Politik

Berater-Affäre: Von der Leyen räumt Fehler ein – Grüne sehen Aussagen skeptisch

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Die Berater-Affäre im Verteidigungs-Ministerium wächst weiter und erhöht den Druck auf Ministerin Ursula von der Leyen. Die gab jetzt ein Statement dazu ab. 

Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer Computerexperten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Sie kündigte laut Magazin an, in ihrem Ministerium eine zentrale Vergabestelle einzurichten und die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe.  

Rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge

Die Verteidigungsministerin war angesichts des Einsatzes der externen Berater jüngst durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. 

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Grüne sehen Vorgehen skeptisch

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sieht die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vergabeaffäre skeptisch. Die Ministerin kündige im Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe, kritisierte Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Ob das wirklich von Einsicht in der Berater-Affäre zeugt oder eher eine PR-Nummer zur Selbstverteidigung ist, bleibt ihr Geheimnis." Lindner erklärte, "wie groß der Aufklärungswille der Ministerin wirklich ist, wird sich daran zeigen, wie sie mit unseren zahlreichen Fragen und der Bitte nach Akteneinsicht umgeht".

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Anzeige gegen das Verteidigungsministerium

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Verteidigungsministerium. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

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dpa

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