Außenminister Maas fordert ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ – und erntet erste Kritik

Die EU scheitert im Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer. Vor allem, weil die Frage der Verteilung nicht geklärt werden kann. Das will Bundesaußenminister Heiko Maas ändern. Erste Kritik: 

Update 15.21 Uhr:

Die Linkspartei begrüßte Maas' Vorstoß im Grundsatz, kritisierte ihn aber als unzureichend. „Der Vorschlag ist lange überfällig“, sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen zu AFP. Die Initiative bleibe allerdings „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Eine klare Absage handelte sich Maas von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein. „Es braucht keine neuen Versuche einer bereits 2015 gescheiterten Umverteilung in Europa, sondern effektive Initiativen für Stabilität in Afrika“, erklärte der Chef der konservativen ÖVP. Es gebe bereits Erfolge im Kampf gegen illegale Migration, die nun „nicht durch die falsche Politik zerstört werden“ dürften.

Im Jahr 2015 hatten die EU-Innenminister einen Mehrheitsbeschluss über die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder gefasst. Die Umsetzung scheiterte aber am Widerstand vor allem in Osteuropa. Über eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ wird schon seit 2016 diskutiert, allerdings gab es auch hier zuletzt wenig Bewegung.

Heiko Maas fordert ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ 

Nachricht vom 13. Juli 2019: Berlin – Im Streit über die Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.“ Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas. „Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein.“ Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche „einen entscheidenden Schritt“ vorankommen. Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

Streit um die Verteilung von Geflüchteten in der EU – und das Sterben im Mittelmeer

Der Streit über die Verteilung von Geflüchteten in der Europäischen Union läuft seit Monaten. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor der tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.

Nicht-Regierungsorganisationen versuchen derzeit weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Durch die festgefahrene Situation sind den NGOs auch europäische Häfen versperrt. Zuletzt wurde eine die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien verhaftet, weil sie auf dem Schiff, auf dem sich auch Geflüchtete befanden, den Notstand ausgerufen hatte und trotz Verbots am Hafen der italienischen Insel Lampedusa der angelegt hatte.