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Der Streit um ein Tempolimit sowie die Feinstaub-Grenzwerte beschäftigt Deutschland. Verkehrsminister Scheuer ist in Sorge, dass es zu „Gelb-Westen-Protesten“ kommen könnte. Und muss einiges ertragen.
Diesel-Fahrverbote: Scheuer bekommt Breitseite in Welkes „Heute Show“
21.09 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer bekommt auch aus der Comedy-Szene zu seinen Aussagen zum Tempolimit eine Breitseite verpasst. So sagte Oliver Welke, Moderator der „Heute Show“ auf ZDF: „‚Tempolimit verstößt gegen jeden Menschenverstand‘, hat Scheuer gesagt – es klingt irgendwie ulkig, wenn er das sagt.“
„Alle anderen zivilisierten Länder haben ein Tempolimit, aber die sind halt verrückt“, zitierte Welke Scheuer weiter und zeigte dann einen Minister, der eine Quietsch-Ente drückt und sagt: „Und sie hat wieder zugeschlagen, die Ente des Tages.“
Welke bezeichnete Scheuer als die Ente des Tages und sagte, die Gummiente wäre wahrscheinlich der bessere Verkehrsminister. Der Moderator weiter: „Andi Scheuer ist ab jetzt der Schutzheilige der deutschen Bleißfüße.“ Passend dazu wurde eine Fotomontage mit Scheuer als mit Jeansjacke und Fokuhila mit dem Schriftzug „Manta Manta“ eingeblendet.
Und dann ging Welke noch auf Scheuers Auftritt bei Markus Lanz ein: „Mega-Ansagen“ hätte die Automobilindustrie bereits von ihm bekommen, sagte er da. Lanz hatte ihm vorgeworfen, die Bosse würden Scheuer „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“. Welke prustet los und gibt die Top drei Scheuer-Ansagen an die Auto-Industrie zum Besten (die Scheuer in Wirklichkeit natürlich nie getätigt hat). 3. Macht ihr mal genau so weiter. 2. Wann kommt endlich mein neuer Q7. Und auf dem 1. Platz landete Scheuers „Party-Ansage“ an Gäste eines Klubs. Bereits 2018 war das einer der liebsten Einspieler der „heute show“-Macher.
Diesel-Ärger: Hofreiter kritisiert Scheuers Aufruf
16.50 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf für dessen Appell kritisiert, von Fahrverboten betroffene Kommunen sollten sich juristisch dagegen wehren. "Verkehrsminister Scheuer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt leere Sprüche zu klopfen", sagte Hofreiter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sein Job, Fahrverbote in den Städten abzuwehren."
Scheuer habe die Städte "achselzuckend im Stich gelassen, genau wie die betrogenen Dieselfahrer und die Menschen, die in den Straßen die schmutzigen Abgase einatmen müssen", kritisierte Hofreiter. "Der Verkehrsminister sollte endlich die Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Dieselautos zwingen und den Kommunen die Möglichkeit geben, eine blaue Plakette einzuführen."
Scheuer hatte von Fahrverboten betroffenen Kommunen und Ländern geraten, "sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen". Die Gerichtsurteile beruhen schließlich auf Luftreinhalteplänen "vergangener Jahre", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Diesel-Fahrverbote: Scheuer für drastische Maßnahmen - Sorge vor „Gelb-Westen“-Protesten
14.21 Uhr: Wie hält es eigentlich Scheuer selbst mit dem Tempolimit? Auf die Frage, wie schnell er auf der Autobahn fahre, sagte der Verkehrsminister der „Berliner Morgenpost“: „Mal so, mal so. Im Berufsverkehr fahre auch ich nicht weit über 130 Stundenkilometer. Geht ja oft auch gar nicht. Das System der Richtgeschwindigkeit ist praktikabel und funktioniert.“
12.15 Uhr: Für Montag hat Ministerpräsident Söder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN, Zulieferer und Gewerkschafter zu einem „Zukunftsforum Automobil“ in München eingeladen. In Bayern hängen gut 400 000 Arbeitsplätze an der Autoindustrie.
Update vom 3. Februar 2019:Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen."
Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.
Sorge vor Gelbwesten-Massenprotesten gegen Diesel-Fahrverbote
Zuvor hatte der Verkehrsminister angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten die Sorge geäußert, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte der CSU-Politiker: „Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.“
Grenzwerte für Feinstaub: Söder spricht von „Verschwörungstheorien“ und fordert Auto-Pakt
15.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strebt einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie“ an. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“
Die deutsche Autoindustrie müsse sich die Technologieführerschaft bei Antrieben und beim Autonomen Fahren sichern. Sonst „bekämen wir nicht nur in Bayern massive industrielle Probleme“, sagte Söder den Nürnberger Nachrichten. Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos. Batterietechnik sei zu wichtig, um völlig abhängig zu sein von anderen. Deutschland müsse aber auch in andere Richtungen forschen, etwa die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen.
Feinstaub-Grenzwerte: Söder fordert sachlichere Diskussion
13.27 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder kritisiert die Diskussion um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in deutschen Städten als unsachlich. „Derzeit geht es um Vorwürfe und Verschwörungstheorien“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen . Ideologen wollten „partout Verbote erlassen, während manche Lobbyisten jede Diskussion verhindern wollen.“ Die Diskussionen in Deutschland müssten dringend sachlicher geführt werden.
Der CSU-Chef kritisierte auch, wie die Messwerte in Städten zustande kommen. Es sei „wenig sinnvoll, wenn von einigen Messstationen mittels Hochrechnungen ein Gesamtwert für eine Stadt ermittelt wird.“ Außerdem entstehe durch Diesel-Fahrverbote ein Umgehungsverkehr, der die Situation nicht verbessere, sondern eher noch belaste.
Tempolimit: Umwelthilfe greift auf mehrere Jahrzehnte alte Zahlen zurück
Update vom 2. Februar, 10.17 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begründet ihre Forderung nach Tempo 80 auf Landstraßen und 120 auf Autobahnen mit Daten, die bereits mehr als 25 Jahre alt sind. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch argumentiert, mit solchen Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten bis zu fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden. Auf Nachfrage des Spiegel räumte er ein, dass sie sich dabei auf eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) von 1999 bezieht.
Der eingesparte Anteil an den gesamten CO2-Emissionen von Pkw hätte durch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen drei Prozent betragen, bilanzierte die UBA-Studie. Die dieser Analyse zugrunde liegenden Daten sind jedoch 26 Jahre alt. Verkehrsaufkommen, Kfz-Technik und Fahrverhalten hätten sich seitdem geändert, erklärte das Umweltbundesamt dem Spiegel-Bericht zufolge. Es hält deshalb eine "Aktualisierung für dringend notwendig".
Verkehrsminister Scheuer will neue Überprüfung der Luftgrenzwerte
21.05 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Luftgrenzwerte neu überprüfen lassen – aus der EU hat er dabei aber offenbar kaum eine Entscheidung in seinem Sinne zu erwarten. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Freitag klargemacht. Er verpasste Scheuer in einem Tweet einen heftigen Dämpfer.
„Die Grenzwerte, wenn verändert, würden nur strenger“, twitterte der maltesische Sozialdemokrat Vella in deutscher Sprache – die letzten beiden Worte in Großbuchstaben. Eine bereits letztes Jahr gestartete Überprüfung solle erweisen, ob die bisher gültigen Werte „streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen“.
Kuriose Umfrage: Deutsche fahren gerne schnell – haben aber eine überraschende Meinung zu Tempolimits
19.21 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger (55 Prozent) hält ein Tempolimit auf Autobahnen für „sehr wichtig“ beziehungsweise „eher wichtig“. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus (1009 Befragte vom 25. Januar bis 28. Januar 2019).
Demnach befürworten 40 Prozent der Befragten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h oder 130 km/h. Zehn Prozent sind für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 140 km/h, 13 Prozent wollen ein Tempolimit von 150 km/h.
Paradox: Wie Focus unter Berufung auf die Umfrage weiter schreibt, fährt die deutliche Mehrheit der Deutschen gerne schneller als 130 km/h. Demnach erklärten 69 Prozent der Befragten, sie würden auf Autobahnen schneller als 130 km/h fahren, wenn es möglich ist.
Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Umweltministerin Schulze ist „offen“
18.15 Uhr: Nach ihrem umstrittenen Interview vom vergangenen Sonntag (siehe unten) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nachgelegt: Auf Facebook schrieb sie, sie sei „offen“ für ein Tempolimit und in einem Interview des Karrierenetzwerks „LinkedIn“ nannte sie es vorteilhaft für die Sicherheit. Ihre Zurückhaltung begründet Schulze damit, dass eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr erst mal in Ruhe arbeiten soll – dort sind Tempolimits Thema.
18.00 Uhr: Gerhard Schröder, einst „Autokanzler“ genannt, hält nichts von maximal Tempo 130 auf Deutschlands Autobahnen: „Ich war schon als niedersächsischer Ministerpräsident immer gegen ein Tempolimit“, sagte der SPD-Politiker und Ex-Bundeskanzler dem „Spiegel“. „Und damals hatten wir noch keine Klimadebatte.“ Warum er dagegen sei? „Na, weil die Autos hierzulande so ausgelegt sind, dass man sie schnell fahren kann.“ Ein Tempolimit sei der falsche Weg, mit der für Deutschland so wichtigen Autoindustrie umzugehen.
An seine Parteifreundin Svenja Schulze verteilte der Altkanzler für ein TV-Interview schlechte Haltungsnoten: „Die Bundesumweltministerin hat neulich gezeigt, wie man es nicht machen sollte“, bemängelte er mit Blick auf Schulzes Auftritt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom vergangenen Sonntag, wo sie zum Tempolimit gefragt wurde. „Und anstatt zu sagen, ich bin dafür oder dagegen, sagt sie, man werde einen Plan vorlegen in der Regierung, und man müsse die Dinge im Gesamtzusammenhang sehen.“ Das komme „so verklausuliert und so ängstlich“ daher. „Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn einen niemand mehr versteht“, urteilte Schröder.
Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Köln
13.04 Uhr: Die Bezirksregierung Köln will die Luftqualität in der Domstadt ohne Diesel-Fahrverbote entscheidend verbessern. Die Behörde legte am Freitag einen neuen Luftreinhalteplan vor, der unter anderem ein Durchfahrverbot für Lkw, eine verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Umstellung der Fahrzeuge von Stadt und städtischen Gesellschaften auf Elektroantrieb vorsieht. Fahrverbote bewertete die Bezirksregierung als Planungsbehörde dagegen als unverhältnismäßig.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, dass in der Rhein-Metropole ab April Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden müssen. Gegen diese Entscheidung legte die NRW-Landesregierung allerdings Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein. Die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Köln fällt also letztlich das Münsteraner Gericht.
Scheuer bei Maybrit Illner (ZDF) zur Diesel-Debatte: „Wie gaga ist denn das?“
9.46 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt die neuen Werte zur Luftverschmutzung. „Der Trend ist positiv, nämlich, dass die Werte runtergehen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Mit bei der Debatte ist Grünen-Chef Robert Habeck und der hat einiges zu sagen. „Sie lassen sich von den Konzernen auf der Nase herumtanzen“, wirft er Scheuer vor. Der kontert: „Wir bauen im Keller des Ministeriums keine Autos.“ Für die Zuschauer bei „Maybrit Illner“ im ZDF bedeutete das nur eins: der Schlagabtausch ist eröffnet.
Habecks nächster Vorwurf hat es ebenfalls in sich: die Automobilindustrie und die Regierung verbünde sich. Scheuer jedoch verweist nur auf Habecks früheres Amt als Umweltminister in Schleswig-Holstein, denn auch Kiel drohe ein Fahrverbot, „weil Sie nicht geliefert haben!“ Habeck jedoch winkt ab und kann das nicht so stehen lassen. „Sie scheinen nicht ganz fachkundig zu sein!“
Anscheinend weiß wohl niemand so richtig, was denn jetzt gesund oder krebserregend ist. Der Diesel scheint jedoch böse zu sein. Scheuer nutzt den Auto-Wahlkampf und teilt nun gegen Habeck aus: „Ich muss in meinem Wahlkreis den Pendlern sagen, wie sie von A nach B kommen. Mit einem sparsamen Diesel, denn beim Wechsel auf Benzin gibt es ein CO2-Problem.“ Also geht es nun auch um Fahrverbote für Benziner und um das Tempolimit und um die Spritpreis-Erhöhung. Scheuer kommentiert: „Wir verunsichern doch brutal den Bürger!“. Er ergänzt: „Wie gaga ist das denn?“
ADAC: „Zahlenchaos“ bei Grenzwerten beenden
9.03 Uhr: Der Autofahrerclub ADAC hat sich in der Debatte um Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid für vergleichbare und engmaschigere Messungen ausgesprochen. „Wir müssen das Zahlenchaos beenden und eine fundierte Basis für umweltpolitische Entscheidungen schaffen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Deutschen Presse-Agentur. „Die aufgeheizte Diskussion um die Grenzwerte und Gesundheitsgefahren sollten wir produktiv nutzen, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.“
Zusätzliche Messpunkte seien ohne viel Aufwand möglich. „Dadurch kann dann auch sachgerecht beurteilt werden, ob es sich um punktuelle Grenzwertüberschreitungen handelt, die lokal gelöst werden können.“
Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist leicht zurückgegangen, bleibt aber in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt am Donnerstag mitgeteilt hatte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, fehlen aber noch Zahlen. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.
Mehr als 400 000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an
7.44 Uhr: Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monaten nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401 000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.
Die hohe Zahl der Anmeldungen zeige, dass die Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges Instrument sei, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen. Ob der Einzelfall zur Klage gegen VW passt oder nicht, wird allerdings beim Eintrag ins Register noch nicht geprüft. Das zeige sich womöglich erst in nachgelagerten Verfahren, sagte Müller.
Fahrverbotsgegner rechnet mit massivem Zulauf für seine Diesel-Demonstrationen
Update vom 1. Februar, 7.01 Uhr: Der Fahrverbotsgegner Ioannis Sakkaros rechnet mit massivem Zulauf für seine Diesel-Demonstrationen und mit dem Anwachsen einer überregionalen Protestbewegung auf deutschen Straßen. Auch in anderen deutschen Städten wie Erfurt und München seien Demos bereits in Planung, sagte Sakkaros der Deutschen Presse-Agentur. Jede Stadt, die betroffen sei von Fahrverboten, müsse aufstehen.
Sakkaros sagte, er hoffe, dass die Demonstrationen zu einer Protestbewegung wie gegen das umstrittene Bahnprojekt S21 anwachsen werden. Seiner Meinung nach hätten die Bürger in der Dieseldebatte noch viel mehr Grund, auf die Straße zu gehen. Der S21-Bahnhof, der derzeit für einige Milliarden Euro gebaut wird, sei nicht sinnlos, sondern sorge für bessere Fahrzeiten und komme der Umwelt zugute. Vom Dieselfahrverbot seien die Menschen aber viel direkter betroffen.
Vom Diesel belastete Städte: Ministerin Schulze stellt Forderung – alle News vom Donnerstag
17.36 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die insgesamt rückläufige Belastung der Städte mit Stickoxiden begrüßt – sieht aber noch Handlungsbedarf. „In den hoch belasteten Städten brauchen wir nach wie vor die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw, um die Luft sauber zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Hier brauchen wir endlich das zupackende Vorangehen der Autoindustrie.“ Dass die Luftbelastung in vielen Städten zurückgehe, zeige aber, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen zu wirken beginnen.
„Viele weitere Maßnahmen werden in diesem Jahr wirken“, sagte Schulze – etwa die Nachrüstung von Liefer- und Handwerkerfahrzeugen sowie zusätzliche Förderung für einen sauberen öffentlichen Nahverkehr. Den Kommunen stünden jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für saubere Luft und moderne Verkehrssysteme zur Verfügung.
12.32 Uhr: „Die Tage ohne Tempolimit sind gezählt. Und selbst wenn der Regierung die Klimaziele und die Maßnahmen egal sind – es gibt keinen Grund, die vielen Verkehrstoten in Kauf zu nehmen, nur damit irgendwelche Geschwindigkeitsfanatiker endlich mal Gas geben können“, erklärte die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae am Donnerstag im Bundestag.
Die SPD steckt in der Krise: Sogar Altkanzler Schröder ist für einen Nahles-Abgang.
Diesel-Abgase: Stuttgart und München am stärksten betroffen
12.09 Uhr: Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im vergangenen Jahr überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) nach neuen Daten am Donnerstag bilanzierte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung deutlich stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.
Die höchste Belastung hatten nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft und München mit 66 Mikrogramm. Zwei Städte, die 2017 noch knapp im grünen Bereich lagen, überschritten 2018 den erlaubten Wert von 40 Mikrogramm: In Leipzig und Koblenz wurden 42 Mikrogramm NO2 gemessen. Dagegen hielten vier Städte mit Überschreitungen 2017 den Grenzwert nun ein: Regensburg, Ludwigshafen, Solingen und Halle (Saale). Insgesamt nahm die NO2-Verschmutzung im vergangenen Jahr leicht ab – im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer UBA-Hochrechnung 39 Prozent.
Amts-Präsidentin Maria Krautzberger sagte, dass der seit 2010 verbindliche Grenzwert immer noch in vielen Städten überschritten werde, gefährde die Gesundheit dort lebender Menschen.
Grenzwerte und Fahrverbote: Scheuer dringt bei EU-Kommission auf Überprüfung von Grenzwerten
Update 31. Janaur, 7.04 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat wie angekündigt bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxid gedrungen. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verweist Scheuer laut der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag auf die Kritik einer Gruppe deutscher Lungenärzte an den bisherigen Grenzwerten.
"Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Frage stellen", schreibt Scheuer demnach. "Der daraus resultierende Diskussionsprozess zieht in der Öffentlichkeit die Rechtfertigung der im Kontext des Programms zur Sauberen Luft ergriffenen Maßnahmen in Zweifel."
Zur "Gewährleistung unserer Mobilität" erachte er es daher als "dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft", schreibt Scheuer laut "Bild" in dem Brief. Ziel müsse sein, "die Debatte insgesamt auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen". Er wolle das Thema spätestens beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen und bitte hierfür um Bulcs "Unterstützung".
Video: Diesel-Demo in Stuttgart wächst
Kritik an Scheuer in Grenzwert-Debatte – auf Trumps Weg?
16.30 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, findet, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Kritik an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten die GroKo belaste.
Scheuer hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er werde die Kritik von Lungenfachärzten an den Grenzwerten zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Als erstes müsse aber in Deutschland "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können".
Schneider reagierte empört auf diese Äußerungen und warf Scheuer vor, dieser werde "zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung". Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe der Verkehrsminister hintertrieben und behindert, so Schneider.
Auch sonst sei Scheuer bei der Umsetzung der Klimaziele nur als Bremser aufgefallen. "Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag", sagte Schneider. Scheuer sei beim Thema Klimapolitik "eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts". Damit zieht Schneider eine Parallele zwischen Trump und Scheuer.
Grenzwerte: Luft in München besser als angenommen – Reiter gegen Diesel-Fahrverbote
Update 30. Januar, 15.00 Uhr: Die Luft in der Landeshauptstadt ist besser als bislang gedacht. An 16 von 20 Messstationen sei der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten worden, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Deutlich überschritten worden sei der Schwellenwert lediglich zweimal, an besonders verkehrsreichen Abschnitten am Mittleren Ring. „Dank unserer eigenen Messungen haben wir jetzt endlich belastbare Fakten“, erläuterte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Die Luft in München ist deutlich besser als vielfach angenommen und vom Freistaat 2017 berechnet wurde.“
Die Ergebnisse für 2018 zeigten, dass der Grenzwert an vielen Stellen unterschritten worden sei – ein wichtiges Argument in der Debatte um Fahrverbote. Denn die Bundesregierung erachtet Verbote bei einer Belastung unterhalb des Schwellenwerts für unverhältnismäßig. „Ob die insgesamt flächendeckend rückläufige Tendenz der NO2-Werte auf einzelnen Hauptachsen des Münchner Straßennetzes strecken- oder flächenbezogene Fahrverbote rechtfertigen, wird die für diese Frage zuständige Regierung von Oberbayern gut abwägen müssen“, so Reiter.
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Reiter spricht sich gegen Fahrverbote in München aus
Reiter (SPD) sprach sich nun klar gegen Fahrverbote aus. „Damit sind zonale/flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig“, betonte er. „Aber selbst streckenbezogene Fahrverbote lösen das Problem nicht, sondern würden es nur in die anliegenden Wohnviertel verlagern.“ Die Schadstoffbelastung insgesamt würde damit nicht reduziert werden.
Die Stadt hatte Anfang 2018 mit eigenen Messungen begonnen, nachdem zuvor nur Daten des Freistaats auf der Basis von fünf Luftüberwachungsstationen zur Verfügung standen. Zu Beginn dieses Jahres wurde das Netz der Messstellen noch einmal auf 40 verdoppelt.
Tempolimit und Messwerte: Grüne werfen Verkehrsminister Überforderung vor
29. Januar, 14.13 Uhr: Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überforderung vor. Beim Tempolimit auf Autobahnen sei klar, dass dadurch Menschenleben gerettet und die Zahl der Schwerverletzten reduziert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Im Streit um Luftschadstoffe werfe Scheuer „aufgrund eines Behauptungspapiers von wenigen Ärzten“ jahrelange wissenschaftliche Arbeit über Bord. Und sein Staatssekretär fordere höhere Bahnpreise, statt sich um die Schwierigkeiten der Bahn zu kümmern. Es werde klar, „dass dieser Verkehrsminister in seinem Amt überfordert“ sei.
Mit einem Vorstoß für höhere Bahn-Fahrpreise hatte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Montag viel Kritik geerntet. Eine Sprecherin Scheuers sagte, die Festlegung von Preisen sei eine „unternehmerische Entscheidung“ und Sache der Bahn.
Diesel: Verkehrsminister gegen Tempolimit: Schwere Vorwürfe der Umwelthilfe
29. Januar, 12.59 Uhr: Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen und Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub hat die Deutsche Umwelthilfe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Passauer Neuen Presse, Scheuer agiere "nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett".
"Er übernimmt Positionen der Autokonzerne und lässt die Millionen betrogenen Besitzer schmutziger Diesel-Pkw im Stich", sagte Resch. "Er kümmert sich weder um die Städte, die im Autoverkehr ersticken und eine wirksame Verkehrswende fordern, noch um die saubere Luft."
Resch kritisierte zudem, dass Scheuer in der Debatte über Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub "auf der Seite vermeintlich kritischer Lungenärzte" stehe. Er sprach von einer "Phantomdebatte": "Die Forderung dieser obskuren Truppe, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, ist unseriös und wird auch mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie belegt. Dagegen stehen 70.000 wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Dieselabgasgifte Feinstaub und NO2 belegen."
Diesel: Söder erneuert Forderung nach Grenzwert-Überprüfungen – Attacke gegen die Grünen
29. Januar, 12.27 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr CSU-Amtskollege Markus Söder haben am Dienstag in einer Pressekonferenz den Schulterschluss geprobt – und dabei auch über die Grenzwert-Debatte gesprochen. Söder hob hervor, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern.
Gesunde Luft solle bleiben, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Er spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an. „Die Grünen sind keine Heiligen“, sagte Söder. Man dürfe ihnen allein nicht die Moral überlassen.
Luft-Grenzwerte und Tempolimit auf Autobahnen – Die News vom 28. Januar
18.29 Uhr: Liegt ein allgemeines Tempolimit nach den Äußerungen der vergangenen Stunden noch im Bereich des Möglichen? Nein – meint zumindest der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis. Der Vorschlag sei „gut verstaut in der Mottenkiste grüner Verbotspolitik“. Den ganzen Kommentar können Sie bei Merkur.de* lesen.
15.53 Uhr: In der Debatte um die Abgasgrenzwerte hat CSU-Chef Markus Söder eine Überprüfung durch das bayerische Landesamt für Gesundheit angekündigt. In Bayern werde das Landesamt eine Expertise erstellen, welche der Experten in der aktuellen Diskussion wirklich recht hätten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. „Es braucht eine Klärung, ob die Messwerte, die wir haben, belastend sind oder nicht.“
Auch müsse endlich geklärt werden, ob sich die in Deutschland durchgeführten Abgas-Messverfahren „im europäischen Rahmen“ bewegten, oder ob Deutschland einen Sonderweg gehe. Dies gelte auch für die Zulässigkeit von Fahrverboten. „Wir wollen intelligent mit dem Thema umgehen“, betonte Söder. Die aktuelle Debatte schade dagegen dem Industriestandort Deutschland massiv, wenn die wichtigste Industrie Woche für Woche mit neuen Verbotsdebatten konfrontiert werde.
Dies gelte auch für den Streit um generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen. „Deswegen glauben wir nicht, dass die Lösung der Probleme Tempolimits sind oder ständig neue Vorschläge, wie wir etwas verbieten“, sagte Söder. Es brauche vielmehr neue Ideen, die Mobilität zu organisieren. „Wir brauchen Technologieführerschaft und nicht eine reine Grenzwert- und Messdiskussion.“
Luft-Grenzwerte in Deutschland: „Messgerät in den Auspuff gehalten“? – Ziemiak fordert Überprüfungen
15.44 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich für Überprüfungen der Lage der Messeinrichtungen von Luftverschmutzung und der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitungen ausgesprochen. „Wenn ich am Ende – überspitzt gesagt – direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Den Menschen sei es egal, „an welcher Stellschraube wir etwas ändern. Sondern wichtig ist, dass wir schnell die Dinge so regeln, dass es eben nicht zu Fahrverboten kommt“.
Umweltschutz und Luftreinhaltung stehe für die CDU mit einer hohen Priorität auf der Agenda, betonte Ziemiak. Fahrverbote müssten aber die letzte Möglichkeit sein, weil sie einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht und die Freiheit der Bürger bedeuteten. Im EU-Recht gebe es einen Rahmen für die Durchführung der Messungen. Anders als in anderen Ländern werde in Deutschland so gemessen, „dass man gar nicht umhin kommt, dass ganz knapp diese Grenzwerte überschritten werden“. Deswegen müsse geprüft werden, wie hoch die Werte tatsächlich seien. Am Ende müsse es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wenn ein Grenzwert nur geringfügig überschritten werde.
15.40 Uhr: Die Abgasgrenzwerte in Europa müssen nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erneut auf den Prüfstand. „Es macht Sinn, sich die Grenzwerte noch einmal erläutern zu lassen und über eine Revision nachzudenken“, sagte der CSU-Vize am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstandes in München. Dafür sei zunächst einmal die Expertise der Wissenschaft gefragt. Weber betonte, er würde sich in Europa mehr Abstimmung bei Anwendung der Grenzwerte wünschen. Oberstes Maxim bleibe der Gesundheitsschutz der Menschen, wichtig sei aber auch eine praxisnahe Anwendung der Gesetze und ein europäisches Handeln in der Praxis.
12.52 Uhr: Die Bundesregierung strebt angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.
Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten.
Regierungssprecher Seibert: Kein allgemeines Tempolimit geplant
12.34 Uhr: Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.
Ministerin Schulze nach Interview in der Kritik: „Eine Frechheit“ – Das sagt die Bundesregierung zum Tempolimit
Update 28. Januar 2019: Ist Svenja Schulze nun für ein Tempolimit auf Autobahnen – und falls ja: als Bundesumweltministerin oder als SPD-Politikerin? Nach einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ muss sich Schulze dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders im sozialen Netzwerk Twitter.
Umwelt-Staatssekretär verteidigt Ministerin
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“.
Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.
Hintergrund der Debatte ist eine Arbeitsgruppe innerhalb einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, in der ein Tempolimit im Gespräch ist. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen. Allerdings hat Verkehrsminister Scheuer einem Tempolimit bereits eine Absage erteilt: Es sei „gegen jeden Menschenverstand“.
„Erst Diesel zerstören und dann den Benziner“ – Scheuer wettert gegen Umwelthilfe und Tempolimit
Die News vom 27. Januar: Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Er werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen, kündigte Scheuer in der "Bild am Sonntag" an.
"Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird", sagte Scheuer. Als Erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."
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Zugleich warf Scheuer der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen: "Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner." Die Deutsche Umwelthilfe "und andere" verfolgten diese Strategie "zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze".
Scheuer zum Thema Tempolimit: „Wer 120 fahren will, kann 120 fahren“
Zudem unterstrich Scheuer seine Ablehnung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“ Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18 150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.“
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“.
Mobilitätsdaten gegen Staus?
Der Minister schlug zugleich vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.
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