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CSU-Parteichef Horst Seehofer steht nach der Landtagswahl unter Rücktritts-Druck. Jetzt hat er erstmals laut darüber nachgedacht – und keiner springt ihm zur Seite. Der News-Ticker.
- Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern deutliche Verluste erlitten und 37,2 Prozent der Stimmen erhalten.
- Schon vor der Wahl war spekuliert worden, ob Seehofer bei einem Wahldebakel als Parteichef gestürzt wird. Bisher lässt der CSU-Chef aber alle Kritik an sich abprallen.
- Ministerpräsident Markus Söder scheint auch nach der Wahl fest im Sattel zu sitzen: Sowohl Parteivorstand als auch CSU-Fraktion votierten einstimmig dafür, dass er im Amt bleibt.
- Alle Nachrichten zu den Landtagswahlen in Bayern
11.34 Uhr: Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. „Wir brauchen schnell einen neuen Parteivorsitzenden“, sagte der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, im Interview mit dem „Münchner Merkur“*. Er sprach sich zugleich für den Europapolitiker Manfred Weber als Nachfolger Seehofers an der Parteispitze aus. „Ich stehe für Manfred Weber. Alles andere müssen wir sehen“, sagte er.
Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit intern massiv unter Druck. Mehrere Bezirksverbände fordern einen Sonderparteitag, mehrere Kreisverbände verlangen bereits offen Seehofers Rücktritt. Dieser hatte am Sonntag erklärt, er werde eher als Parteichef zurücktreten, bevor er noch einmal den „Watschnbaum“ für die CSU mache. Unklar ist aber, ob Seehofer wirklich zurücktreten will und wann. Als mögliche Nachfolger an der CSU-Spitze gelten Weber und der alte und wohl auch neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Der Fall Khashoggi im News-Ticker
Das waren die News zu Horst Seehofer vom 23. Oktober
17.15 Uhr: Die Zeitung Die Welt kommentiert die erneute Rücktrittsdrohung des Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer folgendermaßen:
"Seehofer droht mit Rücktritt, melden die Nachrichtenagenturen, und Deutschland reagiert genervt. Je nach Zählart vier bis fünf Mal hat der Bayer diese vermeintlich ultimative Drohung nämlich schon ausgesprochen. Ein paar Mal zu viel, als dass er das Publikum damit noch erschrecken könnte.
Würde ohne Seehofer also alles besser? Vorsicht! Mit neuem Personal hätte die traurige GroKo ihre Grundwidersprüche in der Migrationspolitik nicht gelöst. Sie hat Ankerzentren vereinbart, um Asylbewerber unterzubringen, aber die von CDU und SPD geführten Bundesländer sind nicht bereit, diese einzurichten. Merkel und Seehofer haben 'internationale Abkommen' versprochen, um Migranten ohne Verfahrensanspruch zurückzubringen. Der entscheidende Partner, Italien, unterzeichnet aber nicht."
Dienstag, 23. Oktober, 10.40 Uhr: Am Sonntag hat CSU-Chef Horst Seehofer erstmals seinen Rücktritt zumindest angedeutet: Er wolle nicht länger der Watschenbaum der CSU sein, sagte er und meinte damit wohl, dass er nicht als Sündenbock herhalten will – eher stelle er sein Amt zur Verfügung. Interessant ist in den Tagen danach nicht nur, was dazu innerhalb der CSU gesagt ist, sondern wer nichts dazu sagt. Seehofers CSU-Generalsekretär Markus Blume habe die Aussage seinen Chefs nicht kommentieren wollen, schreibt welt.de und habe dies mit Zeitmangel begründet. Auch sonst gibt es niemanden in der CSU, der Seehofer öffentlich von seinen Rücktritts-Gedanken abbringen will oder ihm auf andere Weise verbal zur Seite springt.
Im Gegenteil gibt es stattdessen einen weiteren CSU-Politiker, der ganz klar Seehofers Abgang fordert: Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte zur Welt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Seehofer weiche: „Er muss den Weg frei machen, anders geht es nicht mehr.“ Ihm persönlich wäre es am liebste, der Parteichef würde sofort sein Amt abgeben, so Straubinger. „Dann hätten wir Klarheit“.
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Kabarettist Helmut Schleich attackiert Horst Seehofer
20.39 Uhr: Man kann der CSU ja vieles vorwerfen: Zum Beispiel, dass man es verpasst habe, den hippen Großstadt-Bürger anzusprechen – zu viel Lederhose und zu wenig Laptop eben. Dass die Christsozialen das Bairische aber nicht beherrschten, das wäre den meisten wohl neu. Gilt die Partei doch als Sinnbild des bajuwarischen Lebensstils. Der Kabarettist Helmut Schleich deckt mit einem Facebook-Post Horst Seehofers nun aber Mangel beim Thema Mundart auf. Dieser hat mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen seine Person geklagt, er wolle nicht noch einmal den „Watschenbaum machen“.
Schleich weist darauf hin, dass man einen Watschenbaum natürlich nicht machen kann. Dieser kann nur umfallen. Ironisch zieht Schleich sein Resümee: „Bayern ist so weltoffen geworden, dass selbst ihr eigenes Spitzenpersonal den korrekten Gebrauch des landeseigenen Idioms vergessen hat …“.
„Söder noch im Amt?“ Satirepartei mit fragwürdigem Service
13.30 Uhr: Mit einem Wahlplakat, das den abgetrennten Kopf des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zeigt, hat „Die Partei“ schon im Wahlkampf für Aufregung gesorgt. Auf dem Plakat der Satirepartei ist die Würzburger Kandidatin Andrea Kübert zu sehen, die Söders blutendes Haupt in die Höhe hält. Die CSU prüfe rechtliche Schritte, hieß es.
Doch davon lässt sich die Satirepartei offenbar nicht abschrecken – sondern legt nochmal nach. Jetzt hat „Die Partei“ eine Homepage mit der Web-Adresse https://istsoedernochimamt.de freigeschaltet, auf dem dasselbe, umstrittene Motiv wieder zu sehen ist. Auf dem blutrünstigen Fotomontage prangt die Antwort auf die Frage, ob der Ministerpräsident noch im Amt sei: „Ja!“. Darunter steht: „Ein Service Ihrer Partei“.
Gegen das umstrittene Wahlplakat mit demselben Motiv hatte sich die CSU laut Medienberichten mit einer Strafanzeige gewehrt. Welche Reaktion nun kommt, bleibt abzuwarten.
9.40 Uhr: Nach der bayerischen Landtagswahl sind über die Hälfte der Befragten überzeugt, dass die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer selbst für das schlechte Ergebnis verantwortlich sind. Ein Drittel sieht die Schuld in der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Zwei Drittel der Befragten fordern Seehofers Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister. Einzig AfD-Anhänger sind mehrheitlich gegen seinen Rücktritt. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv.
Seehofer spricht erstmals über Rücktritt – Die News vom 22. Oktober
12.32 Uhr: Erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet. „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen“, sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung – ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“
Rücktritt von Seehofer und Söder? Die News vom 20. Oktober 2018
14.36 Uhr: Die internen Querelen in der CSU sind noch lange nicht vorbei. Öffentlich versuchen die beiden Platzhirsche Markus Söder und Horst Seehofer mehr schlecht als recht Einigkeit zu demonstrieren, doch es ist kein Geheimnis, dass es hinter den Kulissen brodelt. Schenkt man einem Spiegel-Bericht Glauben, so könnte Seehofer seinem Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Abrechnung drohen. Laut Spiegel-Informationen sei Seehofer sehr gerne zu einer Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Bayern bereit, aber „dann brauchen wir eine Analyse in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“, soll der Bundesinnenminister laut dem Bericht gesagt haben.
In kleinerem Kreis habe der CSU-Parteichef zuvor schon klar gemacht, was er damit meine: Nach dem Sturz von Edmund Stoiber im Jahr 2007 habe die CSU bei der darauffolgenden Landtagswahl 17 Prozent der Stimmen verloren. Nun, nachdem Söder ihn, Seehofer, aus dem Amt gedrängt habe, seien es nun 10 Prozent. Nach Angaben von Gesprächspartnern, auf die sich der Spiegel bezieht, soll Seehofer gesagt haben: „Revolutionen kosten Stimmen.“ Diese Aussagen klingen fast schon nach einer Drohung des Innenministers. Sollte es tatsächlich zu einer vollumfassenden Analyse der Landtagswahl kommen, so darf sich Markus Söder wohl auf eine ordentliche Abrechnung gefasst machen.
Seehofer-Rücktritt? Großer CSU-Verband macht Druck – Landtagspräsidentin hat Nachfolge-Vorschlag
10.55 Uhr: Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat den Kurs ihrer Partei kritisiert und personelle Veränderung an der Spitze angemahnt. Die Partei habe das Thema Asyl und Flüchtlinge überhöht, sagte die Politikerin dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Samstag. Damit habe die CSU dazu beigetragen, dass die Ängste der Menschen nicht abgebaut worden seien. Jetzt müsse sich die Partei wieder stärker um die politische Mitte kümmern.
Als Nachfolger von Parteichef Horst Seehofer schlug Stamm im „B5-Interview der Woche“ den Europapolitiker Manfred Weber vor. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass die CSU keine Ein-Thema-Partei sein dürfe. Nach Stamms Einschätzung wird auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in der Partei viel zu wenig gesehen, obwohl er bei der Bekämpfung von Fluchtursachen von entscheidender Bedeutung sei.
10.49 Uhr: Nach dem CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl nimmt der Druck auf Parteichef Horst Seehofer noch einmal massiv zu: Nun fordert der erste der großen CSU-Bezirksverbände – die CSU Schwaben – einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die „Aufstellung“ für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das hat eine Bezirksvorstandssitzung unter Leitung des CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber am Freitagabend einstimmig beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Man sei der festen Überzeugung, dass es nach der Landtagswahl kein „Weiter so“ geben dürfe, heißt es in dem Beschluss, der der dpa in München vorliegt. Man werde das Wahlergebnis auf Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene analysieren und „hält es für selbstverständlich, dass dieser Prozess bei einem Sonderparteitag seine Fortsetzung und seinen Abschluss findet“. Und weiter: „Dieser Sonderparteitag muss auch über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre entscheiden.“
In der Bezirksvorstandssitzung gab es nach Teilnehmerangaben auch direkte Rücktrittsforderungen an die Adresse Seehofers. Andere hätten darauf verwiesen, dass die Regierungsbildung in Bayern Vorrang habe.
„Ein echtes CSU-Kaliber“: Stoiber warnt seine Partei vor Rücktrittsforderungen an Seehofer
5.01 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Partei vor Rücktrittsforderungen an Parteichef Horst Seehofer gewarnt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. „Das verlangen die Menschen zu Recht. Und nur das schafft Vertrauen.“ Nach der Regierungsbildung werde es einen Parteitag zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses geben.
Stoiber erklärte, Seehofer sei „ein echtes CSU-Kaliber, der große Verdienste um die Partei hat“. Die CSU brauche eine geordnete Debatte in der Partei. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Gegenwärtig verhandelt die CSU mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung.
Rücktritt von Seehofer und Söder? Die News vom 19. Oktober 2018
15.38 Uhr: Nach den massiven Verlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat deren Ehrenvorsitzender Theo Waigel ausdrücklich auch personelle Konsequenzen gefordert. „Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell“, schrieb Waigel in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur* und die Süddeutsche Zeitung, ohne aber den unter Druck geratenen Parteichef Horst Seehofer namentlich zu erwähnen.
Waigel äußerte sich aber unmissverständlich zu Seehofers Positionen: „Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen“.
Die Krise für die CSU habe bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, betonte Waigel. „Die Doppelstrategie mit Peter Gauweiler als Europa-Skeptiker und Manfred Weber und Markus Ferber als Europa-Befürworter ist nicht aufgegangen“, kritisierte der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef.
15.30 Uhr: Einmal mehr scheinen ausgerechnet die politischen Kontrahenten Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine Art Schicksalsgemeinschaft zu bilden: Nicht nur Seehofer, auch Merkel steht schwer unter Druck. Größen aus den Reihen der CDU haben jetzt Merkel anonym in einem Artikel der Zeit angezählt.
Rücktrittsforderungen an Seehofer jetzt auch aus der Jungen Union
14.08 Uhr:
Nach zwei CSU- Kreisverbänden fordert nun auch die Junge Union Erlangen-Höchstadt den Rücktritt des Parteichefs Horst Seehofer. „Wir appellieren an Herrn Seehofer, (…) sich den Forderungen einer großen Zahl an Unionsmitgliedern sowie zahlreicher Wählerinnen und Wähler nicht zu verschließen und seinen Teil zu einem geordneten Neuanfang beizutragen“, teilte der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Stopfer am Freitag auf der JU-Internetseite mit.
Nach der CSU-Schlappe bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten bereits zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte ebenfalls einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre“. Dann solle über Konsequenzen entschieden werden.
13.28 Uhr: Den Druck auf Horst Seehofer dürfte auch diese neue Umfrage erhöhen: Im neuen ZDF-Politbarometer bewerten die Deutschen die Arbeit Seehofers als Bundesinnenminister äußerst kritisch - 72 Prozent wollen nicht, dass er weiter macht.
Pikante These: Will sich Seehofer mit der „Methode Merkel“ aus der Wahl-Krise lavieren? – Meldung vom 18. Oktober 2018
10.35 Uhr: Will sich CSU-Chef Horst Seehofer ausgerechnet mit der „Methode Merkel“ aus dem Nach-Wahl-Krise befreien? Diese pikante These stellt zumindest die Webseite welt.de auf: Seehofer habe unmittelbar nach dem für die CSU deprimierenden Wahltag die Themen der Grünen für sich entdeckt, lautet die These.
Die Nachrichtenseite verweist unter anderem auf Äußerungen Seehofers aus der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Offensichtlich seien die Fragen des Klimaschutzes und des Verbraucherschutzes „doch von weitaus höherer Bedeutung als wir das bisher gesehen haben in der praktischen Politik“, sagte der CSU-Vorsitzende dort. Auch am Wahlabend hatte Seehofer bereits darauf verwiesen, dass seine Partei beim Thema Ökologie nicht optimal aufgestellt sei.
Allerdings: So ganz kampflos wollen sich die Grünen das Thema nicht nehmen lassen. „Die Erkenntnis der Union, dass sie sich beim Verbraucherschutz bisher nicht mit Tatkraft hervorgetan hat, reicht nicht aus“, wird die Verbraucherschutz-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, von welt.de zitiert – sie monierte Untätigkeit der Partei etwa bei der Vertretung von Diesel-Besitzern. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – üblicherweise kein politisches Vorbild Seehofers – wird nachgesagt, aus strategischen Gründen Kernanliegen politischer Gegner ins eigene Programm zu übernehmen.
Wie sich die CSU nach dem Wahl-Debakel verhält, ist nicht nur für die bayerische Politik und die Bundesregierung relevant. Die Umfragen vor der Landtagswahl in Hessen sind in der Union ein Grund zur Besorgnis, da sich dort unmittelbar nach der Bayern-Wahl ein ähnlicher Trend andeutet. Für die Parteien, die in Berlin die große Koalition stellen, ist eine erneute Schwächung zu erwarten. Und was kann Angela Merkel in dieser Situation von Berlin aus für die Union tun? Vielleicht kann der Kanzlerin dieser Rat von Herbert Grönemeyer helfen.
Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt – Die Meldungen vom 17. Oktober 2018
21.09 Uhr: Offenbar trügt der Schein des Partei-Friedens in der CSU gewaltig. Denn hinter den Türen der Landesgruppensitzung soll es in Berlin am Dienstag ordentlich gekracht haben und gleich mehrere Abgeordnete sollen in der Sitzung den Rücktritt von Partei-Chef Seehofers gefordert haben.
Wie Bildberichtet, soll auch schon ein geheimer Fahrplan feststehen. So soll nach zügigen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern Markus Söder zwar Ministerpräsident des Freistaates bleiben, ein durch drei Bezirksverbände erzwungener Sonderparteitag soll dann aber Seehofer als Partei-Chef abwählen. Darunter auch der CSU-Bezirksverband Oberbayern. Wie die Nachrichten-Seite berichtet, soll etwa Wolfgang Stefinger, Abgeordneter aus München, einen inhaltlichen und personellen Neuanfang der CSU gefordert haben.
17.26 Uhr: In der CSU rumort es nach der Landtagswahl – immer mehr Stimmen werden laut, die sich für ein Abtreten von Parteichef Horst Seehofer aussprechen (siehe unten). Ministerpräsident Markus Söder hat dafür offenbar Verständnis: "Ich respektiere das. Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte", soll Söder laut spiegel-online.de am Dienstag in seiner Rede vor Abgeordneten gesagt haben. Söder weiter: "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht."
Nach der CSU Pleite: Plötzlich steht auch Dobrindt in der Kritik – Die Meldungen vom 16. Oktober 2018
16.25 Uhr: Berichten zufolge braut sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Ungemach für Horst Seehofer zusammen: Wie Achim Wendler, Berlin-Korrespondent des BR, twittert, gab es beim Treffen der Landesgruppe am Dienstag insgesamt 18 Wortmeldungen - „davon die meisten kritisch gegen Seehofer, aber auch gegen Dobrindt“. Im Zentrum der Kritik seien „Kurs und Stil der CSU auf Bundesebene“ gestanden.
Die Stoßrichtung könnte offenbar in Richtung einer Ablösung Seehofers gehen. „Die Stimmung war nicht so, dass wir sofort einen personellen Wechsel einleiten müssen“, zitierte Wendler den CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich in einem weiteren Tweet. Die Betonung in Ullrichs Aussage habe auf dem Wort „sofort“ gelegen, erklärte der BR-Journalist.
16.12 Uhr: Ein zweiter CSU-Kreisverband hat den Rücktritt von Horst Seehofer gefordert: Die CSU im Landkreis Passau. Personelle Konsequenzen seien „für eine Änderung der Parteistruktur notwendig“, sagte Kreischef Raimund Kneidinger der Passauer Neuen Presse. Er folgt damit dem Beispiel des CSU-Kreisverbands in Kronach, der als erster Verband Seehofers Rücktritt verlangt hatte.
14.30 Uhr: Nach dem Parteivorstand hat auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Markus Söder für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Einstimmig kürten die Abgeordneten den 51-Jährigen am Dienstag per Handzeichen. Dies galt als rein formeller Akt, da viele Mitglieder der deutlich geschrumpften Fraktion schon am Montag im CSU-Vorstand für Söder votiert hatten.
Vor der Abstimmung am Dienstag warb Söder in seiner Rede vor den Abgeordneten erneut für seine Politik. „Stabilität und Seriosität sind unsere Ziele“, sagte er. Die CSU müsse jetzt klug agieren: „Bei den anstehenden Gesprächen müssen wir für Stabilität sorgen. Das wird mein oberstes Ziel sein. Sowohl im Inhalt als auch im Stil.“
Rücktritt? Seehofer weicht bei Pressekonferenz aus
14.00 Uhr: Bei einer Pressekonferenz am Dienstag ist CSU-Chef Seehofer Fragen nach seinem Rücktritt ausgewichen. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er jedenfalls keine Personaldiskussionen führen, sagte er. Der richtige Zeitpunkt hierfür sei ein Parteitag nach der Wahl von Markus Söder als Ministerpräsidenten. Seehofer gab sich insgesamt gut gelaunt und kampfeslustig. Sein Amt mache ihm „wirklich Spaß“, betonte er.
12.05 Uhr: Will CSU-Chef Seehofer damit von seiner eigenen Personen, die nach der Bayern-Wahl massiver Kritik ausgesetzt ist, ablenken? In einem Interview mit der Bild hat er jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil dieser Kanzlerin Angela Merkel in Frage stellte. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“, sagte Seehofer. „Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen (…) Das ist wenig hilfreich.“
Schäuble hatte dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt, Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er „Ermüdungseffekte“ in Deutschland aus.
Seehofer kritisierte auch noch weitere CDU-Größen. Angesprochen auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen nahegelegt hatte, und Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an der CSU sagte Seehofer: „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen.“
Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: „Nein, einen Neustart braucht es nicht.“ Aus seiner Sicht könnte sich „manch einer mehr am Riemen reißen“. Insgesamt laufe es aber ganz gut.
SPD-Politiker fordern Ausstieg aus Großer Koalition
10.05 Uhr: Die miesen Ergebnisse von CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Bayern werden für die Große Koalition zur Zerreissprobe. Vor allem auf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hagelt die Kritik ein – sowohl von der SPD als auch der Union.
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte, Seehofer solle vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten. "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Oppermann der Augsburger Allgemeinen (Dienstagsausgabe). "Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben", sagte der SPD-Politiker. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der "in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt" habe. "Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD", sagte Oppermann.
Aber auch aus der Union trifft Seehofer am Dienstag – zwei Tage nach der Wahl – eiskalter Gegenwind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem Handelsblatt, „die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“. Der Politikstil, den die CSU pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“. Es sei "bitter", in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, "dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen".
Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte personelle Konsequenzen bei den Christsozialen gefordert. „Es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online.de. „Mit diesem Ergebnis gibt es die CSU in ihrer Einzigartigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, für die nächsten fünf Jahre nicht mehr.“ Diese Einzigartigkeit wiederherzustellen, werde nicht gelingen, „wenn man im Wesentlichen so weitermacht“.
CSU-Chef und Innenminister Seehofer stellt sich Fragen zu Folgen der Bayernwahl
News vom 16. Oktober 2018, 8.30 Uhr: CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich heute (12.30 Uhr) in Berlin den Fragen der Hauptstadtpresse zu den Folgen der Landtagswahl in Bayern. Dabei dürfte es zum einen um mögliche Auswirkungen auf das Machtgefüge in München, zum anderen um Konsequenzen für die Bundesregierung gehen – in beiden Fällen ist Seehofer auch persönlich betroffen.
News vom 16. Oktober 2018, 6.31 Uhr: Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl in Bayern kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen.
Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
News vom 15. Oktober 2018, 22.46 Uhr: Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl fordert der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer: Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.
Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein „Weiter so“ geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer anschließend berichteten.
Experte prophezeit: „Seehofer wird nicht CSU-Chef bleiben“
News vom 15. Oktober 2018, 22.05 Uhr: Bislang lehnt (fast) der gesamte CSU-Vorstand „Personaldebatten“ nach der Wahlpleite ab. Nach Einschätzung des Münchner Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld wird es dabei aber nicht lange bleiben: „Das, was wir momentan erleben, ist eine Inszenierung, die auf Tag und Stunde genau geplant ist“, sagte er Spiegel Online in einem Montagabend veröffentlichten Interview.
„Vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober soll es sowieso nicht zu einem Eklat kommen. Danach wird es ernst. Mittelfristig ist doch klar: Seehofer wird nicht CSU-Chef bleiben“, sagte Weidenfeld weiter. Bessere Chancen sieht er für Ministerpräsident Markus Söder – dieser habe „lange zur Erneuerung gedrängt“ und sei genauso lang abgehalten worden. Deshalb könne man Söder nach wenigen Monaten im Amt nicht zum „Hauptschuldigen“ machen.
Generell warnte der Experte die CSU vor einem Weiter-So – sieht die Partei aber auf genau diesem Pfad: „Schon am gestrigen Abend konnte man erleben, wie gut die CSU darin ist, die Stimmung für sich umzudeuten. Und wie schwer es ihr fällt, Konsequenzen zu ziehen.“ Wenn sich dieser Kurs fortsetze, sei das „fatal“ für die CSU.
„Ernste Konsequenzen“ forderte am Montag auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber in einem Gespräch mit Merkur.de*.
Seehofer unter Druck: CSU-Chef gesteht Fehler beim „Stil“ im Asyl-Streit ein
News vom 15. Oktober 2018, 20.35 Uhr: Horst Seehofer hat für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer eine Mitschuld eingestanden. „Der Stil der Auseinandersetzung“ sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte der CSU-Chef am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Seehofer betonte aber, dass er weiterhin für die Forderung nach Rückweisungen von bestimmten Zuwanderern an der deutschen Grenze sei, „der Inhalt stimmte“. Die CSU werde künftig weiter konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten. Dies bedeute aber „keine Friedhofsruhe“, es werde sicher wieder Diskussionen geben.
Zu seiner eigenen Zukunft wollte Seehofer sich wie schon zuvor in der Sitzung des CSU-Vorstands nicht äußern. Zugleich betonte er: „Jeder ist ersetzlich, ich allemal.“ Die Partei habe sich daher auf ein Verfahren verständigt, welches die ergebnisoffene Aufarbeitung noch in diesem Jahr abschließen werde.
Klarer Seitenhieb: Ex-CSU-Chef Huber erklärt Rücktritt von 2008 mit "Mannschaftsgeist"
News vom 15. Oktober 2018, 19.32 Uhr: Der frühere CSU-Parteichef Erwin Huber hat seinen gemeinsamen Rücktritt mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein nach der Wahlniederlage 2008 mit "Mannschaftsgeist" begründet. "Wir mussten nicht gedrängt werden", sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mit Blick auf das CSU-Wahldebakel vom Sonntag fügte er hinzu: "2018 gibt es niemanden, der bisher freiwillig seinen Rücktritt angeboten hat. Das ist ein Unterschied."
Schuld am aktuellen Einbruch der CSU seien viele Faktoren, unter anderem die Bundespolitik und die gesellschaftlichen Veränderungen. "Wir haben offenbar auch verpasst, in Sachen neuer Lebensstil in den Großstädten auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte Huber.
Die CSU habe sich entschlossen, zunächst eine neue Regierung zu bilden und die Ursachen für die Verluste zu analysieren. "Wenn jemand dazwischen meint, Verantwortung übernehmen zu wollen oder zu sollen, ist ja niemand aufgehalten", sagte Huber. Er habe bisher aber nichts dergleichen vernommen. Er verspüre dagegen eine "gewisse Erleichterung, dass ein Regierungsauftrag gegeben ist".
Denkt er an Rücktritt? Das sagt Seehofer am Tag nach der Wahl
News vom 15. Oktober 2018, 10.59 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Landtagswahl-Fiasko seiner Partei erneut betont, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. „Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung“, betonte er. Er sage nicht, dass dieses oder jenes nicht stattfinden dürfe. „Die Leute sollen ihre Meinung äußern so, wie sie sie haben.“
Allerdings gab es bereits deutliche Kritik am CSU-Chef. Erwin Huber etwa legte ihm den Rücktritt indirekt nahe. Theo Waigel rechnet mit der ganzen Partei ab – inklusive Seehofer und Stoiber. Vor allem die Anti-Merkel-Haltung der CSU stößt ihm auf.
Rücktritt von Horst Seehofer? Günther Beckstein hat eine klare Meinung
News vom 15. Oktober 2018, 9.43 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, „mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt“, sagte Beckstein am Montag im Südwestrundfunk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer solle bleiben – zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.
Rücktritt von Horst Seehofer? Alois Glück warnt vor Personaldebatten bei CSU
News vom 15. Oktober 2018, 6.32 Uhr: Der frühere bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sieht in der Wahlschlappe seiner Partei eine Zäsur und warnt vor Personaldebatten. „Die Menschen fällten ihre Wahlentscheidung offensichtlich nicht aufgrund unserer Leistungsbilanz, sondern sie haben das Vertrauen in uns verloren“, sagte Glück der Augsburger Allgemeinen. Nun gehe es um die Analyse der Ursachen. „Personaldebatten würden uns nur noch tiefer hinunterziehen“, sagte er mit Blick auf Diskussionen über einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer.
Kommt am Montag die CSU-Abrechnung mit Horst Seehofer?
News vom 14. Oktober 2018, 21.25 Uhr: Rechnet die CSU-Spitze am Montag mit Parteichef Horst Seehofer ab? Am Montag steht in München eine Vorstandssitzung an, bei der der Wahlausgang analysiert wird. Fordern dann die ersten CSU-Größen seinen Rücktritt?
Wie die Bild-Zeitung berichtet Söder und Seehofer haben versprochen, sich in der Vorstandssitzung nicht öffentlich zu zerfleischen. Aber halten sie sich auch an die Abmachung?
Im Tagesthemen-Interview blieb Söder auf die Frage, wie sicher Horst Seehofer denn noch im Sattel sitze, eine Antwort schuldig: „Ich bin kein Fan dieser These, es jemandem persönlich zuzuschieben.“
Seehofer selbst denkt nicht an Rücktritt: Am Sonntagabend antwortete er auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute: „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.“ Es sei „kein schöner Tag für uns“.
Im ZDF erklärte er später „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Darum sei klar, dass auch über ihn diskutiert werde. Aber: Die CSU habe nun den klaren Auftrag, die Regierung in Bayern zu bilden. „Deshalb kommt es für mich in den nächsten Tagen vor allem darauf an, dass wir die Geschlossenheit und die Kraft aufbringen, diesen Auftrag der Wähler anzunehmen.“
Damit ist klar: Freiwillig wird Horst Seehofer seine Ämter nicht niederlegen.
Markus Söder wurde noch am Wahlabend von CSU-Politikern gestärkt: Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte zum Wahldebakel: „Die Ursachen sind nicht in der Landespolitik zu suchen. Die Probleme liegen in der geänderten politischen Großwetterlage. Der Ministerpräsident hat weitgehend nichts falsch gemacht.“
Und Bayerns JU-Chef Hans Reichhart meinte: „Söder war der richtige Mann, er hat einen super Wahlkampf gemacht, der über die Grenzen des Machbaren ging.“
Horst Seehofer offen für Personaldiskussion
News vom 14. Oktober 2018, 19.57 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagte Seehofer am Sonntagabend im ZDF. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“
Erwin Huber legt Horst Seehofer indirekt Rücktritt nahe
News vom 14. Oktober 2018, 19.39 Uhr: Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. „Und das hat zum Erfolg geführt.“ Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als „zu beschönigend“. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. „Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren.“
„Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben“, sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: „Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben.“
Landrat rechnet mit Horst Seehofer ab und rechnet mit Rücktrittsforderungen
News vom 14. Oktober 2018, 19.19 Uhr: Der Starnberger CSU-Landrat Karl Roth* findet angesichts der rund 35 Prozent deutliche Worte: "Was in Berlin kaputt gemacht wurde durch unseren Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, das konnte an der Basis nicht wettgemacht werden", sagte er dem Starnberger Merkur. Er rechnet nun mit Rücktrittsforderungen an Seehofers Adresse. Roth würde diese unterstützen. "So kann es nicht weitergehen."
Seehofer wurde derweil von einem ZDF Reporter befragt, was das denn für ihn bedeute? Seine Antwort ist deutlich. Er will CSU-Chef bleiben. Mal sehen, ob das auch noch für den Montag gilt.
Rücktritt von Seehofer oder Söder? Erste Details zum CSU-Plan dringen nach draußen
News vom 14. Oktober 2018, 18.23 Uhr: Die CSU-Spitze fährt bisher den Kurs, nicht sofort Seehofers Rücktritt zu fordern. Erst die Regierungsbildung in Bayern, sagen mehrere Söder-loyale Minister, laut unserem Reporter. Hält der angebliche Pakt zwischen den beiden CSU-Chefs?
Rücktritt von Seehofer oder Söder? Wer muss jetzt gehen?
Das erwartete CSU-Debakel ist bei der Landtagswahl 2018 in Bayern eingetroffen: Die absolute Mehrheit ist futsch: 35,4 Prozent laut der ersten Hochrechnung. Die Christsozialen haben im Vergleich zur letzten Landtagswahl über 12 Prozentpunkte verloren. Die Frage steht nun im Raum: Wer muss für diese Klatsche die Verantwortung übernehmen? Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer? Oder Ministerpräsident Markus Söder? Wessen Rücktritt steht nun an?
Problem: Niemand kann Horst Seehofer zum Rücktritt zwingen
Wie der Münchner Merkur schreibt, gilt Parteichef Seehofer parteiintern als Hauptschuldiger für die Stimmenverluste: Die Maaßen-Affäre, sein Rücktritt vom Rücktritt und sein Dauerzoff mit Kanzlerin Angela Merkel – Seehofers Auftritte in Berlin sollen die CSU in Bayern runter gezogen haben. Nur: Ein Rücktritt Seehofers lässt sich wohl nicht erzwingen. CSU-Experte Christian Deutschländer betont im Münchner Merkur: „Selbst seine eigene Partei versteht ihn immer weniger und sieht ihn als Hauptschuldigen für den massiven Vertrauensverlust in Bayern. Dass er spätestens am Montag zurücktreten wird, gilt in Teilen der CSU als sicher. Kleines Problem dabei: Seehofer hat das gar nicht vor. Glaubt man Leuten, mit denen er sich jüngst beraten hat, dann ist der 69-Jährige mitnichten gewillt, den Sündenbock zu geben, falls das Ergebnis irgendwo mindestens Mitte 30 Prozent liegt.“
Auch wenn viele CSU-Politiker nun toben: Wenn Seehofer das nicht selbst will, wird ihn keiner wegkriegen. CSU-Kenner Deutschländer erklärt, warum das so ist: „Formal kann niemand Seehofers Rücktritt erzwingen. Als Parteichef ist er bis 2019 gewählt. Die CSU-Satzung kennt keine Abwahl. Zwar könnten drei Bezirksverbände in einem komplizierten Verfahren einen Sonderparteitag erzwingen, dessen Tagesordnung legt aber Seehofer fest. Und Bundesinnenminister bleibt er den Berliner Usancen zufolge, solange der CSU-Vorsitzende (er selbst) ihn nicht aus dem Kabinett abzieht. Das bedeutet mindestens: Zeitgewinn.“
Horst Seehofer vor Rücktritt? Parteibasis soll Beschluss gegen ihn vorbereitet haben
Wie der Spiegel berichtet, bereiteten CSU-Vorstandsmitglieder schon vor der Wahl einen Beschluss vor, in dem Seehofer bei Koalitionsverhandlungen in Bayern ausgeschlossen werden soll. So soll der Parteivorsitzende dazu gedrängt werden, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Aber weiterhin gilt: So einfach kriegt niemand Seehofer weg.
Nach Informationen des Münchner Merkur haben sich mehrere CSU-Bezirksvorsitzende oder ihre Vertreter darauf geeinigt, Seehofers Rücktritt zu fordern und Ministerpräsident Söder zu stützen. „Sie wollen notfalls einen Sonderparteitag zu seiner Abwahl verlangen. Alte Kritiker wie Erwin Huber haben sich für die Wahlparty angemeldet, womöglich wird sie ein Journalist dort um 18 Uhr nach ihrer Meinung fragen. Erfahrene Vorständler reden halblaut über einen Beschluss, Seehofer von Koalitionsverhandlungen auszuschließen. Und über Nachfolger, Parteivize Manfred Weber etwa oder Bundesminister Gerd Müller für den Übergang.“
Horst Seehofer bereits eine Woche vor der Landtagswahl den Vorwurf zurückgewiesen, für das Umfragetief verantwortlich zu sein. Zudem stellte er klar, dass er nicht an Rücktritt denkt: "Ich habe ein großes Werk zu verrichten."
Zudem schob Seehofer Söder den Schwerzen Peter zu. Schließlich sei der als Ministerpräsident für den Wahlkampf in Bayern verantwortlich. "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Das sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Söder: "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf."
Und: "Natürlich" wolle er nach der Wahl weitermachen, stellte Seehofer bereits im Vorfeld klar. "Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt."
Rücktritt von Markus Söder wie damals bei Günther Beckstein?
Ministerpräsident Söder sagte im Vorfeld, er habe vor der Landtagswahl keine Angst. Ob er zurücktreten wolle, wenn das Ergebnis unter die 43,4 Prozent der Landtagswahl 2008 fällt, wollte er nicht beantworten: „Ich denke jetzt nicht in Prozenten“, sagte er. Nach der Landtagswahl 2008 waren der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber zurückgetreten, nachdem die CSU die absolute Mehrheit verloren hatte. Nun steht die CSU noch weit schlechter da. Deshalb stellt sich nun auch die Frage nach einem möglichen Rücktritt von Markus Söder.
Tatsächlich heißt es CSU-intern aber, dass Söder fest im Sattel sitze – auch mangels personeller Alternativen. Ilse Aigner könnte das Amt von ihm übernehmen. Allerdings ist es fraglich, ob es wirklich so weit kommt. Weil die CSU im Vergleich zu den letzten Umfragen vor der Wahl nicht weiter verloren hat und auch keine Koalition gegen die CSU möglich scheint, dürfte Söder wohl im Amt bleiben.
Am Wahlabend sagt Hans Theiss (CSU-Kandidat für München-Mitte) dementsprechend: „Konsequenzen für Markus Söder sehe ich nicht, ich glaube, dass die Fraktion hinter ihm steht.“
Auch Josef Schmid (CSU), Münchens OB-Vize sagt am Wahlabend: „Markus Söder hat meine volle Unterstützung. Er hat eines der besten Regierungsprogramme vorgelegt und sofort mit der Umsetzung begonnen. Er ist die rhetorische Urgewalt schlechthin, auf höchstem Niveau im Bierzelt und in Managerrunden.“
Wie die Bild-Zeitung berichtet, richtet sich die Wut vor allem gegen den Parteichef. Manche gehen wohl so weit, ihm zu unterstellen, er reiße die CSU absichtlich nach unten. „Um seinem ungeliebten MP-Nachfolger Markus Söder (51) zu schaden, nimmt er die Talfahrt der CSU in Kauf“, zitiert die Boulevardzeitung ein CSU-Vorstandsmitglied.
Kein Rücktritt von Seehofer oder Söder? -Zeitung berichtet von Geheimpakt
Möglicherweise haben Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder bereits darauf geeinigt, dass vorerst keiner von beiden zurücktreten muss. Die Bild-Zeitung berichtet am Sonntag von einem „Geheimpakt“ zwischen den beiden: So sollen sich Seehofer und Söder intern auf einen Burgfrieden geeinigt. „Demnach wollen beide bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag auf gegenseitige Attacken verzichten. Dieser Pakt gilt bis 33 Prozent Stimmergebnis für die CSU. Fällt das Votum darunter, könne niemand für nichts garantieren, heißt es.“ Laut der aktuellen Prognose ist die CSU aber nicht unter 33 Prozent gefallen. Somit könnte der Anti-Rücktritts-„Geheimpakt“ greifen.
Aus dem Umfeld der beiden Politiker will die Bild erfahren haben, dass Söder und Seehofer sich auch am Wahlabend eng abstimmen und vor öffentlichen Erklärungen miteinander telefonieren wollen. „Söder werde als erster vor die Kameras treten, Seehofer erst danach. Einen gemeinsamen Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion am Sonntagabend, den Seehofer angeboten hatte, lehnte Söder ab und wird sich allein mit den Abgeordneten treffen. Vorrang habe jetzt die Bildung einer stabilen Regierung hieß es. Dabei sind Freie Wähler und FDP die bevorzugten Partner. Für die Regierungsbildung sind nur vier Wochen Zeit.“
Rücktritt? Kein Wort von Markus Söder über Horst Seehofer
Tatsächlich hat Markus Söder sich wenige Minuten nach 18.00 Uhr noch vor dem Parteichef zu Wort gemeldet. Der Name Horst Seehofer fiel in seiner Rede nicht ein einziges Mal.
Laut Bild soll Ministerpräsident Söder auch dafür gesorgt haben, dass ein Anti-Seehofer-Aufstand von CSU-Politikern ausbleibt, die aus dem Landtag fliegen. „Den Aufstand in der CSU könnten gleich am Montag nach der Wahl Partei-Vorstandsmitglieder auslösen, die wegen des schlechten Wahlergebnisses ihr Landtags-Mandat verlieren. Genannt werden etwa der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (57), die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (73), Bayerns JU-Chef Hans Reichhart (36) und andere. Söder soll ihnen allerdings bereits signalisiert haben, dass er sich um mögliche Anschluss-Posten kümmern werde.“
Gut möglich also, dass weder Seehofer noch Söder nach der Landtagswahl 2018 in Bayern zurücktreten.
md/fro
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