Atomstreit mit Iran spitzt sich zu: Maas warnt US-Außenminister Pompeo vor Krieg 

US-Präsident Trump spricht weiterhin von Gesprächsbereitschaft. Dennoch spitzt sich der Atomstreit mit dem Iran weiter zu. Heiko Maas warnte seinen US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel vor einem Krieg mit dem Iran. 

14.50 Uhr:

Heiko Maas hat die USA vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo habe er am Montag deutlich gemacht, dass man angesichts der Spannungen in der Region besorgt sei und nicht wolle, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte der SPD-Politiker.

Aus deutscher Sicht sei das Nuklearabkommen mit dem Iran die Grundlage dafür, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickle. Die Europäer würden deswegen an dem Abkommen festhalten.

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche. Als konkretes Beispiel nannte er auch Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman.

Atomstreit mit Iran: Heiko Maas trifft Mike Pompeo in Brüssel 

13.29 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas ist in Brüssel zu einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo zusammengekommen. Nach Angaben von Diplomaten trafen sich die beiden am Montagmittag kurz vor einem europäischen Krisengespräch zu den Rettungsversuchen für das Atomabkommen mit dem Iran. An ihm sollten neben Maas die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien teilnehmen.

Über den Verlauf des Gesprächs von Pompeo und Maas wurde zunächst nichts bekannt. Pompeo hatte in der vergangenen Woche einen geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt.

Update vom 13. Mai 2019: US-Außenminister Mike Pompeo kommt am Montag zu Gesprächen über den Iran nach Brüssel. Das kündigte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) kurz vor Pompeos Abreise an. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau sagte der Minister demnach ab. Stattdessen wird Pompeo am Dienstag nach Sotschi fliegen und dort Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Die EU-Außenminister kommen ab 10 Uhr in Brüssel zusammen, um über den Iran zu beraten. Das Land hatte zuvor angekündigt, bestimmte Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Die USA hatten daraufhin ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft und Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region verlegt.

Atomstreit spitzt sich zu: USA verlegen weiteres Kriegsschiff in den Nahen Osten

Update vom 11. Mai, 15.18 Uhr: Im Konflikt mit dem Iran haben die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten verstärkt: Wegen der erhöhten Gefahr eines iranischen Angriffs würden ein weiteres Kriegsschiff und ein Flugabwehrraketensystem in die Region verlegt, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Erst vor einigen Tagen hatten die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und mehrere B-52-Langstreckenbomber dorthin geschickt.

Nun folgen laut Pentagon das Kriegsschiff „USS Arlington“, das unter anderem Marineinfanteristen und Amphibienfahrzeuge an Bord hat, sowie ein Raketenabwehrsystem des Typs Patriot. Die USA reagierten damit auf „Hinweise erhöhter iranischer Bereitschaft zu Angriffseinsätzen gegen US-Truppen und unsere Interessen“, hieß es. Genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Das Verteidigungsministerium beobachte die Aktivitäten der Regierung in Teheran weiterhin sehr genau. Die USA seien nicht auf einen Konflikt mit dem Iran aus, seien aber bereit, sich zu verteidigen.

Vor einer Woche hatte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und einer Bomberstaffel in den Nahen Osten als eine „klare und unmissverständliche Botschaft“ an Teheran bezeichnet. Der Flugzeugträger passierte am Donnerstag nach Angaben von ägyptischen Behörden den Suez-Kanal.

Vorwurf im Atomstreit: Washington heize die Spannungen weiter an

Das Oberkommando für die US-Truppen in Nahost und Afghanistan, Centcom, teilte am Freitag beim Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die B-52-Langstreckenbomber seien am Mittwoch im Einsatzgebiet eingetroffen. Der Ort wurde nicht genannt.

Bolton hatte als Grund für die Verlegung „eine Reihe beunruhigender und eskalierender Hinweise und Warnungen“ Teherans genannt. Die Regierung in Washington machte aber keine genaueren Angaben. Das brachte ihr den Vorwurf ein, die Spannungen in der Region unnötig anzuheizen. Der Iran nahm die Entsendung der „USS Abraham Lincoln“ gelassen. Der Sprecher des iranischen nationalen Sicherheitsrates, Kajwan Chosrawi, sprach von einem „ungeschickten Versuch“ Boltons, ein „bereits bekanntes Vorkommnis“ für „psychologische Kriegsführung zu nutzen“.

Teheran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, einige Auflagen aus dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr einzuhalten. Die USA verhängten kurz darauf neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft. Vor einem Jahr war Washington einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll.

Trump rechtfertigt militärische Warnung – und wartet auf einen Anruf aus dem Iran

Update vom 9. Mai, 20.04 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Dialogbereitschaft signalisiert. Dafür erwarte er jedoch einen Anruf der Führung in Teheran, sagte Trump am Donnerstag vor der Presse im Weißen Haus. Trump behauptete weiter, Ex-Außenminister John Kerry habe den Iranern gesagt, „nicht anzurufen“. Das sollten sie jedoch tun, sagte der US-Präsident. „Wenn sie das tun, sind wir offen für Gespräche“.

Gleichzeitig verteidigte Trump die Entscheidung seiner Regierung, als Warnung an den Iran einen Flugzeugträger sowie eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu verlegen. Die Iraner seien „sehr bedrohend“ gewesen, sagte der Präsident. Die USA verfügten über Informationen, „die können Sie sich nicht einmal vorstellen“. Um was es sich dabei genau handelte, sagte er allerdings nicht.

Auf die Frage, ob eine militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran drohe, sagte er weiter, er hoffe, dass es nicht so weit kommen werde. „Wir wollen den Iran nicht verletzen“, sagte Trump. „Ich will, dass sie groß und stark sind und eine großartige Wirtschaft haben“.

Trump im Atomstreit mit Iran: Experte sieht „Zeichen auf Krieg“

Update vom 9. Mai, 12.46 Uhr: Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich für neue Gespräche der EU mit dem Iran über das Atomabkommen ausgesprochen. „Die Europäische Union muss immer eine Union der Diplomatie sein“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. „Ich glaube, die Europäische Union muss wieder Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen.“

10.25 Uhr: 

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben das iranische Ultimatum zum Atomabkommen zurückgewiesen. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (…) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten.

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.

Trump im Atomstreit mit Iran: Experte sieht „Zeichen auf Krieg“ – und eine hilflose EU

9.40 Uhr: Ein Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran. „Die Zeichen deuten schon länger auf Krieg“, sagte Politikwissenschaftler Josef Braml der taz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Er rechne damit, dass USA, Saudi-Arabien und Israel „präventiv“ Luftschläge gegen Iran ausführen werden.

Die von den USA neu verhängten Wirtschaftssanktionen würden ebenso der Kriegsvorbereitung dienen wie Äußerungen des israelischen Premiers Netanjahu, sagte Braml weiter. Zudem sei eine Annäherung der USA an Saudi-Arabien erkennbar: „Jetzt sind auch die Saudis wieder die Guten, trotz des Imageschadens nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi.“

Die EU könne gegen die Entwicklung wohl nichts mehr unternehmen, geschweige denn das Atomabkommen retten, urteilte Braml in dem Gespräch. „Europa kann dem Druck der USA nicht standhalten, weil auch europäische Firmen wissen, wo das künftige Geschäft ist: nicht im Iran, sondern in den USA.“ Wer in den USA Geschäfte mache, müsse sich der Militär- und Wirtschaftsmacht USA beugen - „wer dem nichts entgegenzusetzen hat, dem bleiben nur rhetorische Floskeln“. 

Die Absage von US-Außenminister kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber hinaus „bezeichnend“: „Er hat uns, die vermeintliche Führungsmacht Europas, brüskiert.“ Der EU empfahl der Experte, sich „souveräner aufzustellen“ – und die Militärausgaben zu erhöhen.

Atomstreit eskaliert weiter: Trumps USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Update 20.57 Uhr: Die USA verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps.

Dem Iran sollen damit Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken, Aggressionen in der Region und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heiß es in dem Dekret.

Demzufolge sollen Besitztümer in den USA, etwa Bankkonten von allen iranischen Personen, die in den entsprechenden Industriezweigen tätig sind, eingefroren werden. Dies gelte auch für alle, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen und diese maßgeblich unterstützt haben. Dies könnte etwa ausländische Banken treffen.

Trump-News: Iran will aus Atomdeal aussteigen: Maas reagiert auf Ankündigung

Update 20.23 Uhr: Nach der Ankündigung des Iran sich zumindest teilweise aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, hat auch Deutschland seine Position in der Causa klar gemacht. Außenminister Heiko Maas twitterte am Mittwoch: „Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen. Unsere Partner und wir stehen zum Nuklearabkommen – und zwar ohne Abstriche. Deshalb erwarten wir auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar auch ohne Abstriche.“

Das Auswärtige Amt schrieb bereits zuvor: „Wir wollen das #JCPoA erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt. Das Abkommen ist zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit.“

Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen. Unsere Partner und wir stehen zum Nuklearabkommen – und zwar ohne Abstriche. Deshalb erwarten wir auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar auch ohne Abstriche.

— Heiko Maas (@HeikoMaas) May 8, 2019

Israel reagiert auf möglichen Teilausstieg des Iran aus Atomabkommen

Update 13.26 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch erneut bekräftigt, sein Land werde dem Iran den Bau einer Atombombe nicht erlauben. Netanjahu sagte bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag: „Ich habe gehört, dass der Iran sein Atomprogramm fortsetzen will. Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Er wirft dem Iran vor, weiter heimlich den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Dies hat Teheran bestritten. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht.

Nach Ausstieg aus Atomabkommen - Russland nennt "Druck" Trumps auf den Iran "unzumutbar"

Update 12.52 Uhr: Russland hat den "Druck" der USA auf den Iran im Atomkonflikt als "unzumutbar" angeprangert. Präsident Wladimir Putin habe die "unüberlegten und willkürlichen Entscheidungen" Washingtons kritisiert, die zu einem "unzumutbaren Druck" auf den Iran geführt und nun in Teheran "ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen" hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Russland setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein.

Das Außenministerium in Teheran hatte zuvor angekündigt, dass der Iran Teile des internationalen Atomabkommens aussetzt. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, der Iran werde die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben.

Überdies stellte der Iran den verbleibenden Parteien im Atomabkommen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) ein Ultimatum: Sollten deren Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht binnen 60 Tagen wieder aufgenommen werden, werde der Iran weitere seiner Verpflichtungen aufkündigen.

Erstmeldung vom 8. Mai: Röttgen sieht „brandgefährliche“ Eskalation im Atomstreit mit Iran

Berlin – Nach der teilweisen Aussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.de. Der Schritt sei nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zu befürchten gewesen. „Iran reagiert auf amerikanischen Druck mit Gegendruck“, sagte Röttgen.

Politiker warnen folgenschweren Schritt

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Entscheidung Teherans einen „folgenschweren Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft“. Deutschland und Europa sollten mit Nachdruck an einer vertraglichen Lösung des Konflikts mit dem Iran festhalten, forderte Hardt. Auch die USA müssten ihre Strategie überdenken.

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wertete den Schritt des Irans als Folge der „mangelhaften Unterstützung durch die europäischen Vertragspartner gegen die USA und deren willkürliche Sanktionen“. Die Verlegung einer Bomberstaffel und eines US-Flugzeugträgers in die Region müssten international alle Alarmglocken schrillen lassen. Sie warnte: „Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht im Nahen Osten ein Armageddon, das alle bisherigen US-Interventionen in der Region in den Schatten stellen wird.“

Iran schockt Trump mit Teilausstieg aus dem Atomabkommen

Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel leicht gestiegen. Eine starke Preisreaktion auf den teilweisen Ausstieg Irans aus dem Atomabkommen gab es zunächst nicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 70,19 US-Dollar. Das waren 29 Cent mehr als am Dienstag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 38 Cent auf 61,78 Dollar.

Am Mittwochmorgen gab der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg aus dem Abkommen über das Atomprogramm seines Landes bekannt. Der Schritt folgt auf erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck seitens der USA. Die Vereinigten größeren Produzenten im Rohölkartell Opec.

Für Bestürzung sorgte am Donnerstag unterdessen Donald Trumps Reaktion auf einen drastischen Zwischenruf bei einem Wahlkampf-Auftritt in Florida.

AFP/dpa