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Der CDU-Parteitag 2018 in Hamburg wählt einen neuen CDU-Vorsitz. In Umfragen zeichnet sich ein Favorit ab. Hier finden Sie die Infos zum Parteitag.
Der kommende CDU-Bundesparteitag in Hamburg hat eine Brisanz gewonnen, die vor den Landtagswahlen im Oktober nicht absehbar war. Nicht mehr die inhaltlichen Anträge bestimmten in den vergangenen Wochen die Agenda. Seit Angela Merkel ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Vorsitzenden angekündigt hat, steht der Parteitag im Zeichen der großen Personalfrage: Wer darf an ihrer Stelle den Parteivorsitz übernehmen?
Wann findet der CDU-Parteitag 2018 in Hamburg statt?
Der 31. CDU-Parteitag findet am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt. Bereits am Donnerstag, den 6. Dezember stehen erste Sitzungen von Präsidium, Bundesvorstand, Landesverbänden und Verbänden innerhalb der CDU auf dem Plan. Der eigentliche CDU-Parteitag wird am Freitag, den 7. Dezember um 10.30 Uhr beginnen und am Samstag gegen 15 Uhr enden.
Video: Eindrücke von der CDU-Regionalkonferenz in Bremen
Das Programm für den CDU-Parteitag 2018 in Hamburg
Verschiedene Gremien und Vereinigungen der CDU tagen bereits einen Tag vor der Eröffnung des Parteitags. Im Hotel Atlantic Kempinski in Hamburg trifft sich am Donnerstag zunächst um 15 Uhr das CDU-Präsidium. Um 16 Uhr schließt sich die Bundesvorstandssitzung an. Das Delegiertentreffen der Vereinigungen und Sonderorganisationen ist für 18 Uhr geplant. Das Delegiertentreffen der Landesverbände findet um 20 Uhr statt.
Bevor am Freitag der eigentliche Parteitag eröffnet wird, gehört um 8.30 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst zum Terminplan. Die Plenarsitzung des ersten Tages beginnt um 10.30 Uhr und soll anschließend bis ca. 20 Uhr dauern. Die Eröffnung des CDU-Parteitages 2018 erfolgt durch die Parteivorsitzende Angela Merkel oder alternativ durch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Für den Samstag steht die zweite Plenarsitzung von 9 Uhr bis ca. 15 Uhr auf dem Zeitplan.
Wann wird der CDU-Vorsitz neu gewählt?
Die endgültige Tagesordnung wird erst durch den Parteitag selbst beschlossen, doch es ist geplant, dass auch die Wahl des neuen Parteivorsitzenden am Freitag erfolgt. Die Abstimmungen über Personalfragen – der Bundesvorstand wird mit zahlreichen Posten neu gewählt – sind ab ca. 15 Uhr vorgesehen.
Welche Kandidaten wollen auf dem CDU-Parteitag zum Parteichef werden?
Drei Kandidaten wollen sich bisher auf dem CDU-Parteitag 2018 der Wahl zum Parteivorsitzenden stellen. Weitere offizielle Nominierungen liegen der CDU (Stand 06.12.2018) noch nicht vor.
Es ist jedoch möglich, dass ein Parteimitglied sehr kurzfristig Interesse an dem Posten des Parteivorsitzenden anmeldet. Um Kandidat zu werden, muss ein CDU-Mitglied von einer Parteigliederung oder einem der Delegierten nominiert werden. Bis zu 14 weitere Parteimitglieder sollen ihr Interesse signalisiert haben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Besonders zwei Kandidaten werden vor der Abstimmung realistische Chancen eingeräumt. Die derzeitige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schien in den Umfragen zuletzt die Mehrzahl der CDU-Mitglieder hinter sich zu haben. Ihr wichtigster Konkurrent wäre demnach der frühere CDU/Fraktionsvoritzende Friedrich Merz. Außerdem bewirbt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den Parteivorsitz.
Vor dem Parteitag zeigten sich bereits große inhaltliche Differenzen zwischen Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz. Damit die Kandidaten sich selbst und ihre Pläne vorstellen können, hatte die CDU acht Regionalkonferenzen organisiert. Hier konnten die Kandidaten direkt vor Parteimitgliedern sprechen.
Unter den Kandidaten, die bisher noch nicht offiziell vorgeschlagen wurden, werden dem Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) die besten Chancen eingeräumt, auch wenn nicht mit einem Wahlsieg zu rechnen ist. Ritzenhoff, der eine Firma in Marburg betreibt, sagte der dpa vorab: „Ich bin zuversichtlich, dass mich ein Delegierter zur Wahl vorschlägt.“ Er wirbt unter anderem für eine europäische Integration bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Union und für mehr Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz.
Umfrage zum CDU-Vorsitz direkt vor dem CDU-Parteitag
Im Rennen um die Nachfolge Angela Merkels für den CDU-Vorsitz liegt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter vorn. Das zeigt eine Umfrage von Infratest Dimap, die am 3. und 4. Dezember für den ARD-“Deutschlandtrend“ durchgeführt wurde.
Die Meinung der CDU-Anhänger wurde gesondert ausgewertet und könnte einen deutlichern Hinweis darauf gegen, welche Meinung an der Basis herrscht – und eventuell auch unter den Delegierten. Bei der Umfrage unter den CDU-Anhängern liegt Annegret Kramp-Karrenbauer mit 47 Prozent an der Spitze. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom November legte sie um einen Prozentpunkt zu. Wesentlich stärker konnte sich Friedrich Merz unter den CDU-Anhängern verbessern. Mit einem Zugewinn von sechs Prozentpunkten kommt er nun auf 37 Prozent. Jens Spahn bleibt unverändert für zwölf Prozent der CDU-Anhänger der Wunschkandidat.
Vorherige Umfrage eine Woche vor dem CDU-Parteitag
Im ARD-"Deutschlandtrend" vom 30. November hatten sich unter den CDU-Anhängern 48 Prozent der Befragten "AKK" als neue Parteichefin gewünscht. Der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz kam demnach auf 35 Prozent Zustimmung, Gesundheitsminister Jens Spahn auf nur zwei Prozent.
Auch die Gesamtheit der Bundesbürger zog Kramp-Karrenbauer bei dieser Befragung den anderen beiden aussichtsreichen Kandidaten vor. 39 Prozent trauten ihr das Amt zu, 26 Prozent sprachen sich für Merz, neun Prozent für Spahn aus. Den parteiinternen Wettstreit um den Parteivorsitz bewerteten 55 Prozent der Befragten positiv.
Wie wird der CDU-Vorsitzende gewählt?
Die Kandidaten erhalten zunächst die Möglichkeit, sich in einer kurzen Rede vorzustellen. Anschließend können die Delegierten ihre Fragen an die potentiellen CDU-Vorsitzenden richten. Die Delegierten des CDU-Parteitags stimmen danach in geheimer Wahl über den neuen Parteivorsitzenden ab. Sie gehen allerdings nicht in eine gesonderte Wahlkabine, sondern erhalten einen Pappaufsteller an ihrem Platz als Sichtschutz während der Stimmabgabe.
Ein neuer Parteivorsitzender ist gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, muss eine Stichwahl die Entscheidung bringen. Die Delegierten können im zweiten Wahlgang nur noch unter den beiden Kandidaten wählen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
Einzelne CDU-Mitglieder, die sich um den Parteivorsitz bewerben wollten, haben im Vorfeld des Parteitags die Möglichkeit einer Urwahl ins Spiel gebracht. Im Rahmen einer Urwahl könnten alle CDU-Mitglieder ihre Stimme abgeben und direkt an der Wahl teilnehmen. Im aktuellen Parteistatut der CDU ist allerdings ausschließlich die Wahl durch die Delegierten vorgesehen.
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CDU-Parteitag 2018 in Hamburg: Erste Kampfkandidatur seit 47 Jahren
Es ist nicht selbstverständlich, dass sich mehrere Kandidaten der Wahl für den CDU-Vorsitz stellen. Die letzte Kampfkandidatur für diesen Posten gab es vor mehr als 47 Jahren. Am 4. Oktober 1971 griff Helmut Kohl nach der Macht in der CDU, erhielt auf dem Parteitag aber zunächst keine Mehrheit. Der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz trat gegen Unions-Fraktionschef Rainer Barzel an, der die Wahl mit 344 zu 174 Stimmen gewinnen konnte. Erst 1973 übernahm Kohl den Bundesvorsitz, den er bis 1998 behielt. Weniger als zwei Jahre blieb anschließend Wolfgang Schäuble der CDU-Vorsitzende. Auf ihn folgte Angela Merkel.
Delegierte beim CDU-Parteitag 2018: Wer wird nach Hamburg geschickt?
Insgesamt 1001 Delegierte dürfen auf dem CDU-Parteitag darüber entscheiden, wer zukünftig den CDU-Parteivorsitz übernimmt und welche inhaltlichen Positionen in der Partei mehrheitsfähig sind.
Wie viele Delegierte ein Landesverband stellen darf, richtet sich nach zwei Faktoren. Die Größe des Landesverbandes ist das wichtigste Kriterium. Außerdem spielt es eine Rolle, wie viele Zweitstimmen der Landesverband bei der vergangenen Bundestagswahl geholt hat. Am weitaus stärksten ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit 296 Delegierten in Hamburg vertreten. Dahinter folgt Baden-Württemberg mit 154 Delegierten.
Welche Anträge gibt es für den CDU-Parteitag?
Für den CDU-Parteitag hat der Bundesvorstand drei große Anträge vorbereitet. Unter dem Titel Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm der CDU legt der Bundesvorstand ein Papier vor, das die Beratungen zu einem neuen Grundsatzprogramm strukturieren soll. Darin werden zu zahlreichen Politikfeldern Fragen formuliert, auf die Parteimitglieder, Parteigliederungen und Vereinigungen in der Folge ihre Antworten einreichen können.
Ein weiterer zentraler Punkt des Bundesparteitages wird der Antrag Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Der Bundesvorstand definiert das Ziel wie folgt: „Mit diesem Antrag wollen wir […] die grundlegenden Werte und Positionen beschreiben, mit denen wir die Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert stärken wollen.“
Zudem liegt dem CDU-Parteitag 2018 der Antrag An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken vor. Eine konkrete Forderung darin lautet, das Verteidigungsbudget zu erhöhen. Der Antrag im Wortlaut: „Wir wollen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2024 erreichen.“ Außerdem schreibt der CDU-Bundesvorstand: „Wir bekennen uns ausdrücklich zum in Wales verabschiedeten Ziel der NATO, die Mittel für den Verteidigungshaushalt in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.“
Neben diesen großen Leitanträgen werden viele weitere Fragen zur Abstimmung stehen. Wenige Tage vor dem Parteitag soll es schon mehr als 200 Anträge gegeben haben. Rechnet man die Änderungsanträge hinzu, wären es demnach mehr als 400. Die Themen der Anträge reichen von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags über den UN-Migrationspakt bis hin zu einer Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag.
Wer darf auf dem CDU-Parteitag 2018 neue Anträge einreichen?
Neben den Anträgen, die vor Beginn eingereicht werden, können auch während des Parteitags Initiativanträge eingebracht werden. Eine Sachfrage, über die der CDU-Parteitag abstimmen soll, muss von mindestens 30 stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden.
Kommt CSU-Prominent zum CDU-Parteitag nach Hamburg?
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf ihren Parteitagen gegenseitig einen Besuch abstatten. Auch der Eklat des Jahres 2016, als Angela Merkel und Horst Seehofer nicht zum Parteitag der Schwesterpartei erschienen, ändert daran nichts.
Horst Seehofer wird dem CDU-Parteitag 2018 in Hamburg allerdings fernbleiben. Ein Sprecher des scheidenden CSU-Vorsitzenden gab konkurrierende Termine als Grund an. An seiner Stelle werden CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, als Gäste erwartet.
Mit Aussagen zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden hält sich die bayerische Schwesterpartei zurück. Horst Seehofer wollte keinen Wunschkandidaten nennen und verwies stattdessen darauf, dass „der Respekt vor einem Parteitag gebietet, dass man den Delegierten diese Entscheidung überlässt.“
CDU-Parteitag 2018 in Hamburg live im TV und im Live-Stream
Mehrere Sender haben angekündigt, den CDU-Parteitag in Hamburg live im TV und Live-Stream zu übertragen. Voraussichtlich werden Phoenix und n-tv über (fast) den gesamten Parteitag berichten, sowohl im TV als auch im Live-Stream.
Mit einem genaueren Zeitplan der Übertragung ist bei den TV-Sendern in den Tagen vor dem 7. Dezember zu rechnen. Auf merkur.de* erfahren Sie mehr über den CDU-Parteitag live im TV und Live-Stream.
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks
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