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Weil Autobauer General Motors Tausende Stellen streichen will, glüht Donald Trump geradezu vor Wut. Während ihr Mann noch für seinen Tränengas-Einsatz an der Grenze Mexikos in der Kritik steht, sieht sich auch First Lady Melania mit ihrer sehr speziellen Weihnachtsdeko in der Defensive.
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20.54 Uhr
: Als Reaktion auf den drastischen Sparplan von General Motors (GM) hat US-Präsident Donald Trump dem Autohersteller mit der Streichung von Subventionen gedroht. Seine Regierung prüfe derzeit, alle staatlichen Zuschüsse an GM einzustellen, darunter jene für Elektroautos, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
GM hatte am Montag angekündigt, im kommenden Jahr 15 Prozent seiner Stellen abbauen und sieben Fabriken schließen zu wollen, davon vier in den USA. Für Trump bedeutet dies einen schweren Rückschlag. Er hat sich den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in den USA auf die Fahne geschrieben. "Ich bin hier, um amerikanische Arbeiter zu schützen!", twitterte er nun.
Trump erklärte, er sei von der GM-Entscheidung "sehr enttäuscht". Er hob hervor, dass der Konzern zwar Werke in den US-Bundesstaaten Maryland, Michigan und Ohio schließen wolle, jedoch keine in China und Mexiko.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass GM nach der Finanzkrise des Jahres 2008 von der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama durch ein massives Rettungsprogramm vor dem Aus bewahrt worden war. "(…) und dies ist der Dank, den wir bekommen!" schrieb er.
Bereits am Vortag hatte Trump seiner Empörung über die GM-Pläne Luft gemacht. Er berichtete, dass er mit Konzernchefin Mary Barra "sehr hart" über die Sparpläne telefoniert habe.
Donald Trumps Melania stellt gruselige Weihnachtsbäume auf – News-Ticker
27. November, 14.57 Uhr: Überall bereiten sich die Menschen auf Weihnachten vor – da ist das Weiße Haus in Washington natürlich keine Aunsahme. Die First Lady höchst selbst ist für die Dekoration der Residenz des US-Präsidenten Donald Trump verantwortlich, und hat ihre Arbeit nun auf einem kurzen Twitter-Video der Weltöffentlichkeit präsentiert. Doch wie das im Internet so ist, sind bei weitem nicht alle erfreut über, Melanias Geschmack.
In dem Video sieht man Melania schweigend an Dutzenden farbenfroh geschmückter Weihnachtsbäume vorüberschreiten. Dass all die Bäume und Deko einen Haufen Steuergelder verschlingen, ist eine der Kritiken. Viel mehr regen sich die Twitter-User jedoch über eine bestimmte Art von Baum auf, die Melania in einem langen Flur aufgereiht hat: Die Bäume sind schmucklos, doch von oben bis unten in sattem Blutrot gehalten, jede Nadel, jeder Ast, jeder Zweig.
Manche User fühlen sich an einen Horrorfilm erinnert: „The Shining: Holiday Version“ schreibt ein Nutzer in Anlehnung an Stephen Kings berühmtes Grusel-Werk. Auch an die dystopische Serie „The Handmaid‘s Tale“ mit ihren schaurigen Protagonistinnen mit roten Roben und weißen Kappen denken einige User beim Anblick der roten Bäume.
Here Melania- someone fixed the red trees for you! pic.twitter.com/bToSYTL4V6
— Tiny Dancer (@ReelDancing) 26. November 2018
Das derart satte Rot lässt manche an Russland und den Kreml in Moskau denken: „Da öffne ich heute Twitter und sehe, dass Melania genossen-rote ‘Handmaid’-Weihnachtsbäume im Kreml-Anbau aufgestellt hat”, schreibt eine Twitter-Nutzerin.
Auch die Art und Weise, wie Melania ihre Deko präsentierte, erntete Kritik: “Du bist allein. Es ist seltsam. Das ‘Haus des Volkes’, aber da bist nur du – isoliert, umgeben von Extravaganz. Du bist wie Marie Antoinette. Es ist ein ziemlich trauriges und bemitleidenswertes Werbevideo (…). Ich habe wirklich Mitleid mit dir.”
Komikerin Samantha Bee indes wollte nicht die wahren Probleme der USA überspielt wissen: “Danke für die Inspiration für die Weihnachtstage, First Lady! Dieses Jahr ist das Einzige, das wir wollen, dass dein Ehemann aufhört, Kinder mit Tränengas zu befeuern“, schreibt sie.
Thanks for the holiday inspo, @FLOTUS! This year, all we want is for your husband to stop tear-gassing kids. https://t.co/YgPyhzkuYf
— Full Frontal (@FullFrontalSamB) 26. November 2018
Mexiko fordert USA auf Tränengaseinsatz zu untersuchen – Trump rechtfertig diesen
27. November, 06.53 Uhr: Nach dem Einsatz von Tränengas durch US-Beamte gegen mittelamerikanische Migranten an der Grenze fordert Mexiko jetzt von den USA Aufklärung. Es werde erwartet, dass die USA den Einsatz von „nicht tödlichen Waffen“ in Richtung Mexiko gründlich untersuche, betonte das mexikanische Außenministerium in einer entsprechenden diplomatischen Note an die US-Botschaft in Mexiko-Stadt am Montag (Ortszeit). Der lateinamerikanische Staat bekräftigte zudem sein Engagement, die Menschenrechte und die Sicherheit der Migranten jederzeit zu schützen, wie es der Erklärung des Ministeriums hieß.
US-Präsident Donald Trump verteidigte indes das harte Vorgehen der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Man werde keinerlei Angriffe auf Grenzschutzbeamte dulden und auch keine Versuche tolerieren, Regierungseigentum zu zerstören, sagte Trump. Vielmehr verteidigte er den Einsatz davon, da die Grenzbeamten mit „toughen“ Leuten zu tun hatten. „Sie mussten es einsetzen, weil sie von einigen sehr toughen Leuten bedrängt wurden, und sie haben Tränengas eingesetzt. Und hier ist der Punkt: Niemand kommt in unser Land, es sei denn, sie kommen auf legale Weise rein“, erklärte Trump am Nachmittag vor Journalisten weiter. Eine Reporterin hatte ihn gefragt, ob ihm wohl dabei sei, dass Tränengas gegen Kinder eingesetzt werde. Auf Bildern war zu sehen, wie Frauen mit kleinen Kindern vor dem Gas wegrannten.
Trump stellte später die Motive der Menschen in Frage. „Warum läuft ein Elternteil in eine Gegend, von der sie wissen, dass sich dort Tränengas bildet (…), und sie laufen dorthin mit einem Kind?“, erklärte er am Abend. Er behauptete zudem, dass es sich bei manchen der Menschen nicht um die Eltern der Kinder handele – lieferte dafür aber keine Beweise. „In manchen Fällen sind sie nicht die Eltern“, erklärte er. „Sie packen ein Kind, weil sie glauben, einen bestimmten Status zu haben, wenn sie ein Kind haben.“
Den Unruhen am Grenzübergang war am Sonntag eine Demonstration der Migranten vorausgegangen. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, zogen mit Schriftbannern in Richtung San Ysidro, weshalb sie in der Nähe waren, als die Lage eskalierte.
Rückschlag für Donald Trump: US-Autoriese General Motors streicht Tausende Jobs
19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump will Amerikas Industrie zu neuem Glanz verhelfen, doch der größte Autohersteller des Landes baut Tausende Stellen ab.
General Motors (GM) kündigte am Montag an, seine Belegschaft in Nordamerika massiv zu reduzieren. Die Maßnahme ist Teil eines großen Sparprogramms, mit dem der Konzern fit für die Zukunft gemacht und die Kosten drastisch gesenkt werden sollen. GM-Chefin Mary Barra begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, sich den verändernden Marktbedingungen anzupassen.
Es gehe darum, "das Unternehmen für langfristigen Erfolg zu positionieren", verkündete Barra in einer Pressemitteilung. GM will verkaufsschwache Modelle einstellen und sich bei Investitionen künftig stärker auf innovative Bereiche wie Elektromobilität und selbstfahrende Autos konzentrieren. Dafür ist laut Barra ein tiefgreifender Konzernumbau nötig. In den USA und Kanada könnten bis Ende 2019 fünf Fertigungsstätten geschlossen werden – rund 6000 Fabrikarbeiter würden dann ihre Jobs verlieren.
Für US-Präsident Trump dürften die Entlassungen ein großes Ärgernis sein – er hat versprochen, der US-Industrie zu einem großen Comeback zu verhelfen und mehr Jobs zu schaffen als je ein US-Präsident zuvor. Die im Rahmen seiner "Amerika zuerst"-Politik angezettelten Handelsstreitigkeiten hatten für US-Autobauer wie GM und Ford bislang jedoch auch erhebliche negative Folgen – so kämpfen die Branchenschwergewichte wegen Strafzöllen auf wichtige Verarbeitungsgüter wie Stahl mit gestiegenen Materialkosten.
15.42 Uhr: Bei dem jüngsten Ansturm von Zentralamerikanern auf die US-Grenze sind nach offiziellen Angaben 42 Migranten auf das Territorium der Vereinigten Staaten gelangt und dort festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien Männer gewesen, sagte am Montag der leitende Grenzschutzbeamte Rodney Scott dem TV-Sender CNN.
Nach einer zunächst friedlichen Demonstration am Sonntag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hatten sich mehrere hunderte Teilnehmer aus dem Marsch abgesetzt, um die Grenze zu überwinden. Unter ihnen waren auch Frauen mit Kindern. Die Migranten kletterten über eine Metallbarriere an der Grenze, woraufhin die US-Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten. Als Reaktion auf die chaotische Lage schlossen die US-Sicherheitskräfte zeitweise den Grenzübergang. Trump warnte am Montag, dass die Grenze dauerhaft geschlossen werden könnte, "wenn dies nötig ist".
Er appellierte an die mexikanische Regierung die Migranten, die zu tausenden in den vergangenen Tagen in Tijuana angekommen waren, in ihre Heimat abzuschieben: "Tut es mit dem Flugzeug, tut es mit dem Bus, tut es, wie immer Ihr wollt, aber sie kommen nicht in die USA", schrieb Trump auf Twitter. Er erhob erneut die Anschuldigung, dass sich unter den Migranten zahlreiche "eiskalte Kriminelle" befänden. Belege dafür führte er abermals nicht an.
Trump verwirrt mit Tweet – und dankt sich selbst
13.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Mexiko zu einer konsequenten Abschiebung jener mittelamerikanischen Migranten aufgerufen, die am Sonntag versucht hatten, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren. Mexiko müsse die Migranten, unter denen viele „eiskalte Verbrecher“ seien, in ihre Heimatländer zurückschicken, schrieb Trump am Montag auf Twitter. „Macht es mit dem Flugzeug, macht es mit dem Bus, macht es, wie ihr wollt, aber sie kommen NICHT in die USA.“ Falls nötig werde die US-Regierung die Grenze dauerhaft schließen, drohte Trump – ohne konkreter zu werden.
Trump hatte bereits mehrfach damit gedroht, die Grenze angesichts des Andrangs von Migranten aus Zentralamerika komplett abzuriegeln. Wie genau das geschehen sollte, ließ er offen. Trump rief außerdem am Montag erneut den US-Kongress dazu auf, Geld für die von ihm geplante Mauer an der Südgrenze der USA freizugeben.
Donald Trump twittert Selbstlob wegen niedriger Ölpreise
11.55 Uhr: Wieder einmal lässt Donald Trump seine Umwelt nach einem Tweet ratlos zurück und verwirrt die Twitter-User. Zuletzt hatte der US-Präsident an Thanksgiving für Aufsehen gesorgt. Er verbrachte den Feiertag in Palm Beach in Florida und beantwortete bei einer im Fernsehen übertragenen Telefonkonferenz ausgiebig Reporterfragen. Ein Journalist hatte wissen wollen, wofür er dankbar sei. Die Antwort des US-Präsidenten laut RP-Online: Er sei dankbar für seine großartige Familie und dafür, dass er selbst die USA so gut vorangebracht habe. „Das Land ist jetzt so viel stärker als zu der Zeit, als ich ins Amt kam.“ Ein Dank an sich selbst.
Am Sonntag folgte dann die nächste Danksagung – wieder an sich selbst. Trump pries auf Twitter die niedrigen Öpreise und schrieb: „So großartig, dass die Ölpreise fallen“ und dahinter in Klammern: „Danke Präsident T.“ Auch eine Spitze gegen das Zentralbank-System Fed der Vereinigten Staaten hatte in dem Tweet noch Platz. Die Inflation sei niedrig, so Trump – in Klammern setzte er die Frage: „Hört ihr zu, Fed?“
Unter seinem Tweet fragen einige Nutzer verwirrt nach: „Haben Sie gerade sich selbst gedankt?“
Tränengas an mexikanischer Grenze: Trump-Ministerin kündigt weitere Gegenwehr an
09.35 Uhr: In den USA richten sich die Augen weiterhin auf die Grenze zu Mexiko, an der hunderte Menschen versuchen, in die USA zu gelangen. Doch auch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dürfte durch Washington beobachtet werden. Denn nach dem Aufbringen mehrer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt.
Montag, 26. November 6.23 Uhr: US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat den Versuch unerlaubter Grenzübertritte an der US-Grenze scharf kritisiert und kündigte konsequente Gegenwehr an. Das Heimatschutzministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren und nicht zögern, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen, schrieb Nielsen auf Twitter. Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt. Die US-Behörden seien robust aufgestellt an der Grenze zu Mexiko.
Eine Gruppe von fast 500 Menschen hätte am Sonntag (Ortszeit) versucht, am Grenzübergang El Chaparral im Norden Mexikos in die Vereinigten Staaten zu gelangen, teilte das Innenministerium des lateinamerikanischen Staats mit. Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten umgehend Mexiko verlassen, so das Ministerium. Die genaue Zahl war zunächst unklar.
Dutzende Menschen kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer stand. US-Sicherheitskräfte schossen Tränengas auf die mexikanische Seite. Die US-Behörden schlossen die Grenzübergänge El Chaparral und San Ysidro, US-Hubschrauber überflogen die Grenze. Die Übergänge wurden wenige Stunden später wieder geöffnet. Mexiko darf theoretisch alle Migranten, die sich ohne Einreiseerlaubnis im Land befinden, abschieben. Der Großteil der Tausenden Menschen hatte die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ohne die nötigen Papiere überquert.
Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften an US-Grenze
Sonntag, 25. November, 22.30 Uhr: Zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Migranten und Sicherheitskräften kam es am Sonntag an der US-Grenze: Hunderte mittelamerikanische Migranten haben versucht, über die Nordgrenze Mexikos in die USA einzudringen.
Sonntag, 25. November, 11.35 Uhr: Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Wie Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete, müssen Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Damit bestätigte Trump einen Bericht der Washington Post. Bei den Flüchtlingen aus Zentralamerika, die an der mexikanischen Grenze warten, weckte die Einigung neue Hoffnung.
"Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden", erklärte Trump. Die USA würden legale Zuwanderung erlauben. Zugleich fügte der Präsident hinzu: "Alle werden in Mexiko bleiben".
Sánchez Cordero widersprach jedoch der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei "kein Vertrag irgendeiner Art" zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.
Brennpunkt Krim: Konflikt droht zu eskalieren – Putin riegelt Meerenge ab
Trump drängt auf ein Transgender-Verbot beim Militär
24. November, 14.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump drängt laut US-Medien den Obersten Gerichtshof, sein von Gerichten ausgebremstes Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär voranzutreiben. Mehreren Medien zufolge rief die Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit) den Supreme Court auf, sich des Themas anzunehmen, noch bevor die Verfahren auf den unteren Gerichtsebenen abgeschlossen sind.
Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Im vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine „umfassende medizinische Behandlung“ benötigen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
Bezirksgerichte hatten das Vorhaben vorerst gestoppt. Die Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie weiter an den Supreme Court gehen. Die Trump-Regierung drängelt nun aber. Die Demokraten reagierten alarmiert und kritisierten das geplante Verbot erneut als diskriminierend und falsch.
Trump hatte sich vor wenigen Tagen über die angebliche Parteilichkeit der Richter in einem bestimmten Gerichtsbezirk des Landes beklagt. Damit zog Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, hatte Trumps Vorwürfe zurückgewiesen und energisch die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt – in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik.
News vom 23. November: US-Präsident Trump fordert Zusammenarbeit bei Grenzsicherung auf
23. November, 21.39 Uhr: Rund 150 Migranten aus Mittelamerika haben aus Protest gegen die US-Asylpolitik in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) vor einem mexikanischen Grenzübergang geschlafen. Es gehe darum, endlich gehört zu werden, sagte Wilbert Martínez, ein Migrant aus Honduras, der Deutschen Presse-Agentur am Grenzposten El Chaparral in der Stadt Tijuana. Es müsse bald eine Entscheidung getroffen werden, da die Tausenden Migranten, die auf ihrem angestrebten Weg in die USA derzeit in Tijuana ausharrten, dort nicht einfach bleiben könnten. Die Menschen hoffen auf politisches Asyl in den USA.
In der größten Migrantenherberge in Tijuana sind derzeit rund 4700 Menschen untergebracht. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10 000 Menschen nach Tijuana wollen.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich fest entschlossen, die Migranten nicht in die USA zu lassen. Am Donnerstag drohte er erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte das lateinamerikanische Land seiner Ansicht nach die Lage nicht unter Kontrolle bringen können. Zudem hatte er versucht, mit einer Proklamation die Asylregeln zu verschärfen. Demnach sollten Asylverfahren im Falle illegaler Grenzübertritte verweigert werden. Ein Bundesgericht machte Trump aber einen Strich durch die Rechnung und legte die umstrittene Entscheidung erstmal auf Eis.
23. November 2018 14.30: US-Präsident Donald Trump hat Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung aufgefordert. Beide Parteien müssten zusammenkommen und ein großes Grenzschutzpaket verabschieden, das auch Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten müsse, schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. „Nach 40 Jahren des Redens ist es endlich Zeit zu handeln.“
Der Präsident hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, sie würden beim Thema Grenzschutz eine Zusammenarbeit mit ihm verweigern. Allerdings hat er selbst sich in der Vergangenheit wenig kompromissbereit gezeigt.
Anfang des Jahres hatte eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben einer Lösung für ein Schutzprogramm für junge Migranten auch 25 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) für den Grenzschutz vorgesehen hätte. Der Präsident unterstützte das Paket nicht und es kam keine Mehrheit dafür im Senat zustande.
News vom 22. November: Donald Trump attackiert die Justiz: „Sie wissen nichts und machen unser Land unsicher“
18.59 Uhr: Donald Trump beklagt sich einmal mehr über die angebliche Parteilichkeit bestimmter Richter und verlangt ein Eingreifen der Justiz oder des Parlaments. Eine Gruppe von Richtern oder der US-Kongress müssten einschreiten und die Zustände im Neunten Gerichtsbezirk beenden, wettert Trump in Palm Beach in Florida, wo er ein verlängertes Wochenende über den US-Feiertag Thanksgiving verbringt. Was in diesem Gerichtsbezirk passiere, sei eine Schande. Die Richter dort kippten in großer Zahl Vorhaben der Regierung und schadeten so den Strafverfolgungsbehörden.
17.54 Uhr: Donald Trump droht erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko – angesichts von Migrantengruppen aus Mittelamerika, die ins Land kommen wollen. Sollte die Situation an der Grenze außer Kontrolle geraten, werde er die Grenze für eine gewisse Zeit komplett schließen, sagte Trump in Palm Beach in Florida, wo er ein verlängertes Wochenende über den US-Feiertag Thanksgiving verbringt. Mit einer Grenzschließung hatte Trump bereits zuvor gedroht.
16.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Attacken auf die Justiz fortgesetzt. Richter seien nicht dafür zuständig, die Sicherheit an der Grenze oder irgendwo sonst gesetzlich zu regeln, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher." Die Sicherheitsbehörden müssten ihren Job machen dürfen, fügte der US-Präsident hinzu. Andernfalls werde dies zu "Tumult, Chaos, Verletzungen und Tod" führen.
Tweet 2
Der Vorsitzende Richter des Obersten US-Gerichts, John Roberts, hatte am Mittwoch offen Kritik an Trump geübt, nachdem dieser den Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco angegriffen hatte. Dieser hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Trump schrieb auf Twitter, Richter Roberts könne sagen, was er wolle, aber das Bundesbezirksgericht in San Francisco, an dem Tigar tätig ist, sei ein "komplettes und totales Desaster". Es sei außer Kontrolle und habe einen "schrecklichen Ruf". Seine Urteile würden am häufigsten revidiert – in 79 Prozent der Fälle.
US-Medienberichten zufolge hat der Supreme Court zwischen 2010 und 2015 tatsächlich 79 Prozent der Urteile aufgehoben. Die höchste Rate an revidierten Urteilen hatte jedoch ein anderes Bundesbezirksgericht mit 87 Prozent.
Trump legt sich mit dem Vorsitzenden des obersten US-Gerichts an
13.09 Uhr: Die Richterschelte von US-Präsident Donald Trump hat den obersten Verfassungshüter des Landes auf den Plan gerufen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, übte am Mittwoch in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Trump, nachdem dieser den Richter einer untergeordneten Instanz attackiert hatte. Trump ließ das nicht auf sich sitzen und wies den Verfassungsrichter per Twitter zurecht.
Auslöser des Schlagabtauschs war zunächst Trumps Attacke auf den Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco. Dieser hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als "Obama-Richter" bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden. Das Urteil sei eine "Schande", sagte Trump. "Und ich sag Euch was, das wird nicht mehr passieren."
Roberts verwahrte sich am Mittwoch gegen Trumps Verbalattacke auf Tigar und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter", erklärte Roberts in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement. "Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten", betonte er.
Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei "schockierend". Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile "machen unser Land unsicher", schrieb Trump. "Sehr gefährlich und unklug."
An Roberts gerichtet twitterte Trump: "Es tut mir leid, Herr Vorsitzender John Roberts, aber es gibt 'Obama-Richter', und die haben eine ganz andere Sicht der Dinge, als die Leute, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind."
Bewaffnete Soldaten an der US-Grenze? Verteidigungsminister widerspricht Trump
Update vom 22. November, 08.11 Uhr: Die US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko sollen bei Zwischenfällen mit Migranten aus Zentralamerika nur Schlagstöcke einsetzen dürfen. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte am Mittwoch, Zoll und Grenzschutz könnten Soldaten zur Verstärkung anfordern, sollten Flüchtlinge gewaltsam einen Grenzübertritt versuchen. Die Soldaten seien dann aber nicht bewaffnet.
Video: Was dürfen die US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko?
"Es werden vermutlich Angehörige der Militärpolizei sein, die mit Schutzschilden und Schlagstöcken ausgestattet sind", sagte Mattis. "Keine Schusswaffen."
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Flüchtlingsmärsche von Zentralamerika Richtung USA knapp 5800 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Trump hatte zwischenzeitlich gesagt, die Soldaten könnten auf Flüchtlinge schießen, sollten diese Steine werfen.
Mattis zufolge sind derzeit genau 5764 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes werden derzeit auf 72 Millionen Dollar geschätzt. Der Verteidigungsminister sagte aber, die Zahl werde voraussichtlich noch steigen.
Trump wirft US-Verfassungsrichter Parteilichkeit vor
23.08 Uhr: Donald Trump antwortete via Twitter auf die Kritik des US-Verfassungsrichters John Roberts. Der US-Präsident twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei "schockierend". Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile "machen unser Land unsicher", schrieb Trump. "Sehr gefährlich und unklug."
An Roberts gerichtet twitterte Trump: "Es tut mir leid Herr Vorsitzender John Roberts, aber es gibt 'pro-Obama-Richter'".
Vorsitzender von Oberstem US-Gericht kritisiert Trump
21.20 Uhr: US-Verfassungsrichter John Roberts hat in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Donald Trump geübt. Roberts, der dem Obersten Gericht der USA vorsitzt, verwahrte sich gegen Trumps Attacke auf einen Richter einer untergeordneten Instanz.
Der Bundesrichter John Tigar aus San Francisco hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als "Obama-Richter" bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden.
"Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter", erklärte Roberts dazu in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement – dabei die Namen weiterer Ex-Präsidenten nennend. "Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten", betonte er.
"Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen", merkte Roberts an. Trump hat wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheidungen in die Quere gekommen sind.
Trump teilt gegen Komikerin aus und kassiert bitterbösen Konter
19.15 Uhr: Im April hielt US-Komikerin Michelle Wolf beim traditionellen Korrespondentendinner in Washington eine mit ätzendem Spott gegen den Präsidenten und seine Entourage gespickte Rede – mehr als ein halbes Jahr danach hat Donald Trump zurückgegiftet. Er bezeichnete die 33-Jährige im Kurzbotschaftendienst Twitter als "sogenannte Komikerin" und hielt ihr vor, bei dem Dinner "krachend versagt" zu haben.
Wolf ließ dies nicht auf sich sitzen und konterte mit einem sarkastischen Tweet: "Ich wette, Sie wären auf meiner Seite, wenn ich einen Journalisten getötet hätte." Die TV-Komikerin bezog sich damit auf Trumps Treuebekenntnis zu Saudi-Arabien. Der Präsident hatte am Dienstag erklärt, dass Washington trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein "unverbrüchlicher Partner" Riads bleibe.
Schriftliche Erklärung von Trump: Warum er an der Partnerschaft mit Riad festhalten will
17.25 Uhr:
In einer schriftlichen Erklärung hat US-Präsident Donald Trump begründet, warum er trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad festhalten will. Das mit Ausrufezeichen garnierte Statement gewährt tiefe Einblicke in die Kriterien seiner Außenpolitik.
"AMERIKA ZUERST!": Mit seinem Wahlkampfslogan überschreibt der US-Präsident seine Mitteilung, und mit diesem Spruch endet sie auch. Trump macht deutlich, dass die Menschenrechte für ihn nicht das entscheidende Kriterium zur Bewertung internationaler Beziehungen sind. Absoluten Vorrang haben die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA – so wie Trump sie definiert. Es ist eine Botschaft, die nicht nur in Riad, sondern von Autokraten rund um den Globus zweifellos gerne gehört wird.
Trump beschreibt Saudi-Arabien als "großartigen Partner" gegen den Iran und im Anti-Terror-Kampf sowie als unverzichtbaren Großabnehmer von US-Rüstungsprodukten. Der Fall Khashoggi wird durch diese Argumentation zur Nebensache degradiert.
Keine Rolle spielt letztlich auch, ob die Tötung des Regierungskritikers von Kronprinz Mohammed Bin Salman angeordnet wurde oder nicht. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens", kündigt Trump an.
News vom 20. November 2018: „Vielleicht, vielleicht auch nicht“ – Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
19.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad fest. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens, erklärte Trump am Dienstag in Washington. Die Untersuchungen der US-Geheimdienste zu dem gewaltsamen Tod Khashoggis in Istanbul dauern nach seinen Angaben an.
Eine Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Mord des Journalisten Jamal Khashoggi hält er für möglich, aber nicht für bewiesen. „Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!“, hieß am Dienstag in einer Mitteilung Trumps.
Alle Entwicklungen zu den Ermittlungen im Fall Khashoggi lesen sie hier.
Gegenwind für Donald Trump: Demokraten wollen Kopftuch-Verbot kippen – der Ticker
16.02 Uhr: Das wird Donald Trump nicht gefallen: Aus religiösen Gründen getragene Kopfbedeckungen sollen künftig im US-Kongress erlaubt sein. Das sieht ein Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus vor, der am Montag breite Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fand. Unter den Initiatoren ist die bei den Wahlen Anfang November ins Repräsentantenhaus gewählte Ilhan Omar. Die aus Somalia stammende Omar ist eine der ersten beiden muslimischen Frauen, die ins US-Parlament gewählt wurden.
Die Demokraten wollen nun die seit 181 Jahren geltende Regelung, nach der Kopfbedeckungen im Kongress verboten sind, erneuern. Nach der geplanten Neufassung sollen künftig Ausnahmen für das muslimische Kopftuch, die Kippa und den Sikh-Turban gelten. Die Neuregelung ist Teil eines Pakets, das hochrangige Demokraten wie die bisherige Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, in die Kammer eingebracht haben. Es wird erwartet, dass es im Januar angenommen wird, wenn die Demokraten die Mehrheit in der Kammer stellen.
Die Demokraten argumentieren, die Anpassung der Regelungen spiegele die größere Vielfalt unter den Abgeordneten wider. In der Tat sind bedeutend mehr Minderheiten im neuen Kongress vertreten als zuvor. Präsident Trump äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt aggressiv und abschätzig gegenüber insbesondere muslimischen Einflüssen.
News-Ticker aus dem Weißen Haus: Ivanka Trump sorgt für E-Mail-Affäre
9.30 Uhr: Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat einem Medienbericht zufolge Hunderte dienstliche E-Mails von einem privaten E-Mail-Konto aus verschickt und damit in vielen Fällen wohl gegen Vorgaben des Weißen Hauses verstoßen. Das berichtete die Washington Post. Die Zeitung zitierte einen Anwalt von Ivanka Trump, der die teilweise Nutzung des privaten Mail-Accounts seiner Mandantin einräumte und betonte, dies sei geschehen, bevor sie über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei. Der Anwalt versicherte auch, keine dieser Mails habe als vertraulich eingestufte Informationen enthalten. Ivanka Trump habe das persönliche Mail-Konto „manchmal“ genutzt für logistische Fragen und terminliche Absprachen bezüglich ihrer Familie.
US-Präsident Donald Trump hatte seine Tochter Ivanka als „Beraterin“ ins Weiße Haus geholt, wie auch deren Ehemann Jared Kushner. Die E-Mail-Praxis seiner Tochter ist für Trump heikel, da er seiner Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf 2016, Hillary Clinton, die Nutzung eines privaten Mail-Kontos für dienstliche Belange in höchst angriffslustiger Weise vorgehalten hatte.
Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte. Trump hielt Clinton das Thema aber immer weiter vor und schlachtete die E-Mail-Affäre für seine Zwecke aus.
Bundesrichter stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts
Update am 20. November, 9 Uhr: Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet.
Montag, 19. November
23.01 Uhr: Das Weiße Haus hat formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen und droht Journalisten beim Verstoß dagegen mit dem Entzug der Akkreditierung. Hintergrund ist der Streit um den CNN-Korrespondenten Jim Acosta, bei dem das Weiße Haus am Montag eine weitere Runde verlor: Der prominente Journalist wird nun wieder dauerhaft – und nicht nur vorläufig – für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten. Die zugleich erlassenen Regeln bedeuten aber schlechtere Bedingungen für Journalisten insgesamt bei den seltenen Pressekonferenzen.
Mit dem Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das von CNN angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. „In der Folge ist unsere Klage nicht mehr länger notwendig“, teilte CNN mit. „Wir freuen uns darauf, weiter über das Weiße Haus zu berichten.“ CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über US-Präsident Donald Trump berichten.
19.29 Uhr: Der Streit zwischen dem Weißen Haus und dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta über Zugang zu Pressekonferenzen geht in eine neue Runde: Das Weiße Haus drohte Acosta erneut mit dem Entzug der Akkreditierung nach dem Ablauf einer einstweiligen Verfügung zum Monatsende. Der US-Sender warnte dagegen: „Diese Handlungen bedrohen alle Journalisten und Nachrichtenorganisationen.“ CNN beantragte am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.
US-Präsident Donald Trump hatte den Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Am Freitag erließ ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder.
Donald Trump will Journalist wieder von Pressekonferenzen aussperren
CNN veröffentlichte am Montag allerdings ein Schreiben von Trumps stellvertretendem Stabschef Bill Shine und von Trump-Sprecherin Sarah Sanders, das nach der Gerichtsentscheidung an Acosta geschickt wurde. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vorläufig entschieden wurde, ihm die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung erneut zu entziehen. „Der Präsident kennt diese vorläufige Entscheidung und stimmt damit überein.“
Als Grund wird in dem Schreiben erneut das Verhalten Acostas bei der Pressekonferenz vom 7. November angeführt. In dem Antwortschreiben von CNN an das Weiße Haus heißt es, damit werde gegen Acostas verfassungsmäßige Rechte verstoßen. Trump hatte nach der Verfügung vom Freitag neue Regeln für Pressekonferenzen angekündigt und „Anstand“ von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.
14.13 Uhr: Die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien forderten bisher 77 Tote. Rund 1000 Menschen gelten als vermisst.
Lesen Sie hier alle News zu den Waldbränden in Kalifornien im Live-Ticker.
Nun besuchte US-Präsident Donald Trump das Katastrophengebiet. Dort äußerte er sich auch zu einer möglichen Ursache des Brandes: „Man muss sich besser um die Böden kümmern. Die Böden der Wälder sind sehr wichtig.“ Dann behauptete er, in einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö folgendes über Wälder in Finnland erfahren zu haben: „Sie verbringen sehr viel Zeit damit, das Laub zu rechen und den Wald zu säubern. Sie haben keine Probleme.“
I am at a loss for words.#RakeAmericaGreatAgain #RakeTheForest #Trump pic.twitter.com/iNiNekWXap
— Marc Silva (@msilvawpg) November 18, 2018
In einem Interview mit der finnischen Zeitung „Ilta-Sanomat“ stellte Niinistö klar, dass er das nie gesagt habe. Am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges am 11. November in Paris habe er kurz mit Trump über Forstwirtschaft gesprochen.
Auf Twitter überschlagen sich die Reaktionen zu Trumps Aussage vor laufender Kamera. Unter den Hashtags „Rake America Great Again“ (“Recht Amerika wieder großartig“) und „RakeNews“ machen sich die Nutzer über die Theorie des US-Präsidenten lustig.
Just an ordinary day in the Finnish forest ~ Ihan normipäivä suomalaisessa metsässä #Trump #forest #firesafety #raking #forestry #Finland #Finnish #CaliforniaFire #RakingAmericaGreatAgain #rakingtheforest #Suomi #haravointi #metsäpalot #rakingleaves pic.twitter.com/YOKA3D6C2K
— Pyry Luminen (@pyryluminen) November 18, 2018
Greetings from #Finland! Just taking a break from raking leaves and having a lunch. We have the best rakes in the world! #RakeAmericaGreatAgain #RakeTheForest #Trump #SundayFunday #SundayMorning #rakenews #CaliforniaWildFires #ClimateChange #haravointi #metsänhoito #CampFire pic.twitter.com/gsM8CbLdSi
— Kristiina Vahvaselkä (@TravelWithXtina) November 18, 2018
Das waren die Trump-News aus den USA vom Samstag
13.17 Uhr: Hollywood-Legende Bette Midler (72) löst in den USA mit einem Post über First Lady Melania Trump (48) eine Welle der Empörung aus. Die Schauspielerin stellte am Donnerstag ein Foto des slowenischen Ex-Models aus dem Jahre 2000 auf Twitter online, das tiefe Einblicke gibt. Melania war damals noch gar nicht mit Donald zusammen, hatte die Aufnahme für das britische Männer-Magazin „GQ“ gemacht – in einem sehr freizügigen „Badeanzug“ im Cockpit eines Flugzeuges.
Midler ätzte dazu: „Die Reinigungs-Rechnungen für die Polster der Air Force One müssen irre sein.“ Mit ihrem Hashtag „FLOTITS!“ setzt sie dann noch einen drauf – eine offensichtlich Anspielung auf den nicht ganz natürlich wirkenden und leicht über-proportionierten Busen der heutigen First Lady der USA (FLOTITS – (First Lady of), berichtet etwa die Bild.
Kommentare hagelte es en masse: „Wie Melania oder ihre Karriere vor der Zeit mit Trump aussah, sollte keine Rolle spielen. Ich bin es leid, dass Leute sie denunzieren, weil sie mal ein Nackt-Model war. Dies hat nichts mit ihrer Arbeit als FLOTUS (First Lady of the United States) zu tun oder ihrem Engagement in dieser Administration“, schreibt eine Twitter-Nutzerin. Eine andere ist da anderer Meinung: „Dafür liebe ich dich nun noch 1000 Mal mehr. Danke Königin!!!“ Eine andere unterstellt Midler gar eine „schwarze Seele“.
Differenzen mit seinem Vertrautem? Trump lacht über Zeitungsbericht
11.34 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat Berichte über Differenzen mit seinem Chef Donald Trump abgetan. "Ich bin versucht, das nicht mit einem Kommentar zu würdigen", sagte Pence am Samstag vor Journalisten am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua Neuguinea.
Er und Trump hätten in einem Telefonat über den Bericht gelacht. "Wir haben echt gelacht", sagte Pence. "Wir haben eine sehr starke Beziehung", betonte Trumps Stellvertreter. "Mir wurde die Ehre zuteil, als sein Vizepräsident zu dienen, ich fühlte mich geehrt, als er mich fragte, mit ihm anzutreten."
Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat Trump mehrere Berater zu Pences Loyalität befragt, was diesen zufolge in der Regel ein Zeichen dafür sei, dass Trump "zunehmend verärgert" über jemanden sei. Das Blatt betonte jedoch auch, dass der Präsident nicht öffentlich angedeutet hat, Pence für die Präsidentschaftswahl 2020 nicht mehr als seinen Vizekandidaten aufzustellen.
9.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, dauerhaft mit dem Posten betrauen. Am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus lobte Trump am Freitag (Ortszeit) Wheelers Arbeit ausdrücklich und kündigte an, dass dieser den EPA-Chefposten dauerhaft behalten solle. Solche Personalentscheidungen müssen vom Senat gebilligt werden, angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kongresskammer dürfte dies aber eine Formsache sein.
Wheeler leitet die EPA, seitdem der vorherige Behördenchef Scott Pruitt im Juli wegen einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war. Wie zuvor Pruitt wirkt Wheeler systematisch darauf hin, eine Reihe von Umweltauflagen rückgängig zu machen, die unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beschlossen worden waren. So wurden Klimaauflagen für Kohlekraftwerke gelockert. Außerdem sollen die Emissionsstandards für Autos ab dem Jahr 2025 abgeschwächt werden. Allerdings reichten mehrere Bundesstaaten Klage gegen diese Entscheidungen ein.
9.00 Uhr:
US-Außenminister Mike Pompeo hat der Ukraine zugesichert, sich der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland entgegenzustellen. "Wir werden weiter zusammen daran arbeiten, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen", sagte Pompeo am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Washington.
Der US-Außenminister kritisierte die geplante Pipeline, weil sie "die wirtschaftliche und strategische Sicherheit der Ukraine untergräbt und das Risiko birgt, die Souveränität der europäischen Länder, die von russischem Gas abhängig sind, weiter zu gefährden". "Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Freunde zur Beute werden von dieser Art von politischer und wirtschaftlicher Manipulation, die Russland in der Ukraine versucht hat, seit diese ihre sowjetischen Ketten abgeschüttelt hat", fügte Pompeo hinzu.
Pence: USA werden nach Khashoggis Tod alle zur Rechenschaft ziehen
8.07 Uhr: Die USA werden die Verantwortlichen für die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi nach Worten von US-Vize-Präsident Mike Pence zur Rechenschaft ziehen. "Die USA sind entschlossen, all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Tötung verantwortlich sind", sagte Pence am Samstag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua Neuguinea. Medienberichten zufolge geht der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des regierungskritischen Journalisten angeordnet hat.
6.00 Uhr:
Beim alljährlichen Asien-Pazifik-Gipfel haben sich China und die USA in ihrem Handelsstreit mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hielt den Vereinigten Staaten am Samstag in Papua-Neuguinea den Aufbau von neuen Handelsschranken vor. Dies sei zum Scheitern verurteilt. US-Vizepräsident Mike Pence warf der Volksrepublik vor, mit Krediten kleinere Länder in die Abhängigkeit zu treiben.
Bei dem Treffen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby sind alle 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) dabei. US-Präsident Donald Trump hatte – ebenso wie Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin – auf eine Anreise verzichtet. In den Apec-Mitgliedsländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Das diesjährige Gastgeberland, eine ehemalige deutsche und australische Kolonie, ist das ärmste aller Teilnehmer.
Das waren die Trump-News aus den USA vom Freitag
21.18 Uhr: Die USA haben erstmals gegen eine jährliche Resolution der Vereinten Nationen gestimmt, die Israel wegen der Besetzung der Golanhöhen kritisiert. Israel stimmte am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York ebenfalls dagegen, 151 Länder jedoch dafür. Damit wurde die Resolution, die Israel zu einem Ende der Besetzung auffordert, verabschiedet.
Die USA hatten sich in der Vergangenheit bei dieser Resolution immer enthalten. US-Botschafterin Nikki Haley, die seit Amtsantritt eine ausgeprägt israel-freundliche Politik verfolgt, änderte dies nun. Die Resolution sei „nutzlos“ und „schlicht voreingenommen gegen Israel“, sagte Haley, die ihren Posten zum Jahresende verlassen will.
Die Golanhöhen liegen zwischen Syrien und Israel. Israel hatte sie 1967 erobert und später annektiert, was von den meisten Staaten nicht anerkannt wurde. Syrien beansprucht das Gebiet weiterhin für sich.
„Sehr leicht“ – trotz „böser Absichten“: Trump hat Fragen des Sonderermittlers beantwortet
20.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Antworten auf eine Reihe von Fragen des Sonderermittlers zur Russland-Affäre niedergeschrieben, diese jedoch noch nicht übermittelt. Die Beantwortung der Fragen von Sonderermittler Robert Mueller sei "sehr leicht" gewesen, sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus. Er betonte, dass nicht seine Anwälte, sondern er selbst die Antworten formuliert habe.
Übermittelt habe er seine Antworten an den Sonderermittler zur Russland-Affäre aber noch nicht, da er "ein bisschen beschäftigt" gewesen sei. Trump sagte auch, er sei sich sicher, dass in den Fragen Muellers Fallen versteckt seien: "Man muss vorsichtig sein bei Leuten, die böse Absichten haben". Der Präsident bezeichnete die Mueller-Ermittlungen erneut als "Hexenjagd", die "nie hätte stattfinden dürfen".
Trump äußerte sich nicht zum Inhalt von Muellers Fragen. In Washington wird heftig darüber spekuliert, dass die Mueller-Ermittlungen schon bald zu weiteren Anklageerhebungen führen könnten und die Untersuchungen des früheren Direktors der Bundespolizei FBI sich möglicherweise dem Abschluss nähern. Bislang hat der Sonderermittler Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 26 russische Staatsbürger erwirkt.
Schlappe für Trump: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen
16.38 Uhr: Das Weiße Haus muss den ausgesperrten CNN-Reporter Jim Acosta nach Angaben des Senders wieder zulassen. Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an, wie der Nachrichtensender berichtete. Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche bis auf Weiteres suspendiert, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Journalist bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten waren.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte in Reaktion auf die einstweilige Verfügung an, Acostas werde vorläufig wieder für gültig erklärt. Zugleich wolle das Weiße Haus die Regeln für seine Pressekonferenzen neu fassen, damit diese "künftig fair und geordnet" verliefen. "Es muss Anstand im Weißen Haus geben", erklärte Sanders.
CNN reagierte erleichtert auf die einstweilige Verfügung: "Wir sind dankbar für dieses Ergebnis und sehen der endgültigen Entscheidung in den nächsten Tagen entgegen." Der Sender dankte all jenen, die nicht nur den Sender, sondern eine "freie, starke und unabhängige Presse" unterstützt hätten. Acosta sagte bei Verlassen des Gerichtsgebäudes: "Und jetzt lasst uns zur Arbeit zurückkehren."
Trump erwägt offenbar heiklen Schritt: Liefert er Erdogans Erzfeind an die Türkei aus?
08.56 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar, den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern. Das berichtet der US-Sender NBC. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung.
Zwei hochrangige US-Beamte sagten NBC, der Schritt werde wohl erwogen, um die Türkei im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi zu beschwichtigen. Die türkische Regierung vermutet Saudi-Arabien hinter dem Mord – einen Verbündeten der USA im arabischen Raum.
08.07 Uhr: Gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist schon vor langer Zeit eine bisher geheim gehaltene Anklage in den USA erhoben worden. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf versehentlich veröffentlichte Gerichtsunterlagen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gründer der Enthüllungs-Plattform selbst stehen. Nähere Angaben zu der Anklage wurden nicht gemacht.
Assange hält sich seit über sechs Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors auf. Er war dorthin geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen. Zuletzt waren starke Spannungen zwischen Ecuador und dem 47-jährigen Assange aufgekommen.
Trump liefert Verschwörungstheorie als Erklärung für Wahlniederlage bei Midterms
22.00 Uhr: Mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter ausbauen können. In Maine wurde am Donnerstag der demokratische Kandidat Jared Golden zum Sieger des Rennens im 2. Kongressbezirk des Bundesstaates erklärt, wie das Wahlamt von Maine mitteilte. Damit haben die Demokraten im Repräsentantenhaus nun insgesamt 35 Sitze hinzugewonnen.
16.51 Uhr: Nicht eingelöste Wahlversprechen, Angriffe gegen Minderheiten, Abschottung von außenpolitischen Verbündeten: Es gibt viele plausible Gründe für die Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen in der vergangenen Woche. Zur Erinnerung: Bei den Wahlen verlor die Partei von Präsident Donald Trump die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten. Donald Trump selbst hat jedoch eine eigene Erklärung parat: Wahlbetrug.
Belegen kann er den Vorwurf freilich nicht, dennoch äußerte er ihn in einem Interview mit der Nachrichtenseite „Daily Caller“. Was er dort in den Raum stellt, ist kaum etwas anderes als eine Verschwörungstheorie. So hat er von Freunden gehört, dass manche Wähler mehrfach abgestimmt hätten – indem sie nach dem Verlassen des Wahllokals „einen anderen Hut, ein anderes T-Shirt angezogen haben“, erzählt Trump. „Dann sind sie rein gegangen und haben erneut abgestimmt.“
Müßig zu erwähnen, dass auch in den USA die Wähler sich in den meisten Staaten ausweisen müssen, bevor sie zur Wahl gehen. In den restlichen Bundesstaaten werden selbstredend ebenfalls Nachweise eingefordert, mit denen ein Wähler seine Identität beweisen muss. Über die bereits abgegebenen Stimmen führen die Wahllokale eine Liste.
Und die Spekulationen über doppelt abgegebene Stimmen genügen Trump nicht einmal, einen weiteren perfiden Trick unterstellt er seinen politischen Gegnern: Sie hätten im Staat New Hampshire Busse mit Wählern aus von den Demokraten dominierten Gebieten in Massachusets eingefahren, sodass diese dort wählen konnten. Nach 90 Tagen würden sie dann die Gegend wieder verlassen. Auch dafür konnte Trump keinerlei Beweise vorlegen, nur eine unbelegte Zahl: Drei Prozentpunkte würden diese Wähler ausmachen.
13.09 Uhr: Nach den Twitter-Attacken von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von dem 72-Jährigen mehr Respekt verlangt. Die Vereinigten Staaten und Frankreich seien historische Verbündete, "und unter Verbündeten schuldet man sich Respekt", sagte Macron am Mittwochabend dem Fernsehsender TF1. "Ein Verbündeter zu sein bedeutet nicht, ein Vasall zu sein", betonte der 40-Jährige.
Für das Interview hatte Macron die militärische Kulisse des Flugzeugträgers Charles de Gaulle gewählt, der wegen seines Nuklear-Antriebs für die französische Atommacht steht. Macron selbst bewertete Trumps Äußerungen nicht, stimmte aber der Frage des Journalisten zu, ob die Tweets des US-Präsidenten "unhöflich und taktlos" gewesen seien. Macron antwortete darauf: "Sie haben alles gesagt."
Video: Trump geht Macron wüst an
Macron betonte, Trump betreibe mit seinen Twitter-Botschaften "amerikanische Politik, und ich lasse ihn amerikanische Politik machen". Die Franzosen würden von ihm erwarten, auf die Tweets des US-Präsidenten nicht weiter einzugehen. Zugleich schlug Macron versöhnliche Töne an. Er verwies auf den gemeinsamen Kampf der beiden Staaten gegen den "islamistischen Terror". In Syrien und Afrika "arbeiten unsere Soldaten jeden Tag zusammen, riskieren ihr Leben zusammen", sagte Macron.
Stormy Daniels‘ Anwalt festgenommen – wegen häuslicher Gewalt
10.15 Uhr: Der Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels, die mit US-Präsident Donald Trump eine juristische Auseinandersetzung führt, braucht möglicherweise selber einen Rechtsbeistand. Michael Avenatti sei unter dem Verdacht häuslicher Gewalt gegen eine Frau in Los Angeles festgenommen worden, berichteten US-Medien am Mittwoch. Polizeisprecher Josh Rubenstein bestätigte der L.A. Times die Festnahme, wollte allerdings keine Details nennen. Die Identität der FRau wurde nicht genannt.
Der Anwalt soll die Frau nach einem Bericht des Onlinemagazins TMZ.com misshandelt haben. Der Zwischenfall habe sich bereits am Dienstag ereignet. Unter Berufung auf Polizeiquellen heißt es bei TMZ.com, Avenatti habe die Frau geschlagen und aus dem Apartment geworfen.
Video: US-Polizei verhaftet Stormy-Daniels-Anwalt
09.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump unterstützt Reformpläne aus dem US-Kongress, das Strafmaß für bestimmte kleinere Delikte zu reduzieren und die Resozialisierung von entlassenen Häftlingen zu verbessern. Das verkündete Trump am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. Das überparteiliche Vorhaben werde für mehr Sicherheit sorgen und gebe früheren Häftlingen eine zweite Chance im Leben, sagte Trump. „Das ist ein großer Durchbruch für viele Menschen.“ Es gebe viel Unterstützung für das Vorhaben, auch und gerade bei Vertretern der Strafverfolgungsbehörden.
Melania Trump will Rauswurf einer Beraterin Donalds – und bekommt ihn
08.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorwurf des Betrugs bei den jüngsten Kongress- und Gouverneurswahlen verschärft. Nach seiner Schilderung sollen sich Mitglieder der oppositionellen Demokraten vermeintlich verkleidet und mehr als einmal abgestimmt haben. Belege für diese drastische Anschuldigung präsentierte Trump nicht.
"Die Republikaner gewinnen nicht, und das ist wegen potenziell illegaler Stimmen", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der rechtsgerichteten Website The Daily Caller.
Es hätten sich Menschen in die Schlangen an den Urnen eingereiht, die "absolut nicht zur Wahl berechtigt sind". Nach ihrer ersten Stimmabgabe hätten sie "einen anderen Hut angezogen, ein anderes Hemd angezogen" und seien wieder in die Wahllokale hineingegangen, um nochmal einen Wahlzettel einzuwerfen, sagte der US-Präsident.
08.53 Uhr: Einen Tag nachdem US-First Lady Melania Trump öffentlich die Entlassung einer hochrangigen Regierungsmitarbeiterin gefordert hatte, hat US-Präsident Donald Trump die Frau nun von ihrem Amt als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin abgezogen. Mira Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine „neue Rolle“ innerhalb der Administration übernehmen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Der US-Präsident sei dankbar für Ricardels fortdauernden Dienst.
Am Dienstag hatte sich Melania Trump in einem höchst ungewöhnlichen Schritt in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes eingemischt und über ihre Sprecherin erklären lassen, Ricardel habe es nach „Auffassung des Büros der First Lady“ nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten.
Ricardel war bislang Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton. Nach US-Medienberichten war sie in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten – wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika.
Macron fordert nach Twitter-Attacken mehr Respekt von Trump
06.04 Uhr: Nach den heftigen Twitter-Attacken von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seinen Amtskollegen zu einem höflicheren Umgangston unter Partnern aufgerufen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich seien historische Verbündete, "und unter Verbündeten schuldet man sich Respekt", sagte Macron am Mittwoch dem Sender TF1. Die Franzosen würden von ihm erwarten, auf die Tweets des US-Präsidenten nicht weiter einzugehen, sondern weiter an der "wichtigen Geschichte" der beiden Staaten zu arbeiten.
Macron äußerte sich vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus. Er selbst bewertete Trumps Äußerungen nicht, stimmte aber der Frage des Journalisten zu, ob die Tweets des US-Präsident "unhöflich und taktlos" gewesen seien. Macron antwortete darauf: "Sie haben alles gesagt." Trump betreibe mit seinen Twitter-Botschaften "amerikanische Politik und ich lasse ihn amerikanische Politik machen".
Das waren die News zu Melania und Donald Trump vom Mittwoch
22.15 Uhr: Der US-Fernsehsender CNN bekommt in seinem Rechtsstreit mit dem Weißen Haus um die Aussperrung eines Reporters Rückendeckung vom direkten Konkurrenten Fox News. Sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen, kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace am Mittwoch an. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch".
Während CNN vorwiegend kritisch über Präsident Donald Trump berichtet, ist der dezidiert konservative Sender Fox News generell überaus freundlich gegenüber Trump eingestellt. Der zum Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Sender wird vom Präsidenten bevorzugt geschaut.
15.02 Uhr: Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Twitter-Angriff mangelnden Anstand vorgeworfen. „Gestern war der 13. November. Wir haben der Ermordung von 130 Landsleuten vor drei Jahren in Paris und Saint-Denis gedacht“, sagte Griveaux während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. „Also werde ich auf Englisch antworten: Common decency (dt.: allgemeiner Anstand) wäre gut gewesen.“
Trump hatte nach der Rückkehr von seinem Besuch in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron erneut deutlich attackiert. Er schrieb am Dienstag auf Twitter, Macron leide unter geringen Zustimmungswerten in Frankreich und habe die Aufmerksamkeit daher auf ein anderes Thema lenken wollen. „Übrigens, es gibt kein Land, das nationalistischer ist als Frankreich, sehr stolze Menschen, richtig so!…“, schrieb Trump weiter.
Trump wütet massiv gegen Merkel und Macron
12.07 Uhr: Bei Trumps jüngstem Besuch in Paris, wo er an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs teilnahm, demonstrierten er und Macron einen freundlichen Umgang. Der Händedruck der beiden Präsidenten fiel allerdings weniger herzlich aus als bei früheren Gelegenheiten. Trump hatte bereits bei seiner Ankunft in Paris Macrons Idee einer europäischen Armee hart kritisiert. Der Vorschlag sei "beleidigend" für sein Land, twitterte er.
Nun legte Trump massiv nach. Macron habe vorgeschlagen, dass eine europäische Armee den Kontinent gegen die USA, China und Russland schützen solle, twitterte Trump. "Aber es war Deutschland in den Weltkriegen Eins & Zwei- wie hat das für Frankreich funktioniert?" Damals sei in Paris damit begonnen worden, Deutsch zu lernen, bevor die USA eingegriffen hätten, schrieb der US-Präsident.
Macron hatte die USA aber keineswegs als militärische Bedrohung für Europa beschrieben. Er sprach als Ratio für die europäische Armee lediglich allgemein vom Schutz des Kontinents. Hinzu fügte er dann, dass sich Europa auch besser gegen Cyberattacken aus "China, Russland und sogar den Vereinigten Staaten von Amerika" rüsten müsse.
Zoff mit Trump: Merkel gibt Macron Rückendeckung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab Macron hingegen Rückendeckung. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg plädierte sie am Dienstag für eine "echte europäische Armee". "Wir sollten an dieser Vision arbeiten", sagte sie. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien "schlicht vorbei".
Trump erneuerte unterdessen auch seine Forderung nach höheren Nato-Beiträgen der europäischen Partner. "Zahlt für die Nato oder nicht!" schrieb er. Bereits am Freitag hatte er getwittert: "(…) vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen, welche die USA in hohem Maße subventionieren."
10.12 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat die Gewalt in Myanmar gegen die muslimische Minderheit der Rohingya als „nicht zu entschuldigen“ kritisiert. Bei einem Treffen mit Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean am Mittwoch in Singapur nannte Pence die Flucht von rund 700 000 Rohingya nach Bangladesch „eine Tragödie, die Millionen Amerikaner bewegt hat“.
Staatsrätin Suu Kyi äußerte die Hoffnung, dass sie mit dem Treffen zur Aufklärung beitragen könne. Sie verwahrte sich auch indirekt gegen jede Einmischung, indem sie sagte: „Wir verstehen unser Land besser als jedes andere Land.“ Zuvor hatte schon Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad scharfe Kritik an ihr geübt und gesagt, sie versuche, „das Unentschuldbare zu entschuldigen“.
9.03 Uhr: Nach einer einmonatigen Reise haben die ersten Migranten aus Mittelamerika die Grenze der USA erreicht. Die ersten 350 Menschen aus dem Flüchtlingstreck trafen am Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ein. In Kalifornien auf der anderen Seite der Grenze begannen US-Soldaten mit dem Aufbau von Betonbarrieren und Stacheldraht, an zwei Grenzübergängen wurden dafür mehrere Fahrspuren abgeriegelt.
Der Großteil des Flüchtlingstrecks befand sich am Dienstag allerdings noch 1800 Kilometer weiter südlich: Die Gruppe aus derzeit rund 5000 Menschen brach am Dienstagmorgen in der Stadt Guadalajara auf und wollte im Laufe des Tages zu Fuß und per Anhalter fast 400 Kilometer zurücklegen, um die Nacht im Staat Sinaloa an der mexikanischen Pazifikküste zu verbringen.
Merkel über Trump: Müssen aufmerksam sein
8.22 Uhr: Der Londoner „Guardian“ kommentiert am Mittwoch die Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen unter Bezug auf Trump so: „Israels Hardliner, denen es schon öfter gelang, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach rechts zu drängen, wurden durch USA-Präsident Donald Trump ermutigt. Er hat eindeutig klar gemacht, dass er die USA nicht in der Rolle eines Schiedsrichters, sondern als Fürsprecher Israels sieht.“
7.47 Uhr: Angela Merkel hat am Dienstag bekräftigt, das System des Multilateralismus müsse verteidigt werden. Es könne nicht um „Amerika zuerst“, „Frankreich zuerst“ oder „Deutschland zuerst“ gehen – sondern darum, wie in einer Zusammenarbeit der Staaten eine „win-win-Situation“ geschaffen werden könne. Merkel sprach mit Blick etwa auf den Kurs von US-Präsident Donald Trump und angesichts eines erstarkten Nationalismus in vielen Ländern von einer „Phase, in der wir extrem aufmerksam sein müssen“.
Melania fordert Entlassung von Trumps Beraterin – alle News im Ticker
6.30 Uhr: Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Maryland, Brian Frosh, beantragte am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump. Whitaker hat bis auf Weiteres die Nachfolge von Jeff Sessions angetreten, der am Mittwoch vergangener Woche auf Druck des Präsidenten vom Ministeramt zurückgetreten war.
Die Umbesetzung hat im Lager der Trump-Kritiker die Befürchtung ausgelöst, dass der Präsident mit Hilfe Whitakers versuchen könnte, die Ermittlungen zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten seines Teams während des Wahlkampfs 2016 auszubremsen.
Frosh argumentiert nun, dass Whitaker das Ministeramt gar nicht ausüben dürfe, da er keine Nominierungsprozedur im Senat durchlaufen hat. Dieses Überprüfungsverfahren war für Whitakers vorherigen Posten als Sessions' Stabschef nicht erforderlich.
Der Generalstaatsanwalt bezichtigte Trump eines "dreisten Versuchs, sich über Gesetz und Verfassung" hinwegzusetzen, indem er Vizeminister Rod Rosenstein bei der Sessions-Nachfolgeregelung umgangen habe. Im Unterschied zu Whitaker war Rosenstein vom Senat durchleuchtet worden.
6.00 Uhr: First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen – für eine Präsidentengattin ein höchst ungewöhnliches Vorgehen. Ihre Sprecherin Stephanie Grisham erklärte am Dienstag, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel verdiene es nicht länger, für das Weißen Haus zu arbeiten.
Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete, Ricardel sei gefeuert und aus dem Weißen Haus eskortiert worden. Ein Regierungsbeamter wies diese Darstellung gegenüber Journalisten zurück.
Ricardel soll laut "Wall Street Journal" während Melania Trumps Afrika-Reise im Oktober mit Mitarbeitern der First Lady aneinandergeraten sein. Außerdem soll sie verdächtigt werden, negative Geschichten über die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump in Umlauf gebracht zu haben.
Michelle Obama überrascht in Biographie mit intimen Details – schwere Vorwürfe gegen Trump
Trump tritt nach und attackiert Macron nach Frankreich-Besuch
5.33 Uhr: Nach der Rückkehr von seinem Besuch in Paris hat US-Präsident Donald Trump Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron erneut deutlich attackiert. Trump schrieb am Dienstag auf Twitter, Macron leide unter geringen Zustimmungswerten in Frankreich und habe mit einer hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen. Macron habe die Aufmerksamkeit daher auf ein anderes Thema lenken wollen. „Übrigens, es gibt kein Land, das nationalistischer ist als Frankreich, sehr stolze Menschen, richtig so!…“ schrieb Trump weiter. In Anlehnung an seinen eigenen Wahlspruch „Make America Great Again!“ schob Trump in einem weiteren Tweet nach: „Make France Great Again!“
Macron hatte am Wochenende seine Rede zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges in Paris zu einer indirekten, aber doch unmissverständlichen Kritik an Trump genutzt. „Patriotismus ist das exakte Gegenteil von Nationalismus“, sagte Macron dort. „Nationalismus ist ein Verrat am Patriotismus.“ Trump bezeichnet sich selbst als „Nationalisten“ und stellt den umstrittenen Grundsatz „America first“ („Amerika zuerst“) in den Mittelpunkt seiner Politik.
Trump war über das Wochenende zu den Feierlichkeiten nach Paris gereist. Dort hatte er Macrons Bemerkungen zum Nationalismus nicht kommentiert. Das Wochenende war aber insgesamt begleitet von Unstimmigkeiten zwischen den beiden. Trump hatte seinen Besuch mit Kritik an Macron eingeläutet – für dessen Vorstoß, eine europäische Armee aufzubauen. Auch diese Initiative Macrons kritisierte Trump am Dienstag erneut in einem Tweet. Ebenso beklagte er Ungerechtigkeiten beim Handel mit Wein zwischen den USA und Frankreich.
Asean-Gipfel setzt Beratungen fort – Trump schickt Pence – Treffen mit Li und Putin
Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean hat am Mittwoch ihren Gipfel in Singapur fortgesetzt. Im Mittelpunkt des vorletzten Tages standen jeweils Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus China, Russland, Südkorea und Japan sowie weitere Handelsgespräche. Den Auftakt machte eine Gesprächsrunde mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang. Erstmals nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin an einem Asean-Gipfel teil. Anstelle von US-Präsident Donald Trump ist sein Vize Mike Pence nach Singapur gereist.
Südkoreas Präsident Moon Jae In wollte Asean über die Entwicklung im Atomkonflikt mit Nordkorea unterrichten. Am Rande des Gipfels wurden auch mehrere bilaterale Treffen der Staats- und Regierungschefs erwartet. Zur Asean-Gemeinschaft gehören die zehn südostasiatischen Länder Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur.
Weitere News: Trump nominiert Ex-General Abizaid als neuen Botschafter in Saudi-Arabien
Der frühere US-General John Abizaid wird neuer Botschafter seines Landes in Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump gab die Nominierung des 67-jährigen Nahost-Kenners am Dienstag bekannt. Der Posten des US-Botschafters in Riad war seit Trumps Amtsantritt vor bald zwei Jahren vakant. Die Nominierung erfolgt jetzt inmitten der Spannungen um die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul.
Der Vier-Sterne-General Abizaid war von 2003 bis 2007 Befehlshaber des US-Zentralkommandos, das unter anderem für den Nahen Osten und damit den Militäreinsatz im Irak verantwortlich ist. Den Posten hatte er kurz nach dem Einmarsch der US-Truppen im Irak vom Frühjahr 2003 übernommen.
Der 67-Jährige hat libanesisch-christliche Vorfahren und spricht fließend Arabisch. An der US-Eliteuniversität Harvard schrieb er eine Arbeit über Entscheidungsprozesse zu Verteidigungsausgaben in Saudi-Arabien.
Seine Nominierung zum Botschafter in Riad muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Da der frühere General in Washington hohes Ansehen genießt, gilt eine Bestätigung als sicher.
Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Tötung des Regierungskritikers Khashoggi hat die Beziehungen zwischen beiden Ländern allerdings erheblich belastet. Angesichts der Spannungen wurde das Fehlen eines US-Botschafters in Saudi-Arabien besonders deutlich.
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Klage gegen Trump: CNN wehrt sich vor Gericht gegen Aussperrung von Reporter
Der Streit zwischen dem Weißen Haus und CNN spitzt sich weiter zu. Der US-Fernsehsender reichte am Dienstag Klage bei Gericht gegen die Aussperrung seines Reporters Jim Acosta ein. Das Weiße Haus hatte dessen Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert.
CNN habe bei einem Bundesgericht in Washington eine einstweilige Verfügung gegen das Weiße Haus beantragt, teilte der Sender mit. Dadurch solle erreicht werden, dass Acosta "unverzüglich" seinen Presseausweis zurückbekomme. Die Maßnahme des Weißen Hauses dürfe nicht unangefochten bleiben, da ansonsten eine "gefährliche abschreckende Wirkung für jeden Journalisten entstünde, der über unsere gewählten Amtsträger berichtet".
Weitere News: Erste Migranten aus Mittelamerika erklimmen Grenzzaun zu USA
Nach einer Tausende Kilometer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erklommen. Etwa 20 Menschen kletterten am Dienstag auf den Zaun zwischen Tijuana und San Diego an der Pazifikküste. Die Aktion versetzte die Beamten des US-Grenzschutzes in Alarmbereitschaft, sie griffen allerdings nicht ein.
Nach rund 20 Minuten stiegen die Mittelamerikaner wieder auf der mexikanischen Seite der Grenze hinab. Andere schauten nur durch die Gitterstäbe oder badeten im Meer. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean.
Die Mittelamerikaner gehörten zu einer ersten Gruppe von 357 Menschen, die am Dienstag in neun Bussen in Tijuana ankamen. Er sei glücklich, nur einen Schritt davon entfernt zu sein, die USA zu betreten, sagte José Alfredi Mejía Márquez aus Honduras der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte sich vor einem Monat mit der sogenannten Migranten-Karawane in der honduranischen Stadt San Pedro Sula auf den Weg gemacht. Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region.
Der Großteil der Gruppe befand sich jedoch noch rund 2400 Kilometer weiter südlich in der mexikanischen Stadt Guadalajara. Die sogenannte Karawane besteht aus rund 5000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Ihr Ziel sind die USA. Auf dem Weg dorthin hat sich die Karawane jedoch in kleinere Gruppen geteilt. Wann der Großteil Tijuana erreichen könnte, war weiter nicht klar. Eine zweite Migranten-Gruppe, die aus rund 1200 Menschen bestand, befand sich in einem Sportstadion in Mexiko-Stadt. Eine dritte Gruppe von rund 2000 Menschen war im südlichen Bundesstaat Veracruz auf dem Weg Richtung Norden.
Donald Trump hatte kürzlich Asylverfahren verschärft
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze verschärft. Der Republikaner ordnete an, dass Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Die Verfahren wären damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich.
Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits zuvor Widerstand vor Gerichten angekündigt. Trump hatte mit dem Thema der illegalen Migration massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen vergangene Woche gemacht. Er sprach von einer „Invasion“ und überzeichnete die Lage stark. Nach der Wahl äußerte er sich kaum noch zu den Migranten.
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