Politik

Brexit-Chefunterhändler fordert von May Klarheit: „Es muss sich etwas bewegen“

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Brexit: Theresa May steht unter Druck. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier fordert „Klarheit“ über den Kurs beim Austritt aus der EU. Der News-Ticker zum Brexit.

  • Brexit: Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen – noch immer gibt es keinen „Deal“ über die Rahmenbedingungen.
  • Premierministerin Theresa May steht mit dem Rücken zur Wand. Ihren Deal hat das Unterhaus durchfallen lassen. 
  • Die Gefahr eines „harten Brexit“ steigt – mit möglicherweise drastischen Folgen für die Insel. 
  • Die EU hat die auf der Insel erhofften Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen. 
  • Großbritannien und die Schweiz unterzeichneten am Montag ein bilaterales Handelsabkommen.
  • Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, fordert nun, dass sich „auf der britischen Seite etwas bewegen“ muss. Alle News der vergangenen Tage finden Sie hier.

16.15 Uhr: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der Europäischen Union gefordert. "Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen", sagte Barnier am Montag in Luxemburg. Bei seinem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Abend will er demnach ausloten, ob "Änderungen" an einer den Austrittsvertrag begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen Teil einer Lösung sein könnten.

Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU strikt ab. Sie ist lediglich zu Ergänzungen der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit. Am Montagabend in Brüssel treffen sich die Chefunterhändler beider Seiten erstmals seit November, als der Austrittsvertrag fertiggestellt worden war.

Barnier hält den Brief von Labour-Chef Jeremy Corbyn für „interessant“

Die konservative Premierministerin Theresa May hatte am Sonntag die Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelehnt, dass Großbritannien doch in der Zollunion mit der EU bleiben solle. Barnier bezeichnete den Brief Corbyns an May mit mehreren Forderungen dagegen als "interessant – im Ton und in der Substanz". Er verwies darauf, dass May selbst angekündigt habe, sie wolle "einen Dialog mit der Opposition".

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich irritiert über die innenpolitische Blockade in Großbritannien. Es sei schließlich nicht die EU gewesen, welche den Brexit gewollt habe, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier. Die Verantwortung liege in London. Dies gelte auch für einen möglichen chaotischen Austritt des "Un-Vereinigten Königreichs".

Brexit-Chaos wirkt sich negativ auf das britische Wirtschaftswachstum aus

14.10 Uhr: Die Ungewissheiten rund um den Brexit bremsen das britische Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2018 nur um 1,4 Prozent zu, der schwächste Anstieg seit 2012, wie die britische Statistikbehörde am Montag mitteilte.

2017 war die britische Wirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr ging es dann bis zum Sommer noch ordentlich bergauf. Im vierten Quartal kletterte das BIP allerdings nur noch um 0,2 Prozent im Vorquartalsvergleich nach oben. Im Dezember schrumpfte es sogar leicht.

Die Investitionen der Unternehmen gingen im letzten Quartal 2018 um 1,4 Prozent zurück, und damit das vierte Quartal in Folge. Ähnlich schlecht sah es zuletzt während der Finanzkrise aus. Auch die privaten Haushalte, bislang in ihrem Konsumverhalten fast unbekümmert, gaben im letzten Quartal nur 0,4 Prozent mehr aus.

Großbritannien und Schweiz unterzeichneten Handelsabkommen

13.36 Uhr: Großbritannien und die Schweiz haben sich auf ein bilaterales Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geeinigt. Der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, und der Wirtschaftsminister der Schweiz, Guy Parmelin, unterzeichneten das Abkommen am Montag in Bern. Es erlaube, die "gesunden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen" beider Länder fortzuführen, wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU sei, erklärte die Schweizer Regierung.

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, ihre Beziehungen zu Großbritannien sind durch bilaterale Abkommen zwischen Bern und Brüssel geregelt. Sollte es zu einem geordneten Brexit kommen, seien die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bis zum Ende der Übergangsperiode auch weiterhin für die Beziehungen zu Großbritannien gültig, hieß es aus Bern. Komme es jedoch zu einem harten Brexit, werde das neue Handelsabkommen "am 30. März 2019 in Kraft treten".

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. So schickte das Alpenland 2017 Exporte im Umfang von umgerechnet 10,1 Milliarden Euro auf die Insel. Damit war Großbritannien der sechstgrößte Exportmarkt für die Schweiz. Umgedreht ist die Schweiz für Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner außerhalb der EU.

Brexit: Verteidigungsminister mit heftiger Aussage – Einigkeit mit Trump wegen Nato

13.16 Uhr: Premierministerin Theresa May wird an diesem Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.

Dies solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben. Zuvor hatte es geheißen, May wolle die Erklärung spätestens am Mittwoch abgeben.

Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

10.36 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere tödliche Schlagkraft steigern und unser Gewicht erhöhen müssen", heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten will laut spiegel.de. Eine heftige Aussage.

In dem Manuskript heißt es wohl auch, die Grenzten zwischen Frieden und Krieg seien verschwommen und Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, Gewalt „zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen.“ Außerdem heißt es dort laut spiegel.de: „Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und dass wir eine Nation sind, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.“

Außerdem will der britische Verteidigungsminister offenbar – ähnlich wie US-Präsident Donald Trump – die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen. Die Allianz solle so besser auf „russische Provokationen“ reagieren können.

Brexit-Chaos: May lehnt Forderung von Opposition ab

06.55 Uhr: Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. In einem Brief an den Labour-Chef, aus dem britische Medien am Montag zitierten, zeigte sie sich zugleich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im britischen Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten gegen den Deal. Corbyn stellte May vorige Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. „Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen“, schreibt sie.

Die News vom 10. Februar: 100.000 Arbeitsplätze auch in Deutschland gefährdet 

19.36 Uhr: Erstmals seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November kommen am Montag wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab. Sie ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärungen zu den künftigen Beziehungen bereit. 

Premierministerin Theresa May hatte bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag mehrere Optionen vorgeschlagen, um den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Unterhaus zu bekommen. Diese sollen von den Experten beider Seiten geprüft werden. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen will die EU aber nicht sprechen.

12.00 Uhr: Etliche Menschen in Großbritannien fangen an zu hamstern. Davon profitiert James Blake aus dem nordenglischen Leeds mit seinen Brexit-Notfall-Kisten. Eine Box enthält über 100 Mahlzeiten und einen Wasseraufbereiter, wie Blake der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Eine 22 Kilogramm schwere de-luxe-Variante bringt es sogar auf 157 Mahlzeiten, darunter Käse-Makkaroni, Reis-Pudding, Hühnchen süß-sauer oder scharf und Rührei. Ein Gel zum Feueranzünden gibt es auch noch dazu. Alles sei 25 Jahre haltbar, berichtete der gewiefte Geschäftsführer der Firma Emergency Food Storage UK. Die Edel-Box hat mit etwa 600 Britischen Pfund (fast 700 Euro) aber auch ihren Preis, die normale Notfall-Box ist für die Hälfte zu bekommen. Insgesamt mehr als 600 Kisten hat Blake bereits verkauft.

11.40 Uhr: Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der „Telegraph“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der 27. Februar inzwischen bereits als Datum für eine weitere Erklärung vorgesehen ist, auch dann hätte das Parlament noch einmal Gelegenheit, darüber abzustimmen, wie es weitergehen soll.

Update vom 10. Februar 2019, 6.54 Uhr: Hätte ein harter Brexit Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Deutschland? Wirtschaftswissenschaftler wagen eine Prognose für den Fall eines ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Wie tagesschau.de in Bezug auf „Welt am Sonntag“ berichtet, sind laut Ökonomen mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Das besage eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Weiter heißt es, dass Effekte „vor allem an den Automobilstandorten spürbar werden“ würden.  Beschäftigungseffekte eines harten Brexits würden vor allem an den Automobilstandorten spürbar werden", wird Studienautor Oliver Holtemöller zitiert. Besonders harte Einschnitte brächte ein unkontrollierter Austritt der Briten für Beschäftigte in Wolfsburg und im niederbayerischen Dingolfing-Landau, wie die Analyse ergab. Denn hier stellten Volkswagen beziehungsweise BMW zusammen mit Kfz-Zulieferern die größten Arbeitgeber.

Brexit: Zahlreiche Unternehmen aus Großbritannien siedeln in die Niederlande um

20.15 Uhr: Von dem bevorstehenden Brexit haben die Niederlande bereits deutlich profitiert. 42 britische Unternehmen seien 2018 in die Niederlande umgezogen, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag in Den Haag mit. Damit waren rund 291 Millionen Euro Investitionen verbunden, rund 2000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden.

Zu den Unternehmen und Organisationen, die Großbritannien den Rücken kehrten, gehört auch die europäische Arzneimittelagentur EMA, die ihren Sitz nun in Amsterdam hat. Auch der japanische Elektronikkonzern Panasonic verlegte seinen europäischen Sitz in die Niederlande. 2017 waren schon 18 Unternehmen von Großbritannien in die Niederlande umgezogen.

Nach dem Jahresbericht der niederländischen Agentur für Auslandsinvestitionen planen noch weitere 250 Unternehmen, wegen des Brexits in die Niederlande umzuziehen. Dazu gehörten der Agentur zufolge vor allem Unternehmen aus dem Finanzsektor sowie Medien- und Logistik-Unternehmen. Der TV-Sender Discovery und auch das Medien-Unternehmen Bloomberg haben ihren Umzug angekündigt.

Schäuble kann Brexit sogar etwas Gutes abgewinnen - Briten hoffen auf „Legende“ Merkel

13.03 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kann dem Brexit auch etwas Positives abgewinnen. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben. Aber wenn der Brexit wenigstens dazu führt, die verbleibenden Mitglieder zu vereinen, dann hätte er auch etwas Gutes gehabt“, sagte Schäuble in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“. „Der Abschied der Briten zeigt auf einmal, was wir an der EU haben. Und alle Stimmen, die vom Frexit oder Italexit geträumt haben, sind plötzlich verstummt.“

Schäuble hält es demnach für möglich, dass die Briten ihren Austritt zu einem späteren Zeitpunkt revidieren könnten. „Wer weiß, vielleicht kehren die Briten ja eines Tages zur EU zurück? Ich halte das im Kern für ebenso wenig ausgeschlossen wie vielleicht irgendwann einmal einen Beitritt der Schweiz. Vielleicht wird es eines Tages eine neue Volksabstimmung über den Wiederbeitritt geben“, sagte Schäuble.

10.03 Uhr: Ganz deftige Worte des Londoner „Guardian“ zu Mays Brexit-Taktik: „Ihre Herangehensweise besteht weiterhin in einem erbärmlichen Versuch, Großbritannien an einen Austritt aus der EU zu binden, der keine nennenswerten Garantien für Jobs, die Wirtschaft sowie für künftige Generationen und ihren Platz in der Welt enthält. Die Millionen Menschen, die wollen, dass Großbritannien eng mit Europa verbunden ist und die man vielleicht noch hätte überreden können, eine ernsthafte Option eines weichen Brexits zu akzeptieren, werden auf dem Altar einer betrügerischen, kurzfristigen Lösung geopfert, mit der die verschiedenen Gruppierungen der Tory-Partei zusammengehalten werden sollen.“

Brexit: Merkel soll May helfen

6.50 Uhr: Stimmt das? Theresa May soll im Brexit-Wirrwarr auf Angela Merkel setzen. „Merkel wartet darauf, dass London konkrete Vorschläge macht, wie die umstrittene Backstop-Frage durch eine Kombination aus Technologie und ausgefeilten Zollmaßnahmen gelöst werden kann. Dublin wird dann unter großen Druck geraten, in den kommenden Wochen konstruktiv mit London zusammenzuarbeiten“, zitiert die Zeitung „The Times“ Quellen im Umfeld der Kanzlerin.

Ein anderer widerspricht: „Es ist eine britische Legende, dass Angela Merkel das Problem lösen wird“, weist der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Gespräch mit Welt-Berichte über Berliner Interventionen zurück. „Wir geben die Integrität des Binnenmarkts nicht auf. Sie ist für uns genauso wichtig wie für die Briten die Integrität des Vereinten Königreichs.“

In Brüssel weise man laut Welt zudem Berichte zurück, in denen es heißt, Merkel mache Druck auf den irischen Premier Leo Varadkar. Dass der Schlüssel dennoch in Dublin liege, sei aber kein Geheimnis, will die Welt aus EU-Kreisen erfahren haben.

Die News zu May und dem Brexit vom Donnerstag

19.39 Uhr: Theresa May hat bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass sie den Brexit „liefern werde“. Allerdings gestaltet sich das schwierig, schließlich forderte das britische Unterhaus Änderungen am Austrittsabkommen. Das wiederum lehnt die EU strikt ab. Dennoch sind EU und May daran interessiert einen „No-Deal-Brexit“ zu vermeiden – und haben nun möglicherweise ein Hintertürchen gefunden, das beiden Seiten helfen könnte.

Bei ihrem Treffen mit May am Donnerstag in Brüssel am Donnerstag sollen der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments Guy Verhofstadt und Parlamentspräsident Antonio Tajani der Premierministerin einen Vorschlag unterbreitet haben: Laut einem Bericht des Spiegel könnte die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und EU dem Austrittsabkommen als Anhang beigefügt werden. 

Einerseits würde damit die bis jetzt unverbindliche Erklärung dadurch Rechtskraft erhalten. Andererseits ist die EU offenbar bereit an dieser Erklärung noch Änderungen vorzunehmen, während man das Austrittsabkommen an sich nicht mehr antasten möchte. Mit dem Anhang-Trick könnte die EU genau diese Forderung beibehalten. Gleichzeitig könnte dies Theresa May helfen, die dem britischen Unterhaus so rechtskräftige Änderungen am Brexit-Vertrag präsentieren könnte.

Allerdings ist unklar, ob dieser Vorschlag wirklich den Befreiungsschlag für die stockenden Brexit-Verhandlungen darstellt: Es sei nicht klar, was die Idee inhaltlich genau bedeute, hieß es.

„Ich werde liefern“: May gibt EU Brexit-Versprechen – und stellt Forderungen

17.54 Uhr: Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus schicken London und Brüssel jetzt wieder ihre Chefunterhändler ins Rennen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde am Montag mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammenkommen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings nur Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an und nicht am Austrittsabkommen.

May und Juncker wollten sich erneut vor Ende Februar treffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten. Barnier und Barclay sollen laut einem Kommissionssprecher am Montag in Straßburg zusammenkommen. Es ist das erste Treffen der obersten Brexit-Unterhändler beider Seiten, seitdem die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im November abgeschlossen wurden.

„Ich werde liefern“: May gibt EU Brexit-Versprechen – und stellt Forderungen

16.54 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will den Austritt aus der EU wie vorgesehen Ende März vollziehen. "Ich werde beim Brexit liefern, ich werde pünktlich liefern", sagte May nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. Sie wolle "in den kommenden Tagen hart verhandeln, um genau das zu tun". Tusk erklärte, es sei "noch kein Durchbruch in Sicht".

Die EU lehnt Änderungen an dem ausgehandelten Austrittsvertrag ab. May bekräftigte nach dem Treffen mit Tusk aber weiter, dass sie "rechtlich bindende Änderungen" an dem Abkommen wolle. Nur so könne den Bedenken der Abgeordneten im britischen Unterhaus Rechnung getragen werden, das den Brexit-Vertrag Mitte Januar klar abgelehnt hatte.

Konkret nannte die Premierministerin die Auffanglösung für Nordirland, welche eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird. Diese sogenannte Backstop-Vereinbarung lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien kategorisch ab.

Brexit: Bank of England hat „bad news“ aus der Wirtschaft

16.12 Uhr: Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat Regierung und Opposition in Großbritannien zur Zusammenarbeit beim EU-Austritt aufgefordert. In dem Zusammenhang begrüßte Verhofstadt am Donnerstag ein Angebot von Labour-Chef Jeremy Corbyn, die britische Premierministerin Theresa May unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen.

Verhofstadt äußerte sich gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einem Gespräch mit May in Brüssel. Tajani begrüßte die Ankündigung neuer Gespräche beider Seiten, zumal ein ungeregelter Brexit nach seinen Worten eine Katastrophe wäre. „Wir müssen mit Großbritannien reden, reden, reden“, sagte Tajani. Verhofstadt sagte: „Ein 'No-Deal' ist für uns keine Option, es wäre ein Desaster auf beiden Seiten des Kanals.“

15.39 Uhr: Die Bank of England sieht die britische Wirtschaft nicht für einen ungeordneten EU-Austritt des Landes gerüstet. "Obwohl viele Unternehmen ihre Notfallplanungen verstärkt haben, ist die Wirtschaft als Ganzes weiterhin noch nicht vorbereitet auf einen übergangslosen Brexit ohne Abkommen", sagte Notenbankchef Mark Carney am Donnerstag. Der "Nebel des Brexit" sorge für Unsicherheit.

"Angesichts des Verlaufs der Brexit-Verhandlungen gehen wir davon aus, dass die Unsicherheit noch eine Weile erhöht bleibt", sagte Carney. Umfragen der Bank of England zeigten, dass die Unternehmen im Fall eines harten Brexit damit rechneten, weniger zu produzieren und zu investieren und weniger Mitarbeiter einzustellen.

Auch wegen der Ungewissheiten rund um den Brexit senkte die Notenbank am Donnerstag ihre Wachstumsprognose deutlich. Für das laufende Jahr sei ein Plus von 1,2 Prozent zu erwarten, teilte sie mit – im November hatte sie noch mit 1,7 Prozent gerechnet. Den Ausblick für kommendes Jahr senkte die Bank of England von 1,7 auf 1,5 Prozent. Neben dem Brexit führte sie die allgemein eingetrübte Weltkonjunktur als Grund an.

Corbyn-Brief an May mit fünf Bedingungen für Ja zu Brexit-Abkommen

15.06 Uhr: Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU formuliert. Allein ein paar Änderungen an den bestehenden Bedingungen der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland seien aus seiner Sicht keine "glaubwürdige oder ausreichende Antwort", mahnte Corbyn am Donnerstag in dem Schreiben. Vielmehr müsse May von ihren "roten Linien" in den Brexit-Verhandlungen abrücken.

Corbyn fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt – "mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik", das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU sichere. Außerdem verlangt der Labour-Chef eine direkte Anbindung seines Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt mit "gemeinsamen Institutionen und Verpflichtungen".

Zu Corbyns übrigen Bedingungen zählen eine Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Regulierungen der Industrie, Umweltschutz und Bildung sowie eine Kooperation in der Sicherheitspolitik, insbesondere beim europäischen Haftbefehl und beim länderübergreifenden Datenaustausch.

Merkel lässt May bei Brexit hoffen

14.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Brexit-Einigung mit London auch ohne ein Wiederaufschnüren des mit Brüssel verhandelten Abkommens. "Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava. "Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung."

Alle Seiten seien an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert, sagte Merkel. Auch von EU-Seite bestehe eine Pflicht, "alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen". Dies setze voraus, "dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen", sagte Merkel. Wichtig sei der Schutz der "Integrität unseres Binnenmarktes" ebenso wie eine Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.

SPD-Mann wirft May Planlosigkeit bei Brexit vor

14.41 Uhr: Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat der britischen Regierung Planlosigkeit in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. "Es war schon ein Hasardeurspiel, ein Referendum für den Austritt aus der EU anzuberaumen, ohne den Menschen zu sagen, welchen Brexit man will und selber Vorstellungen zu haben, was ein Brexit bedeutet", sagte Leinen am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das ist wirklich höchste politische Unkultur und auch Unverantwortlichkeit."

Die britische Regierungschefin Theresa May handle "geradezu abenteuerlich", sagte Leinen. Sie habe offenbar vergessen, dass ihre Minderheitsregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei. "Jetzt wird es Zeit, dass man in London mal miteinander spricht", sagte der Europapolitiker. Dies sei "vordringlicher, als laufend nach Brüssel zu fahren".

Er hoffe auf eine "Letzte-Minute-Entscheidung" im britischen Unterhaus, sagte Leinen weiter. Dort müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es "beim Austrittsabkommen nichts mehr zu gewinnen und nichts mehr zu verändern" gebe.

14.39 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bekommen. May habe bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "verschiedene Optionen" angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten Rechnung zu tragen, hieß es in einer von der EU-Kommission am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Nach Beratungen ihrer Experten wollen sich May und Juncker demnach erneut vor Ende Februar treffen. Zum Inhalt der Vorschläge Mays machte die Erklärung keine Angaben. Juncker bekräftigte demnach, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei. Die EU sei aber bereit, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen "ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit" zu werden.

Zur Atmosphäre hieß es, die Gespräche zwischen Juncker und May seien "robust, aber konstruktiv" verlaufen. "Trotz der Herausforderungen" sollten die Teams beider Seiten nun einen Weg suchen, "der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet" und die von den EU-Staats- und Regierungschefs festgelegten Leitlinien einhält.

Brexit als Damoklesschwert über Großbritannien - May will verhandeln – doch Juncker bleibt hart

London – Der 29. März schwebt noch immer wie ein Damoklesschwert über Großbritannien. An diesem Tag soll eigentlich der Brexit offiziell vollzogen werden. Allerdings fehlt nach wie vor ein von Großbritannien und der EU unterschriebenes Austrittsabkommen.

Das von Theresa May ausgehandelte Vertragswerk fiel am 15. Januar bei einer Abstimmung im Unterhaus krachen durch. Seitdem versucht die Premierministerin Nachverhandlungen mit der EU zu lancieren. Diese lehnt das aber kategorisch ab, so dass weiterhin ein „No-Deal-Brexit“ droht. 

Brexit: Schottland und Wales lehnen „No-Deal“-Szenario ab

Mittlerweile gibt es viele Stimmen, die einen „No-Deal-Brexit“ ablehnen und Theresa May dazu auffordern, den 29. März als Austrittsdatum zu kippen, darunter die schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisisches Pendant Mark Drakeford. Auch das britische Unterhaus hat sich gegen einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen, allerdings auch eine Verschiebung des Termins mehrheitlich abgelehnt.

Eines der größten offenen Probleme ist eine Lösung für Irland, das weiterhin EU-Mitglied bleibt, während Nordirland als Teil Großbritanniens austritt, zu finden. Der im Abkommen vereinbarte „Backstop“ soll ein vorübergehendes Sicherheitsnetz bilden, das eine EU-Außengrenze auf der irischen Insel verhindern soll. Doch diese Lösung findet nicht überall Anklang.

Brexit: Was ist der Backstop?

Der Backstop besagt, dass Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland im europäischen Binnenmarkt verbleibt, solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt. Damit soll verhindert werden, dass es an der historisch sensiblen Grenze zwischen Irland und Nordirland, zu Waren- und Personenkontrollen kommt.

Grundsätzlich ist der Backstop unbefristet, um freien Waren- und Personenverkehr zwischen der EU und Großbritannien (und zwischen Irland und Nordirland) zu garantieren, bis es ein Handelsabkommen gibt. Geplant ist ein Abkommen in der Übergangsphase die bis Ende 2020 abgeschlossen sein soll und bis 2022 verlängert werden kann, wenn die zeit nicht reicht.

Sorgen bereitet allerdings, dass das Aushandeln vergleichbarer Abkommen bis zur Unterschriftsreife deutlich länger als knapp vier Jahre in Anspruch genommen hat. Die Briten beunruhigt außerdem, dass so ein sehr langer Verbleib in der Zollunion der EU dadurch nicht unwahrscheinlich ist und so den Abschluss neuer Handelsabkommen mit anderen Ländern verhindert. Großbritannien muss sich laut Backstop auch weiterhin an geltende EU-Regeln halten. Des Weiteren kann der Backstop nicht einseitig gekündigt werden, sondern bedarf der Zustimmung der EU und Großbritanniens.

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mit dpa und afp

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