Politik

Droht ein Rechtsruck bei der Europawahl 2019? 

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Von besonderer Brisanz ist das Abschneiden der rechten Parteien bei der Europawahl 2019. Wir haben alle Informationen zur Wahl für Sie zusammengefasst.  

Bei der Europawahl wird über die Zusammensetzung des Parlaments der EU entschieden. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. Hier finden Sie alle Informationen und Hintergründe. 

Europawahl 2019: Rechte formieren „patriotische Allianz“

Von besonderer Brisanz ist das Abschneiden der rechten Parteien bei der Europawahl 2019. Erst am Wochenende hatte der italienische Rechtspopulist und Lega-Chef Matteo Salvini europäische Rassisten und Nationalisten in Mailand zusammengetrommelt. Und rechte Köpfe wie AfD-Chef Jörg Meuthen aus Deutschland, Marine Le Pen aus Frankreich oder Geert Wilders aus den Niederlanden kamen, um sich über eine „patriotische Allianz“ im Europäischen Parlament zu verständigen. 

Umfragen zur Europawahl: AfD bei 12 rund Prozent  

Für die AfD war die vergangene Europawahl eine Art Startschuss: Am 25. Mai 2014 , nur ein Jahr nach ihrer Gründung erreichten die Rechtspopulisten – geführt damals noch von Bernd Lucke - 7,1 Prozent und eroberte sieben Sitze in Straßburg. Später folgten der Einzug in alle 16 Länderparlamente und im Herbst 2017 in den Bundestag. Aktuell könnte der Aufstieg der Rechten durch den Skandal um Heinz-Christian Strache ein wenig gebremst worden sein. Zwischenzeitlich hatte die AfD schon einmal von 20 Prozent geträumt. Mittlerweile rechnet Parteichef und EU-Spitzenkandidat Meuthen mit einem Ergebnis in der Größenordnung der Bundestagswahl – also um die 12,6 Prozent. 

Die deutschen Kandidaten der Rechten: 

Die Kandidaten der AfD für die Europawahl 

Die AfD hat für die Europawahl 2019 eine Liste mit 30 Kandidaten aufgestellt. Wir stellen Ihnen das Personal der ersten sechs Listenplätze vor. 

Jörg Meuthen, Parteivorsitzender AfD, Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen EFDD. Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2019.  

Guido Reil, Mitglied im Bundesvorstand der AfD 

Maximilian Krah, Landesvorsitzender der AfD-Sachsen 

Lars Patrick Berg, AfD-Abgeordneter in Baden-Württemberg 

Bernhard Zimniok, AfD Kreisverband München West/Mitte 

Nikolaus Fest, AfD-Landesverband Berlin 

Liberal-Konservative Reformer

Bernd Lucke, AfD-Gründer und Ex-Partei-Chef, Spitzenkandidat der Partei „Liberal-Konservative Reformer“ 

NPD 

Udo Voigt, Ex-Partei-Chef der NPD 

Der dritte Weg

Klaus Armstroff, Parteivorsitzender 

Die Rechte

Ursula Haverbeck, Aktivistin des „Nationalen Widerstands“   

Demokratie durch Volksabstimmung

Helmut Fleck, Partei-Chef 

Europawahl 2019: Keine Fünf-Prozent-Hürde 

Bei den Wahlen für die nationalen Parlamente der Bundesrepublik Deutschland muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen. Das ist bei der Europawahl nicht so – es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. So konnte zum Beispiel Udo Voigt als einziger NPD-Abgeordneter 2014 ins Europäische Parlament einziehen. Allerdings wird momentan für die Zeit ab 2024 an einer Sperrklausel für Deutschland gebastelt, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll. 

Sie kommen aus Frankfurt und haben Fragen rund um die Europawahl in Frankfurt? Sie wollen wissen, welche Kandidaten aus der Region antreten? Oder wie das mit der Briefwahl in Frankfurt funktioniert? Wo befinden sich barrierefreie Wahllokale? Lesen Sie unseren Service speziell für Frankfurt. 

Aktuelle Umfrage zur Europawahl 2019 

CDU / CSU: 30% 

SPD: 17% 

Grüne: 19% 

FDP: 5%

Linke: 7% 

AfD: 12% 

Sonstige: 10% 

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, 17. Mai 2019  

Wann findet die Europawahl 2019 in Hessen statt? 

In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai 2019, gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 

Wer ist bei der Europawahl wahlberechtigt?

Jeder Erwachsene, der die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist, darf bei der Europawahl 2019 seine Stimme abgeben. Nur in Österreich dürfen auch Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr an der Wahl teilnehmen. Insgesamt dürfen also rund 400 Millionen EU-Bürger aus 28 Staaten mit entscheiden. 

Wer in Hessen wählen möchte, muss seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Hessen haben und in einem hessischen Wählerverzeichnis geführt sein.  

In Deutschland sind insgesamt 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Davon nehmen rund 5 Millionen Personen erstmals an einer Europawahl teil.   

Im Wahlkampf rund um die Europawahl 2019 sind bislang noch keine gezielten Fake-News-Kampagnen bekannt geworden. Doch das kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen. Denn der Kontinent der Trolle schläft nicht. 

Was passiert, wenn ich meine Wahlunterlagen verlegt habe? 

Alle Wahlberechtigten sollten Anfang Mai eine Wahlberechtigung erhalten haben. Falls diese Benachrichtigung verloren gegangen sein sollte, kann man trotzdem an der Europawahl teilnehmen. Allerdings muss man im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Unbedingt notwendig ist jedoch ein gültiger Personalausweis oder Reisepass. 

Dürfen die Briten an der Europawahl teilnehmen? 

Trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen: Am 8. Mai bestätigte der britische Vizepremierminister David Lidington, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen wird. Gewählt wird demnach in Großbritannien am 23. Mai 2019.

Da Großbritannien über den Wahltermin hinaus noch in der EU sein wird, wird es im Europäischen Parlament auch weiterhin 751 Sitze geben.   

Wie viele Stimmen habe ich bei der Europawahl? 

Bei der Europawahl hat jeder Bürger nur eine Stimme. Man wählt nur eine Partei oder eine politische Verbindung. Eine Zweitstimme gibt es nicht. Sie dürfen also nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen. 

Bei der Wahl zum Europaparlament stehen genug ernsthafte und erfahrene Kräfte bereit, die für eine demokratische Zukunft sorgen können. Wir haben es in der Hand, wie es mit Europa weitergehen soll, sagt Klaus Staeck.  

Welche Fraktionen gibt es im Europäischen Parlament?

Derzeit sitzen neun Fraktionen im EU-Parlament. Die Namen dieser Bündnisse entsprechen nicht exakt den Namen der Parteien in Deutschland. Daher haben wir die aktuellen Fraktionen aufgelistet und geben an, welche deutsche Parteien sich diesen Fraktionen voraussichtlich anschließen werden.   

– die „Europäische Volkspartei“ (EVP): CDU und CSU

„Die Grünen / Europäische Freie Allianz“ (EFA): Grüne 

– die „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D): SPD 

„Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD): AfD 

„Konförderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordirischen Grünen Linken“ (GUE/NGL): Linke 

„Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (Alde): FDP 

„Europäische Konservative und Reformer“ (ECR): Alfa (Bernd Lucke)  

„Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF): Die Blauen (Frauke Petry)  

Welche Spitzenkandidaten gehen bei der Europawahl 2019 ins Rennen? 

Die Spitzenkandidaten der Fraktionen kommen aus verschiedenen europäischen Ländern. 

– Für die Christdemokraten tritt Manfred Weber (Deutschland) an. 

– Die Grünen haben ein Kandidaten-Duo: Ska Keller (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande)

– Die Sozialdemokraten schicken Frans Timmermans (Niederlande) ins Rennen.

– Die Konservativen haben Jan Zahradil (Tschechien) als Spitzenkandidaten nominiert. 

– Auch die Europäische Linke setzt mit Nico Cué (Belgien) und Violeta Tomic (Slowenien) auf ein Duo.  

Darüber hinaus treten noch weitere Kandidaten aus den einzelnen EU-Ländern sowie Parteilose an, die jedoch nicht von einem breiten europäischen Bündnis unterstützt werden.

Wie sehen die Wahlzettel zur Europawahl in Deutschland aus? 

Die Parteien sind auf dem Wahlzettel in der Reihenfolge des Abschneidens bei der letzten Europawahl aufgelistet. Darunter stehen neue Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge.

Ist bei der Europawahl eine Briefwahl möglich? 

Genau wie bei Wahlen für deutsche Parlamente können Wahlberechtigte auch zur Europawahl Briefwahl-Unterlagen anfordern und ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Wie lautet die aktuelle Umfrage zur Europawahl 2019? 

Die aktuellste Umfrage stammt von der Forschungsgruppe Wahlen und wurde am 10. Mai 2019  veröffentlicht. Demnach käme die CDU/CSU auf 32 Prozent, die SPD auf 16 Prozent und die Grünen auf 19 Prozent. Die AfD liegt bei dieser Umfrage momentan bei 12 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, auch die FDP erreicht derzeit 6 Prozent. Die anderen Parteien liegen insgesamt bei 9 Prozent. 

Für eine europäische Republik: Um den Stillstand zu überwinden, muss die EU sich zu einem demokratischen und föderalen System mit gleichem Recht für alle entwickeln – sagt Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Fraktionssprecherin für Europapolitik.

Welche Ergebnisse gab es bei der Europawahl 2014 in Deutschland?

An der Europawahl 2014 haben in Deutschland 48,1 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Die Kandidaten der CDU erreichten damals 30 Prozent, die Vertreter der SPD 27,3 Prozent und die Politiker der Grünen kamen auf 10,7 Prozent. Die Kandidaten der Linke konnten 7,4 Prozent der Wahlberechtigte überzeugen, die AfD kam auf 7,1 Prozent. Die Liberalen landeten bei 3,4 Prozent.

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