Brexit-Abstimmung: May übersteht Misstrauensvotum – So geht es weiter

Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete im britischen Unterhaus mit einem „No“. Theresa May hat das anschließende Misstrauensvotum überstanden und wird den Brexit weiter vorantreiben.

• Im Sommer 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten in einem Referendum für einen Brexit.
• Die EU-Regierungschefs haben Ende November einen Entwurf für ein Austrittsabkommen unterzeichnet. 
• Das Unterhaus hat am Dienstag den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
• Stand jetzt soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen – es droht ein „ungeordneter Brexit“. 
• Am Mittwoch wird sich Theresa May einem Misstrauensantrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellen.
• Am 21. Januar will May – so sie das Misstrauensvotum übersteht – einen „Plan B“ vorlegen.

20.28 Uhr: Nun könnte Oppositionsführer Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Doch es ist nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

Nach dem Misstrauensvotum: So geht es weiter im britischen Unterhaus

20.27 Uhr: Der Speaker des Unterhauses kündigte an, dass die Abgeordneten am Montag Änderungsanträge in den Brexit-Deal einbringen können. Zudem wird auch Premier-Ministerin May am kommenden Montag dem Parlament ihr weiteres Vorgehen darlegen. 

Prinzipiell sieht der Brexit-Ausschuss des Unterhauses nach der Ablehnung des Brexit-Deals vier mögliche Wege, wie es weitergehen könnte. Diese legte er am Mittwoch in einem Dokument dar:

20.26 Uhr: Die heutige Abstimmung zeigt, dass Theresa May alle Abgeordneten ihrer eigenen Partei hinter sich hat. 

20.23 Uhr: Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden. Doch wie geht es nun weiter? Prinzipiell bleiben drei Szenarien zum Brexit. 

20.20 Uhr: Jeremy Corbyn ist jetzt an der Reihe zu sprechen. Er fordert von der Regierung die „Katastrophe“ eines No-Deal-Brexits aus dem Weg zu räumen.

20.19 Uhr: Theresa May bedankte sich in ihrer Rede für das Vertrauen und kündigte an, eine Lösung im Brexit-Streit zu finden.

Misstrauensvotum gegen Theresa May: Das knappe Ergebnis ist da

20.16 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.

20.14 Uhr: Noch immer läuft die Abstimmung. Die Abgeordneten sind größtenteils schon wieder im Saal. Dort stehen jetzt etliche Abgeordnete, da das Unterhaus nur für knapp die Hälfte von ihnen überhaupt Plätz bietet. Für diese Abstimmung kamen aber wesentlich mehr Abgeordnete als Sitzplätze vorhanden sind.

Unterhaus stimmt über Theresa May ab

20.01 Uhr: Nun wird im britischen Unterhaus die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten verlassen aktuell den Saal. Je nachdem durch welche Tür sie wieder in den Saal kommen, stimmen sie für oder gegen May ab.

Der Speaker hatte zuvor die Abgeordneten im Saal gefragt, ob sie der Premier-Ministerin weiter das Vertrauen aussprechen. Bei „Yes“ und „No“ waren die Rufe in etwa gleich laut. Deshalb wird nun gezählt. Das Prozedere ähnelt dem Hammelsprung-Verfahren im Bundestag.

Medien: EU bereit Brexit bis 2020 zu verschieben

19.45 Uhr: Laut einem aktuellen Bericht der Zeitung Times ist die EU bereit den Brexit um ein Jahr zu verschieben. Demnach hätten Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft erklärt die Austrittsverhandlungen zu verlängern. Die EU prüfe nun einen Aufschub von zunächst drei Monaten. Es würden aber auch rechtliche Optionen geprüft, um den Brexit bis 2020 zu verschieben.

19.19 Uhr:

Vor dem Misstrauensvotum im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihre Regierung geworben. Neuwahlen "wären das schlechteste, was wir tun können", sagte May am Mittwoch vor der Abstimmung im Parlament über ihren Verbleib im Amt. Ein solcher Schritt würde die "Spaltung vertiefen" und "Chaos bringen". Vorgezogene Wahlen würden außerdem zu Verzögerungen im Brexit-Prozess führen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte May in der Parlamentsdebatte zum Rücktritt aufgefordert. Die "Zombie"-Regierung der konservativen Premierministerin habe "das Vertrauen und die Unterstützung" des Parlaments verloren, sagte der Chef der Labour-Partei. May solle daher ihr Amt niederlegen.

19.13 Uhr: Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz vor. Darin geht es um Regelungen für einen Übergangszeitraum nach dem für Ende März geplanten Austritt.

Brexit-Ausschuss sieht vier Optionen

18.43 Uhr: Der Brexit-Ausschuss im Unterhaus hat vier Möglichkeiten aufgezeigt, wie nach der Ablehnung des mit der EU ausgehandelten Brexit Deals weiter verfahren werden könnte. Dabei weist das Komitee auch darauf hin, dass den Abgeordneten im Unterhaus nicht zwingend nur die Wahl zwischen zwei Optionen gegeben werden muss. So könnten bei einer Abstimmung auch mehr als zwei Möglichkeiten zur Wahl stehen. Prinzipiell sieht der Ausschuss nun allerdings vier Optionen, wie es weitergehen könnte:

17.41 Uhr: Vor dem Misstrauensvotum gegen Premier-Ministerin Theresa May am Abend positioniert sich die oppositionelle Labour-Party klar: Ihr Ziel sind generelle Neuwahlen. Unter anderem stellt sie die May-Regierung in zahlreichen Twitter-Posts an den Pranger und geht dabei nicht nur auf das Brexit-Chaos ein. Auch die Bildungspolitik, fehlende Hilfe für Obdachlose und Einsparungen im Polizeiwesen werden kritisiert und mit der Forderung nach Neuwahlen kombiniert. May selbst lehnte Neuwahlen ab.

We’re calling for a #GeneralElection for the children who’ve had £7.7 billion robbed from their education. pic.twitter.com/yszKn5IRmi

— The Labour Party (@UKLabour) January 16, 2019

Sorge vor Chaos – Erster EU-Staat bittet Briten im Land um Registrierung

17.33 Uhr:

Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können.

Ministerpräsident Juha Sipilä sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur STT, er fordere alle in Finnland lebenden Briten auf, ihr Aufenthaltsrecht bei der Einwanderungsbehörde so schnell es geht anzumelden, sollten sie dies noch nicht getan haben. Entscheidend sei, dass alle der rund 5000 Briten im Land selbst im Fall eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen weiter in Finnland leben könnten. In Finnland muss man sich bei der Einwanderungsbehörde registrieren, wenn man länger als drei Monate im Land ist – unabhängig davon, woher man kommt.

Nach Brexit-Votum: Schotten fordern neue Volksabstimmung

17.13 Uhr:

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. „Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt“, sagte Sturgeon der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Zudem sei dies „die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden“.

Sturgeon betonte, es sei „der demokratische Wille der Schotten“, in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. „Nach zweieinhalb Jahren Westminster-Chaos darf Schottland nicht mehr ignoriert werden. Unser Platz in Europa muss geschützt werden.“

Bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen.

Misstrauensvotum gegen May: Britische Opposition fordert Neuwahlen

15.57 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat bei der Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. „Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren“, sagte der Labour-Politiker. May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.

Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: „Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“

Söder spricht von „totalem Chaos“ 

15.42 Uhr: 
Nach der Ablehnung des Brexit-Votums hat Bayerns Ministerpräsident Söder von totalem Chaos gesprochen. 

15.29 Uhr: Nach dem Nein des Londoner Parlaments zum Brexit-Abkommen erwartet die französische Regierung von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron habe in einer Kabinettssitzung gesagt, dass Frankreich den Parlamentsbeschluss bedauere, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris. Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der „bestmögliche Vertrag“. Griveaux fügte hinzu: „Er ist nicht neu verhandelbar.“

14.21 Uhr: Trotz der aktuellen Regierungskrise in Großbritannien hält Ex-Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler. „Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.

14.21 Uhr: Im Brexit-Chaos den Überblick zu behalten, ist für Politiker wie Bürger schwer.

Nun hat die deutsche Bundesregierung eine Sammlung mit wichtigen Antworten veröffentlicht.

13.22 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Briten will trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten. 53 Prozent sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür.

Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data bei 1203 Personen ergab.

Wie denken Sie über den Brexit? Machen Sie mit bei unserer Umfrage. 

12.58 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das alles kann keiner wollen." Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen schloss Barley aus.

11.45: Großbritanniens Zeitungen haben am Tag nach der überwältigenden Ablehnung des Brexit-Vertrags nicht mit Kritik an Premierministerin Theresa May gespart. "Historische Niederlage" und "komplette Demütigung" gehörten am Mittwoch noch zu den harmloseren Überschriften auf den Titelseiten.

"Kein Abkommen, keine Hoffnung, keine Ahnung, keine Zuversicht", titelte etwa die Zeitung "Daily Mirror". Die "Daily Mail" zeigte ein Foto Mays mit der Überschrift "Um ihr Leben kämpfend". Mit dem einfachen Wortspiel "Dismay" (Bestürzung) in Großbuchstaben auf der Titelseite drückte der "Daily Express" die Gemütslage der Regierungschefin aus. Auch die Zeitung "The Scotsman" brauchte nur ein Wort für ihre Überschrift: "Zerschmettert".

Video: Iren frustriert über Brexit-Votum

Brexit-Kommentar über May: „Lebendigkeit eines schimmeligen Sportsocken“

Den Vogel schoss einmal mehr das auflagenstarke Boulevardblatt "The Sun" ab: Unter der Zeile "Brextinct", eine Wortschöpfung aus Brexit und "extinct" (ausgestorben), war eine Collage mit dem Kopf der Premierministerin auf dem Körper eines vor mehr als 300 Jahren ausgestorbenen Dodo-Vogels zu sehen. „Zombie-Premierministerin“, „Lebendigkeit eines schimmeligen Sportsocken“, stand darunter.

Michael Deacon vom "Daily Telegraph" schrieb, Mays Werben um Zustimmung im Parlament kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung habe die "Lebendigkeit eines schimmeligen Sportsocken" gehabt. "Sie klang so überzeugend wie eine Mutter, die ihre Kinder anblafft, dass sie ihren Kohl essen oder hungrig ins Bett gehen sollen", hieß es in dem Artikel.

„Zombie-Kabinett und Zombie-Opposition“

Auch "Times"-Kolumnist Matthew Parris kritisierte die Regierung scharf: "Das Parlament muss die Kontrolle von einer Zombie-Premierministerin übernehmen, von einem Zombie-Kabinett und einer Zombie-Opposition."

Der "Guardian" forderte die Regierungschefin auf, "demütig" auf ihre Gegner zuzugehen, um einen unkontrollierten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Das Land befinde sich in einer historischen Situation, die "Souveränität des Volkes mit der Souveränität des Parlaments" in Einklang bringen zu müssen.

Angela Merkel stellt Forderung nach gescheiterter Brexit-Abstimmung

11.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus bedauert. Es sei jetzt an der britischen Premierminister Theresa May, "uns zu sagen, wie es weiter geht", sagte sie am Mittwoch vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Wir haben noch Zeit zu verhandeln, aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt."

11.17 Uhr: Verbraucherschützer haben nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen vor Rechtsunsicherheit gewarnt. „Ein Austritt ohne Abkommen würde nicht nur die Wirtschaft schädigen, sondern auch Verbraucher im Regen stehen lassen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, laut Mitteilung am Mittwoch in Berlin. Viele Verbraucher planten bereits ihren Osterurlaub. „Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können.“ Großbritannien müsse jetzt Verantwortung übernehmen

Brexit: Olaf Scholz: „Wir sind vorbereitet“

10.56 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus haben deutsche Politiker vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Zugleich bemühten sich Regierungsvertreter zu versichern, dass Deutschland auch auf diesen Fall vorbereitet sei. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "bitteren Tag für Europa". "Wir sind vorbereitet", versicherte der Bundesfinanzminister auf Twitter. "Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten."

10.34 Uhr: Die Ablehnung des Brexit-Vertrages mit der EU durch das britische Parlament ist nach Einschätzung des Ökonomen Dennis Snower eine tragische Entscheidung. Damit werde ein ungeregelter EU-Austritt hochwahrscheinlich, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. „Ein „No Deal“ bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen.“

9.23 Uhr: Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen mit der EU hat Bundesaußenminster Heiko Maas die Briten dazu aufgefordert, ihre Position möglichst schnell zu klären. „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Was die Abgeordneten wirklich wollen, sei mit der Abstimmung nicht klargeworden. Stattdessen sei lediglich klargeworden, was sie nicht wollen.

9.20 Uhr: Die Europäische Union hofft trotz des britischen Neins zum Brexit-Vertrag weiter auf eine gütliche Trennung mit Großbritannien. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines No-Deal-Brexit so groß wie nie. Die nächsten Entscheidungen lägen allein in Großbritannien.

Das Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag sei kristallklar gewesen, sagte Barnier, meinte aber: „Im Moment ist es zu früh, alle Konsequenzen dieser Abstimmung einzuschätzen.“ Denn die Gegner des Pakts hätten sehr unterschiedliche Motive.

8.45 Uhr: Der britische Botschafter Sebastian Wood geht auch dem Scheitern des Brexit-Abkommens nicht davon aus, dass es in Großbritannien eine weitere Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU geben wird. „Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum“, sagte Wood am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem zeigten Umfragen, dass es in der britischen Bevölkerung keinen Stimmungswandel gebe. „Der Willen des Parlaments bleibt, den Brexit durchzuführen.“ Man müsse auch nach der Ablehnung des Deals von Premierministerin Theresa May mit der EU ruhigbleiben und weiter daran arbeiten.

Wood geht davon aus, dass May das Misstrauensvotum auf Antrag der Labour-Opposition an diesem Mittwochabend im Unterhaus übersteht, weil die regierenden Konservativen keine Neuwahlen wollten. Dann werde die Premierministerin weiter für einen geregelten Brexit kämpfen. „Die stärkste Karte in ihrer Hand bleibt, dass niemand einen Vorschlag hat, der bessere Chancen hat, eine Mehrheit zu bekommen.“

8.35 Uhr: Vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Es würden alle in Europa verlieren“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen.

Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. „Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.“ Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU „substanziell nicht nachverhandelbar“ sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, „was das für uns bedeutet“.

Video: Nach Mays Niederlage: Welche Optionen bleiben

Heiko Maas über Brexit-Abstimmung: Großbritannien jetzt „am Zug“

8.23 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert Klarheit von Großbritannien. Das Land sei jetzt "am Zug", sagte Maas am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. "Das ist nicht ausreichend", betonte der Außenminister.

Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May am Mittwochabend abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, sagte Maas. Für Verhandlungen brauche es eine stabile Regierung in London.

Eine Verschiebung des für Ende März geplanten EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der im Mai anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: "Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Das sei derzeit aber "nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament".

07.26 Uhr: Theresa May muss sich nach der Niederlage bei der Abstimmung um den Brexit-Deal einem Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung soll am Mittwoch gegen 20 Uhr stattfinden.

Nach Brexit-Abstimmung: EU-Kommissionspräsident hält unkontrollierten Brexit für nicht unwahrscheinlich

06.50 Uhr: May zeigt sich Kampfstark: Zwar ist sie mit ihrer Abstimmung gnadenlos baden gegangen und stellt sich nun einem Misstrauensvotum, aber ihre Ansprache nach dem das Ergebnis feststand zeigt, dass sie noch nicht aufgeben will. „Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird dem folgen. Es ist offensichtlich, dass das Haus den Deal nicht unterstützen möchte, aber die heutige Abstimmung sagt uns nicht, wofür das Haus eigentlich steht“, so May. Wie es nun weitergehen soll scheint gerade ungewiss.

Viele britische Medien wie die „Times“ oder „Telegraph“ sehen das Problem bei May selbst. Der „Telegraph“ schreibt, dass May zu EU-freundlich gewesen sei und eher mit dieser brechen müsse, um das Land voranzubringen, während die„Times“ auch fordert, dass May Kompromisse eingehen und auch Maßnahmen ergreifen müsse, zu denen sie vorher nicht bereit war. „Dazu gehört die Bereitschaft zu einer dauerhaften Zollunion oder auch der Aufruf an die Wähler, den EU-Deal in einem zweiten Referendum zu unterstützen – wie unattraktiv das im Moment auch aussehen mag. Es erscheint nun fast unvermeidlich, dass sie um einen Aufschub für den Brexit über den März hinaus bittet“, schriebt die Zeitung. Und auch der „Independent“ sieht den einzigen Ausweg in einem neuen Referendum.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen unkontrollierten Brexit für nicht unwahrscheinlich und verlangt daher von London seine Absichten klar und deutlich zu formulieren, immerhin sei der 29. März, der Tag des geplanten Austritt bald gekommen. 

Beer fordert EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden in Berlin

06.42 Uhr:Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, fordert einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch. Die EU muss sofort darauf reagieren.“ Es müsse umgehend ausgelotet werden, „welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können“.

Barley warnt vor "dramatischen Folgen" eines chaotischen Brexit

Update vom 16. Januar, 06.37 Uhr:

 Nach dem Nein des britischen Parlaments zum EU-Austrittsabkommen hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. "Das alles kann keiner wollen."

Barley, die selbst die britische Staatsbürgerschaft besitzt, appellierte an die Verantwortlichen in London, "jetzt schnell für Stabilität zu sorgen". Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden. Gleichzeitig machte Barley deutlich: "Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben."

May stellt sich nach Brexit-Abstimmung dem Misstrauensvotum

22.58 Uhr: Fazit nach einem bewegten Tag in London: Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend gesprochen – klarer geworden ist damit in der Hängepartie rund um den Brexit aber kaum etwas. Theresa May wird sich am Mittwoch einem (vermutlich erfolglosen) Misstrauensvotum stellen, bereits Montag kommender Woche will die Premierministerin einen „Plan B“ vorlegen. Am 31. Januar könnte über ihn abgestimmt werden.

Ob dieser „Plan B“ Chancen auf eine Verabschiedung hat ist aber höchst unklar. Mehrere britische Parlamentarier forderten am Dienstag klar Nachverhandlungen – zugleich beharrt EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker auf den bisherigen Ergebnissen. Auch Ratspräsident Donald Tusk zeigte als einzigen Ausweg am Dienstagabend einen Exit aus dem Brexit auf. Diesen wiederum hat May unter Verweis auf das Brexit-Referendum entschieden abgelehnt. Großbritannien, aber auch das von möglichen Problemen an der nordirischen Grenzen betroffene Irland bereiten sich unterdessen weiter auf einen „harten Brexit“ vor.

Weitere Erkenntnisse könnte der Mittwoch bringen – wahrscheinlich ist aber, dass der Brexit Europa noch einige Wochen oder gar Monate in Atem halten wird. Wie es weitergehen könnte, erfahren Sie in diesem Artikel. Wir verabschieden uns für heute Abend aus dem News-Ticker zum Brexit und wünschen eine gute Nacht.

22.30 Uhr: Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Nach der Ablehnung des zwischen London und der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das Unterhaus in London kündigte Dublin am Dienstagabend an, die Vorbereitungen zu verstärken. "Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren", hieß es in einer Erklärung.

Nach der Brexit-Abstimmung: Linke fordert Erklärung von Merkel

22.25 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das weitere Vorgehen nach dem Brexit-Votum in Großbritannien zu erläutern. "Ist die EU auf den kalten Brexit vorbereitet? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden?", fragte Bartsch am Dienstag. "Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag."

21.58 Uhr: Boris Johnson, streitbarer Ex-Außenminister Großbritanniens, hat sich nach der Brexit-Abstimmung in bekannt markigem Tonfall geäußert. Theresa Mays Deal sei „tot“, sagte er im Gespräch mit der BBC. Die Premierministerin müsse nun „zurück nach Brüssel gehen“ und neu verhandeln.

Bei den Demonstrationen vor dem britischen Parlament hat es unterdessen drei Festnahmen gegeben. Drei Männer seien wegen Körperverletzung, Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und Sachbeschädigung festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher dem Evening Standard.

Nach der Brexit-Abstimmung: Juncker beharrt auf dem ausgehandelten Brexit-Deal

21.43 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat die EU Klarheit von Großbritannien über den weiteren Kurs gefordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte von London am Dienstagabend dringend, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen". Ihm zufolge ist mit dem negativen Votum zu dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen gestiegen.

Juncker betonte, die Kommission und EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätten "enorme Zeit und Mühe in die Aushandlung des Austrittsabkommens investiert". Dabei habe die EU "durchweg Kreativität und Flexibilität" bewiesen und auch zuletzt zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen angeboten. Der über 17 Monate ausgehandelte Brexit-Vertrag sei "ein fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal". Er sei "der einzige Weg, um einen geordneten Austritt sicherzustellen".

Brexit-Chaos: Kramp-Karrenbauer und Ziemiak fordern „kühlen Kopf“ und „Weitblick“

21.22 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Fristverlängerung für Großbritannien gefordert. Nun sei "Weitblick" gefragt, erklärte Ziemiak am Dienstagabend auf Twitter. "Lasst uns den Briten eine Fristverlängerung gewähren, damit London die letzte Chance nutzt, einen Kompromiss zu finden."

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein des britischen Parlaments zum zwischen der EU und London ausgehandelten Brexit-Abkommen plädiert. „Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin. „Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation“, sagte sie.

Nach der Brexit-Abstimmung: Kurz schließt Nachbesserungen aus – Tusk will Tür für Abkehr vom Brexit offen lassen

21.16 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU. „Das ist ein bitterer Tag für Europa“, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstagabend auf Twitter. „Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss unterdessen schon kurz nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im Londoner Unterhaus Nachbesserungen seitens der EU aus. Der Ball liege nun in London, schrieb der Regierungschef auf Twitter. „Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.“ Ziel bleibe, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden und auch in Zukunft möglichst eng mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, so Kurz in Wien.

21.04 Uhr: Theresa May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Das hat die Premierministerin noch am Dienstagabend angekündigt.

21.00 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus bedauert. „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“, fragte Tusk am Dienstagabend auf Twitter.

Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. „Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.“ Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben.

20.55 Uhr: Die Debatte im Unterhaus läuft weiter. Unterdessen stellen sich aber einige drängende Fragen: Zunächst, ob Theresa May das Misstrauensvotum am Mittwoch überstehen wird – vor allem aber, ob ein ungeordneter Brexit noch abzuwenden ist. Einen Ausblick auf mögliche weitere Entwicklungen finden Sie in diesem Artikel.

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Corbyn stellt Misstrauensantrag gegen May – Entscheidung wohl schon am Mittwoch

20.48 Uhr: Auch Ian Blackford von der Scottish National Party fordert, May müsse „Verantwortung übernehmen“ – er begrüßt den Misstrauensantrag. Es seien nun Gespräche mit allen Führern der Oppositionsparteien nötig, es gebe keine Mehrheit für das vorliegende Abkommen.

20.45 Uhr: Auch Corbyn kommt zur Wort. May habe sich einem Dialog verweigert, ruft er. „Sie kann nicht glauben, dass sie nach zwei Jahren des Scheiterns noch ein gutes Abkommen für unser Volk auszuhandeln“, betont er. Es gelte zu klären, ob die Regierung May noch das Vertrauen des Parlaments habe – er habe einen Misstrauensantrag eingereicht, verkündet Corbyn.

20.40 Uhr: „Natürlich ist das eine Ablehnung gewesen, aber das sagt noch nichts darüber hinaus, was das Unterhaus eigentlich unterstützt“, sagt May in ihrer ersten Reaktion. Man müsse über Lösungen nachdenken, die „verhandlungsfähig erscheinen“ und im Parlament Zustimmung finden, betont May – die gefasst wirkt. Ihre Regierung wolle am Brexit festhalten. Über einen etwaigen Misstrauensantrag wolle die Regierung bereits morgen beraten, erklärt sie mit Blick auf eine entsprechende Drohung von Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Ergebnis ist da – May verliert

20.39 Uhr: Theresa May hat die Abstimmung verloren. 202 Ja-Stimmen stehen 432 Neins gegenüber.

20.36 Uhr: Die Verkündung des Ergebnisses dürfte nun unmittelbar bevorstehen.

20.31 Uhr: Nach der Abstimmung im Hammelsprung-Verfahren füllt sich der Saal wieder. Ein Ergebnis ist aber noch nicht verkündet worden.

20.23 Uhr: Der potenziell brisante Änderungsantrag des Abgeordneten John Baron ist abgelehnt. 600 der 650 Mitglieder des Unterhauses haben mit „Nein“ votiert, nur 24 mit „Ja“. Das hat Speaker John Bercow soeben verkündet. Nun schreiten die Abgeordneten tatsächlich zur lange erwarteten (Haupt-)Abstimmung über den Brexit-Deal.

20.17 Uhr: Nachdem drei der vier Änderungsanträge zurückgezogen wurden, wird nun mit einer baldigen Abstimmung über Theresa Mays Vorlage gerechnet. Laut einem Bericht des Evening Standard könnte es um 20.30 Uhr deutscher Zeit soweit sein.

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Drei von vier Änderungsanträgen zurückgezogen

20.13 Uhr: Das Unterhaus hat nun drei von vier Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal zurückgezogen. Abgestimmt werden soll nun nur noch über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Sollte der Antrag wider Erwarten eine Mehrheit finden, wäre der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in seiner jetzigen Form Makulatur.

20.02 Uhr: Die Debatte ist nun pünktlich beendet. Die Abgeordneten erheben sich und machen sich auf den Weg zur Abstimmung – über vier Änderungsanträge soll entschieden werden. Diese Abstimmungen finden vor dem eigentlichen Votum über das Brexit-Abkommen statt.

Zwei der Anträge lehnen das Brexit Abkommen direkt ab. Zwei weitere versehen es mit der Bedingung für eine einseitige Ausstiegsklausel für London. Damit wäre der Deal in seiner jetzigen Form auch Makulatur. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass einer der Änderungsanträge (Amendments) angenommen wird.

– Labour-Amendment: Der Änderungsantrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen von May ab und auch einen Austritt ohne Abkommen. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU.

– SNP-Amendment: Auch die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Änderungsantrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben.

– Leigh-Amendment: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Kündigungsrecht für London vom Austrittsabkommen durchsetzen.

– Baron-Amendment: John Baron, auch ein Tory-Brexiteer, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

Brexit-Abstimmung im News-Ticker: May spricht im Unterhaus

19.55 Uhr: Theresa May attackiert Labour-Chef Corbyn – es mangele ihm an „Kohärenz“: „Er meint, in wenigen Wochen einen anderen Deal aushandeln zu können – obwohl die EU das deutlich abgelehnt hat“. Ebenso habe Corbyn behauptet, einen Backstop in Nordirland verhindern zu können, obwohl auch das das Abkommen mit EU zum Platzen brächte, sagt die Premierministerin. Es handle sich um die wichtigste Abstimmung in den politischen Karrieren aller Beteiligter, betont sie weiter. Die Entscheidung werde Großbritannien „definieren für die kommenden Jahrzehnte“. „Wir können uns dafür entscheiden, unser Versprechen zu halten und das Vertrauen in die Politik nicht weiter zu untergraben“, appelliert May an die Abgeordneten.

19.49 Uhr: Immer wieder regt sich hörbarer Unmut im Unterhaus – Speaker John Bercow ermahnt die Abgeordneten in kuriosem Tonfall zur Ruhe: „Zen, Om, ein bisschen Zurückhaltung!“

19.46 Uhr: „Wir haben keine andere Option, als heute für dieses Abkommen zu stimmen“, sagt May. „Es ist eine faire Balance zwischen all unseren Hoffnungen und Wünschen.“ Sie verspricht den Abgeordneten, für eine zweite Verhandlungsphase den „Konsens mit dem Parlament“ zu suchen.

19.40 Uhr: Nun tritt Premierministerin Theresa May ans Rednerpult. Sie übt sich zunächst in versöhnlichen Worten: „Niemand, der diese Debatte gesehen hat, kann daran zweifeln, dass das Unterhaus der Eckstein unserer Demokratie ist“, betont May. May dringt darauf, sich auf die „demokratisch gefällte Entscheidung“ für einen Brexit zu besinnen. Ein zweites Referendum sei keine Option. Ihr Deal gebe „Sicherheit für die Unternehmen“ und eine gute Sicherheitszusammenarbeit mit der EU, sagt May - „no deal“ bedeute hingegen „keine Übergangszeit“.

Brexit-Abstimmung im News-Ticker: Strategie-Wechsel bei Mays Torys – entscheidet er das Votum?

19.30 Uhr: Unterdessen will die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg von einer möglichen überraschenden Wende erfahren haben: So könnte es bei der Abstimmung im Unterhaus zu einer großen Zahl von Enthaltungen kommen – die letztlich doch eine Verabschiedung des Deals ermöglichen könnte. 

Ihr Kollege Tom Newton Dunn von der Sun bestätigte diese Darstellung in einem Tweet. Abgeordnete aus Theresa Mays konservativer Partei hätten ihm berichtet, die Fraktionschefs hätten ihre Strategie geändert – und versucht, „Tory-Rebellen“ zur Enthaltung zu überreden.

Brexit-Abstimmung: Oppositionschef Corbyn spricht von „Sprung in die Finsternis hinein“

19.28 Uhr: Derzeit spricht Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus. Er nennt den vorgelegten Brexit-Deal einen „tollkühnen Sprung in die Finsternis hinein“. „Labour wird dagegen stimmen, weil das ein schlechtes Abkommen für unser Land ist“, betont Corbyn. Für den Fall einer Niederlage Mays fordert er bereits jetzt Neuwahlen. Eine Neuverhandlung des Deals mit der EU solle nicht ausgeschlossen werden.

19.04 Uhr: Auf Londons Straßen geht es unterdessen hoch her – sowohl Brexit-Befürworter als auch -Gegner demonstrieren am Dienstagabend für ihre jeweiligen Standpunkte, wie Fotos aus der britischen Hauptstadt zeigen.

Vertreter beider Gruppen versammelten sich dabei vor den Houses of Parliament in London. Wie der britische Standard berichtet, gibt es sogar eine „Public Viewing“: Auf dem Parliament Square sind große Leinwände aufgestellt worden, auf denen die Debatte im Unterhaus zu verfolgen ist.

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Tory ändert Meinung – aus bemerkenswertem Grund

18.28 Uhr: Nach wie vor sieht es nicht gut aus für Theresa Mays Brexit Deal – allerdings treibt die Brexit-Debatte vor dem Votum im Unterhaus mittlerweile skurrile Blüten. So hat der Deal-Gegner Neil Parish offenbar die Fronten gewechselt und will nun Mays Vorschlag unterstützen, wie SkyNews-Journalist Aubrey Allegretti am Mittwochabend twitterte.

Parishs Begründung mutet kurios an. Es gebe „eine Anzahl von Abgeordneten, die versucht haben das Ergebnis des Brexit-Referendums in sein Gegenteil zu verkehren und uns mithilfe von Verfahrenstricks in der EU zu halten“, zitiert Allegretti den Tory-Abgeordneten. Im Klartext: Parish befürchtet, dass eine Ablehnung des Deals letztlich dazu führt, dass der Brexit etwa über ein weiteres Referendum abgewendet wird – und will nun nach der Maßgabe „lieber ein schlechter Brexit als kein Brexit“ zähneknirschend der Vorlage zustimmen.

In einem vorangegangenen Tweet hatte Allegretti auch eine Vorab-Schätzung seines Senders zum möglichen Ausgang der Abstimmung geteilt: 425 Stimmen gegen den Deal und 199 dafür erwartet SkyNews demnach. Für 15 Abgeordnete wagte der News-Kanal am Nachmittag keine Vorhersage. Das wären gut 120 Pro-Stimmen zu wenig für May.

17.45 Uhr: Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. „Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet.“

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach Brüssel zurück. Tusk hatte in Polen an einer öffentlichen Trauerveranstaltung für den getöteten Danziger Oberbürgermeister teilgenommen. Zu britischen Gerüchten, Premierministerin Theresa May könnte am Mittwoch nach Brüssel reisen, erklärte der Sprecher, May habe nicht um ein Treffen nachgesucht.

Brexit im News-Ticker: Nahles warnt, Tory-Mann wünscht sich „Ende der Reise“ für May

17.16 Uhr: Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, hat vor dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa gewarnt, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. „Das wäre ein schweres Beben für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland“, sagte sie am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie setze auf die Vernunft der Abgeordneten bei ihren Entscheidungen. Zugleich betonte Nahles: „Ich möchte der britischen Bevölkerung, dem britischen Volk sagen: Sie bleiben, egal wie die Entscheidung ausgeht, unsere Freunde.“ Wichtig sei eine Entscheidung im Sinne des Volkes, die Arbeitnehmer würden massiv unter einem chaotischen Brexit leiden.

16.42 Uhr: Der Gegenwind für Theresa May nimmt zu. Weil sich eine krachende Niederlage bei der Brexit-Abstimmung am heutigen Abend andeutet, steht der Rücktritt der Premierministerin im Raum. May will wohl auch im Falle einer herben Niederlage im Amt bleiben.

Forderungen nach einem Rücktritt kann sie dabei eher nicht gebrauchen – aus der eigenen Partei noch weniger. In einer Rede vor dem Unterhaus hat der Abgeordnete Bill Cash erklärt, dass die Premierministerin „ihre Position in Würde und ohne Bitterkeit überdenken sollte.“ May habe dann das „Ende der Reise erreicht.“ 

16.36 Uhr: Eine angesagte Pizzeria im Osten Londons hat sich eine besondere Kampagne gegen den Brexit ausgedacht. Jeder Kunde, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von Premierministerin Theresa May mit Brüssel forderte, bekommt 25 Prozent Nachlass auf jede Pizza. Voraussetzung ist allerdings der schriftliche Nachweis der Forderung, sei es als Brief oder E-Mail.

Das Sonderangebot gilt von Sonntag bis Donnerstag – und das bis zum 29. März, dem geplanten Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union. Take-away-Pizzen sind vom Schnäppchen ausgenommen, wie die Pizzeria Apollo im hippen Hackney-Viertel im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte.

16.20 Uhr: Auch außerhalb des Parlaments laufen die Vorbereitungen auf die Brexit-Abstimmung. Alan McGuinness, Politik-Reporter von Sky News, hat die Situation rund um das Parlament in einem kurzen Video auf Twitter eingefangen.

16.07 Uhr:

Im Fall einer Verschiebung des Brexits sollte Großbritannien aus Sicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber nicht mehr an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Es sei den Europäern nicht zu vermitteln, „dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Dienstag in Straßburg.

Britische Abgeordnete fordern mittlerweile, den Brexit, der für den 29. März geplant ist, zu verschieben – eine Möglichkeit, die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Dann könnte es zum Szenario kommen, dass Großbritannien während der Wahlen zum Europaparlament vom 23. bis 26. Mai noch EU-Mitglied wäre.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflichtete Weber bei. „Die Wahl zum Europäischen Parlament soll eine Richtungsentscheidung sein“, sagte er. „Da ist es sinnvoll, wenn all jene dabei sind, die auch die Europäische Union gestalten wollen und Teil dieser Union sein wollen“ – im Gegensatz zu solchen Staaten, die die EU im Geiste schon verlassen hätten.

Bei Niederlage in Brexit-Abstimmung: Gibt es eine zweite Runde?

15.45 Uhr: Wie Sky News berichtet glaubt der oberste Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox an eine zweite Abstimmung, selbst wenn es heute eine krachende Niederlage geben sollte. Das habe er in seiner Rede vor dem Unterhaus angedeutet. „Wenn dieser Vorschlag keine Mehrheit erhält, wird er in fast der gleichen Form und mit fast gleichem Inhalt noch einmal zurückkehren“, so Cox.

15.31 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts der Entscheidung des britischen Parlaments über das Brexitabkommen die EU zu einem klugen und besonnenen Vorgehen ermahnt. Großbritannien sei ein wichtiger Partner. Daher gelte es auch nach einem Austritt aus der EU, eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien zu erhalten, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Man müsse in den nächsten Tagen, sollte das Abkommen wie erwartet scheitern, auch von Seiten der EU auf diese neue Situation reagieren, und zwar nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ und nicht mit Bestrafung. Man müsse danach genau schauen, wie viele Stimmen gefehlt haben und wo man London noch Angebote machen kann, um am Schluss einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Es gelte, auf diplomatischen Wege eine Lösung zu finden.

„Mein Eindruck ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird“, sagte Dobrindt weiter. Es gebe eine „sehr klare Haltung Brüssels“, das den Briten auch den Fehler dieser Entscheidung vorhalten wolle. „Wir sind aber eine Gemeinschaft …, die aus Staaten besteht. Und deswegen muss es auch möglich sein, dass man versucht, nicht nur den Kontakt und den Gesprächsfaden (in einer solch krisenhaften Situation) … den offiziellen Kanälen zu überlassen, sondern da muss man weitere Anstrengungen unternehmen“, sagte Dobrindt, ohne genauere Angaben zu machen.

Rücktritt oder nicht? Verwirrung um Absichten von Theresa May

15.05 Uhr: Einem Bericht der Daily Mail zufolge will Theresa May auf keinen Fall als Premierministerin zurücktreten. Auch die größte Abstimmungs-Niederlage in der Geschichte des britischen Unterhauses würde daran nichts ändern. Sie soll diese Haltung auch den anderen Mitgliedern des Kabinettes mitgeteilt haben.

Zuvor hatte The Guardian einen Sprecher von Theresa May zitiert, der kryptisch davon gesprochen hatte, dass May entschlossen sei, den Willen des britischen Volkes umzusetzen.

14.41 Uhr: Nun ist auch die letzte Brexit-Debatte im britischen Unterhaus eröffnet. Sprecher John Bercow hat diese durch die Bekanntgabe der Änderungsanträge eröffnet. 

Kurz bevor die endgültige Abstimmung über den Brexit-Deal stattfindet, werden vier Änderungsanträge zum Vertrag, den Theresa May mit der EU vereinbart hat, behandelt. Diese kommen von den britischen Konservativen, Labour-Führer Jeremy Corbyn und der Scottish National Party. 

Rücktritt nach Brexit-Abstimmung? Theresa May mit interessanter Aussage

14.20 Uhr: Die Zukunft von Theresa May als Premierministerin ist eng mit der heutigen Abstimmung verknüpft. Sollte das Unterhaus nein zum Brexit-Deal von May sagen, könnte sie schon morgen nicht mehr Premierministerin sein.

Beim regulären Kabinettstreffen am Dienstag soll May erklärt haben, schnell auf das Ergebnis reagieren zu wollen, wie The Guardian berichtet. Sie soll außerdem betont haben, dass die britische Ergebnis an das Referendums-Ergebnis von 2016 gebunden sei und sich daran halten müsse.

Ein Journalist fragte anschließend, ob Theresa May im Falle einer Abstimmungs-Niederlage als Premierministerin zurücktreten werde. „Die Premierministerin ist entschlossen, den Willen des britischen Volkes umzusetzen“, war die Antwort ihres Sprechers.

14.05 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Kritik an der Linie der Europäischen Union beim Brexit zurückgewiesen. „Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt“, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll.“

Giegold meinte indes, das Abkommen sei fair. „Die Austrittsfrist kann man verlängern, aber substanzielle Änderungen am Brexit-Vertrag sind nicht gerechtfertigt“, betonte er. „Die Brexiteers haben die Latte für das Abkommen derart hochgehängt, dass für sie kein realistischer Deal auch ein fairer Deal wäre.“ Die von Kritikern abgelehnte Garantie für offene Grenzen in Irland sei unverzichtbar als Schutz für fundamentale Interessen des EU-Mitglieds Irland.

13.01 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Haltung der Europäischen Union im Brexit-Streit verteidigt. „Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen“, sagte Kurz am Dienstag im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

May kämpft für das Brexit-Abkommen um eine Mehrheit im britischen Unterhaus, das am Dienstagabend entscheiden soll. Zustimmung des Parlaments ist nicht in Sicht. Kurz sagte: „Selbst wenn die Abstimmung negativ ausgehen sollte heute Nachmittag in Großbritannien und die nächsten Wochen und Monate vielleicht schwierig werden könnten, dann hoffe ich doch sehr, dass es uns weiter gelingt, die Geschlossenheit der EU27 sicherzustellen.“

Video: Britische Politikerin verschiebt Geburt für Brexit-Abstimmung

12.25 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament am Dienstagabend keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union an Großbritannien. „Dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch“, sagte der SPD-Politiker in Straßburg.

Zwar würden nach einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt. „Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht“, sagte Maas.

Er betonte jedoch: „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien.“

Bei Brexit: Vielen Briten droht der Verlust des Führerscheins

11.55 Uhr: Auch für über eine Million Briten, die in der EU leben, könnte ein Brexit ernste Konsequenzen haben. Laut The Sun könnten bei einem EU-Austritt Großbritanniens deren Führerschein ungültig werden.

Dann würde ein Vorteil wegfallen, der nur für EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dort werden offizielle Dokumente und Urkunden anderer Mitgliedsländer bedingungslos anerkannt. Zu diesen zählt auch der Führerschein.

Den Briten, die außerhalb Großbritanniens in der EU leben wurde deshalb laut dem Bericht vom Verkehrsministerium mitgeteilt, dass sie ihre Führerscheine umtauschen sollen. Wer das nicht tut, riskiere den Verlust seiner Fahrerlaubnis und müsste wohl erneut eine Führerscheinprüfung bestehen, um weiterhin fahren zu dürfen.

11.24 Uhr: Der Brexit betrifft auch einige Deutsche, die in Großbritannien leben. Welche unterschiedlichen Erfahrungen sie gemacht haben und wie sie sich auf den drohenden EU-Ausstieg vorbereiten, können Sie bei merkur.de* nachlesen.

10.53 Uhr: Am Montag gab es bei „Hart aber fair“ nur ein Thema: Die bevorstehende Brexit-Abstimmung. Dabei klang das offizielle Diskussionsthema „Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende Europas?“ durchaus dramatisch.

Mit Manfred Weber (CSU), Europawahl-Spitzenkandidat und Beatrix von Storch (AfD) standen sich zwei völlig unterschiedliche Ansichten zu Europa gegenüber. Letztere giftete wegen des Brexits vor allem in eine Richtung. Was sonst noch in der Sendung zum Brexit gesagt wurde und wovon die Zuschauer extrem genervt waren, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Spezielle Hilfszusagen von Angela Merkel?

10.20 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen in der britischen Zeitung The Sun zurückweisen lassen, sie habe Premierministerin Theresa May Hilfe angeboten, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin erklärte, wird der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May von der Zeitung falsch wiedergegeben. „Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist.“

Die Zeitung hatte berichtet, dass May nach einer Hilfszusage Merkels in letzter Minute neue Hoffnung geschöpft habe, doch noch ein Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen.

Update vom 15. Januar, 9.34 Uhr: Die Brexit-Abstimmung am Abend bewegt ganz England. Die Londoner Times hat am Dienstag vor einem langen Chaos gewarnt.

„Es ist kein Wunder, dass eine parteiübergreifende Allianz von Hinterbänklern nach einem Weg sucht, Kontrolle über den Prozess (des EU-Austritts) zu erlangen. Doch diese Gruppe ist anscheinend unfähig, sich auf mehr zu verständigen, als dass ein Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindert werden soll. Manche sind für ein zweites Referendum, andere wollen einen Deal nach Vorbild Norwegens oder eine permanente Zollunion. (…) Mit der Ablehnung des Vorschlags von Theresa May begibt sich Großbritannien auf unbekanntes Terrain. Die Premierministerin hat das Vertrauen ihres Kabinetts, ihrer Partei und des Parlaments verloren. Dennoch versucht sie offenbar, sich mit dem selben gescheiterten Plan weiter zu schleppen. Das Land sollte sich auf ein lang anhaltendes Chaos einstellen.“

Brexit-Abstimmung am Dienstag – krachende Niederlage prognostiziert

London – Am Dienstag, den 15. Januar 2019, kommt es zur entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus: Deal or No Deal? Ab 20 Uhr (MEZ) soll abgestimmt werden, ob Großbritannien mit oder ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt. Nachdem am Montag und Dienstag weiter debattiert wurde, wird am Abend zunächst über Änderungsanträge abgestimmt, erst danach kann über die Hauptvorlage, das EU-Abkommen, abgestimmt werden. Das passiert per Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten durch eine von zwei Türen – für ja oder nein – geht. Wer sitzen bleibt, enthält sich. 

Aktuell sieht es nicht so aus, als ob Premierministerin Theresa May genügend Abgeordnete hinter sich bringen könnte, um das Abkommen durchzubringen. 320 mal „Yes“ bräuchte May dazu. Großbritannien würde in diesem Fall am 29. März geregelt aus der EU austreten. Dann bliebe in einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 im Alltag fast alles, wie es ist. Brüssel und London könnten an ihrer neuen Beziehung arbeiten. Die Gefahr eines chaotischen Bruchs wäre zunächst gebannt.

Brexit-Abstimmung: Kein Zeitspiel bei einer Niederlage möglich

Wahrscheinlicher ist, dass das Unterhaus mehrheitlich mit „No“ stimmt. Dann hat May drei Tage Zeit, um einen Plan B vorzulegen. Ursprünglich waren für diesen Fall 21 Tage vorgesehen, doch vor wenigen Tagen hatte das Parlament mit 308 zu 297 Stimmen für die Einschränkung gestimmt. May kann damit nicht mehr auf Zeit spielen, sollte sie in der Abstimmung scheitern.

Die Optionen wären eine etwaige Verlängerung der Verhandlungsfrist und somit eine Verschiebung des Brexits oder ein Exit vom Brexit, indem Großbritannien einseitig von seinem Vorhaben zurücktritt. Über letztere hatte der Europäische Gerichtshof Mitte Dezember 2018 geurteilt. Wird bis zum 29. März 2019 keine Lösung gefunden, scheidet Großbritannien ungeordnet aus der EU aus – es käme zum sogenannten „harten Brexit“, dessen Konsequenzen weitreichend wären.

Die bisherigen Entwicklungen rund um den Brexit können Sie im News-Ticker nachlesen.

EU-Abgeordnete werben für Exit vom Brexit

Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays.

Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Briten für eine Abkehr vom Brexit geworben. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Entwurf des Schreibens, das demnach Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. 

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