Aussage sorgt für Aufregung: Tschechischer Präsident wirft Türkei Nähe zum IS vor

Die Prozesse gegen Peter Steudtner und Aret D. in der Türkei wurden vertagt – „Zermürbungstaktik“ nennt Steudtner das. Der News-Ticker.

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16.36 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat mit der Aussage Aufsehen erregt, die Türkei mache sich zu einem „faktischen Verbündeten des Islamischen Staats“, indem sie Kurden angreife. Das Außenministerium in Istanbul wies den Vorwurf in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung als Lüge und Verleumdung entschieden zurück.

Die umstrittene Aussage fiel laut der Prager Zeitung „Pravo“ bereits am Dienstag bei einem Gespräch mit Bürgern in dem Dorf Vintirov (Wintersgrün). Der 74-Jährige kritisierte dabei auch seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, der seiner Ansicht nach „eher auf die Islamisierung der Türkei setzt“.

Tschechien und die Türkei sind eigentlich enge Partner im nordatlantischen Verteidigungsbündnis (Nato). Die Kurden leben verstreut in mehreren Ländern: der Türkei, dem Iran, dem Irak und Syrien. Die Türkei betrachtet die auf syrischer Seite aktive Kurdenmiliz YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Für die USA hingegen sind sie wichtige Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zeman hatte in der Vergangenheit mehrmals mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt.

Türkei: Erdogans Prozesse gegen Deutsche – Vertagung als Strategie? – News

Update vom 21. März: In einem Prozess wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei hat ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung einen Freispruch für sich gefordert. Der Anwalt von Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangte daraufhin vom Gericht, das abzulehnen. Die Verhandlung im Istanbuler Caglayan-Gericht wurde kurze Zeit später auf den 8. Oktober vertagt. Der Anklageschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte der Angeklagte Aret D. vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort Ober-Dieb – „bascalan“ – benutzt.

Das Wort – ein Spiel mit dem Begriff „basbakan“ (Ministerpräsident) – wird von der Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet. Es ging viral, nachdem 2013 im Internet Audio-Aufnahmen aufgetaucht waren, die massive Korruption durch den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan beweisen sollten. Der hat die Vorwürfe bestritten. Auf Präsidentenbeleidigung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Die Anwälte des Präsidenten verklagen jedes Jahr Tausende Menschen.

Im Prozess sagte Aret D., er habe mit mehreren Tweets türkische Medien dafür kritisieren wollen, dass sie Übertragungen von Wahlkampfauftritten der Opposition für Reden des Präsidenten abgebrochen hätten. Den Beitrag mit dem umstrittenen Wort habe er schon zwei Stunden später wieder gelöscht. Da hatte ihn aber schon ein Follower aus deutsch-türkischen Kreisen in Deutschland angezeigt.

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Die Naumann-Stiftung steht der FDP nahe. Als Prozessbeobachter war der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker angereist. Er kritisierte den Prozess scharf. In Deutschland gehöre auch die Kritik an einem politischen Würdenträger zur freien Meinungsäußerung. In der Türkei werde man dafür angeklagt „und muss einen Prozess erleiden, der nach einer kurzen Beweisaufnahme dann auch noch lange vertagt wird. Lange Prozessdauern und unklare Anklagen – das ist das Gegenteil von einem Rechtsstaatssystem, wie wir es für richtig halten“, sagte er. Im Saal saßen auch Beobachter vom deutschen Generalkonsulat.

Es steht Aret D. frei, nach Deutschland zu reisen. Die Ausreisesperre war schon vor dem Prozess aufgehoben worden, wie sein Anwalt Veysel Ok bestätigte. Auch der Anklagepunkt der Volksverhetzung gilt nicht mehr. Zur Vertagung auf Oktober sagte D.: „Das ist aber doch relativ lang hin.“ Der psychologische Druck werde damit aufrechterhalten.

Der Türkei geht es schlecht – für Erdogan kommt das zur Unzeit

Update vom 20. März: Die türkische Wirtschaft befindet sich im Abschwung, die Inflation liegt bei 20 Prozent und immer mehr Firmen melden Konkurs an: Die Nachrichten sind nicht gut für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den Kommunalwahlen am 31. März. Der bisherige Erfolg seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beruht schließlich nicht zuletzt auf der guten Wirtschaftslage, die das Land unter ihrer Regierung erlebte. Doch nun ist es in die Rezession gerutscht, und viele Türken können sich selbst grundlegende Lebensmittel kaum noch leisten.

"Die AKP erreicht das Ende ihres Wirtschaftsmodells, der Lebensstandard steigt nicht mehr", sagt der Professor für internationale Beziehungen, Berk Esen, von der Bilkent Universität in Ankara. Erstmals seit der globalen Finanzkrise 2009 ist die Wirtschaftskraft des Landes zwei Quartale in Folge geschrumpft. Hatte das Wachstum 2017 trotz aller politischer Turbulenzen noch 7,4 Prozent erreicht, lag es vergangenes Jahr nur noch bei 2,6 Prozent.

Die Wähler der Mittelklasse, die bisher für die AKP gestimmt haben, weil sie von ihrer Politik profitiert hätten, könnten bei diesen Wahlen zu Hause bleiben, sagt Esen. Seit der Währungskrise im vergangenen Sommer, als die Lira inmitten eines Streits mit den USA dramatisch an Wert verlor, ist die Inflation in die Höhe geschnellt. Getrieben von höheren Preisen für Treibstoff und andere Importwaren haben sich gerade Lebensmittel massiv verteuert.

Erdogan hetzt wie wild*

Er beleidigte Erdogan: Jetzt muss ein Deutscher in Türkei vor Gericht – News

Update vom 19. März: Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das bestätigte der Anwalt des Angeklagten, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um einen Mitarbeiter der der FDP nahestehenden Friedrich-Nauman-Stiftung in Istanbul. Aret D. hat demnach vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort „Ober-Dieb“ benutzt („bascalan“).

Das Wort – ein Spiel mit dem Wort „basbakan“ (Ministerpräsident) – wird von der Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet. Es ging viral, nachdem 2013 im Internet Aufnahmen auftauchten, die massive Korruption durch den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Erdogan beweisen sollten. Erdogan hat die Vorwürfe bestritten. Der erste Gerichtstermin gegen Aret D. ist für Donnerstag angesetzt. Auf Präsidentenbeleidigung stehen bis zu vier Jahre Haft.

Update vom 18. März: In der Türkei sind 15 Angeklagte wegen ihrer Verwicklung in Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul befand vier frühere Polizeichefs und elf weitere Angeklagte wegen der Ermittlungen im Dezember 2013 eines "Versuchs zum Sturz der türkischen Regierung" für schuldig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Mehrere weitere Angeklagte erhielten lange Haftstrafen wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" und "illegalen Abhörens". Insgesamt waren 67 Menschen angeklagt, davon sechs in Abwesenheit. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember 2013 auf der Grundlage von abgehörten Telefongesprächen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan eingeleitet.

Recep Tayyip Erdogan: Kommt er als Ehrengast zur Hochzeit von Mesut Özil?

News vom 16. März 2019: Recep Tayyip Erdogan soll von Ex-Nationalspieler Mesut Özil zu dessen Hochzeit eingeladen worden sein. Wird der türkische Staatschef sogar Trauzeuge?

News aus der Türkei und zu Erdogan vom Freitag, 15. März 2019

13.55 Uhr: Die EU bleibt auf Abstand zur Türkei. Nach dem ersten Assoziierungsrat seit vier Jahren bekräftigte die EU am Freitag, dass sie weiter keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen oder der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara plant. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hoffte zumindest, dass die EU türkischen Bürgern "sehr bald" Visa-Freiheit gewähren wird. Aber auch hier erntete er Skepsis.

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Die Türkei ist seit 1963 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verbunden. Assoziierungsräte finden normalerweise jährlich statt, seit 2015 hatte es aber keine Gespräche auf dieser Ebene mehr gegeben. Hintergrund ist das harte Vorgehen gegen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, das de facto auch zur Aussetzung der Gespräche für den EU-Beitritt führte.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "äußerst wichtigen" Treffen. Sie bekräftigte aber die "starke Sorge" angesichts der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verurteilung von Journalisten. Die EU sei sich dessen bewusst, dass der Putschversuch von 2016 Spuren hinterlassen habe, die Türkei müsse aber beim Vorgehen gegen Verantwortliche und Terrorismus grundlegende demokratische Rechte wahren, mahnte sie.

Cavusoglu betonte das Festhalten der Türkei am angestrebten EU-Beitritt. Er forderte die EU auf, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und die Gespräche auszuweiten. Die EU-Staaten hatten die Ausweitung Ende 2016 wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei auf Eis gelegt. In einer Erklärung forderte die EU als Voraussetzung für Fortschritte in diesem Bereich, dass die Türkei Reformen umsetzt.

Die EU-Kritik an der Lage der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land könne er nicht akzeptieren, sagte der Außenminister. Verurteilten stünden auch in der Türkei Rechtsmittel offen – wenn nicht innerhalb des Landes, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Cavusoglu forderte seinerseits EU-Staaten auf, entschlossener gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

Nach Ausweisung aus der Türkei: ZDF-Korrespondent kehrt nach Istanbul zurück

13.53 Uhr: Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase wird am Sonntag in die Türkei zurückkehren. "Das Studio wird ab Sonntag wieder voll einsatzbereit sein", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Freitag bei einer Pressekonferenz in Mainz. Alle Mitarbeiter vor Ort hätten eine Arbeitsgenehmigung bekommen.

Die Türkei sei für das ZDF ein wichtiges Land für die Berichterstattung. Daran werde sich nichts ändern. Er hoffe, dass das Instrument der Ausweisung zukünftig "in der Mottenkiste" verschwinde, sagte Bellut. Zuletzt hatte es vor Jahrzehnten Ausweisungen von ZDF-Korrespondenten gegeben. Bellut nannte als Beispiel vereinzelte Vorfälle während des Kalten Kriegs und des Apartheidregimes in Südafrika.

Die Türkei hatte Brase vor knapp zwei Wochen die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert. Von dieser Maßnahme war auch Thomas Seibert betroffen, Türkei-Korrespondent für den Berliner "Tagesspiegel". Im Fall Brases revidierte die Türkei ihre Entscheidung am Dienstag. Der Leiter des ZDF-Studios in Istanbul musste das Land zwischenzeitlich verlassen.

Erdogan äußert sich zum Attentat von Christchurch – mit drastischen Vorwürfen an den Westen

11.33 Uhr: Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Terror-Attentat in Neuseeland heftige Vorwürfe an die westlichen Nationan gerichtet. Die Weltsicht des Mörders breite sich im Westen "wie ein Krebsgeschwür" aus, kritisierte der türkische Präsident bei einer Trauerfeier für eine frühere Ministerin. Wenn der Westen nicht rasch Maßnahmen ergreife, würden "weitere Katastrophen" folgen, warnte er.

Erdogan: Türkei und EU sprechen wieder miteinander – die News vom 14. März

19.42 Uhr: Erstmals seit vier Jahren kommen hochrangige Vertreter der EU und der Türkei wieder zu einem Assoziierungsrat zusammen, um über die Zukunft der beiderseitigen Beziehungen zu beraten (09.00 Uhr). An dem Treffen in Brüssel nimmt von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil. Die EU wird durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Der letzte Assoziierungsrat fand 2015 statt.

Die Türkei ist seit 1963 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verbunden und seit 1999 auch EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsgespräche wurden aber wegen der Massenverhaftungen nach einem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 de facto ausgesetzt. Ein Thema des Treffens ist nun die 1995 geschlossene Zollunion der EU mit der Türkei. Sie sollte eigentlich ausgeweitet werden, aber auch hier liegen die Gespräche wegen der Lage in der Türkei auf Eis.

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„Hässliches Gesicht“: Lindner fordert drastische Maßnahme gegen Erdogans Türkei

17.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat wegen des Streits um Akkreditierungen für Journalisten eine generelle Reisewarnung für die Türkei gefordert. „Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Freitag). „Das Auswärtige Amt muss daher jetzt eine generelle Reisewarnung aussprechen.“ Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer nicht mehr frei und unbefangen bewegen, befand er.

Das Presseamt in Ankara hatte dem ZDF-Journalisten Jörg Brase sowie dem „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert und dem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter Halil Gülbeyaz vor kurzem ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie keine neue Pressekarte erhalten sollten. Brase und Seibert mussten die Türkei verlassen. Brase wurde die Pressekarte mittlerweile wieder bewilligt, Seibert nicht. Auch weitere Journalisten haben noch keine Arbeitserlaubnis.

Präsidentenwahl in Slowakei: Journalisten-Mord könnte Ausgang beeinflussen

Das waren die News aus der Türkei und zu Erdogan vom 13. März

13.00 Uhr: Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien hat die Türkei ihren Luftraum für Passagiermaschinen dieses Typs gesperrt. Das Verbot betreffe die Modelle 737 Max 8 und Boeing 737 Max 9, teilte das Verkehrsministerium in Ankara nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mit. Ausgenommen seien Maschinen ohne Passagiere an Bord, also Transportflüge.

Schon am Dienstag hatte die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines erklärt, sie stoppe bis auf Weiteres die Nutzung der Boeing 737 Max. Die Airline hat nach eigenen Angaben zwölf Flugzeuge des Typs in ihrer Flotte.

11.15 Uhr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kehrtwende Ankaras im Fall des ZDF-Korrespondenten Jörg Brase begrüßt und zugleich eine „faire“ Behandlung aller Journalisten gefordert. Man sei froh darüber, dass die Arbeitserlaubnis für Brase nun doch ausgestellt werde, teilte der ROG-Experte in Istanbul, Erol Önderoglu, über seine Organisation am Mittwoch auf Twitter mit. Er erwarte nun eine „objektive und faire Prozedur und Behandlung“ des Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert und anderer Journalisten, die keine Pressekarten erhalten hätten.

Der NDR-Reporter Halil Gülbeyaz, dem die Akkreditierung ebenfalls verweigert wurde, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die angekündigte Rückkehr Brases sei eine „positive Entwicklung“, man dürfe jedoch nicht zwischen den einzelnen Journalisten unterscheiden. „Das ist eine Sache des Prinzips. Entweder es gibt eine freie Presse oder es gibt sie nicht“, sagt er. Er hoffe, dass die Türkei umdenke.

10.04 Uhr: Vor der wichtigen Kommunalwahl Ende März in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Rhetorik gegen die Opposition verschärft. In einer Rede in der Hauptstadt Ankara warf er am Mittwoch den vier wichtigsten Oppositionsparteien vor, mit Terrororganisationen zusammenzuarbeiten. Die Parteien versuchten, Anhänger der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung sowie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK „in die Gemeinden zu schleusen“, sagte Erdogan. Er zählte dazu die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP, die nationalkonservative Iyi-Partei und die islamistische Saadet-Partei auf und bezeichnete sie als „Viererbande“.

Erdogan rückt die Opposition immer wieder in die Nähe von Terrororganisationen. Seine Angriffe konzentrieren sich in der Regel auf die HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der PKK hält. Die Partei weist das entschieden von sich. Die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen macht die türkische Führung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März werden unter anderem die Bürgermeister der Städte und Gemeinden bestimmt. In Ankara und Istanbul stellt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jeweils seit mehr als zehn Jahren den Bürgermeister. Eine Niederlage für die AKP in diesen Städten wäre ein Gesichtsverlust für Erdogan, der auch Parteichef der AKP ist. Die Wahl ist nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni und in einer Zeit wirtschaftlichen Abschwungs zudem ein wichtiger Stimmungstest für Erdogan.

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Türkei vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt: Freie Meinungsäußerung eingeschränkt

News vom 12. März, 17.37 Uhr: Weil der frühere Eigentümer einer pro-kurdischen Tageszeitung mit Strafprozessen überzogen wurde, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Obwohl er letztlich freigesprochen worden sei, habe der Beschwerdeführer Ali Gürbüz sich aus Angst vor einer Verurteilung unweigerlich selbst zensiert, teilte das Straßburger Gericht am Dienstag mit. Damit habe die Türkei gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Der türkische Staat muss Gürbüz nun 3500 Euro Entschädigung zahlen (Beschwerdenummern 52497/08 und andere). Das Urteil kann jedoch noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Gürbüz lebt nach Angaben des Gerichts mittlerweile in Deutschland. Ihm gehörte die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“. In dem Blatt kamen mehrfach Führer von Organisationen zu Wort, die die Türkei als Terrorgruppen einstuft. Sieben Mal wurden daher Strafverfahren gegen Gürbüz eingeleitet – ungeachtet des Inhalts der Artikel, wie das Gericht betont. Es habe sich um unbedeutende Nachrichten wie Weihnachtswünsche gehandelt und nicht etwa um Aufrufe zu Gewalt. Automatisch eingeleitete Zwangsmaßnahmen gegen Medienschaffende seien unvereinbar mit dem Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden.

ZDF-Korrespondenten Jörg Brase erhält doch Arbeitserlaubnis

17.24 Uhr: Die Türkei erlaubt nun doch dem ZDF-Korrespondenten Jörg Brase die Arbeit im Land. Ankara sei nun zur jüngst verweigerten Akkreditierung bereit, teilte das ZDF am Dienstag auf seiner Homepage mit. Der Journalist selbst schrieb bei Twitter, er werde nun doch eine Pressekarte bekommen. „Ich werde in den kommenden Tagen nach Istanbul zurückkehren“, schrieb er.

Erdogan jagt weitere „Terrorverdächtige“

8.35 Uhr: Türkische Staatsanwälte haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 rund 60 weitere Fahndungsbefehle gegen angebliche Terrorverdächtige ausgestellt. Seit dem Morgen wurden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei Razzien in acht Provinzen 58 Polizisten gesucht. Einige seien bereits festgenommen worden. Den Verdächtigen werden Verbindungen zu der Bewegung des Islam-Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen – speziell die „Infiltrierung staatlicher Institutionen“. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

In der nicht abreißenden Folge von Fahndungen, Festnahmen und Verhaftungen konzentriert sich die Regierung stark auf Militär und Polizei. Innenminister Süleyman Soylu hatte jüngst angegeben, dass bis dato mehr als 15 600 Soldaten ihres Amtes enthoben worden seien. Rund 360 seien nach Ermittlungen wieder eingestellt worden.

6.31 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Teilnehmerinnen eines großen Marsches zum Internationalen Frauentag in Istanbul mangelnden Respekt gegenüber dem Islam vorgeworfen. Die Demonstrantinnen hätten den Ruf zum Gebet nicht respektiert, sagte er während einer Wahlkampfveranstaltung im südosttürkischen Hakkari am Montag. Außerdem sagte er: „Ihnen ging es darum, das Land vor den Wahlen aufzumischen.“ Ende März stehen Kommunalwahlen an.

Erdogans Äußerungen waren möglicherweise eine Reaktion auf viel kritisierte Vorkommnisse vom Freitagabend, als die Istanbuler Polizei die große friedliche Demonstration für Frauenrechte nahe dem Taksim-Platz mit Barrieren stoppte und mit Tränengas auseinandertrieb. Der Polizeieinsatz kam unerwartet. In den vergangenen Jahren hatten die Behörden den Marsch selbst während des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch von 2016 erlaubt. Die Polizei hatte ihn diesmal jedoch kurz zuvor verboten.

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Die News aus der Türkei vom 11. März

12.41 Uhr: Die Bundesregierung hat am Montag dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgenehmigung erhalten haben. „Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Man nehme es mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass zwei Journalisten deshalb ausreisen mussten. Die Angelegenheit sei mit der Ausreise nicht erledigt. „Wir werden deren Interessen weiter vertreten“, sagte Seibert.

12.34 Uhr: Nach dem Entzug der Akkreditierung für zwei deutsche Journalisten hat die EU-Kommission die türkische Regierung aufgefordert, die Arbeit ausländischer Journalisten nicht zu behindern. "Wir erwarten von den türkischen Behörden, dass sie dafür sorgen, dass die Pressefreiheit geachtet wird", sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Medienfreiheit sei Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die Kommission verfolge die Vorgänge genau.

Türkei weist deutsche Journalisten aus: AKK zweifelt an Partnerschaft mit Erdogan

11.39 Uhr: Wegen des Streits um Akkreditierungen für deutsche Journalisten sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig Chancen für eine weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union. „Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei Welt.de. Wegen der Entscheidung der türkischen Behörden, unabhängige Journalisten nicht zu akkreditieren, entferne sich die Türkei aber aus diesem Prozess. 

„Deswegen muss man in der Tat, wenn dieses Verhalten so weiter geht, darüber reden, ob es eigentlich Sinn macht, einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt.“

Journalisten-Streit mit der Türkei – Özdemir: „Keiner ist mehr sicher“

10.37 Uhr: Nach der Weigerung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten die Arbeitsgenehmigungen zu verlängern, warnt der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) vor einer Reise in das Land. „Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat“, sagte der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen am Montag im Deutschlandfunk.

Das Vorgehen Ankaras kritisierte Özdemir scharf. „Erdogan hat die türkischen Medien weitgehend gleichgeschaltet. Und jetzt ist offensichtlich der internationale Medienmarkt dran.“

Türkei: Merkel-Sprecher spricht von „Eskalation“

9.11 Uhr: Die türkische Wirtschaft ist zum Jahresende 2018 in die Rezession gerutscht. Wie das Statistikamt am Montag in Ankara mitteilte, ging die Wirtschaftsleistung (BIP) im Schlussquartal bereinigt um 2,4 Prozent zum Vorquartal zurück. Der Rückgang folgt auf ein Minus im dritten Quartal von revidiert 1,6 (zunächst 1,1) Prozent. Analysten hatten mit der Entwicklung gerechnet. Nach einer gängigen Definition ist die Türkei damit in eine Phase wirtschaftlicher Schrumpfung (Rezession) gerutscht.

7.11 Uhr: Das Auswärtige Amt hat am Sonntag die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, heißt es nun darin. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“

Maas erklärte am Sonntagabend in der ARD, die Bundesregierung wolle deutlich machen, „dass jeder, der in die Türkei fährt oder fliegt, damit rechnen könnte, dass er dort zur Rechenschaft gezogen wird, wenn er sich, in welcher Form auch immer, in Deutschland öffentlich oder über soziale Netzwerke allzu kritisch mit der türkischen Regierung auseinandergesetzt hat“.

Seibert sagte: „Der Versuch der Bundesregierung, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und sie bei diesem schwierigen Thema hinter verschlossenen Türen zu einer gemäßigten Linie zu bewegen, kann jetzt als gescheitert angesehen werden.“ Die „Eskalation im Umgang mit den deutschen Medien“ habe einen Punkt erreicht, an dem die Bundesregierung gar nicht mehr anders könne, als schärfer vorzugehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag), dies sei „staatliche Willkür“. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem „relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, nannte die Verweigerung der Akkreditierungen nicht akzeptabel. „Das zeigt einmal mehr, dass sich das Land von der EU wegbewegt. Die Türkei passt nicht in die EU“, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.

Video: Deutsches Außenministerium warnt nicht nur Journalisten vor Reisen in die Türkei

Das waren die Türkei-News vom 10. März

16.51 Uhr: Der Zoff um die Ausweisung deutscher Journalisten aus der Türkei könnte ein rechtliches Nachspiel haben. Das ZDF bereite eine Klage gegen die Ablehnung der Akkreditierung vor, kündigte Intendant Thomas Bellut in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme an.

Die Ausweisung Brases bezeichnete er als unverständlich. „Die Korrespondenten sollen damit eingeschüchtert werden“, erklärte Bellut. „Davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen. Die Türkei ist ein wichtiges Land für Deutschland und wir werden weiter unvoreingenommen, sachlich und auch kritisch aus der Türkei und über die Türkei berichten.“

Wieder Ärger um Erdogan: Deutsche Journalisten verlassen Türkei – Auswärtiges Amt warnt

16.35 Uhr: Neuer Schlag für die deutsch-türkischen Beziehungen: Die beiden Türkei-Korrespondenten des ZDF und des Tagesspiegel haben am Sonntag das Land verlassen, nachdem die türkische Regierung ihnen die Akkreditierung entzogen hatte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Verweigerung der Pressekarte für den ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert "inakzeptabel". Sein Ministerium verschärfte die Reisehinweise für die Türkei und warnte vor der Gefahr von Festnahmen.

Brase und Seibert kündigten an, auch weiterhin über die Türkei zu berichten. "Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung der Türkei mehr schadet als dem ZDF oder mir", sagte Brase in Istanbul. Die türkische Regierung habe es geschafft, die nationalen Medien weitgehend mundtot zu machen, nun versuche sie es auch mit den internationalen Medien, kritisierte der ZDF-Korrespondent. "Davon sollten wir uns aber nicht einschüchtern lassen."

Nach türkischem Recht mussten Brase und Seibert zehn Tage nach Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung der Pressekarte das Land verlassen. Sie zeigten Unverständnis für die Entscheidung des Presse- und Informationsamts und kündigten an, auch weiterhin über die Türkei zu berichten. Weder sei ihnen ein Grund genannt worden, noch hätten sie in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen verstoßen, sagte Brase vor seiner Abreise im ZDF-Studio in Istanbul.

Brase und Seibert sagten, der türkische Presseattaché in Berlin habe in ihren Redaktionen angerufen und ein Angebot unterbreitet: Wenn sie einen anderen Korrespondenten schickten, würde dessen Bewerbung geprüft. Die Redaktionen hätten dies jedoch abgelehnt. Neben Brase und Seibert war Anfang März auch dem NDR-Reporter Halil Gülbeyaz die Akkreditierung entzogen worden. Mehrere weitere deutsche Journalisten warten noch auf eine Antwort.

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweis für Türkei – Keine Arbeitsgenehmigung für deutsche Journalisten?

Update vom 10. März, 11.23 Uhr: Nach der Entscheidung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten keine neue Arbeitsgenehmigung zu erteilen, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, heißt es nun dort.

Das Auswärtige Amt (AA) verweist in seinen Hinweisen nunmehr auch auf Aussagen der türkischen Regierung von Anfang März: Wer im Ausland etwa an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als „terroristisch“ eingestuft würden, und in der Türkei Urlaub machen wolle, der könne bei der Einreise festgenommen werden. „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“, heißt es auf der AA-Internetseite.

Vor Wahlen: Anhänger der Opposition festgenommen – Deutsche Journalisten des Landes verwiesen

Update vom 9. März, 19.20 Uhr: Auch deutsche Journalisten haben es in der Türkei nicht leicht: Sie wurden des Landes verwiesen, nachdem sie noch keine neue Pressekarte erhalten haben. Besonders Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entzug der Arbeitserlaubnis für mehrere deutsche Journalisten in der Türkei kritisiert. "Dass deutsche Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen können, ist für uns inakzeptabel", schrieb Maas am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Dem "Tagesspiegel" sagte der Minister, es sei "mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", wenn Journalisten an der Arbeit gehindert würden.

Die türkischen Behörden hatten unter anderen dem ZDF-Studioleiter in Istanbul, Jörg Brase, und dem Korrespondenten Thomas Seibert, der unter anderem für den "Tagesspiegel" berichtet, keine neuen Pressekarten für das laufende Jahr erteilt. Diese ist Voraussetzung, damit ausländische Journalisten in der Türkei arbeiten dürfen. Laut "Tagesspiegel" werden Brase und Seibert daher voraussichtlich am Sonntag die Türkei verlassen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete der "Tagesspiegel", Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten quasi außer Landes gezwungen würden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern in Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder immer wieder zur Sprache bringen.

Insgesamt warten zwei Monate nach Ablauf der alten Pressekarte zum Jahreswechsel noch rund 80 ausländische Journalisten in der Türkei auf die neue Akkreditierung, wie aus informierten Kreisen verlautete. Unter ihnen sind viele Deutsche. Die Pressekarte ist in der Regel die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Das Auswärtige Amt verschärfte am Samstag seine Sicherheitshinweise für die Türkei. Unter Verweis auf den Entzug der Akkreditierungen heißt es dort nun, es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift".

Türkei: Anhänger der Opposition nach Razzia festgenommen

Update vom 9. März, 11.37 Uhr:  Türkische Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge bei einer Razzia in einer Zentrale der pro-kurdischen Oppositionspartei sieben HDP-Mitglieder festgenommen. Der Vorfall habe sich am Freitagabend in der Stadt Diyarbakir im kurdisch dominierten Südosten des Landes ereignet. Die HDP-Mitglieder seien weiter in Haft, teilte eine HDP-Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Betroffenen hätten in Solidarität mit der inhaftierten HDP-Politikerin Leyla Güven an einem Hungerstreik teilgenommen, hieß es in den Berichten. Güven ist seit dem 8. November im Hungerstreik. Mit der Aktion wolle sie den ebenfalls inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, unterstützen.

„Wir werden unseren Widerstand trotzdem fortsetzen“, sagte der HDP-Abgeordnete in Diyarbakir, Musa Farisogullari, am Samstag vor Journalisten. Er warf der türkischen Polizei vor, Gewalt gegen die Mitglieder seiner Partei eingesetzt zu haben, sowie Fenster und Türen beschädigt zu haben. Die Polizei von Diyarbakir kommentierte den Vorfall zunächst nicht.

Die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die pro-kurdische HDP für den verlängerten Arm der PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Die HDP bestreitet das.

Istanbuler Polizei stoppt nicht genehmigte Frauentags-Kundgebung mit Tränengas

22.42 Uhr: Die Polizei in Istanbul ist mit Tränengas gegen eine nicht genehmigte Großkundgebung zum Weltfrauentag vorgegangen. Sicherheitskräfte in Schutzausrüstung bedrohten die Demonstranten am Freitag auf der zentralen Istiklal-Straße zudem mit Hunden, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Viele von ihnen flohen in die Seitenstraßen.

Die Proteste waren im Vorjahr friedlich verlaufen, dieses Jahr hatten die Behörden kurz vor dem Marsch ein Demonstrationsverbot für die wichtigste Einkaufsstraße der Stadt erlassen. Dennoch versammelten sich dort tausende Frauen, um für ihre Rechte und gegen Gewalt zu protestieren.

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Die Gegend war voller Polizisten, die Absperrungen um den zentral gelegenen Taksimplatz errichteten. "Da ist ein System, da ist ein Staat, der Angst vor uns hat", rief eine Frau über die Absperrung. Tausenden Demonstranten wurde schließlich erlaubt, auf einem kleinen Stück der Straße zu protestieren. Sie wurden dann zwischen zwei Polizeiabsperrungen eingeklemmt und nach und nach mithilfe von Tränengas auseinandergetrieben.

Frauenrechtlerinnen haben die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt beschuldigt, nicht genug gegen Gewalt gegen Frauen zu unternehmen. Das Thema rückte einen Tag vor dem Weltfrauentag in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Prozess gegen den berühmten Schauspieler Ahmet Kural begann, der seine Partnerin, die türkische Popsängerin Sila, geschlagen haben soll.

Demonstrationen zum Frauentag fanden auch in der Hauptstadt Ankara statt, wo einige hundert Frauen protestierten. "Männer töten und der Staat schützt die Mörder", riefen einige von ihnen.

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AFP

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