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Die Befragung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress dürfte ein gewaltiges Spektakel werden – doch der Termin ist nun verschoben.
- Demokraten uneins über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
- Impeach Donald Trump Now: 1,4 Millionen US-Amerikaner beteiligen sich an Unterschriftensammlung
- Welchen Einfluss hat ein Amtsenthebungsverfahren auf die Wahl 2020?
Impeachment – ein Wort, das auch hierzulande immer geläufiger wird. Und warum? Weil in den USA inzwischen offen die Frage gestellt wird, ob US-Präsident Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte oder nicht. Ein entsprechendes Verfahren könnte demnächst beginnen. Alle Infos und Neuigkeiten im Überblick.
Update, 13. Juli 2019, 14:52 Uhr: US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich mit Vertretern des Kongresses darauf geeinigt, den Termin seiner Aussage zu verschieben. Statt dem 17. Juli werde Mueller eine Woche später, am 24. Juli, Fragen der Abgeordneten beantworten.
Der neue Termin, der eine Stunde länger angesetzt ist als der ursprüngliche, ermögliche eine längere Befragung Muellers, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justiz-Ausschusses laut der „Washington Post“.
Wie die US-Zeitung weiter ausführt, könnte die neue Ansetzung einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten jedoch eher schaden als nutzen. Nur zwei Tage nach dem neuen Termin verabschieden sich die Abgeordneten des Kongresses in eine sechswöchige Sitzungspause. Unterstützern eines „Impeachments“ bleibe dadurch nur wenig Zeit, entsprechende Schritte einzuleiten.
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Update, 26. Juni 2019, 06.30 Uhr: Zuletzt war es um ein mögliches Impeachment von Donald Trump ruhiger geworden. Vor allem das Volk ist an dem Thema nicht so richtig interessiert. Doch was ist, wenn demnächst Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dem US-Kongress erscheinen wird, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen? Könnte sich die Einstellung der US-Amerikaner dann ändern? Das ist derzeit noch völlig offen, hängt aber wohl davon ab, was Mueller dort sagen wird. Am 17. Juli wird Mueller jedenfalls in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses aussagen. Die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen werden öffentlich sein.
Natürlich dauerte es nicht lange, bis auch Trump reagierte – via Twitter natürlich. Trump sprach von einer „Belästigung des Präsidenten“. Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäußert. Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.
Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress – etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen – war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen. Der 74-Jährige gilt als äußerst akribisch. Er und Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen
Update, 29. Mai 2018: Laut Allan Lichtman könne nur ein Amtsenthebungsverfahren die Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2020 verhindern.
Lichtman ist einer renommiertesten Wahlforscher der USA. Er war einer der wenigen, die einen Sieg des damaligen Kandidaten Trump bei der Präsidentschaftswahl vorhergesagt hatte. Laut CNN lag Lichtman damit neun Mal hintereinander richtig mit seiner Vorhersage, wer die Wahl zum höchsten Amt der USA gewinnen würde.
Was ist ein Impeachment-Verfahren?
Das Impeachment ist ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Verfahren, um den US-Präsidenten, den Vize oder andere Amtsträger wie beispielsweise Richter des Obersten Gerichtshofes des Amts zu entheben.
Aus welchen Gründen kann ein Impeachment-Verfahren in Gang gesetzt werden?
Hier wird es teilweise ein bisschen schwammig. Hoch- und Landesverrat („Treason“) sowie Bestechung („Bribery“) sind noch klar formuliert, doch was ist unter „anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ („other high Crimes and Misdemeanors“) zu verstehen? Hier wäre eine eindeutige Definition hilfreich, doch die fehlt leider. So muss von Fall zu Fall neu entschieden werden. Dass diese Unschärfe gerne zu politischen Attacken genutzt wird, versteht sich von selbst.
Wer will die Amtsenthebung von Donald Trump?
Laut einer Online-Petition fast 1,5 Millionen Menschen. So viele US-Amerikaner beteiligten sich an der Unterschriftensammlung der Internetseite www.impeachdonaldtrumpnow.org.
Außerdem natürlich viele Demokraten, wenn auch bei weitem nicht alle. Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib gehört zu den schärfsten Kritikern Trumps und rief auf einer Veranstaltung dem Publikum zu: „Impeach the Motherfucker!“
Doch gibt es auch Demokraten, die da anderer Meinung sind, vor allem die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi. Der US-Nachrichtensender CNN hat fünf Gründe gefunden, warum sie die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens bislang ablehnt:
- Die Öffentlichkeit will es im Grunde nicht so richtig.
- Die Amtsenthebung wäre sehr wahrscheinlich nicht erfolgreich.
- Die Demokraten würden Trump damit zum Opfer machen, und er würde sich in der Rolle gefallen.
- Ein Amtsenthebungsverfahren würde die Spaltung im Land noch mehr vorantreiben.
- Es war nicht Teil des Wahlprogramms der Demokraten.
Wie läuft ein Impeachment-Verfahren konkret ab?
Der erste Schritt ist noch der einfachste. Es braucht nämlich nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Der Rechtssauschuss des Hauses entscheidet dann, ob Gründe vorliegen, die ein Impeachment rechtfertigen. Bei einem positiven Bescheid legt der Rechtsausschuss den Mitgliedern des Repräsentantenhauses eine Anklage vor. Eine einfache Mehrheit in der ersten Kammer des US-Kongresses reicht aus, um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten.
Nun ist die zweite Kammer des Kongresses an der Reihe. Der Senat sammelt Beweise, befragt Zeugen und möglicherweise auch den Beschuldigten. Anschließend entscheiden die Senatoren über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?
Donald Trump könnte mal wieder für ein Novum sorgen. Denn durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht:
Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften.
Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen.
Und was war 1974 mit Richard Nixon?
In diesem Fall war „Tricky Dick“ einfach etwas schneller als die Behörden. Als sich nach der Watergate-Affäre nämlich abzeichnete, dass sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die notwendigen Mehrheiten zustandekommen würden, trat er am 9. August 1974 von seinem Amt zurück.
Wie wahrscheinlich ist ein Impeachment-Verfahren gegen Trump?
Wenn es jemanden gäbe, der per Impeachment-Verfahren seines Amtes enthoben werden sollte, dann wohl Donald Trump. Skandale hat es in seiner Amtszeit ja mehr als genug gegeben. Doch anders als bei Nixon stehen die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, weiter geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Die Frage ist, ob die Demokraten das Verfahren trotzdem einleiten und wenn auch nur, um ein Zeichen zu setzen.
Kann der US-Präsident auch auf andere Weise abgesetzt werden?
Hier lohnt sich ein Blick auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Der regelt, was eigentlich geschieht, wenn der Präsident aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht mehr imstande ist, sein Amt auszuüben. Doch auch hier ist nicht ganz klar, wann dieser Punkt zum Tragen kommt.
Die Hürden sind ohnehin sehr hoch. Zunächst müssen der Vizepräsident sowie die Mehrheit des Kabinetts dem Kongress schriftlich versichern, dass der Präsident amtsunfähig ist. Danach stimmen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats über den Fall ab. Damit der Präsident sein Amt verliert, ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – im Fall Trump ein eher unwahrscheinliches Ergebnis.
Übrigens haben sich Ronald Reagan (1985) und George W. Bush (2002 und 2007) selbst vorübergehend für amtsunfähig erklärt und ihre Amtsbefugnisse für jeweils wenige Stunden an den Vizepräsidenten übertragen. Ob Trump so etwas mal machen wird?
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