Brexit-Abstimmung im News-Ticker:  Verwirrung um möglichen May-Rücktritt

Im britischen Unterhaus findet heute die Abstimmung zum Brexit statt. Im Falle einer Niederlage könnte Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt verkünden. 

• Im Sommer 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten in einem Referendum für einen Brexit.
• Die EU-Regierungschefs Ende November einen Entwurf für ein Austrittsabkommen unterzeichnet. 
• Das britische Parlament hat das Papier noch nicht verabschiedet. Ein erster Abstimmungstermin wurde von Premierministerin Theresa May Mitte Dezember vertagt. 
• Die Brexit-Abstimmung wird heute am 15. Januar, nachgeholt. 
• Stand jetzt soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen – aktuell droht ein „ungeordneter Brexit“. 
• May hält einen Stopp des Brexits für wahrscheinlicher als einen ungeordneten Brexit.
• Seit 14 Uhr läuft die Brexit-Debatte im Unterhaus. Um 19 Uhr halten May und Labour-Führer Jeremy Corbyn ihre Abschlussreden.

+++ Willkommen zum Live-Ticker für die Abstimmung über den Brexit. Wir berichten für Sie live von der Diskussion und der Entscheidung der Parlamentarier im britischen Unterhaus.

16.07 Uhr:

Im Fall einer Verschiebung des Brexits sollte Großbritannien aus Sicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber nicht mehr an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Es sei den Europäern nicht zu vermitteln, „dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Dienstag in Straßburg.

Britische Abgeordnete fordern mittlerweile, den Brexit, der für den 29. März geplant ist, zu verschieben – eine Möglichkeit, die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Dann könnte es zum Szenario kommen, dass Großbritannien während der Wahlen zum Europaparlament vom 23. bis 26. Mai noch EU-Mitglied wäre.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflichtete Weber bei. „Die Wahl zum Europäischen Parlament soll eine Richtungsentscheidung sein“, sagte er. „Da ist es sinnvoll, wenn all jene dabei sind, die auch die Europäische Union gestalten wollen und Teil dieser Union sein wollen“ – im Gegensatz zu solchen Staaten, die die EU im Geiste schon verlassen hätten.

15.45 Uhr: Wie Sky News berichtet glaubt der oberste Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox an eine zweite Abstimmung, selbst wenn es heute eine krachende Niederlage geben sollte. Das habe er in seiner Rede vor dem Unterhaus angedeutet. „Wenn dieser Vorschlag keine Mehrheit erhält, wird er in fast der gleichen Form und mit fast gleichem Inhalt noch einmal zurückkehren“, so Cox.

15.31 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts der Entscheidung des britischen Parlaments über das Brexitabkommen die EU zu einem klugen und besonnenen Vorgehen ermahnt. Großbritannien sei ein wichtiger Partner. Daher gelte es auch nach einem Austritt aus der EU, eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien zu erhalten, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Man müsse in den nächsten Tagen, sollte das Abkommen wie erwartet scheitern, auch von Seiten der EU auf diese neue Situation reagieren, und zwar nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ und nicht mit Bestrafung. Man müsse danach genau schauen, wie viele Stimmen gefehlt haben und wo man London noch Angebote machen kann, um am Schluss einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Es gelte, auf diplomatischen Wege eine Lösung zu finden.

„Mein Eindruck ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird“, sagte Dobrindt weiter. Es gebe eine „sehr klare Haltung Brüssels“, das den Briten auch den Fehler dieser Entscheidung vorhalten wolle. „Wir sind aber eine Gemeinschaft …, die aus Staaten besteht. Und deswegen muss es auch möglich sein, dass man versucht, nicht nur den Kontakt und den Gesprächsfaden (in einer solch krisenhaften Situation) … den offiziellen Kanälen zu überlassen, sondern da muss man weitere Anstrengungen unternehmen“, sagte Dobrindt, ohne genauere Angaben zu machen.

Rücktritt oder nicht? Verwirrung um Absichten von Theresa May

15.05 Uhr: Einem Bericht der Daily Mail zufolge will Theresa May auf keinen Fall als Premierministerin zurücktreten. Auch die größte Abstimmungs-Niederlage in der Geschichte des britischen Unterhauses würde daran nichts ändern. Sie soll diese Haltung auch den anderen Mitgliedern des Kabinettes mitgeteilt haben.

Zuvor hatte The Guardian einen Sprecher von Theresa May zitiert, der kryptisch davon gesprochen hatte, dass May entschlossen sei, den Willen des britischen Volkes umzusetzen.

14.41 Uhr: Nun ist auch die letzte Brexit-Debatte im britischen Unterhaus eröffnet. Sprecher John Bercow hat diese durch die Bekanntgabe der Änderungsanträge eröffnet. 

Kurz bevor die endgültige Abstimmung über den Brexit-Deal stattfindet, werden vier Änderungsanträge zum Vertrag, den Theresa May mit der EU vereinbart hat, behandelt. Diese kommen von den britischen Konservativen, Labour-Führer Jeremy Corbyn und der Scottish National Party. 

Rücktritt nach Brexit-Abstimmung? Theresa May mit interessanter Aussage

14.20 Uhr: Die Zukunft von Theresa May als Premierministerin ist eng mit der heutigen Abstimmung verknüpft. Sollte das Unterhaus nein zum Brexit-Deal von May sagen, könnte sie schon morgen nicht mehr Premierministerin sein.

Beim regulären Kabinettstreffen am Dienstag soll May erklärt haben, schnell auf das Ergebnis reagieren zu wollen, wie The Guardian berichtet. Sie soll außerdem betont haben, dass die britische Ergebnis an das Referendums-Ergebnis von 2016 gebunden sei und sich daran halten müsse.

Ein Journalist fragte anschließend, ob Theresa May im Falle einer Abstimmungs-Niederlage als Premierministerin zurücktreten werde. „Die Premierministerin ist entschlossen, den Willen des britischen Volkes umzusetzen“, war die Antwort ihres Sprechers.

14.05 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Kritik an der Linie der Europäischen Union beim Brexit zurückgewiesen. „Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt“, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll.“

Giegold meinte indes, das Abkommen sei fair. „Die Austrittsfrist kann man verlängern, aber substanzielle Änderungen am Brexit-Vertrag sind nicht gerechtfertigt“, betonte er. „Die Brexiteers haben die Latte für das Abkommen derart hochgehängt, dass für sie kein realistischer Deal auch ein fairer Deal wäre.“ Die von Kritikern abgelehnte Garantie für offene Grenzen in Irland sei unverzichtbar als Schutz für fundamentale Interessen des EU-Mitglieds Irland.

13.01 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Haltung der Europäischen Union im Brexit-Streit verteidigt. „Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen“, sagte Kurz am Dienstag im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

May kämpft für das Brexit-Abkommen um eine Mehrheit im britischen Unterhaus, das am Dienstagabend entscheiden soll. Zustimmung des Parlaments ist nicht in Sicht. Kurz sagte: „Selbst wenn die Abstimmung negativ ausgehen sollte heute Nachmittag in Großbritannien und die nächsten Wochen und Monate vielleicht schwierig werden könnten, dann hoffe ich doch sehr, dass es uns weiter gelingt, die Geschlossenheit der EU27 sicherzustellen.“

Video: Britische Politikerin verschiebt Geburt für Brexit-Abstimmung

12.25 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament am Dienstagabend keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union an Großbritannien. „Dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch“, sagte der SPD-Politiker in Straßburg.

Zwar würden nach einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt. „Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht“, sagte Maas.

Er betonte jedoch: „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien.“

Bei Brexit: Vielen Briten droht der Verlust des Führerscheins

11.55 Uhr: Auch für über eine Million Briten, die in der EU leben, könnte ein Brexit ernste Konsequenzen haben. Laut The Sun könnten bei einem EU-Austritt Großbritanniens deren Führerschein ungültig werden.

Dann würde ein Vorteil wegfallen, der nur für EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dort werden offizielle Dokumente und Urkunden anderer Mitgliedsländer bedingungslos anerkannt. Zu diesen zählt auch der Führerschein.

Den Briten, die außerhalb Großbritanniens in der EU leben wurde deshalb laut dem Bericht vom Verkehrsministerium mitgeteilt, dass sie ihre Führerscheine umtauschen sollen. Wer das nicht tut, riskiere den Verlust seiner Fahrerlaubnis und müsste wohl erneut eine Führerscheinprüfung bestehen, um weiterhin fahren zu dürfen.

11.24 Uhr: Der Brexit betrifft auch einige Deutsche, die in Großbritannien leben. Welche unterschiedlichen Erfahrungen sie gemacht haben und wie sie sich auf den drohenden EU-Ausstieg vorbereiten, können Sie bei merkur.de* nachlesen.

10.53 Uhr: Am Montag gab es bei „Hart aber fair“ nur ein Thema: Die bevorstehende Brexit-Abstimmung. Dabei klang das offizielle Diskussionsthema „Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende Europas?“ durchaus dramatisch.

Mit Manfred Weber (CSU), Europawahl-Spitzenkandidat und Beatrix von Storch (AfD) standen sich zwei völlig unterschiedliche Ansichten zu Europa gegenüber. Letztere giftete wegen des Brexits vor allem in eine Richtung. Was sonst noch in der Sendung zum Brexit gesagt wurde und wovon die Zuschauer extrem genervt waren, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Spezielle Hilfszusagen von Angela Merkel?

10.20 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen in der britischen Zeitung The Sun zurückweisen lassen, sie habe Premierministerin Theresa May Hilfe angeboten, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin erklärte, wird der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May von der Zeitung falsch wiedergegeben. „Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist.“

Die Zeitung hatte berichtet, dass May nach einer Hilfszusage Merkels in letzter Minute neue Hoffnung geschöpft habe, doch noch ein Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen.

Update vom 15. Januar, 9.34 Uhr: Die Brexit-Abstimmung am Abend bewegt ganz England. Die Londoner Times hat am Dienstag vor einem langen Chaos gewarnt.

„Es ist kein Wunder, dass eine parteiübergreifende Allianz von Hinterbänklern nach einem Weg sucht, Kontrolle über den Prozess (des EU-Austritts) zu erlangen. Doch diese Gruppe ist anscheinend unfähig, sich auf mehr zu verständigen, als dass ein Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindert werden soll. Manche sind für ein zweites Referendum, andere wollen einen Deal nach Vorbild Norwegens oder eine permanente Zollunion. (…) Mit der Ablehnung des Vorschlags von Theresa May begibt sich Großbritannien auf unbekanntes Terrain. Die Premierministerin hat das Vertrauen ihres Kabinetts, ihrer Partei und des Parlaments verloren. Dennoch versucht sie offenbar, sich mit dem selben gescheiterten Plan weiter zu schleppen. Das Land sollte sich auf ein lang anhaltendes Chaos einstellen.“

Brexit-Abstimmung am Dienstag – krachende Niederlage prognostiziert

London – Am Dienstag, den 15. Januar 2019, kommt es zur entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus: Deal or No Deal? Ab 20 Uhr (MEZ) soll abgestimmt werden, ob Großbritannien mit oder ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt. Nachdem am Montag und Dienstag weiter debattiert wurde, wird am Abend zunächst über Änderungsanträge abgestimmt, erst danach kann über die Hauptvorlage, das EU-Abkommen, abgestimmt werden. Das passiert per Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten durch eine von zwei Türen – für ja oder nein – geht. Wer sitzen bleibt, enthält sich. 

Aktuell sieht es nicht so aus, als ob Premierministerin Theresa May genügend Abgeordnete hinter sich bringen könnte, um das Abkommen durchzubringen. 320 mal „Yes“ bräuchte May dazu. Großbritannien würde in diesem Fall am 29. März geregelt aus der EU austreten. Dann bliebe in einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 im Alltag fast alles, wie es ist. Brüssel und London könnten an ihrer neuen Beziehung arbeiten. Die Gefahr eines chaotischen Bruchs wäre zunächst gebannt.

Brexit-Abstimmung: Kein Zeitspiel bei einer Niederlage möglich

Wahrscheinlicher ist, dass das Unterhaus mehrheitlich mit „No“ stimmt. Dann hat May drei Tage Zeit, um einen Plan B vorzulegen. Ursprünglich waren für diesen Fall 21 Tage vorgesehen, doch vor wenigen Tagen hatte das Parlament mit 308 zu 297 Stimmen für die Einschränkung gestimmt. May kann damit nicht mehr auf Zeit spielen, sollte sie in der Abstimmung scheitern.

Die Optionen wären eine etwaige Verlängerung der Verhandlungsfrist und somit eine Verschiebung des Brexits oder ein Exit vom Brexit, indem Großbritannien einseitig von seinem Vorhaben zurücktritt. Über letztere hatte der Europäische Gerichtshof Mitte Dezember 2018 geurteilt. Wird bis zum 29. März 2019 keine Lösung gefunden, scheidet Großbritannien ungeordnet aus der EU aus – es käme zum sogenannten „harten Brexit“, dessen Konsequenzen weitreichend wären.

Die bisherigen Entwicklungen rund um den Brexit können Sie im News-Ticker nachlesen.

EU-Abgeordnete werben für Exit vom Brexit

Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays.

Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Briten für eine Abkehr vom Brexit geworben. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Entwurf des Schreibens, das demnach Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. 

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