Boris Johnson bloßgestellt: Durchschaut er seinen eigenen Brexit-Plan nicht?

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Großbritanniens Brexit-Wirtschaft

Aktualisiert: 13.07.19 16:19

Boris Johnson ist der Top-Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Er wirbt für einen Brexit ohne Kompromisse, kann den Plan aber nicht erklären.

Update vom 13. Juli 2019: Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Sollte die EU bis dahin nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.

Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.

TV-Duell: Boris Johnson will furchtlos auf Brexit zusteuern – Jeremy Hunt hält dagegen

Update vom 10. Juli 2019: Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May haben sich die Kandidaten Boris Johnson und Jeremy Hunt bei einer TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert. Der amtierende Außenminister Hunt warf seinem Rivalen und Amtsvorgänger am Dienstagabend vor, beim Brexit nichts als "blinden Optimismus" zu bieten. Wer den Austritt Großbritanniens aus der EU zu einem Erfolg machen wolle, müsse die "Details" kennen.

Boris Johnson klagt im TV-Duell über „Defätismus“ beim Thema Brexit

Johnson entgegnete, beim Thema Brexit habe bereits zu viel "Defätismus" geherrscht. Er wolle Großbritannien seine "besonderen Kräfte" zurückgeben und das Land aus dem "Hamsterrad des Schicksals" befreien.

Im Gegenzug warf Johnson seinem Nachfolger im Amt des Außenministers vor, eine erneute Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober nicht auszuschließen. Er selbst dagegen werde Großbritannien zu diesem Datum aus der EU führen – notfalls auch ohne Abkommen mit der EU.

160.000 Tories können zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt entscheiden

Johnson und Hunt sind die letzten verbliebenen Kandidaten im Rennen um Mays Nachfolger an der Spitze der Tory-Partei und damit auch an der Regierungsspitze. Die Entscheidung liegt nun bei den 160.000 Parteimitglieder. Die Stimmzettel wurden bereits versandt, das Ergebnis der Abstimmung soll am 23. Juli verkündet werden.

Johnson ist klarer Favorit – Hunt zeigte sich bei der TV-Debatte aber kämpferisch. Der Außenminister fiel dem früheren Bürgermeister von London immer wieder ins Wort und warf ihm vor, Fragen nicht zu beantworten.

So fragte Hunt Johnson, ob dieser als Premierminister zurücktreten würde, sollten seine Brexit-Pläne nicht aufgehen. Der als schlagfertig bekannte Johnson entgegnete, er wolle der EU nicht die Aussicht bieten, dass sie ihn mit einer Ablehnung eines Brexit-Abkommens zum Rücktritt bringen könne. Johnson hatte mit seinen oft übertriebenen Aussagen zur EU während der Brexit-Kampagne 2016 viele Europäer verärgert.

Johnson gibt sich als Hardliner – und will Briten einen No-Deal-Brexit schmackhaft machen

22.22 Uhr: Eine weitere Erkenntnis des TV-Duells zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt: Johnson will im Falle eines Erfolgs bei einer innerparteilichen Abstimmung als britischer Premierminister nicht zurücktreten, wenn er sein Versprechen auf einen EU-Austritt am 31. Oktober nicht einlösen kann. „Ich will der EU nicht die Aussicht geben, dass sie meinen Rücktritt mit der Weigerung zu einem Abkommen befördern könnten“, sagte Johnson.

Johnson warb damit, dass er Großbritannien um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen wird, mit oder ohne Brexit-Abkommen (siehe unten). Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob er dafür einen glaubwürdigen Plan hat. Sowohl bei seinen Vorschlägen für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens als auch bei seinen No-Deal-Plänen verstrickte er sich in Widersprüche. Zudem ist unklar, ob er sich mit einem No-Deal-Brexit gegen den Widerstand des Parlaments durchsetzen könnte.

TV-Duell: Boris Johnson und Jeremy Hunt ringen um Premierminister-Nachfolge

21.35 Uhr: In diesen Minuten liefern sich die beiden Kontrahenten Boris Johnson und Jeremy Hunt ein TV-Duell um die Spitze der Tory-Partei – und damit den Posten des Premierministers. Auffällig dabei vor allem: Johnson bemüht sich, sich als unnachgiebig, tatkräftig und als Hardliner in Szene zu setzen. Sogar einen No-Deal-Brexit versuchte er den Briten schmackhaft zu machen, während Außenseiter Hunt vor den Konsequenzen warnte.

Die Risiken eines No-Deal-Brexit seien übertrieben worden, erklärte Johnson. Ein schlecht gehandhabter Austritt ohne Vertrag könne zwar teuer werden – ein gut vorbereiteter sei aber mit „verschwindend geringen Kosten“ verbunden, behauptete er. 39 Milliarden Pfund stünden in diesem Fall zur Verfügung, um Probleme in den Griff zu bekommen. Hunt betonte hingegen, ein „No Deal“ könne über Zölle eine Reihe von Industriezweigen sehr ernsthaft treffen. Das Risiko solle nicht herunter gespielt werden: „Das wäre nicht der Premierminister, den dieses Land verdient.“

Auch einen harten, unverrückbaren Brexit-Termin versprach Johnson. „Wenn wir eine Deadline am 31. Oktober haben werden, müssen wir uns daran halten“, sagte der frühere Außenminister. Es sei „komplett defätistisch“ auf einen harten Termin zu verzichten. Hunt hingegen wandte ein, ein unverrückbares Datum könne eine Parlamentsneuwahl nach sich ziehen – ein Szenario, das er vermeiden wolle.

Auch harte Maßnahmen im Umgang mit dem bisher allen Deals negativ gegenüberstehenden Parlament wollte Johnson nicht ausschließen. Er wolle „keine Option vom Tisch nehmen“, betonte er – auch eine Vertagung oder Suspendierung des Parlaments nicht. Auf diesem Wege könnte verhindert werden, dass das Unterhaus Gesetze gegen einen No-Deal-Brexit erlässt. Hunt lehnte diese Option in dem Duell rundheraus ab.

Brexit-Paukenschlag vor TV-Duell mit Boris Johnson: Labour-Chef fordert neues Referendum

14.05 Uhr: Bevor es heute Abend um die Frage geht, wer der neue Chef der Torys wird, sorgt die Labour-Partei für Neuigkeiten, was den Brexit angeht. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Brexit-Abstimmung 2016 den Pro-EU-Wahlkampf Vieler in der Partei nicht unterstützt hatte, fordert nun die Wähler erneut zum Brexit zu befragen. „Wer immer der nächste Premierminister wird, sollte seinen Deal, oder No-Deal, zurück zum Volk in einem öffentlichen Votum bringen", schreibt der Corbyn auf Twitter.

Sollten die Tories aber einen No-Deal anstreben oder einen Vertrag aushandeln, der Jobs oder die Wirtschaft bedroht sein, würde sich die Labour-Partei für einen Verbleib in der EU einsetzten. Die britischen Sozialdemokraten legen sich also nicht komplett auf eine Position fest und schaffen sich so einen Spielraum.

EU trifft Notfallmaßnahmen für Brexit ohne Deal mit der EU

13.10 Uhr: Die EU hat weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten am Dienstag in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen. Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag zahlt.

„Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen“, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä für die EU. Die vereinbarten Maßnahmen sollten dazu beitragen, dies zu gewährleisten.

Nach derzeitigem Stand droht am 31. Oktober ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens. Grund ist der innerbritische Streit über das bereits ausverhandelte Austrittsabkommen. Das Vertragspaket wird von einem Teil der Regierungsmehrheit abgelehnt und konnte deswegen bislang nicht unterzeichnet werden.

Vor TV-Duell gegen Hunt: Boris Johnsons Vorsprung „erinnert an Putin“

Update vom 9. Juni 2019, 10.41 Uhr: Am Dienstagabend kommt es zum TV-Duell zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt. Beide wollen die Nachfolge von Theresa May antreten. In den Umfragen führt Johnson. Schon seit Jahren hat er sich das Thema Brexit auf die Fahne geschrieben. Der Austritt aus der EU ist beim Wahlkampf um den Posten des Premierministers das große Thema. Der ehemaligen Bürgermeister von London hat somit einen Vorteil gegenüber Hunt.

Chris Curtis vom britischen Meinungsforschungsinstitut Yougov erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass das TV-Duell wohl keinen allzu großen Effekt für den Wahlausgang hat: „Zum einen hat die Konservative Partei die Briefwahl-Unterlagen bereits vergangene Woche verschickt. Viele Mitglieder werden schon am Wochenende Johnson oder Hunt angekreuzt und die Stimmzettel abgeschickt haben.“ Zum anderen sei der Vorsprung Johnsons in Umfragen einfach zu groß.

Bei denen die sich schon entschieden hätten, würden 74 Prozent Johnson unterstützen und nur 26 Prozent Hunt. „Das ist ein Abstand von 48 Prozentpunkten. Das ist massiv und sehr ungewöhnlich für solche Wahlkämpfe. Es erinnert an Wladimir Putin und dessen Ergebnis bei der letzten Präsidentenwahl in Russland“, sagt Curtis.

May-Nachfolge: Boris Johnson und Jeremy Hunt treten zum TV-Duell an

Update vom 8, Juli, 20.15 Uhr: Rund zwei Wochen vor der Entscheidung über den Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May treffen die beiden verbliebenen Kandidaten am Dienstag in einem TV-Duell aufeinander. In der vom Fernsehsender ITV übertragenen Debatte stellen die Rivalen – der britische Ex-Außenminister Boris Johnson und der amtierende Außenminister Jeremy Hunt – unter anderem ihre Ideen für eine Umsetzung des Brexit und die Zeit danach vor. Der neue Vorsitzende der konservativen Tories soll bis Ende Juli gekürt sein, die Entscheidung treffen die 160.000 Parteimitglieder. In der Woche des 22. Juli wird der Name des Siegers voraussichtlich bekanntgegeben. Er wird dann auch automatisch Regierungschef.

Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon: Boris Johnson sei „Horrorvorstellung“

Update vom 21. Juni, 16.10 Uhr: Für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist der frühere britische Außenminister Boris Johnson als Premierminister eine "Horrorvorstellung". Johnson sei in den Augen der meisten Schotten "vollkommen ungeeignet", sagte Sturgeon dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Andererseits werde eine Wahl Johnsons die schottische Unabhängigkeitsbewegung stärken. Sie sei sich "sicher", dass es noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben werde.

Die News vom 20. Juni Boris Johnson baut Vorsprung aus – Jeremy Hunt wird sein Herausforderer

Update 19.30 Uhr: Nun ist es fix, im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May gibt es nur noch zwei Bewerber. Zum einen Ex-Außenminister Boris Johnson, zum anderen der amtierende Außenminister Jeremy Hunt.

Den fünften und entscheidenden Wahlgang der Tory-Abgeordneten konnte Boris Johnson deutlich für sich entscheiden. 160 Stimmen erzielte der Ex-Außenminister am Donnerstagabend, auf Hunt entfielen 77 Stimen. Umweltminister Michael Gove schied mit 75 Stimmen als Drittplatzierter aus dem Rennen um den Parteivorsitz der britischen Tories aus. Nun können rund 160.000 Parteimitglieder entscheiden, wer der neue britische Premier wird – Johnson oder Hunt.

May-Nachfolge: Boris Johnson baut seinen Vorsprung aus – weiterer Kandidat ist aus dem Rennen

20. Juni 2019, 14.18 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May gibt es wieder einen Kandidaten weniger: Innenminister Sajid Javid ist nicht mehr mit dabei. Er flog als Letztplatzierter in der vierten Abstimmungsrunde mit nur 34 Stimmen raus. Dagegen baute Außenminister Boris Johnson seinen Vorsprung noch einmal aus und bleibt der Favorit für eine May-Nachfolge.

Auf Johnson entfielen beim jüngsten Wahlgang der Tory-Abgeordneten am Donnerstagmittag 157 von 311 Stimmen, wie die Führung der konservativen Partei mitteilte. Innenminister Sajid Javid schied aus, nachdem er unter den drei übrigen Bewerbern mit 34 Stimmen am schlechtesten abgeschnitten hatte. Auf Johnson entfielen dagegen 157 Stimmen. Hunt erhielt 59 Stimmen und Gove 61.

Einer von beiden wird am Abend als Johnson-Herausforderer feststehen. Das Ergebnis der fünften Runde soll um 19 Uhr vorliegen. Wer Ende Juli zum Parteichef und damit Premierminister gekürt wird, sollen dann die rund 160 000 konservativen Parteimitglieder entscheiden. Umfragen zufolge ist Johnson an der Basis unangefochtener Spitzenreiter.

Brexit: Vereinigtes Königreich könnte auseinanderbrechen: Britischer Finanzminister warnt May-Nachfolger

20. Juni 2019, 10.01 Uhr: Der britische Finanzminister Philip Hammond hat die Kandidaten für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May eindringlich vor einem Brexit ohne Abkommen gewarnt. Ein ungeregelter EU-Austritt würde die Wirtschaft schädigen, Milliarden Pfund staatlicher Gelder kosten und könnte ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs auslösen, sagte Hammond laut einem vorab verbreiteten Redetext am Donnerstag in London.

Dies könnte auch Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn bei Wahlen den Weg in die Downing Street ebnen, warnte der EU-freundliche Hammond. Die Kandidaten für Mays Nachfolge als Tory-Chef und damit auch als Premierminister müssten daher einen „Plan B“ vorlegen.

May hatte im britischen Parlament keine Mehrheit für ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen gefunden. Die Trennung von der Europäischen Union musste daher zwei Mal verschoben werden. Die Frist für den Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Im Rennen um ihre Nachfolge wird das Feld der vier verbliebenen Bewerber an diesem Donnerstag auf zwei reduziert werden. In zwei Wahlgängen wird jeweils der Letztplatzierte rausgekegelt. Die beiden Verbliebenen müssen sich in einer Stichwahl anschließend der Parteibasis stellen. Der umstrittene frühere Außenminister Boris Johnson gilt dafür bereits als gesetzt. Er konnte seinen Vorsprung vor den anderen Kandidaten am Mittwoch weiter ausbauen.

May-Nachfolge: Johnson punktet wieder – ein Mitbewerber ist raus

20.15 Uhr: Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine Position als Favorit im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nochmals ausgebaut. In einer weiteren Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der konservativen Tory-Partei erhielt Johnson am Mittwochabend die Stimmen von 143 der teilnehmenden 313 Tory-Abgeordneten.

Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) und Innenminister Sajid Javid (38). Nicht mehr im Rennen ist dagegen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der nur 27 Stimmen erhielt.

Damit sind jetzt noch vier Kandidaten im Rennen. Neben Johnson sind dies der derzeitige Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove und Innenminister Sajid Javid. Am Donnerstag folgt die nächste Wahlrunde. Zwischen den letzten zwei Bewerbern entscheiden dann die Parteimitglieder. Der neue Vorsitzende soll bis Ende Juli gekürt sein, er wird auch neuer Regierungschef.

May-Nachfolge: Deklassiert Boris Johnson die Konkurrenz erneut?

Update 16.37 Uhr: Die Abgeordneten der britischen Konservativen haben am Mittwoch in einer dritten Wahlrunde um das Amt des Parteichefs und Premierministers mit der Stimmabgabe begonnen. Der Letztplatzierte der fünf Kandidaten scheidet aus. Bis 18 Uhr (MESZ) können die Mitglieder der Tory-Fraktion ihre Stimme abgeben. Mit einem Ergebnis wird um 19 Uhr gerechnet.

Erstmeldung vom 19. Juni: May-Nachfolge: Deklassiert Boris Johnson die Konkurrenz erneut?

London – Der Wettstreit um das Amt des Tory-Parteichefs und künftigen britischen Premierministers geht weiter. Die konservativen Abgeordneten filtern am Mittwoch, den 19. Juni, einen weiteren Bewerber aus. Das verbliebene Feld von fünf Kandidaten soll dann in einer dritten Wahlrunde verkleinert und bis Donnerstag nochmals auf zwei reduziert werden. Dann steht eine Stichwahl mit den beiden verbliebenen Bewerber an. Ex-Außenminister Boris Johnson gilt dabei bereits als gesetzt für das Duell.

Johnson ist Favorit auf Mays Posten als Spitze der Partei

Johnson erhielt bei der zweiten Runde am Dienstag 126 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion. Er darf sich damit große Hoffnungen machen, Theresa May an der Spitze der Partei und Regierung zu beerben. Auch noch im Rennen sind neben ihm Außenminister Jeremy Hunt (46 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (41), Entwicklungshilfeminister Rory Stewart (37) sowie Innenminister Sajid Javid (33). Der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab blieb dagegen auf der Strecke.

Johnson überzeugte zwar bei einer TV-Debatte in der BBC am Dienstagabend nicht. Einen folgenschweren Lapsus leistete sich der für seine verbalen Fehltritte bekannte Politiker aber auch nicht. Zudem konnte sich keiner der anderen Kandidaten als zwingender Gegenkandidat zu Johnson aufdrängen.

Geheimfavorit Stewart schwächelt und könnte dritte Runde nicht überstehen

Der Entwicklungshilfeminister Stewart wurde bereits als Geheimfavorit für die Rolle des Johnson-Gegenspielers gehandelte, aber er enttäuschte die Hoffnungen seiner Anhänger mit einem schwachen Auftritt. Nachdem er bei der zweiten Abstimmung die Zahl seiner Unterstützer noch beinahe verdoppeln konnte, scheint nun fraglich, ob er die dritte Runde am Mittwoch überstehen wird. Stewart ist der einzige Bewerber, der das Brexit-Abkommen nicht noch einmal nachverhandeln. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnt nur er entschieden ab.

Versuche, Stewart mit vermeintlichen Schatten seiner Vergangenheit zu konfrontieren, konnten ihm bislang nichts anhaben. Das Eingeständnis, einmal im Iran an einer Opiumpfeife gezogen zu haben und Spekulationen über eine mögliche Tätigkeit beim Auslandsgeheimdienst MI6 trugen eher noch zu seiner Bekanntheit bei. Bei dem Fernsehauftritt am Dienstag fühlte sich Stewart offensichtlich unwohl, rutschte auf seinem Stuhl hin und her und legte mitten in der Debatte seine Krawatte ab.

Boris Johnson soll enttäuschte Brexit-Wähler zurückzugewinnen

Bei der nächsten Runde am heutigen Mittwoch können die Stimmen zwischen 16 Uhr (MESZ) und 18 Uhr abgegeben werden. Mit einem Ergebnis wird um 19 Uhr gerechnet. Am Donnerstag soll die Zahl der Bewerber in zwei weiteren Wahlrunden weiter reduziert werden. Spätestens am Donnerstagabend sollen dann die zwei Kandidaten für die Stichwahl feststehen. Die rund 160.000 konservativen Parteimitglieder sollen dann entscheiden, wer von ihnen Parteichef und damit Premierminister wird.

Umfragen zufolge ist Johnson, der erst kürzlich wegen mutmaßlichen Brexit-Lügen vor Gericht musste, an der Basis unangefochtener Spitzenreiter. Viele trauen ihm zu, enttäuschte Brexit-Wähler zurückzugewinnen, die sich von den Tories abgewendet haben. Bis Ende Juli soll feststehen, wer neuer Regierungschef in Großbritannien wird.

Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen den Brexit. Was sind nun die Folgen? Wir machen den Brexit-Check.

Boris Johnson könnte neuer britischer Premierminister werden und für den Brexit zuständig sein. Im Vereinigten Königreich ist er für einige Skandale bekannt.

dpa/md

Wimbledon-Finale: Simona Halep setzt sich überraschend gegen Serena Williams durch