingang der Anordnung. Sie kündigte an, das Dokument zu prüfen, sagte aber zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
USA: Trumps Kalender geleakt: Was macht er den ganzen Tag? – News
8.15 Uhr: Der typische Arbeitstag von Donald Trump ist nicht gerade von Terminstress geprägt. Morgens hat der mächtigste Mann der Welt üblicherweise viel Zeit für das Frühstück, Twittern und Verfolgen von Nachrichtensendungen. Erst gegen 11.00 Uhr oder sogar später steht dann der erste offizielle Termin an. Und am Nachmittag hat der US-Präsident nochmals Luft für mehr oder minder spontane Aktivitäten.
Dokumentiert wird dieser übliche Tagesablauf in Trumps vertraulichem Kalender für die vergangenen drei Monate, den die US-Website "Axios" am Wochenende veröffentlichte. Demnach wurden ganze 60 Prozent der Arbeitszeit des Präsidenten als "Exekutivzeit" eingestuft. Dies sind Phasen ohne durchstrukturierte Abläufe und Termine.
Den Eindruck, dass der Präsident in diesen Phasen nicht wirklich arbeitet, wies das Weiße Haus jedoch vehement zurück. Die veröffentlichten Dokumente zeigten nicht "die hunderten Telefonate und Treffen", mit denen Trump tagtäglich beschäftigt sei, schrieb seine persönliche Sekretärin Madeleine Westerhout im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dieser Präsident arbeite "härter für das amerikanische Volk als irgendeiner in der jüngsten Geschichte", beteuerte sie.
Bei Trumps Vorgängern reihten sich die offiziellen Termine allerdings üblicherweise dicht aneinander. Hingegen standen etwa in Trumps offiziellem Programm für diesen Montag nur zwei Termine: für 11.45 Uhr das routinemäßige Briefing durch die Geheimdienste, für 12.45 Uhr ein Mittagessen mit Vizepräsident Mike Pence.
Video: Was macht Trump eigentlich den ganzen Tag?
08.05 Uhr: Ärger gibt es für Donald Trump auch im Nachgang des Superbowl am Wochenende: Einige Spieler der siegreichen Patriots wollen auf einen Besuch beim US-Präsidenten demonstrativ verzichten.
Vor Rede zur Lage der Nation: Republikaner stellen sich im Senat gegen Trump
Update 5. Februar, 07.14 Uhr: Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt – kurz vor der Trumps für Dienstag geplanter Rede zur Lage der Nation. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angekommen. Dem Text zufolge könnte ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus beiden Ländern "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden.
Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.
Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an dem Regierungskritiker.
Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.
Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein
Update 5. Februar, 07.19 Uhr: Kuriose Randnotiz: Mit Joshua Trump hat US-Präsident Donald Trump einen jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation eingeladen – weil der Junge wegen seines Nachnamens in der Schule gemobbt werde. Der Sechstklässer aus Wilmington im US-Bundesstaat Delaware möge Naturwissenschaften, Kunst und Geschichte, schreibt das Weiße Haus in einem Kurzporträt des Jungen.
Der Präsident hält am Dienstagabend vor dem US-Kongress seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. Der Präsident, die First Lady und die Kongressmitglieder dürfen zu dieser Gelegenheit Gäste einladen – häufig beinhaltet die Auswahl eine explizite politische Botschaft.
So haben Trump und seine Ehefrau Melania auch Angehörige eines älteren Ehepaares eingeladen, das von einem illegalen Einwanderer getötet worden sein soll. Der Präsident hält seine Rede inmitten des Streits mit den oppositionellen Demokraten um den US-Haushalt und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wegen der – inzwischen vorübergehend aufgehobenen – Haushaltssperre war die Rede um eine Woche verschoben worden.
Rede zur Lage der Nation: Ruft Trump den Notstand aus? US-Präsident bleibt unberechenbar
Washington – In seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Donald Trump offenbar ungewohnt versöhnliche Töne anschlagen. Die Ansprache vor dem Kongress am Dienstag (2.45 Uhr MEZ) werde optimistisch und "einheitsstiftend" sein und stellenweise sogar "visionär" ausfallen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag vor Journalisten in Washington. Trumps Mitarbeiter gab in dem Briefing einen Ausblick auf die Rede, ohne jedoch in die Einzelheiten zu gehen.
Demnach will sich Trump in der Rede vor dem Kongress auf fünf Bereiche konzentrieren:
- die Situation an der Grenze zu Mexiko
- die Lage im Handelsstreit mit China
- neue Investitionen in die Infrastruktur
- die Senkung der hohen Arzneimittel-Preise und
- die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland.
Lesen Sie auch: Trump-Kim-Gipfel: „Wir haben hohe Erwartungen“
Einem Redeauszug zufolge will der US-Präsident den Kongress dazu ermutigen, "Jahrzehnte des politischen Stillstands" zu beenden. "Gemeinsam können wir alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden," heißt es in dem Auszug weiter.
Übrigens: Die News der vergangenen Tage aus dem Weißen Haus finden Sie hier
Ruft Trump für seine Mexiko-Mauer den Notstand aus?
Ob der unberechenbare Präsident die Erwartungen seiner Redenschreiber erfüllt und tatsächlich sanftere Töne anschlägt, ist allerdings ungewiss. Am Freitag deutete Trump an, er könnte in seiner Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für sein Kernanliegen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen. Sollte der Präsident tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre dies eine gezielte Provokation der oppositionellen Demokraten, die den Mauerbau strikt ablehnen.
Die Opposition bereitet indes schwere Geschütze als Reaktion auf die Rede Trumps vor. Die Afroamerikanerin Stacey Abrams wurde von den Demokraten auserkoren, Trump nach dessen Ansprache Contra zu geben – als erste schwarze Frau in dieser Rolle. Abrams erlangte im vergangenen Jahr in den USA Bekanntheit, als sie im Rennen um den Gouverneursposten in Georgia nur knapp dem Republikaner Brian Kemp unterlag. In ihrer Partei gilt sie seither als Hoffnungsträgerin sowie als eine mögliche Kandidatin für einen Senatssitz ab 2020.
Brisante Gäste geladen: Sie arbeiteten einst illegal für Trump – alle News
Trump wird sich zudem mit weiterer Frauenpower auseinandersetzen müssen. Als Gäste der Abgeordneten werden zwei weibliche Migranten mit einer ganz besonderen Verbindung zu Trump erwartet. Beide waren einst Angestellte in einem Golfklub des Milliardärs im Staat New Jersey. Eine von ihnen ist Victorina Morales, die gebürtig aus Guatemala stammt. Trump beschäftigte sie mehrere Jahre in seinem Golfclub, obwohl sie sich illegal im Land aufhielt. Die gleichfalls zur Rede geladene Sandra Diaz, die ursprünglich aus Costa Rica stammt, arbeitete von 2010 bis 2013 ohne Aufenthaltsgenehmigung in dem knapp eine Autostunde westlich von New York gelegenen Luxus-Anwesen.
Trumps Rede vor dem Kongress war eigentlich schon für Januar geplant. Wegen des Haushaltsstreits um die Finanzierung der Mauer hatten die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, eine Verschiebung erzwungen. Nach der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte hatte Trump vor einer Woche schließlich eingelenkt und sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt verständigt, ohne einen Dollar für seine Mauer zu erhalten. Die Frist für eine Einigung auf einen Etat-Kompromiss läuft am 15. Februar ab. Als weitere Gäste zu Trumps Rede haben einige Mitglieder des Kongresses nun auch Bundesangestellte eingeladen, die 35 Tage lang kein Einkommen erhielten und nun eine Fortsetzung fürchten. Das dürfte für weiteren Zündstoff sorgen.
Lesen Sie auch diese Themen:
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar
Trumps folgenschwere Niederlage im Duell mit Pelosi
Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe
Brexit: May will mit der EU nachverhandeln – doch Juncker bleibt hart
Meuthen: Verfassungsschutz verweigert AfD Gutachten-Einsicht
Pipeline Nord Stream 2: Merkel und Macron finden Kompromiss
Comments